ÖffR materielles Recht

Art. 93 I Nr. 4a GG iVm § 13 nr. 8a, §§ 90 ff BVerfGG

Gem. § 12 Nr. 9 VGHG NRW (i.V.m Art. 75 Nr. 5a LV NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 VGHG NRW) ist der Verfassungs- gerichtshof NRW mit Sitz in Münster für die Entscheidungen über Individualverfassungsbeschwerden zuständig.

Sonstigen GG in denen Jedermann steht anendbar

Nicht EU: Art. 2 I GG

Unionsbürger: Art. 18 AEUV Diskriminierungsverbot; str. ob Deutschen-GR europarechtskonfor ausgeweitet oder ob auch hier Schutz über Art. 2 I gewährleistet wird, dann aber die strengeren Schranken des Deutschen-GR übertagen werden

Art. 19 III GG

jur personen weit zu verstehen

inländisch= Sitz/Tätigkeitsschwerpunkt in D

(-) bei beherrscht staatlichen Teil

(-)

A: Verfahrensgrundrechte

§ 93 I Nr. 4a GG: Akte Legislative, Exekutive, Judikative (idR letzte Entscheidung)

Bei meheren Akten, Wahlrecht

Unterlassen, soweit Schutzpflichten aus dem GG verletzt sind

Einsichtsfähigkiet entscheidend

RA-Zwang nur beu mündlicher Verhandlung, § 22 BVerfGG

§ 90 I BVerfGG

Verletzung muss möglich erscheinen:

• Selbst betroffen: eigene Rechte (keine Prozesstandschaft (A) Testamentsvollstrecker)

• Gegenwärtig

  • Bei Rechtsnormen erst ab Verkündung (A) Abwarten unzumutbae und Sonderfall Eu-Verträge

• Unmittelbar: kein weiterer Vollzugsakt nötig

rechtswegerschöpfung, § 90 II 1

Subsidiarität, § 90 II analof

Frist, § 93, I und III

Form, § 23 BVerfG

• Zust: Art. 93 I Nr. 2 GG iVM § 13 Nr. 6, §§ 76 ff BVerfGG

• Antragsberechtigung: Bundes-, Landesregierung oder 1/4 Mitgleider des BT (§ 93 Nr.2, § 76 GOBT)

• Antragsgegenstand: Gesetzt im materiellen Sinn, ab Verkündung; keine vorbeugende NK

• Antragsbefugnis: § 76 BVerfGG

• Form: § 23 BVerfGG

Art. 100 GG iVm § 13 Nr. 11, §§ 80 ff BVerfGG

Zust.

Vorlageberechtigung: Staatliche Gerichte

Vorlagegegenstand: Nachkonstitutionelle Gesetze (später als Grundgesetz)

Vorlagegrund: Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit

Form: § 80 II BVerfGG

Vorlage=wird vorgelegt

NRW: Art. 75 Nr. 3, § 47 VGHG NRW

Recht der Selbstbestimmung

Recht der Selbstbewahrung

Recht der Selbstdarstellung (Recht am eigenen Wort/Bild/auf Gegendarstellung)

Jedes staatliche Handeln, dass die Ausübung des x erchwert oder unmöglich macht

Schrankentrias

+durch kollidierendes VerfR

Verfassungsmäßige Ordnung: Gesamtheit aller Normen, die formell und materiell verfassungsgemäß sind

Sozialsphäre: leichtere Einschränkbarkeit

Privatsphäre: Einschränkung nur bei wichtigen Gütern des Allgemeinwohls

Intimsphäre: vollständig geschützt = unantastbarer kern privsater Lebensführung

Freiheit einen Glauben/weltanschauung zu haben, zu bilden, zu äußern, entsprechenddieser Auffassung sein gesamtes Verhalten an den Lehren auszurichten und seiner inneren Überzeugung gem zu handeln = positive Freiheit

auch diese Dinge nicht zu haben, Glauben zu entziehen = negative Freiheit

Plausibilitätskontrolle

Meinungsfreieheit

Informationsfreiheit

Pressefreiheit

Freiheit der Berichtserstattung durch Rundfunk/

Film

-> Subjektive Abwehrrechte

-> Pressefreihiet = auch schuutzpflicht des Staates

Umfasst sind alle Werturteile

Tatsachenbehauptung ist dem Beweis zugänglich -> teilweise auch umfasst, da eine Trennung nur schwer möglich ist

Schmähkritik = gezieltes Schlechtmachen und Verächtlichmachen durch eine Äußerung; Herabwürdigung

Inf: Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen (Zweckbestimmung durch den Urheber)

Presse: alle zur Verbreitung an die Allg bestimten Vervielfältigungen (unabhängig vom Niveau, auch einmalige Druckerzeugnisse); Online wohl Rundfunk

Schutz von der Verschaffung bis zur Verbreitung

Rundfunk: Jede Verbreitung vin Inhalten aller Art pber einen unbestimmten Personenkreis in drahtgebundener oder drahtloser Form (Fernsehr, Hörfunk, Internet (ohne Verkörperung auf Trgägermedien wie CD, DVD)

Allgemeines Gesetz: wenn es sich nicht gegen eine spezielle Meinung an sich richtet, sondern dem Schutz eines im Vergleich zur Meinungsfreiheit höherrangigen Rechtsgut dient;

auch Gesetze zum Schutz der Jugend/pers Ehre müssen allgemeine Gesetze sein

IRd weiteren Prüfung ist dann als besondere Ausprägung des vhm-Grds die Wechselwirkungslehre zu berücksichtigen: das die Meinungsfreiheit einschränkende Gesetz ist selbst im Lichte der Meinungsfreiheit zu beachten und wird durch diese eingeschränkt (leztlich vhm-prüfung)

I. Sinn- und Deutungsebene: Äußerung ist zurückhaltend auszulegen, wohlwollend

II. Normauslegung: Die in Art. 5 I eingreifende Norm ist im Lichte von Art. 5 I so auszulegen, das eher eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit greift

III. Normanwendungsebene:Einzelfall

Deutschen Grundrecht: Für Ausländer Art. 2 I, für EU anwendbar; jur. Personen: soweit von Wesen des Art. 8 GG dieses auf jur Personen des Privatrechts anwendbar ist, vgl Art. 19 III GG zB Vereinigungen/VInitiativen als Veranstalter einer Vers)

= Zusammenschluss mind 2 Personen für eine gewisse Dauer zu einem gemeinsamen Zweck

BverfG: Teilhabe an öffentlicher Meinungsbildung

<-> Ansammlung: Teilnehmer haben zwar den gleichen aber keinen gemiensamen Zweck

Geschützte Hdl:

Sich-versammeln

Veranstalten/Organisieren (auch An- und Abreise)

Vorfeldmaßnahmen (Arg: freier zugang zu einer bevorstehenden Versammung); aber nur solche Maßn die sich auch gegen Vsl richten, nicht allgemeine Verkehrskontrolle

Friedlichkeit: Gewalt, kollektiv erforderlich; Waffe: im technischen Sinn, § 1 WaffG, auch zu einem entsprechenden Gebrauch bestimmte gef Werkzeuge (baseballschläger, Eisenkette)

Art. 8 II: geschriebene Schranke für V unter freiem Himmel

geschlossener raum: kollidierendes VefassungsR

maßgeblich ist die seitliche Begrenzung (Arg: Gefahr des zügellosen Zustroms/Konfliktpotential von den Seiten)

Einfachgesetzliche Ausprägung = Versammlungsgesetze der Länder oder des Bundes (Art. 125a I GG)

Besondere Bedeutung des Versammlungsfreiheit

Schutzpflicht des Staates für die Versammlung gegen die gewalttätige Gegendemonstration

str

wenn verfassungsrechtliche Stellung der Parteien betroffen ist, dann Art. 21 GG (Organstreitverfahren)

Art. 9 I schützt auch die Vereinigung selbst, also geschützt sind Vereinsmitglieder und die Vereinigung selbst

wiedergabe durch § 2 I Vereinsgesetz: Zusammenschluss mehrerer Personen, Freiwilligkeit, Gemeinsamer Zweck, längere Zeit

Positive Vereinigungsfreiheit: Gründung + Zeitpunkt/Zweck/Rechtsform/Name/Sitz -> Vereinsautonomie

negative VF: Vereinigung fernbleiben

IHK, Anwaltskamer, Ärztekammer, Studierendenschaft; Eingriff ist gerechtfertigt: Art. 9 I GG gewährleistet auch nicht das Recht sich zu ÖR-Vereinigungen zusammenzuschließen; Parlamentarischer Rat wollte kein Schutz vor ör Berufsverbänden gewähren, aA Schutz (+)

Art. 9 II: allgemeine Gesetze, nicht Sonderstrafrecht (§§ 129, 129a StGB) sinst stünde die VF zur Disposition

Jede nicht generell sozialschädliche auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung oder dem Erhalt einer Lebensgrundlage dient

(Umfasst Schwarz, Prostitution)

nur berifsspezifische HAndlungen: staatliche Maßnhame muss obj oder subj berufsregelnde Tendenz haben

sub: Maßn muss suf die Berufsregeleung abzielen

obj: wirkt sicha auf berufliche Tätigkeit aus

Altersbegrenzung, Zuverlässigkeits- und Würdigungsprüfung; Ladenschlusszeiten; Werbeverbote für Anwälte, Notare, Steuerberater, Robenpflciht für Anwälte

= einheitlicher Schutzbereich = Regelungsvorbehalt gilt für den gesamten Schutzbereich

Berufsregelnde Rechtsverordnung: gesetzgeber muss die wesentlichen Regelungen selber treffen und darf dem Verordnungsgeber nur Regelungen der Berufsausübung überlassen

Verwaltungsvorschriften nicht ausreichend

Stufenlehre

1. Stufe: Berufsausübung: wie; angemessen bei vernünftigen Erwägungen des Allgemeinwohls (ladenschlussregelungen)

2. Stufe: Subj Berufswahlregelungen: “ob” wird von Kriterien abhängig gemacht, die in der Person liegen; angemessen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter (Altersgrenze)

3. Stufe: Obj Berufswahlregelung: “ob” wird von obj Kriterien abhängig gemacht; angemessen bei konkreter Gefahr für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter

Kritik: zuordnung teilw schwer, willkürlich

Wohnung: Jeder Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Ort seines Lebens und wirkens bestimmt (erfasst: Keller, Hotelzmmer, Wohnmobil; nicht: Auto, Gefägniszelle)

Ja, da auch Wirken und berufliche Entfaltung geschützt werden soll

Jeder Rau,. den der Einzelne der allg Zugänglichkeit entzieht und zum Prt seines Lebens und Wirkens bestimmt (erfasst: Keller, Hotelz, Wohnmobil; nicht: Auto, Gefägnis)

unterschiedliche, diff:

• Durchsuchen, II Zielgerichtetes Suchen und Erforschen

• Einsatz technischer Mittel Lauschangriff), III-IV

• Sonstige, VII: Hineingehen und Verweilen und damit unvermeidliche enntnisnahme von Perosnen und Sachen

Nein

umfasst alles ws das einfache Recht im jeweiligen Systembereich zu einem bestimmten Zeitpunkt als Eigentum definiert (= normgeprägter Schutzbereich); nicht aber Vermögen als Ganzes, nur einzelne Rechtspositionen

nicht Gewinnerwartungen, Chancen

einger. G: (+), bei Eingriffen in den Bestand und bei Existenzbedrohung, nicht Gewinnchancen

AnliegerR: (-), schützt lediglich den Kernbereich, dh zB dauerhafte Zufahrt;

Wenn zwischen vergleichbaren Normadressaten keine Unterschiede von solchenr Art + Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können

1. Ungleichbehandlung

2. Rechtfertigung: legitimer Zweck, zulässige Kriterien, Geeignetheit/Erforderlichkeit, Angemessenheit (je intensiver die Ungleichbehandlung, desto strengere Prüfung)

Zuständogkeit, Art. 93 I Nr. 1, § 13 nr. 5, §§ 63 ff BVerfGG

Beteiligtenfähigkeit

Antragsgegenstand (-) wenn keine RF (zB Rüge)

Antragsbefugnus, § 64 BVerfGG

Form, § 23

Frist, § 64 III BVerfGG

Bei Anlass: RSB

Begründet bei Verstoß der rechtserheblichen Maßnahmen gegen das GG (+ Verletzung der Rechte des AS)

NRW: Art. 75 Nr. 2 LVG, § 43 VGHG NRW

obersten BO: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung sowie die Bundesversammlung und der Gemeinsame Ausschuss

sonstige:

Fraktionen des Bundestages, § 10 GOBT,

Gruppe im Bundestag, § 10 Abs. 4 GOBT,

Ausschüsse des Bundestags und des Bundesrats, auch der Vermittlungsausschuss;

der Bundestagspräsident, § 7 GOBT

sowie der Bundesratspräsident; der Bundeskanzler sowie einzelne Bundesminister, da diese als Teil des Organs Bundesregierung durch Art. 65 GG mit eigenen Rechten ausgestattet sind.

Abgeordneter soweit Rechte aus Art. 38 I 2 GG, Parteien Art. 21 GG

nein, es können nur eigene Rechte geltend gemacht werden

Fraktionen ja

Grds: Länder, Art. 70 I GG

Ausn: Bund; Fortgeltung, § 125a GG

Geschriebene Ausnahmen von Art. 70 I GG:

• Ausschließliche GG, Art. 71, 73 GG

• Konkurrierende: Art. 72, 74 GG Falls Bund keinen Gebrauch macht oder Erforderlichkeit iSd Art. 72 II GG sind Länder zuständig

Erforderlichkeitskopetenz (eng, herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse)

Kernkompetenz

Abweichungskompetenz, Art. 73 III

Ungeschriebene Ausnahmen:

kompetenz kraft Sachzusammenhang (Ausweitung in die Breite, andere Materie eng verwoben)

Annexkompetenz (Ausweitung in die Tiefe (Detailregelung)

Kraft Natur der Sache (ureigene Bundesangelegenheit (Hymne)

Einleitungsverfahren, Art. 76 GG

Hauptverfahren, Art 77, 78 GG

Abschlussverfahren, Art. 82 GG

Mitte des Bundestages", also von mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, eingebracht werden (§ 76 I GOBT)

Zustimmung: nur wenn geregelt

Einspruch: Regelfall

Zustimmung: wenn nicht, dann gescheitert

Einspruch: Beschließt der Bundesrat mit der absoluten Mehrheit (Mehrheit der Mitglieder) seiner Stimmen Einspruch einzulegen, kann der Einspruch nur mit der absoluten Mehrheit im Bundestag (Mehrheit der Mitglieder = Kanzlermehrheit) überstimmt werden. Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein, müssen für die Zurückweisung des Einspruchs im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zusammen kommen, mindestens jedoch die Stimmen der Hälfte aller Mitglieder.

Eingangsformel: Der Bt hat (mit Zustimmung des BR) beschlossen

1. Beratung und Beschluss BT, Art, 77 idR 3 Lesungen

2. Zuleitung an BRat

a. Zustimmung (+) -> zustandegekommen

b. Zustimmung (-) -> Gesetz (-); aber möglich: Einberufung des Vermittlungsausschusses, Art. 77 IV durch BT oder BReg:

aa. Schlägt Änderung vor -> erneuter Beschluss durch BT und BR

bb. VermittlungsA macht keinen Vorschlag: erneuter Beschluss BR

1.Beratung und Beschluss durch BT, Art. 77 I

2..Zuleitung an BR

a. Einverständnis oder kein Antrag nach Art. 77 II = Gesetz kommt zustande

b. Antrag gem. Art. 77 II:

aa.VermittlungsA schlägt Ändeurng vor: erneuter Beschluss durch BT + Erneuter Beschluss des BR

(1) Einspruch, Art. 77 III -> BT kann Einspruch zurückweise, IV -> Gesetz (+)

(2) kein Einspruch -> Gesetz (+)

bb. kein Vorschlag: erneuter Beschluss BR

Einfache: Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Anwesenheitsmehrheit): immer wenn nichts anderes in GG, SpezialG oder GOBT

Abs: Mehrheit der Stimmen der Mitglieder nach BwahlG (Art. 121) (zB § 2 GOBT)

einfache 2/3: der abgegebenen Stimmen

qual: der gesetzlichen Mitglieder nach BWahlG

Detairegelung; Felxibilität; Entlastung des Parlaments

Durchbrechung der Gewaltenteilung durch Nomsetzung durch Exekutive

zuständigkeit, Art. 80 I GG

Verfahren Art. 80 II GG

Zitiergebot Art. 80 I 3 GG

B+L können ihre Gesetze durch eigene Behörden, sog unmittelbare (Staats-)Verwaltung ausführen lassen oder die Aufgaben auf eigenständige jurP des öR übertragen, sg mittelbare Verwaltung: ör Körperschaften, ör Anstalten, ör Stiftung

K: hat Mitglieder = Zsms, denen kraft G Aufg übertragen werden, bei denen die Mitg Einfluss auf die Willensbildung haben (Personal: RA-Kammer; Gebiet: Gemeinde, Kreis), Real (Mitg folgt aus Eig: IHK); Verband (zB Sparkassenverband)

A: hat Benutzer = Zsmf von pers und sachl Mitteln zur Erfüllung einer öff Aufg

Mit Rechtspersönlichkeit: Rundfunkanstalten

ohne RP: Museen, Schwimmbad

S: hat Nutznießer: Vermögenswerte zur Erfüllung eines best Zewcks

Beliehene

Verwaltungshelfer

JurP des Privatrechts (stadthallen GmbH)

Art. 87a

Art. 35 GG

Art. 38 I 1 GG

allgemein: jeder Bürger

unmittelbar: Zwischenmann/-frau

frei: Druck, Zwang, Einfluss

geheim: sonst indirekter Druck

gleich: Zählwert/Erfolgswert

nein nicht unmittelbar

Gleicher Zählwert heißt, dass jede Person, die 1 Stimme hat, auch als 1 Stimme gezählt wird. Der gleiche Erfolgswert bezieht sich auf die Chance, mit der Stimme auch einen Abgeordneten in den Bundestag zu entsenden.

5%Hürde, § 6 III BwahlG

Grundmandatsklausel, § 6 III BWahlG

Überhangmandate, § 6 V-VII BWahlG

Gleichheit: Der gleiche Erfolgswert bezieht sich auf die Chance, mit der Stimme auch einen Abgeordneten in den Bundestag zu entsenden. Wegen der Fünfprozentklausel ist der Erfolgswert der Stimmen ungleich, weil die Stimmen für Parteien unter 5 % (§ 6 BwahlG) keine Abgeordneten stellen -> stabile Regierungsbildung/Entscheidungsfähigkeit (keine Hürde bei Europawahlen)

Gleichheit: Erlangung von 3 DM zeigt, ass Partei besondere Anliegen aufgegriffen har; Integrationsfunktion von wahlen

Glechheit: Partei bedarf weniger Wähler -> Ausgleichsmandate

Behörde

Hoheitliche Maßnahme

öffR

Regelung: Auskunft, Zwangsmaßnahme, Vorbereitungsmaßnahme, (Wiederholende Verf, Zweitbescheid)

Eizelfall: RVO, Allgverf

Außenwirkung: Sonderrechtsverh, mehrstufiger VA, (Weisungen zwischen Behörden)

- konkret-individuell: VA, ör Vertrag, Weisung

- abstrakt-generell: Verordnung, Satzung, Verwaltungsvorschrift

- ohne Regelung: Realakt

- Sonderformen: Plan (zB Flächennutzungsplan), Priva-rechtliches Handeln

Verwaltungsrw: Abgrenzung zum zivilrechtlichen Vertrag: Gesamtcharakter

Klageart: idR allg Leistungsklage

RSB: auch Behörde muss vor VG klagen, Waffengleichheit

wenn A aus ör Vertrag besteht:

Entstanden

1.wirksamer Vertragsschluss: Einigung, §§ 62 S. 2 VwVfG, 145 ff BGB

2.Kein Handlungsformverbot, § 54 S. 1: AbgabenR (Steuern), BeamtenR also Statusbegründend; Gefahrenabwehr

3.Schriftform, § 57 VwVfG

4.ggf Beteiligung Dritter, § 58 VwVfG

5.Keine Unwirksamkeitsgründe, § 59 VwVfG, insbes: Koppelungsverbot, § 59 II Nr. 4 VwVfG; Nr. 1: Nichtigkeit eines inhaltsgleichen VA; restriktive Anwendung von § 59 VwVfG, § 134 BGB

Untergegangen

1.Wegfall der GG, § 60 VwVfG

Rechtsvernichtende Einwendungen, § 62 S. 2 VwVfG iVm BGB

Durchsetzbar: Einreden, § 62 VwVfG

Die Regelung muss den internen Bereich der Verwaltung verlassen, auf Setzung einer Rechtsfolge nach außen gerichtet sein, also einen fremden Rechtskreis berühren. (‐> Unterscheidung zwischen Außen‐ und Innenrecht)

Außenwirkung fehlt bei:

‐ Innerdienstlichen Weisungen: Weisungen eines Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden/ Beamten; also AW wenn Grundverhältnis betroffen ist

‐ Zustimmung anderer Verwaltungsbehörden im Rahmen eines mehrstufigen Verwaltungsakts: Manche VAe dürfen erst nach Erteilung der Zustimmung durch eine andere Behörde erlassen werden (so muss z.B. die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilen, wenn ein Bauwerk im Außenbereich errichtet werden soll). Eine solche Zustimmung hat dem Bürger gegenüber keine unmittelbare Rechtswirkung.

Regelung: rechtsverbindliche Anordnung/ Willenserklärung, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Die Rechtsfolge liegt darin, dass Rechte oder Pflichten begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden.

Keinen Regelungscharakter haben:

•  Realakte: rein tatsächliches Verwaltungshandeln (z.B. Beseitigung eines Verkehrshindernisses), Erklärung einer Behörde, die nur eine Mitteilung enthält (z.B. Hinweis, Belehrung)

•  Vorbereitungs‐ und Teilakte: enthalten noch keine abschließende Regelung (z.B. Bewertung der Einzelnoten eines Abschlusszeugnisses)

•  Rechtserhebliche Willenserklärungen der Behörde ohne anordnenden Charakter (z.B. Fristsetzung, Stundung einer Forderung)

Problemfälle:

-          Unterlassungs-/Abwehransprüche (bei Realakten) Sachzusammenhang des abzuwehrenden Handelns entscheidend

-          Leistungsverwaltung (z.B. Suventionen, Daseinsvorsorge, Zugang zu öffentlichen Einrichtungen) Zwei-Stufen-Theorie: 1. Stufe („Ob“ der Leistungsgewährung) stets öffentlich-rechtlich (Ausnahme, wenn Träger der Einrichtung juristische Person des PrivR ist) 2. Stufe („Wie“ – Ausgestaltung der Leistungsgewährung) je nach konkreter Ausgestaltung durch Verwaltung, sowohl privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich möglich (unter Umständen – etwa bei „verlorenen“, also nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen – entfällt die zweite Stufe Hausrechtsmaßnahmen: Wenn keine Regelung durch materiellrechtliche Norm (z.B. Art. 40 Abs. 2 S. 1 GG, § 7 Abs. 2 S. 1 BezVG, § 68 Abs. 3 S. 1 VwVfG, § 176 GVG): e.A.: entscheidend ist Zweck, zu dem Bürger sich in dem Gebäude aufhält

§ 47 VwGO

Verwrw

Statthaftigkeit

Antragsbefugnis, § 47 II VwGO: Geltendmachung einer Rechtsverletzung; Behörden müssen bloß mit der Norm befasst sein, sie müssen nicht geltend machen, in ihren Rechten verletzt zu sein

Landesverfassungsrechtlicher Vorbehalt, § 47 III VwGO (§ 109a JustG NRW)

Frist, § 47 II.1

Antragsgegner, § 47 II 2 VwGO

Begründetheit

(+) soweit Norm ggn höherrangiges Recht verstößt (obj Rechtsbeanstandungsverfahren)

Die Kommunen gelten verfassungsrechtlich nicht als eigene Staatsebene (wie Bund und Länder), sondern als Verwaltungseinheiten der Länder, wenn auch mit Selbstverwaltungsrechten ausgestattet.

Als selbstverwaltete Körperschaft haben sie originäre, eigene Aufgaben. Sie handeln aber daneben auch wie untergeordnete Behörden des Bundes und der Länder, die Aufgaben auf die Kommunen übertragen haben

Daraus folgen unterschiedliche Arten der Kommunalaufsicht: Während sie bei Selbstverwaltungsaufgaben nur die Einhaltung geltenden Rechts prüft (Rechtsaufsicht), wird bei übertragenen Aufgaben auch die fachliche Art der Ausführung überwacht (Fachaufsicht).

eigener: freiwillige, pflichtige Aufg (zB Feuerwehr)-> allgemeine Aufsicht (zB öff Einrichtigungen wie Sport, Schwimmen, Theater)

übertragener: Ob ist Weisung, wie freiwillig; Allg Aufsicht und Sodneraufsicht, § 119 II GO NRW (zB Gefahrenabwehr)

Allg. Aufsicht: AnfK (+), da eigenständiger Träger, Art. 28 II GG

Sonderaufsicht: keine AW, da verlängerter Arm; leistungsklage: Klagebefugnis: (-) da keine eigenen Rechte der Gemeinde (verwaltungsinterne Wirkung) (A) Faktische Außenwirkung, etwa Weisung, die die Personalhoheit der Gemeinde betrifft -> Eingriff in Art. 28 II GG

-> Kein Rechtsschutz

Allg Aufsicht: Unterrichtung, Beanstandung, Anordnung, Ersatzvornahme

Sonderaufsicht: Anordnung zur Unterstützung, eigene Mittel

Einwohnerantrag, § 25 GO

Bürgerbegehren, § 26 GO

Bürgerentscheid, § 26 GO

Antrag, an stelle des Rats zu entscheiden -> Zulässigkeit; wenn (-), dann Bürgerentscheid, § 26 VI GO NRW

Nein; vor der Zulässigkeitsentscheidung auch kein Rechtsschutz nach § 123 VwGO zulässig. (Ausn Willkür)

= Streit zwischen zwei kommunalen Organen oder innerhalb eines solchen Organs über die Reichweite kommunalrechtlicher Befugnisse

• Streit zwischen mehreren Organen = Interorganschaftliche Streitigkeit

• innerhalb eines organs = intraorganschaftliche Streitigkeit

keine Klageart sui generis

Verwr: nichtverf (+), da kommunalrecht Verwaltungsrecht ist

Statthaftigkeit: Bei Klage auf H/D/U = Leistungsklage; bei RW einer bereits getroffenen Maßnahme = FestK in Form der Kommunalverfassungsbeschwerde

Klagebefugnis, § 42 II VwGO: (+), wenn wehrfähige Innenrechtsposition betroffen/Organsrechte/Mitgleidschaftsrechte

Klagegegner: Organ-/teil (nicht Rechtsträger, weil sonst in sich Prozess)

Beteiligten- und Prozessfähigkeit

Anwesenheitsrecht

RedeR

AbstimmungsR

FrageR

Ausschuss

AntragsR

(=ARAFAA)

Formell: Anhörung; Ausschluss muss auf der Tagesordnugn stehen und die Mitgleider ordgem geladen werden; Mehrheitsbeschluss der Mitglieder und schriftliche Mitteilung über die Gründe

Materiell: wichtiger Grund: Vhm-Grds zw Status des Fraktionsmitglieds und der Arbeitsfähigkeit der Fraktion als Kollegialorgan (nachhaltige Stötung/zsmarbeit unmöglich)

https://www.juracademy.de/kommunalrecht-nrw/fraktionen-gruppen.html

§ 61 Nr. 2 VwGO wenn Vereinigung, der ein Recht zusteht: Rat, Ausschuss, Fraktion, Kreistag, Partei,

§ 61 Nr. 2 VwGO analog wenn Einzelperson/einzelne Organe: Ratsvorsitzender, Ratsmitglied, Bürgermeister, Landrat

Institutionelle Rechtssubjektsgarantie (nicht individuell); Gemeinden können aufgelöst werden

Obj Rechtsinstitutionsgarantie: sichert eigenverantworliche Aufgabenerfüllung

Schutzbereich:

Gemeinden sind in ihrem Gebet in der örtlichen Gemeinschaft (wenn Angelegenheit in der öG wurzelt oder spez Bezug dazu hat) für alle Angelegenheitne der örtlichen Gemeinschaft zuständig:

Planungs-,

Gebiets-,

Personal-,

Organisations-,

Rechtssetzungs-,

Finanzhoheit

PPROFG

Kein VA, sodass AnfK ausscheidet

Allg FK = bei einem fehlerhaften Ratsbeschluss wird automatisch unwirksam, ohne richterlichen Spruch; anders als bei VA

Interesse: WdhG

RN_ str, h; Teil des Rates

Fraktiongsstatut (Satzung)vgl. § 56 II 3 GO, falls keins vorhanden idR Vereinsrecht anwendbar

Grds freien Mandat <-> Handlungsfähgkeit (erlaubt auf gemeinsame Ausrichtung zu verweisen); Zwang iFv Druckmitteln (-)

hM Abberufung nur durch einstimmigen Ratsbeschluss möglich (mehrheitsbeschluss nicht ausreichend)

§ 51 III GO, kein VA

§ 51 I GO, gegenüber Zuhörer VA

Diff nach Zweck des Besuchs

kosten hinweisen

Prüfen von wann Bescheid ist

Erfolgsaussichten prüfen

Umsetzung:

Dauerhafte oder zeitweise Übertragung eines anderen Dienstpostens bzw. Amtes innerhalb derselben Behörde.

Das Bundesverwaltungsgericht leitet die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung eines Beamten aus der in § 62 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) bzw. § 35 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) normierten, allgemeinen Gehorsamspflicht eines jeden Beamten her.

Versetzung:

Dauerhafte Übertragung eines Aufgabenbereiches bei einer anderen Behörde -entweder desselben- oder eines anderen Dienstherrn.

Abordnung:

Vorübergehende Übertragung eines anderen Aufgabenbereiches bei einer anderen Dienststelle -entweder desselben- oder eines anderen Dienstherrn.

Zuweisung:

Vorübergehende Beurlaubung zum Zwecke der Übertragung eines Aufgabenbereiches in einer -außerhalb des Anwendungsbereich des Beamtenrechts liegenden- Einrichtung (= Ähnlich wie die Abordnung).

= Unterlasusngsklage = Leistungsklage

§ 54 II BeamStG aber § 103 LBG

grds letzte Behördenentscheidung (Erlass)

Ausnahme DauerVA weil ständig überprüft werdenmuss; etwas anderes gilt aber beispielsweise im Falle einer gewerberechtlichen Untersagungsverfügung. Denn sonst liefe die Regelung des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO leer, nach der eine Wiedergestattung in der Regel erst nach einem Jahr erfolgen kann (-> letzte Behördenentscheidung)

§ 48 VwVfG anwendbar: betrifft nur Unzuverlässigkeit; lässt indes die übrigen Rücknahmegründe unberührt. Letztere unterliegen § 48 VwVfG und dem dort eingeräumten Ermessen der Behörde.

§ 49 VwVfG nicht anwendbar: Demgegenüber folgt aus der zwingenden Widerrufsregelung des § 15 Abs. 2 GastG und der Regelung des fakultativen Widerrufs in § 15 Abs. 3 GastG (Ermessen), dass der Gesetzgeber „alle Widerrufsgründe erfassen und eine abschließende [Spezial-]Regelung aufstellen [wollte], neben welcher weitere Widerrufsgründe keinen Bestand haben […]. § 49 VwVfG ist deshalb für den Widerruf der Gaststättenerlaubnis nicht anwendbar.“

Die persönliche Rechtsstellung wird als Grundverhältnis angesheen, während die Amtsstellung als Betriebsverhältnis definiert wird.

Amt im statusrechtlichen Sinn, Amt im abstrakt-funktionalen Sinn, Amt im konkret-funktionalen Sinn:

Das Amt im statusrechtlichen Sinne wird durch die Laufbahngruppe, dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und der Amtsbezeichnung beschrieben. Grundsätzlich wird das statusrechtliches Amt durch das Besoldungsgesetz und die Besoldungsordnung festgelegt.

Mit dem funktionellen Amt wird der Aufgabenkreis eines Beamten bestimmt. Das abstrakt-funktionelle Amt beschreibt einen der Stellung des Beamten entsprechenden Aufgabenkreis in einer bestimmten Behörde. Das abstrakt-funktionelle Amt erhält der Beamte durch Zuweisung zu einer Behörde.

Das konkret-funktionelle Amt bezeichnet den Dienstposten, also den speziellen Aufgabenkreis des Beamten in einer Behörde. Das konkret-funktionelle Amt wird mit der Übertragung eines im Organisations- und Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen, bestimmten Aufgabenkreises innerhalb einer Behörde begründet.

Feststellungsklage

Befzgnis (Vermeidung von Popularklagen): wehrfähige Innrechsposition -> § 48 GO str:

(-) nur für Bürger Information und Kontrolle

(+) Im Rahmen einer öffentlichen Sitzung sollen die gewählten Abgeordneten zeigen können, dass sie sich – wie im Wahlkampf versprochen – für bestimmte Belange einsetzen und andere ablehnen, Rechenschaftspflicht; Darüber hinaus berührt der Ausschluss der Öffentlichkeit unmittelbar auch das wehrfähige Recht auf freie Mandatsausübung.

(+) Der Ausschluss der Öffentlichkeit bewirkt nach § 30 I 1 GO NRW eine Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder.

(+) sonst keine Überprüfung möglich

Klagegner: Organ oder organteil; nicht RTP

Beteiligten- und Prouessfähigkeit: Die Prozessfähigkeit ergibt sich für A aus § 62 I Nr. 1 VwGO. Der Gemeinderat wird gem. §§ 62 III VwGO, 63 I GO NRW durch den Bürgermeister vertreten.

Interesse: jedes schutzwürdige Interesse; A hat als Mitglied des Gemeinderates ein schutzwürdiges Interesse daran, seine durch die Wahl erlangte Rechtsstellung zu verteidigen und sein Organrecht auf öffentliche Beratungen wahrzunehmen.

Dagegen spricht, dass das Einschreiten der Kommunalaufsicht allein in deren Ermessen liegt. Es besteht keine Pflicht einzuschreiten, wenn Verfahrensvorschriften bei der Beschlussfassung verletzt worden sind.

Hier ist keine Vollstreckung notwendig, da der Rat an Recht und Gesetz gebunden ist und sich daher an das Urteil halten wird. Auch das ergibt sich aus Art. 20 GG.

A. Herleitung

Abwehrfunktion der Grundrechte, Rechtsstaatsprinzip, § 1004 BGB analog oder Gewohnheitsrecht

B. Voraussetzungen

I. Hoheitliches Handeln

II. Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht

hier geht es  typischerweise um Grundrechte

III. Wiederholungsgefahr

Hat ein Eingriff bereits stattgefunden, wird die Wiederholungsgefahr vermutet. Wenn keine anderen Anhaltspunkte vorliegen, wird folglich davon ausgegangen, dass eine solche Äußerung nochmal getätigt wird. Erfasst ist jedoch auch der Fall der Erstbegehungsgefahr, es also letztlich darum geht, dass eine künftige erstmalige Äußerung unterbunden werden soll.

IV. Rechtswidrigkeit der Maßnahme

Im Zweifel ist die Rechtsgrundlage sowie formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen. 

D. Kein Ausschluss

wie Folgenbeseitigungsanspruch: Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit und Mitverschulden. 

E. Rechtsweg

Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch über den Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden muss. Insbesondere liegt keine abdrängende Sonderzuweisung i.S.d. § 40 II VwGO vor.

Zwei Stufen Theorie

Nach der Schutznormtheorie ist eine Norm drittschützend, wenn sie nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit, sondern auch dem Schutz individueller Interessen konkreter Dritter dient

Geährung einer Leistung

zB § 62 BBG

formal: Werktypen; Malen, Bildhauen, Dichten, Theaterspielen, Musizieren.

materiell: Kunst ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden

offen: Kunst zeichnet sich durch die Mannigfaltigkeit ihrer Aussage aus, die ständig neue, weiterreichende Interpretationen zulässt

Art. 33 V GG

Ausdruck Versorgungsprinzip

zB amtsangemessene Vergütung,Versorgung und, falls erforderlich, eine angemessene Dienstwohnung .

soll ermöglichen, seine Aufgaben unabhängig und ohne finanzielle Sorgen auszuüben

Der Gebrauch eines derart vagen Rechtsbegriffes könnte gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 III GG ergebende Bestimmtheitsgebot verstoßen. Wegen der Vielgestaltigkeit der zu regelnden Lebenssachverhalte ist die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe aber grundsätzlich zulässig. Das gilt auch für den Begriff der öffentlichen Ordnung, da er durch die Rechtsprechung hinreichend konkretisiert werden kann.

Konfusionsargument

a) Freies Mandat und Recht auf effektive Mandatsausübung (§ 43 Abs. 1 GO; § 40 GO)

b) Behinderungs- und Benachteiligungsverbot, § 44 GO

Recht auf Freistellung und finanzielle Entschädigung, § 45 GO

c) Kontrollrechte (Auskunfts- und Akteneinsicht)

aa) Auskunftsrecht nach § 55 Abs. 1 S. 2 GO

bb) Akteneinsichtsrecht nach § 55 Abs. 5 S. 1 GO d) Rechte als Mitglied eines bestimmten Quorums („Minderheitenrechte“)

§ 47 VwGO iVm § 109a JustG NRW

= Abstrakt-generelle Regelung, die von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung i.S.v. Art. 80 GG erlassen wurde

Das Zitiergebot gilt nicht bei solchen grundrechtsrelevanten Regelungen, mit denen der Gesetzgeber einem im Grundgesetz vorgesehenen Ausgestaltungsauftrag oder Regelungsauftrag nachkommt. Das ist z.B. bei Art. 14 GG der Fall, da hier steht, dass er "Inhalt und Schranken" regeln darf

Regelungslücke, Plandwidrigkeit der Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Interessenlage.

schwerwiegender Grundrechtseingriff, das Rehabilitationsinteresse und wiederholungsgefahr

(Stichwort: Vorbehalt des Gesetzes). Dies ist jedenfalls immer dann der Fall, wenn eine mögliche Verletzung von Grundrechten im Raum steht. In der Folge thematisierten wir die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung, der allgemeinen Handlungsfreiheit und insbesondere der Versammlungsfreiheit.

(1) Enger Versammlungsbegriff (BVerfG): Nach dem engen Versammlungsbegriff, den das BVerfG vertritt, ist eine Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung

(2) Erweiterter Versammlungsbegriff: Nach dem erweiterten Versammlungsbegriff bedeutet Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Meinungsbildung und Meinungsäußerung → Im Gegensatz zum engen Versammlungsbegriff muss die kollektive Meinungsbildung nicht auf öffentliche Angelegenheiten gerichtet sein.

(3) Weiter Versammlungsbegriff: Nach dem weiten Versammlungsbegriff versteht man unter einer Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen, zwischen denen durch einen gemeinsamen Zwecke eine innere Verbindung besteht→ Der weite Versammlungsbegriff verzichtet auf das Merkmal der kollektiven Meinungsäußerung und Meinungsbildung und lässt jede Art von Verbundenheit der Teilnehmer ausreichen.

nach dem klassischen Eingriffsbegriff liegt ein Eingriff vor, wenn er final, unmittelbar, durch Rechtsakt sowie mit Befehl und Zwang gegenüber dem Einzelnen angeordnet bzw. durchgesetzt wird.

(P) vielfältigen Handlungsmöglichkeiten der Exekutive

Ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis ist jede durch öffentlich-rechtliche Norm, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder Verwaltungsakt begründete rechtliche Beziehung zwischen zwei Rechtssubjekten oder einem Rechtssubjekt und einer Sache.

Feststellungsfähig sind dabei sowohl das Rechtsverhältnis als solches, als auch einzelne Rechte oder Pflichten.

1 Abgeordneter vertritt unterchiedlich viele Bürger

Komission und Ministerrat werden nciht gewählt

kein europäisches Volk

Grundsätzlich hat nur die Europäische Kommission das Recht, Gesetzentwürfe vorzulegen. Allerdings können das Europäische Parlament, der Ministerrat und der Europäische Rat die Kommission auffordern, tätig zu werden.

Das Primärrecht besteht aus unterschiedlichen Rechtsquellen.

Gründungsverträge

Protokolle, Anhänge, Erklärungen

Rechtsgrundsätze & Gewohnheitsrecht

Das Sekundärrecht umfasst das Recht, das sich die Unionsorgane selbst geben

= Sek it von Primärrecht abgeleitet

EU “abschaffen”, § 47 AEUV