Straßenverkehrsstraftaten

… die Sicherheit im öffentlichen Verkehr

Es beginnt mit Fahrtantritt und endet, wenn der Fahrer endgültig die Fahrt aufgibt

Nein

• es reicht aus, wenn sich der Täter gefährlich verhält z.B. Fahrer ist nicht fahrtüchtig

Geführt wird ein Fahrzeug, wenn es willentlich in Bewegung gesetzt wird.

—> nicht ausreichend ist das Anlassen des Motors oder das Einschalten des Lichts (hier nur Versuch)

—> Beim Auto beginnt das Führen erst mit dem Anrollen der Räder

BAK-Grenzwerte

absolute Fahruntüchtigkeit

• Kraftfahrzeugführer (1,1%)

• Fahrradfahrer (1,6%)

relative Fahruntüchtigkeit

(wenn absolute Fahruntüchtigkeit verneint wird, ist stets zu prüfen, ob nicht eine relative Fahruntüchtigkeit vorliegt)

• BAK von mindestens 0,3 %

  
  

  UND

• hinzutreten von alkohol-/rauschmittelbedingten Ausfallerscheinungen

  
  

alle öffentlich-rechtlich dem Straßenverkehr gewidmeten Wege sowie Verkehrsflächen, auf denen ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse auf Grund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch jedermann zugelassen ist.

gehört zum ÖSV:

• (private) Supermarktparkplätze

• zu zahlendes Entgelt steht dem nicht entgegen

gehört nicht zum ÖSV:

• wirksam abgesperrte Verkehrsflächen (ggfs. nur für bestimmten Benutzerkreis eröffnet)

• Werks-/Kasernengelände

• Parkplätze, die nur einem geschlossenen Benutzerkreis offen stehen

Erforderlich, wenn die Blutabnahme erst Stunden nach dem Tatzeitpunkt stattgefunden hat

Abbauwert pro Stunde: 0,1 %

Beachtung der Resorptionsphase: 2h

• in den ersten 2h wird kein Abbauwert hinzuaddiert

Andere Rückrechnung bei festgestellter Schuldfähigkeit:

• es ist besser für den Täter, wenn er einen hohen % Wert hat, da er dann eher in den Bereich der Schuldunfähigkeit kommt (in dubio Grundsatz)

Abbauwert pro Stunde: 0,2 %

Sicherheitszuschlag für die erste Stunde von 0,2 %

Besonderheit:

wenn die Fahruntüchtigkeit nicht alkoholbedingt, sodnern durch den Gebrauch anderer Rauschmittel, insb. psychoaktiver Substanzen ergibt

—> keine absolute Wirkstoffgrenze

Die Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB behandelt Gefahrensituationen, die sich aus dem Straßenverkehr selbst entwickeln

—> Fehlleistung im fließenden und ruhenden Verkehr

Demgegenüber erfasst § 315b StGB Situationen, die grundsätzlich von außen in den (zwingend öffentlichen) Verkehr einwirken

—> dadurch konkrete Gefahr geschaffen

Ein objektiv besonders schwerer Verstoß gegen die jeweilige Verkehrsvorschrift, der zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Sicherheit im Straßenverkehr führt.

• Sehschwäche

• Gehörlosigkeit (auffällige Schwerhörigkeit)

• Störungen des Bewusstseins

• Anfallsleiden (z.B. Epilepsie)

• erhebliche Intelligenzminderung

• schwere Diabetes mit Gefahr von Schockzuständen

• auch Übermüdung des Fahrzeugführers

  (in der Praxis erhebliche Beweisschwierigkeit)

  • führt zu erheblichen Beeinträchtigungen der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit

  • insb. bei langen, monotonen Autofahrten

  • Abnahme der Leistungsfähigkeit

  • Sekundenschlaf

Beförderungsmittel beliebiger Art zum Zweck der Fortbewegung im öffentlichen Verkehr

1. motorisierte Fahrzeuge (z.B. PKW, LKW, Bus)

2. mit Muskelkraft betrieben (Fahrrad, Ruderboot, Fuhrwerk)

3. sonstige Geräte (Abgrenzung zum Fußgängerverkehr: str. Inline-Skates)

Konkret ist eine Gefährdung, wenn der Nichteintritt des Schadens nur von einem rettenden Zufall abhängt (“Beinahe-Unfall”)

§ 316 StGB tritt auf Konkurrenzebene hinter §§ 315, 315a-c StGB zurück

Er ist nach dem Verkehrswert der Sache zu bestimmen. Ab ca. 750 €

—> andere sagen 1.300 €

Prüfung

1. Handelt es sich überhaupt um eine Sache von bedeutendem Wert ?

2. Hat der Sache auch ein bedeutender Schaden gedroht ?

   • kommt nicht darauf an, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist

h.M. - keine taugliche Gefährdungsperson

• tatbeteiligter Beifahrer stehe auf der Seite des Täters und nicht stellvertretend für die von § 315c StGB geschützte Allgemeinheit

  —> Schutzgut

• Gefährdung ist die Tat dieser tatbeteiligten Person. Teilnehmer würde ansonsten seine eigene Strafbarkeit begründen

• widersprüchlich, einen Teilnehmer als Schutzobjekt anzusehen, wenn dieser selbst einen Tatbeitrag geleistet hat

  • Tatbestand schützt Allgemeinheit

• Wortlaut “andere”

  • nicht tatbeteiligte Person

a.A. - taugliche Gefährdungsperson

• Es gibt keine allgemeine Regel, nach der der Teilnehmer nicht auch Objekt der Straftat sein können

• auch in anderen Tatbeständen werden Tatbeteiligte als “andere” geschützt (§§ 223, 212)

• Wortlaut gibt keine Einschränkung auf “Tatfremde”

objektiv

• grundloses Abkommen von der Fahrbahn

• Schlangenlinien auf gerader Fahrwegen

• Geradeausfahren auf Kurvenstrecken

subjektiv

• Verhaltensstörungen

  (übem. Unaufmerksamkeit, Enthemmung)

• gehemmter Sprachfluss (“Lallen”)

• unsicherer Gang

• Besonnenheit

Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn der Fahrzeugführer rauschbedingt nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sachgemäß zu führen.

—> absolute und relative Fahruntüchtigkeit

(seperate Folie)

Rücksichtslos handelt derjenige, der sich aus Eigensucht (z.B. um schneller vorwärts zu kommen) bewusst über seine Pflicht als Verkehrsteilnehmer hinwegsetzt oder gleichgültig von vornherein keine Bedenken gegen sein Verhalten hat oder einfach “drauflos fährt”

—> Ist auch mit Fahrlässigkeit vereinbar

• Bei bewusst grober Verkehrswidrigkeit in der Regel gegeben

  • bewusst riskantes Fahren

  • Abbremsen

  • Schneiden zum Erteilen eines Denkzettels

  • Überholen im dichten Gegenverkehr

  
  

• KEINE Rücksichtslosigkeit

  • Augenblickversagen

  • Handlungen aus Schrecken

  • falsche Einschätzung der Verkehrslage

  • Gedankenlosigkeit

  • momentane Unachtsamkeit

  • bloße Fahrlässigkeit

Die Gefährdung muss gerade auf das Fehlverhalten des Täters zurückzuführen sein.

—> Gerade die typische Gefahr des jeweiligen Verkehrsverstoßes muss sich in der konkreten Gefährdung realisiert haben

Pervertierung des Straßenverkehrs:

Fahrzeug als Waffe oder Schadenswerkzeug

—> Ausnahme bzgl. der sonst erforderlichen Eingriffe von außen in den Verkehr

Das Auto wird nicht als Fortbewegungsmittel benutzt, sondern zweckfremd und verkehrsfeindlich als Mittel einer gezielten Verkehrsbehinderung von einigem Gewicht eingesetzt

subjektiver Tatbestand:

• dolus directus 1. Grades

  • Ziel das Fahrzeug verkehrsfeindlich zu verwenden (“pervertieren”)

• zusätzlich: Schädigungsvorsatz notwendig

  (= das Auto muss etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht werden)

  • dolus eventualis ausreichend

  • Gefährdungsvorsatz reicht nicht

Damit fallen Situationen, in denen ein verkehrswidrig fahrender Täter sein Fahrzeug als Fluchtmittel benutzt und dabei nur mit Gefährdungsvorsatz handelte, nicht unter § 315b sondern unter § 315c

Jeder Vorgang, der geeignet ist, den regelmäßigen Betrieb zu hemmen oder zu stören

Beispiel

• Versperren der Fahrbahn durch einen Draht, Bäume oder Masten

• erheblich gefährdende Verschmutzung - Ölspur

• absichtlich verkehrsfremdes Einsetzen des Fahrzeuges im fließenden Verkehr

  • absichtliches Rammen

  • willkürliches Ausbremsen

  • Provokation eines Auffahrunfalls

• nicht bei Hindernissen zur Verkehrsberuhigung

Anlagen sind sämtliche Einrichtungen, die dem Straßenverkehr dienen

Beispiel:

• Verkehrs- und Leitzeichen

• Lichtzeichen

• Signal- und Beleuchtungsanlagen

• Sperrvorrichtungen

• Leitplanken

• Brücken

• Straßen nebst Zubehör z.B. Gullydeckel

Jedes Verhalten, das in seiner Gefährlichkeit mit dem Zerstören, Beschädigen oder Beseitigen (Nr. 1) oder mit dem Hindernisbereiten vergleichbar ist

Beispiel

• Herabwerfen von Steinen / Gullydeckeln von Brücken auf Kfz

• Schüsse auf vorbeifahrende Fahrzeuge

• Zweckentfremdung des Fahrzeuges - direktes Zufahren auf einen Menschen

  • Bewusstsein der Zweckentfremdung notwendig

  • Vorausgesetzt wird, dass der übliche Verkehrsvorgang durch den Eingriff gestört wird

• zivilrechtliche Interessen der Unfallbeteiligten

• Unfallflucht (§ 142 Abs. 1)

• Nichtermöglichen nachträglicher Feststellungen (§ 142 Abs. 2)

  • setzt voraus, dass sich der Täter nicht nach Absatz 1 strafbar gemacht hat

Maßgeblich für die Zumutbarkeitsgrenzen längerer oder kürzerer Wartezeiten sind folgende Merkmale:

• Art und Schwere des Unfalls;

• die Verkehrsdichte;

• die Tageszeit;

• die Witterungsverhältnisse;

• die Chancen bezüglich des Eintreffens feststellungsbereiter Personen.

Je mehr der Täter zur Beweisssicherung im Interesse des Geschädigten unternimmt (Zurücklassen eines Zettels mit vollständigen Personalangaben und Angaben zur Unfallverursachung), desto kürzer kann die Wartezeit bemessen werden.

• keine genaue Grenze

• bei geringen Sachschäden nicht länger als 30min

• bei schweren Sach-/Personenschäden eher Stunden

generell mind. 30 min

Vorstellung der Person als Unfallbeteiligter

• Personalien bzgl. Person , Fahrzeug ggfs. Art der Beteiligung (str.)

  • Visitenkarte ist nicht ausreichend

  • Gewährung der Möglichkeit das Kennzeichen zu notieren

• unverzügliches Aufsuchen einer nahegelegenen Polizeidienststelle

• telefonische bekundung der Unfallbeteiligung

Nicht aber:

• am nächstes Morgen

• Tage später

Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann

• § 142 Abs. 5 StGB

Der Täter entfernt sich vom Unfallort, wenn er das Tatgeschehen so weit verlässt, dass er nicht mehr als Unfallbeteiligter identifiziert werden kann.

• vorausgesetzt wird ein willensgetragenes Verhalten

  • z.B. nicht bewusstlos

plötzliches, Ereignis im Straßenverkehr, das zur Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen oder zu einer nicht völlig belanglosen Sachbeschädigung führen kann.

• abstraktes Gefährdungsdelikt

• Sonderdelikt, da es nur von einem Unfallbeteiligten begangen werden kann

Der Täter hält es für möglich, dass er den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, er vertraut jedoch pflichtwidrig (objektiv) und vorwerfbar (subjektiv) darauf, dass er ihn nicht verwirklichen werde.

Der Täter lässt diejenige Sorgfalt außer Acht, zu der er nach den Umständen (objektiv) und nach seinen persönlichen Verhältnissen (subjektiv) verpflichtet und fähig ist und verwirklicht infolgedessen den Tatbestand ohne dies zu erkennen

NEIN

Teilnahme: es fehlt an der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat

Mittäterschaft: kein gemeinsamer Tatplan

Versuch: kein Tatentschluss

NEIN

—> nur wenn dies gesetzlich ausdrücklich normiert ist (§ 15 StGB)

Eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung liegt vor, wenn der Täter diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die von einem besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und der sozialen Rolle des Handelnden zu erwarten ist

Objektiv vorhersehbar ist, was nicht außerhalb dessen liegt, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung zu erwarten ist

—> atypische Kausalverläufe werden ausgeschlossen

—> Bei dem Gelände der Universität handelt es sich also um einen Bereich des Straßenverkehrs

Straßenverkehr

alle öffentlich-rechtlich dem Straßenverkehr gewidmeten Wege sowie Verkehrsflächen, auf denen ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse auf Grund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch jedermann zugelassen ist.

• Gelände der Universität wird überwiegend von Mitarbeitern genutzt, die ihr Auto in der Tiefgarage abstellen können

• Insbesondere Studierenden ist es nicht gestattet die Tiefgarage zu nutzen

• Der Benutzerkreis ist also vor allem auf die Mitarbeiter beschränkt

• Andererseits öffnet der Sicherheitsdienst die Schranke auch für Dritte, etwa Gästen, die zu Veranstaltungen anreisen oder für Unternehmen, die Arbeiten auf dem Gelände durchführen

• Der Benutzerkreis wird dadurch um eine unbekannte Komponente erweitert, die weder zahlenmäßig noch nach der Art konkret umrissen werden kann

• Vielmehr wird die dem Straßenverkehr typische Anonymität hergestellt.

Durch Starten des Motors (-)

Als T den Motor des Fahrzeugs startete, stand das Fahrzeug noch und war sogar durch die angezogene Handbremse daran gehindert sich in Bewegung zu setzen. T hat durch das Starten des Motors kein Fahrzeug geführt.

Durch Rollenlassen des Fahrzeugs (+)

Nachdem T das Fahrzeug durch Lösen der Handbremse in Gang setzte, musste er das Fahrzeug durch Lenkbewegungen auf der Strecke halten. Dabei nutzte er nicht den motorischen Antrieb des Fahrzeugs, sondern die durch die Schwerkraft hervorgerufenen Kräftewirkungen, die an das technische Können, die Beobachtungsgabe und das Reaktionsvermögen des Lenkenden dieselben Anforderungen stellen wie die übliche Fortbewegung mittels Motor. Dem folgenden hat T das Fahrzeug geführt.

Fahrzeugführer

… ist, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teils der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind, also das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein-/ oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt.

Zwar könnte man T zumindest eine Mitverantwortung in Bezug auf die Bewegung des Fahrzeuges nach Art, Maß und Geschwindigkeit zuschreiben, die technischen Einrichtungen bediente jedoch unmittelbar B selbst, sodass T keinen Teil der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bediente, also kein Fahrzeugführer war.

Fahrzeugführer ist, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teils der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind, also das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein-/ oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt.

Fahrunsicherheit besteht, wenn die Gesamtleistungsfähigkeit eines Fahrzeugführers so weit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr befähigt ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke – auch bei plötzlich auftretenden schwierigen Verkehrslagen – sicher zu steuern.

I. Objektiver Tatbestand

1. Führen eines Fahrzeugs im Verkehr (+)

2. Fahrunsicherheit (+)

II. Subjektiver Tatbestand (+)

III. Rechtswidrigkeit

G könnte gem. § 34 gerechtfertigt sein.

1. Notstandslage

   • gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut

   • Gehirnerschütterung —> Verschlechterung der körperlichen Unversehrtheit —> Verlust des Lebens = Gefahr (+)

   • Symptome lindern, Lebensgefahr ausräumen = gegenwärtig (+)

   • schnellstmöglich ärztliche Hilfe

     
     

2. Notstandshandlung

   
   

   a) Erforderlichkeit (+)

   = wenn sie geeignet ist das Rechtsgut zu schützen und sich als das relativ mildeste Mittel darstellt

   • Verbringen in Krankenhaus —> ärztl. Hilfe

   • geeignet Leib und Leben zu schützen

   • anderes Mittel: Notruf absetzen

     • Hin-/ und Rückfahrt

     • doppelte Zeit

     • nicht gleich wirksam

   
   

   b) wesentliches Überwiegen

   = Das geschützte Rechtsgut müsste das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegen

   • Sicherheit des Straßenverkehrs und der Teilnehmer vs. körperliche Unversehrtheit H

     • BAK von 1,2 %

     • leicht abgemildert: regelmäßiger Alkoholkonsum —> gewohnt

     • abstrakte Lebensgefahr von H —> konkrete Hinweise auf bevorstehende Beeinträchtigung

     • Lebensschutz hat in der Verfassung einen hohen Rang

     • Verletzung im Straßenverkehr kann lediglich erahnt werden

     • wenig befahrene Landstraße

     • Gefährdung anderer eher gering

—> geschütztes Rechtsgut überwiegt

1. c) Angemessenheit (+)

   
   

2. Gefahrabwendungswille (+)

   • G wollte den Eintritt der Verletzung von Leib und Leben des H verhindern

3. Zwischenergebnis

   • G handelte im Rahmen des rechtfertigenden Notstands

IV. Ergebnis

• G hat sich nicht strafbar gemacht

e.A. - JA

• Auch Individualrechtsgüter werden geschützt

  • Neben dem Schutz der Verkehrssicherheit bezweckt die Vorschrift auch den Schutz der Individualrechtsgüter, u.a. in Bezug auf im Eigentum eines anderen stehenden Sachen von bedeutendem Wert. Dies ist aber allenfalls bei dem vom Täter geführten fremden Fahrzeug der Fall.

• Sicherheit des Straßenverkehrs sei in beiden Fällen hinreichend verletzt (+)

• kein allgemeiner Grundsatz, dass Tatmittel nicht zugleich Gefährdungsobjekt sei (+)

h.M. - NEIN

• Das Fahrzeug kann als notwendiges Werkzeug nicht zugleich Schutzobjekt des Straßenverkehrs sein (+)

• Strafbarkeit hinge vom Zufall ab (+)

• Allerdings vernachlässigt die erste Ansicht, dass das vom Täter geführte Fahrzeug notwendiger Weise immer zur Verwirklichung des Tatbestandes gefährdet wird, da der Tatbestand das Führen eines Fahrzeugs voraussetzt. Wenn es aber als notwendiges Merkmal vom Tatbestand vorausgesehen wird, kann es nicht gleichzeitig vom Strafschutz mitumfasst sein (-)

Konkret ist eine Gefährdung, wenn der Nichteintritt des Schadens nur von einem rettenden Zufall abhängt (“Beinahe-Unfall”)

• Fraglich ist, ob A als Beifahrer schon deshalb konkret gefährdet ist, weil er von einem alkoholisierten Fahrer mitgenommen wird

• (+) Ein Insasse ist im Gegensatz zu anderen Verkehrsteilnehmern immer unmittelbar in der Nähe des Täters

• im Zustand der Fahrunsicherheit kann es jederzeit zu einem Unfall kommen

• (-) Diese Auslegung würde § 315c allerdings zu einem abstrakten Gefährdungsdelikt machen, da es nicht mehr auf einen vom Zufall abhängenden Eintritt eines Schadens ankommt. Ausweislich des Wortlauts handelt es sich bei § 315c allerdings um ein konkretes Gefährdungsdelikt, sodass auch ein Beifahrer erst dann gefährdet ist, wenn sein Leib oder Leben tatsächlich nur noch in einer vom Zufall abhängenden Weise gefährdet war.

—> Vielmehr fuhren beide ohne Zwischenfall bis nach Hause

konkrete Gefährdung (-)

Ein Rausch ist ein Zustand, der die Schuldfähigkeit ausschließt oder jedenfalls erheblich vermindert

1. Ansicht - Einwilligung ist unbeachtlich

   • § 315c schützt vorrangig die allgemeine Verkehrssicherheit

   • dieses Schutzgut ist für den Gefährdeten nicht disponibel

   • (+) Systematik von § 315c

     • Vorschrift steht im Kapitel der “gemeingefährlichen Straftaten”

     • Individualrechtsgüter werden daher nur sekundär geschützt

       
       

2. Ansicht - Strafbarkeit entfällt

   • § 315c schützt auch das konkret gefährdete Individualrechtsgut

   • (+) Unrechtsschwerpunkt bei § 315c liegt allein in der konkreten Gefährdung von Individualrechtsgütern

   • (+) Allgemeinheit ist durch § 316 ausreichend geschützt

   • (-) hinter der konkreten Gefährdung eines Individualrechtsguts steht auch die abstrakte Gefährdung einer Vielzahl von Menschen - bleibt von der Einwilligung unberührt

   • (-) Vorrangig wird die Allgemeinheit geschützt

     
     

3. differenzierte Theorie

   • Einwilligung schließt Strafbarkeit aus, wenn das Rechtsgut der allgemeinen Sicherheit des Straßenverkehrs durch andere Strafnormen (z.B. § 316 StGB) ausreichend geschützt ist

Körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Gesundheitsschädigung meint das Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes.

Kausalität

Eine Handlung ist kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der konkrete Erfolg entfiele.

Objektive Zurechnung

Der Taterfolg ist dem Täter dann objektiv zurechenbar, wenn er durch sein Verhalten eine rechtlich missbilligte Gefahr für das geschützte Rechtsgut geschaffen hat und sich diese Gefahr in tatbestandstypischer Weise im konkreten Erfolg verwirklicht hat.

ACHTUNG!

Vorsatz hinsichtlich § 223 und § 224 seperat prüfen