StR GK

Vorsatz ist der Wille zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale (TBM)

• Vorsatz ist ein ungeschriebenes TBM

  3 Arten von Vorsatz:

• 1 Vorsatz 1. Grades: Absicht

• 2 Vorsatz 2. Grades: direkter Vorsatz, “sicheres Wissen”

• bedingter Vorsatz: Eventualvorsatz

ist das Vorliegen einer tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Tat

1. Tatbestandsmäßigkeit

2. Rechtswidrigkeit

3. Schuld

Eine strafrechtliche Handlung ist das vom menschlichen Willen beherrschte oder berherrschbare sozial erhebliche Verhalten

Handlungsfähig im strafrechtlichen Sinne ist nur der Mensch als natürliche Person

• ohne Rücksicht auf Lebensalter

• Ohne Rücksicht auf Geisteszustand (folglich auch Kinder und Geisteskranke)

nicht handlungsfähig

• Verstorbene, Tiere, Sachen und Naturkräfte zb Blitzeinschlag, umstürzender Baum

Versteht man die rechtliche Bewertung, ob der Tatbestand erfüllt wurde

Prüfen ob Rechtfertigungsgründe vorliegen

Versteht man die persönliche Vorwerfbarkeit der Tat unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Täters

Keine Strafe ohne Schuld! Ein Täter kann nur bestraft werden, wenn er schuldhaft (Vorwerfbar) gehandelt hat

ist jemand schuldfähig?

Schuldausschließungsgründe:

• §19 StGB : Schuldunfähigkeit Kind

• §20 StGB : Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung, entschuldigungsstörungen vorliegen ( zb 35 StGB, entschuldigender Notstand)

gesetzlich normierte Voraussetzungen eines bestimmten Delikts

Verstoß einer Person durch sein Tun oder Unterlassen (Handlung)gegen einen solchen Tatbestand, dann handelt er tatbestandsmäßig.

Täter Alle TBM erfüllt: handelt normwidrig , d.h gegen eine Verbots- oder Gebotsnorm

Eine Owi ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung,

die den Tatbestand eines Gesetztes verwirklicht,

das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt

sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind

sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind

• lassen Unterscheidung unberührt

  erkennbar:

• “In besonders schweren Fällen”

• “In minder schweren Fällen”

• bleibt Vergehen/Verbrechen nach Grundtatbestand

• Können das Delikt ändern

• Besonders privilegierte oder qualifizierte Tatbestandsmerkmale

• Privilegiert : Verbrechen zu Vergehen

• Qualifiziert: Vergehen zu Verbrechen

• Deliktscharakter kann sich ändern

• für Strafbarkeit des Versuchs (§ 23 StGB), versuchtes Vergehen nur bestraft, wenn’s dran steht

• Schusswaffengebrauch (§54 PolG)

• für die polizeiliche Sachbearbeitung (§23(1) 1 DVO) bspw für Verbrechen ist kripo zuständig

• Verjährung von Straftaten (§78 StGB)

Tatbestände, die durch ein bestimmtes aktives Verhalten (=Verbot) tun erfüllt sind#

d.h der Täter erfüllt den Tatbestand durch aktives Tun

Tatbestände, die ein bestimmtes aktives Verhalten fordern (=Gebot); d.h der Täter erfüllt den Tatbestand, wenn er eine Handlung unterlässt, zu den er aufgrund dieses Tatbestandes verpflichtet gewesen wäre

Ist ein Delikt, bei dem der gesetzliche Tatbestand den Eintritt eines Erfolgs in der Außenwelt (nicht der Vorstellung des Täters) voraussetzt

(Tatbestand erfüllt, wenn verbotene Handlung einen strafrechtlichen Erfolg ausgelöst hat + ursächlicher Zsmhang (Kausalität zwischen Handlung und Erfolg) besteht

Bsp: Körperverletzung, Mord, Totschlag, Raub, Diebstahl

Kausalität beachten!

Ist ein Delikt, bei dem der Tatbestand allein durch die Handlung als solche erfüllt wird und ein konkreter Erfolg nicht erforderlich ist

Beispiele: Trunkenheitsfahrt, Huasfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Meineid, Falsche uneidliche Aussage

Liegt vor, wenn die Voraussetzungen unter denen ein Unterlassen strafbar ist, in in einem eigenen Tatbestand umschrieben ist.

(Verstoß gegen Gebotsnorm. Bleibt untätig, obwohl er nach Gesetz hätte handeln sollen)

+ kann vom “Jedermann” begangen werden

Bsp: unterlassene Hilfeleistung

hat die Pflicht aufgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Bindungen zum Schutz eines bestimmten Rechtsguts, dieses vor Gefahren von außen zu schützen

Rechtsgüter schützen

1 Pflicht

2 beson tats o rechtl

3 Bindungen

4 zum Schutz eines best Rechtsgut

5 dieses vor Gefahren von außen schützen

Bspw

Eltern, Betreuer geistig Behinderter

Hat die Pflicht , aufgrund der tatsächlichen oder rechtlichen Verantwortungsübernahme für eine bestimmte Gefahrenquelle, dafür zu sorgen, dass durch die Gefahrenquelle keine Schädigungen anderer Rechtsgüter entstehen

Gefahrenquelle überwachen

1

2

3 vübernahme

4 für eine best gq

5 dafür zu sorgen

6 durch GQ

7 keine Schädigungen anderer RG

1. Natürliche (familiäre) Verbundenheit

Schutzpflichten für Kinder, Eltern,…

1. enge Gemeinschaftsbeziehung

2. Freiwillige Übernahme von Schutz oder Beistandspflichten

3. Stellung als Amtsträger oder als Organ einer juristischen Person

1. pflichtwidriges gefährdetes Vorverhalten

2. Pflicht zur Überwachung von Gefahrenquellen

3. Beaufsichtigungspflichten

Ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei objektiver Vorhersehbarkeit der Rechtsgutverletzung

a. Bewusste Fahrlässigkeit

• Täter sieht Tatbestandsverwirklichung zwar als möglich voraus aber er vertraut pflichtwidrig darauf, dass der Erfolg NICHT eintritt

• Hätte nicht gehandelt, wenn Tatbestansverwirklichung als sichere notwendige Folge seines Handelns vorgesehen hätte

• “Es wird schon gut gehen”

b. Unbewusste Fahrlässigkeit

• Täter sieht Tatbestandsverwirklichung nicht als möglich voraus

• Hätte bei Anwendung der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt voraussehen können (Vorhersehbarkeit)

• “Wenn ich das gewusst hätte…”

1. Sorgfallspflichtverletzung (objektiv)

2. Objektive Vorhersehbarkeit des Erfolges

3. objektive Zurechnung (Vermeidbarkeit Schaden)

+ Kausalität (Zsmhang zwischen SorgfaltspflichtVerletzung und Erfolg)

-> Anordnungen an die Sorgfaltspflicht richten sich sowohl nach geschriebenen wie auch ungeschriebenen Regeln (

(ein Merkmal von einer der Stufen muss vorliegen, damit Sorgfaltspflicht verletzt wird)

1 Stufe

Rechtsnormen, geschriebene Normen zur Verhütung von Sorgfaltspflichten

Beispiele: Straßenverkehrsvorschriften, Unfallverhüngsvorschriften

2 Stufe

Erfahrungssätze-ungeschriebene Normen, welche allg.anerkannt sind

3 Stufe

Verkehrskreis- Maßstabspersonen aus dem Verkehrskreis des Täters

Die Ursache (=Bedingung) des tatbestandlichen Erfolges ist jede aktive Handlung/aktives Tun, die nicht HINWEGGEDACHT werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele.

Ursache (=Bedingung) des Tatbestandlichen Erfolges ist jedes Unterlassen, das nicht HINZUGEDACHT werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele

Merke:

Kausal = nicht was völlig außerhalb dessen liegt, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und nach allgemeiner Lebenserfahrung noch in Rechnung zu stellen ist (“Objektive Vorhersehbarkeit/ Zurechenbarkeit?)

-> Äquivalenztheorie wird durch Adäquanztheorie (obj Zurechenbarkeit) begrenzt

• Hält die Tatbestandsverwirklichung für möglich

• + nimmt den Erfolg/Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf

• I.d.R reicht dieser Vorsatz zur Begehung einer Straftat aus

• “Schwächste Vorsatzform”

• =Eventualvorsatz

§ 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln. Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

Hält die Tatbestandsverwirklichung für möglich + vertraut aber darauf, dass Erfolg /Tatbestandsverwirklichung nicht eintritt

Absicht

Kommt auf den Erfolg an d.h man möchte unbedingt einen Erfolg auslösen

• direkter Vorsatz “sicheres Wissen”

• Bsp: Erfolg egal

Ist der Wille zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale

• Täter hat alle objektiven und subjektiven TBM erfüllt

• Kann vermuten, dass Verhalten auch rechtswidrig

• Tat, dann rechtswidrig, wenn: sie der Rechtsordnung widerspricht

• Rechtfertigungsgrümde gibt es aber

StGB

• Notwehr 32 StGB, 15 OWiG

• Rechtfertigender Notstand 34 StGB, 16 owig

• Einwilligung 228stgb bspw. Tattoo

• Wahrnehmung berechtigter Interessen 193StGb

• ! ist der Erfolg nach objektiven Maßstäben (nicht für den Täter) vorhersehbar, wenn man gegen die objektive Sorgfaltspflicht verstößt?

• Anforderungen an einen besonnenen und einsichtigen Menschen in der Lage des Täters

• Lag der Eintritt des Erfolges innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung?

• subjektive Vorhersehbarkeit:

  Ob der Erfolg für den Täter vorhersehbar war, ist bei der Schuld zu prüfeN

• Definition

• was ein umsichtig handelnder Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters unter den jeweils gegeben Umständen aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung vorhersehen würde

• Prüfen, ob der Erfolg bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt hätte objektiv vermieden werden können

• Bei Vorsatztaten: gefragt, ob Handlung bzw. Unterlassung den Erfolg herbeiführte

• bei Fahrlässigkeitsdelikten: ob gerade die SorgfaltspflichtVerletzung des Täters URSÄCHLICH für den Erfolg war

In einfachen Worten :

• hat Täter durch SorgfaltspflichtVerletzung Gefahr für ein Rechtsgut geschaffen

• hat Täter genau diese Gefahr verwirklicht (Erfolg ausgelöst)

a.) Vorsatztaten:

Handlung/Unterlassen -> (zsmhang zu )Erfolg

b.) Fahrlässigkeitstaten

SorgfaltspflichtVerletzung -> (Objektive Zurechnung) Erfolg

Aus dieser Erkenntnis resultiert die Frage: war Erfolg vermeidbar

1. Hat der Täter durch seine SorgfaltspflichtVerletzung eine rechtlich missbilligte Gefahr für ein Rechtsgut geschaffen (Schutzzweckzsmhang)

2. Hat sich genau diese Gefahr in der Verletzung des Rechtsgutes verwirklicht ? (Pflichtwidrigkeitenzsmhang)

BGB

• 227 Notwehr

• 228, 904 BGB Notstand

• 229 erlaubte Selbsthilfe

StPO

• 127(1) Festnahme durch Jedermann

Amts und Dienstpflichten

• Ausübung von Amts und Dienstpflichten (rechtswidrige Durchführung polizeilicher Maßnahmen)

Wichtig hier: Tatvorbehalt

• §27 ff., 63ffPolGBW

• §81aff, 94ff, 102, 127(2), 163b,c STPO

Einen Ausschluss bzw. Eine Einschränkung der Schuldfähigkeit ergibt sich daher resultierend aus dem Alter oder einer psychischen Erkrankung

• Schuldunfähigkeit Kind §19 StGB

• Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen §20 StGB

• Verminderte Schuldfähigkeit §21 StGB

G

Ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff vom sich oder einem anderen abzuwenden

1 Abwendung einer Gefahr (gegenwärtig ist) , von

2 Rechtsgütern bspw Leben, Freiheit, Ehre

3 nur durch Begegnung einer Tat (um Gefahr von sich oder jemanden anderen abzuwehren)

• besonders wichtige Bereiche des menschlichen Zusammenlebens schützen und

  Angriffe auf bestimmte Interessen der Allgemeinheit oder des Einzelenen, die von der Gesellschaft als besonders Schutzwürdig angesehen werden, abzuwehren

• Den durch eine Straftat gestörten Rechtsfrieden wiederherzustellen !

• und Begehung künftiger Straftaten zu verhindern !

• Bestraft wird nur ein “besonders sozialschädliches Handeln” eines Menschen

Diese strafrechtlich geschützten Interessen (=Rechtsgüter), zum Teil gg verankert

• Interessen im Strafrecht als Rechtsgüter bezeichnet werden

• Rechtsgüter des einzelnen nennt man Individualrechtsgüter

• Rechtsgüter der Allgemeinheit: universalrechtsgüter

Rechtsgüter des einzelnen

Recht auf:

• leben

• körperliche Unversehrtheit

• Freiheit

• Eigentum

Rechtsgüter der Allgemeinheit

• bestand des Staates

• Freiheitlicher demokratische Grundordnung

• Sicherheit des Straßen-, Geld und Rechtsverkehr

• Saubere Umwelt

Fazit : eine Verletzung von Rechtsgütern stellt strafrechtliches Unrecht dar und bedroht diejenigen mit Strafe, die ein fremdes Rechtsgut Verletzten

• Fahrlässigkeitstrafbarkeit: immer dann möglich, wenn vorsatzdelikt am subjektiven Tatbestand scheitert

  nur, wem ausdrücklich gesetzlich bestimmt §15 StGB

• Fahrlässigkeitsdelikt grundsätzlich was anderes wie Vorsatz

• Kein Versuch bei Fahrlässigkeitsdelikten

• Grundsätzlich reicht unbewusste, einfache Fahrlässigkeit

  Ausnahme: Leichtfertigkeit (positiv zu bewerten)

• Besondere Deliktsform : “erfolgsqualifizierte Delikte”

  setzt sich aus: Vorsatztat und einer wenigstens fahrlässigen Herbeifürhung einer schweren Folge zusammen zb §226 StGB, schwere Körperverletzung)

• hohe/schwere Schuld : hohe Strafe

• geringe Schuld : geringe Strafe

• Keine Schuld : keine Strafe

• Schuldfähigkeit gem §§19-21 StGB

• Unrechtsbewusstsein

  Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit (weiß der Täter, dass er “unrecht” tut?)

• Entschuldigungsgründe : vorrangig §§33,35 StGB

33 StGB Überschreitung Notwehr

35 StBG entschuldigender Notstand

Unter den Oberbegriff fallen die geregelten Formen der Täterschaft und die geregelten Formen der Teilnahme

• Alleintäter

• Mittelbarer Täter

• Mittäterschaft

2

• Anstiftung 26stgb

• Beihilfe 27 StGB

§28 (2) StGB

Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen.

25 StGB Täterschaft

Richtige Def: Unmittelbarer Täter ist, wer alle objektiven und subjektiven TBM in eigener Person verwirklicht

• Alleintäter meint die eigentliche Verwirklichung eines Tatbestandes, die durch eigenhändige Tatbegehung gem 25(1) Alternative 1 StGB als unmittelbarer Täter (“wer die Tat selbst begeht”) erfolgt

Ist wer die Tat “durch einen anderen” begehen lässt gem 25 (1) alternative 2 StGB

Denke an Schaubild

a Täter (Hintermann)

• lässt “Straftat” durch Vordermann begehen bspw durch Täuschung, Nötigung,..

b Vordermann (=Tatmittler)

• begeht Tathandlung, hat aber deliktisches Defizit

• begeht keine Straftat, wird nicht bestraft

Wenn mehrere die Sraftat gemeinschaftlich begehen, so wird jeder als Täter bestraft

gem 25(2) StGB

Gemeinschaftlichkeit

• zsmSpiel objektiver und subjektiver Umstände

• Arbeitsteiliges Vorgehen

• Jeder hat einwirkungsmöglichkeit auf die Tat

• Diese Umstände: vorab in gemeinsamen getroffenen Tatentschluss zu vereinbaren

Teilnahme : Anstiftung gem §26 StGB

• bestimmen (=hervorrufen des Tatentschlusses zur Hauptat)

• doppelter Vorsatz

• Vorsatz bezogen auf Vollendung der Haupttat

  Angestiftete muss Tat vollenden

• Vorsatz bezogen auf “Bestimmen des Haupttäters”

Offene Anstiftung

zb Überredung, Erteilung eines Rates, Geschenke, Versprechungen, Drohungen

Versteckte Anstiftung

z.b Schaffung einer tatanreizenden Situation, Täuschung, scheinbares Abraten

Wenn mehrere die Straftat gemeinschaftlich begehen gem 25(2) StGB

Unmittelbarer Täter ist, wer alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht

• Täter verwirklicht alle TBM selsb# (mit o ohne Hilfsmittel)

• Täter handelt mit Täterwillen, dh er will Tat als eigene

• Täter übt Objektive Tatberrschaf aus

• gemeinsamer Tatentschluss

• Täterschaftsbegründende Tatbeträge

• Wissen um täterschaftsbegründende Umstände (=Vorsatz)

Täterschaftsbegründende Arbeitsteilung

1. Tatinteresse

• welchem Nutzen hat Tat für ihren Täter

• Zu welchem Zweck handeln Täter

  1. Objektive Tatbeträge

     • wer erfüllt TBM

     • Wer macht was

  2. Objektive Tatherrschaft

     • welche Einwirkungsmöglochkeit auf Geschehensablauf haben die Täter

27 StGB

Hilfeleistung (=Tatbeitrag beschränkt auf Hilfeleistung zur Haupttat)

Doppelter Vorsatz

Vorsatz bezogen auf Vollendung der Haupttat

Vorsatz bezogen auf eigene Hilfeleistung zur Haupttat

Gehilfe ist wer: Vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlicher begangener rechtswidrigen Tat Hilfe leistet

• versuchte Beihilfe straffrei; so wie Anstiftung setzt versuchte oder vollendete Haupttat voraus

Hilfe leisten

• jedes vorsätzliche Unterstützen und Fördern einer fremden Tat

• Physische Unterstützung oder psychische Handlungen kann der Gehilfe zur Begehung der Haupttat fördern

Gehilfe muss Beitrag mit doppeltem Vorsatz erbringen, nämlich hinsichtlich

• Haupttat

• der eigenen Beihilfe zu ihr

  daher keine fahrlässige Beihilfe möglich

25 (2) StGB

• MTS auch möglich, wenn Täter sich während einer Tat anschließt (sukzessiv=nachfolgend)

• Nicht möglich wenn: Täter Gesamtplan bereits voll verwirklicht hat

• ein Mittäter geht über gesamten gefassten Tatplan ohne Kenntnis der übrigen hinaus, ist er für dieses “Mehr” an Tatverwirklichung ALLEIN verantwortlich