Ansatzvorschriften

• Handelsrechtlich sind alle Vermögensgegenstände und Schulden zu bilanzieren (§242 Abs. 1 HGB, §246 Abs. 1 HGB)

• Steuerrechtlich wird stattdessen von Wirtschaftsgütern (positive und negative) gesprochen

• Vermögensgegenstand = Wirtschaftsgut

• um Vermögensgegenstand/Schulden bilanzieren zu dürfen, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein

• Vermögensgegenstände und Schulden

• Wirtschaftliches Eigentum des Unternehmers

• Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen

• Kein Ansatzverbot bzw. Ausübung eines Ansatzwahlrecht

• Vorhandensein eines wirtschaftlichen Werts

  • Wirtschaftliche Werte sind Sachen (Körperliche Gegenstände wie Maschinen, Gebäude etc.)

  • Rechte (Patente, Urheberrechte, Marken usw.)

  • Sonstige wirtschaftlichen Werte

• Selbstständiger Bewertbarkeit - es lassen sich eindeutig Aufwendungen zu einem Gut zurodnen, hierdurch wird der Einzelbewertungsgrundsatz eingehalten

• Selbstständiger Verwertbarkeit - ein Gut lässt sich auf irgendeine Weise gegenüber Dritten “verwerten” und in Geld umwandeln (bspw. Veräuerung oder entgeltliche Nutzungsüberlassung (Vermietung))

• Vorliegen zukünftiger “Aufwendungen” im Sinne zukünftiger Ausgaben oder Sachleistungen und damit bei Vorliegen einer Leisungsverpflichtung

• Vorliegen einer wirtschaftlichen Last - bestehende oder hinreichend wahrscheinliche Belastung des Vermögens (relevant für Ansatz von Rückstellungen)

• Selbstständiger Bewertbarkeit - wirtschaftliche Last muss als solche abgrenzbar, quantifizierbar und einzeln bewertbar sein

• Zuordnung von (Vermögens-)gegenständen zum Unternehmen setzt voraus, dass das Unternehmen wirtschaftlucher Eigentümer des Gegenstandes ist

• Wirtschaftlicher Eigentümer ist derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über einen VG ausübt

• die tatsächliche Sachherrschaft hat i.d.R. derjenige, bei dem Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten der Sache liegen

• Wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn der zivilrechtliche Eigentümer keinen oder nur einen praktisch bedeutungslosen Herausgabeanspruch gegenüber dem wirtschaftl. Eigentümer hat

• Eigentumsvorbehalt

• Kommissionsgeschäfte

• Sicherungsübereignung

• Factoring

• Leasing

• Sonderfall: Bilanzierungszeitpunkt bereits bei wirtschaftlichem Eigentum

wirtschaftlich Bedeutung eines Pfandrechts

• er soll den Kaufpreisanspruch des Verkäufers sichern, nicht aber die Verfühung des Käufers einschränken, solange dieser sich vertragsgemäß verhält

• -> Käufer ist wirtschaftlicher Eigentümer und hat den Vermögensgegenstand zu bilanzieren

Es ist grundsätzlich zwischen der Einkaufs- und der Verkaufskommission zu unterscheiden:

Beispiel

• Beauftragter A (Kommissionär) verkauft Waren in Höhe von 5.000€ im eigenen Namen, aber im Auftrag und für Rechnung einer zwieten Person B (Kommittent) im Rahmen einer Verkaufskommission

Lösung

• Die Kommissionsware bleibt bis zum Verkauf im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Kommittenten, auch wenn sie nicht mehr im Einflsusbereich des Kommittente ist

• Der Kommittent hat die Kommissionsware als Ware (Vorratsvermögen) zu bilanzieren

Bei der Sicherungsübereignung wird das Eigentum zur Sicherung der Forderung des Sicherungsnehmers übertragen

• Die Übergabe der Sicherungssache wird durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts ersetzt

• Das Sicherungseigentum hat also wirtschaftlich die Bedeutung eines Pfandrechts

• Sicherungsgeber (i.d.R. Unternehmer) bleibt wirtschaftlicher Eigentümer und hat das Sicherungsgut zu bilanzieren

• es handelt sich um Forderungsverkauf

• es ist zwischen echtem und unechtem Factoring zu unterscheiden

• beim echten Factoring geht das Ausfallrisiko der Forderung auf den Forderungskäufer (Factor) über

• beim unechten Factoring verbleibt es dagegen beim Forderungsverkäufer

-> Derjenige, der das Ausfallrisiko zu tragen hat, ist als wirtschaftlicher Eigentümer der Forderung anzusehen

• stellt eine entgeltliche Gebrauchs- und Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern durch den Leasinggeber an den Leasingnehmer dar

• für die Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentümers ist die vertragliche Ausgestaltung des Leasings ausschlaggebend

Operate-Leasing

• entspricht einem normalen Mietvertrag, der von beiden Vertragsparteien jederzeit kurzfristig gekündigt werden kann

• Leasinggeber ist wirtschaftlicher Eigentümer - bis 3 Jahre

Finanzierungsleasing

• feste Leasingrate für bestimmte Grundmietzeit, währenddessen kann Vertrag nicht gekündigt werden

Spezialleasing

• Leasingobjekt ist im besonderen Maße auf Leasingnehmer zugeschnitten, sodass eine anderweitige wirtschaftlich sinnvolle Nutzung oder Verwertung unmöglich ist

• Leasingnehmer ist wirtschaftlicher Eigentümer

Beispiel

• Unternehmer Müller erwirbt ein unbebautes Grundstück. Am 01.12.2018 wird der Kaufvertrag rechtskräftig unterzeichnet. Nutzen und Lasten gehen laut Kaufvertrag am 15.12.2018 über. Am 03.01.2019 wird der Kaufpreis bezahlt. Die Eigentumsänderung wird am 30.01.2019 in das Grundbuch eingetragen. Wann ist das Grundstück zu bilanzieren?

Lösung

• Der Kaufvertrag vom 01.12.2018 begründet erst die schuldrechtlichen Rechte und Pflichten. Am 15.12.2018 erfolgt der Nutzen- und Lastenübergang (ab diesem Zeitpunkt hat der Käufer den Nutzen, aber auch die Lasten - bspw. die Grundsteuer - zu tragen). Der Käufer wird mit Nutzen- und Lastenübergang wirtschaftlicher Eigentümer und muss somit das Grundstück 2018 bilanzieren

• Die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch spielt keine Rolle.