Wissensfragen VR

1. Sicherung “Primärsicherung”

   Der VT hält sich selbst verkehrsgerecht, um zu verhindern, dass andere gefährdet, behindert, geschädigt werden.

2. Sicherung “Sekundärsicherung”

   Der VT reagiert auf Fehler anderer und besteht nicht auf sein Recht. Der VT unternimmt was ihm möglich ist, um einen Unfall doch noch zu verhindern.

   
   

Der VT darf durchaus darauf vertrauen, dass sich auch andere VT an die Regeln der StVO halten.

Wäre dem nicht so, müsste man in jeder Vorfahrtssituation überaus vorsichtig und langsam fahren, selbst an einer grünen Ampel. Dies würde den Straßenverkehr erheblich lähmen.

gegenüber verkehrsunsicheren Personen:

• wie Kindern,

• älteren Menschen,

• Menschen mit Beeinträchtigungen,

• Betrunkenen

• und sonstigen schutzbedürftigen Personen

§3 (2a) StVO

§19 StVO

gesetzlich definiert in §11 EBO

öffentliches Recht:

nicht zwei gleichwertige Partner stehen sich gegenüber, sondern gekennzeichnet durch ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis Staat -> Bürger

Privates Recht (Ziviles Recht):

zwei gleichwertige Partner stehen sich gegenüber, nämlich Bürger -> Bürger

Im Verkehrsrecht gibt es bei einem Unfall oft Verstöße gegen die StVO oder das StVG, die Verfolgung und Ahndung obliegt dem Staat und gehört in den Bereich des öffentlichen Rechts. Der Schaden der dabei entsteht wird aber privatrechtlich zwischen den Unfallbeteiligten geklärt

• StVO (Straßenverkehrsordnung) = Verkehrsregelung

• FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) = Zulassung von Fahrzeugen zum Verkehr, Kennzeichen, Zulassungsstelle

• FeV ( Fahrerlaubnisverordnung) = Welche FE für welche Fahrzeuge benötigt werden, was Auflagen und Beschränkungen sind etc.

• StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) = Betriebserlaubnis, Erlöschen der Betriebserlaubnis von Fz

§21 StVG = Fahren ohne Fahrerlaubnis (Straftat)

§24a StVG = Fahren unter Alkoholeinfluss (0,5 Promille)

§24c StVG = Alkoholverbot für Fahranfänger in der Probezeit (0,0 Promille)

Das StVG beinhaltet auch verkehrsrechtliche Verstöße, folglich geregelte Ordnungswidrigkeiten. Es beinhaltet sogar Straftaten, wie hier §21 StVG Fahren ohne Fahrerlaubnis

Bahnübergänge sind nur bis zu einer maximalen Geschwindigkeit von 160 km/h für Züge zugelassen. An Hochgeschwindigkeitsstrecken gibt es daher keine Bahnübergänge.

§23 StVO

Eigentümer ist, wer die rechtliche Sachherrschaft hat, wer also das Fahrzeug verkaufen darf und verleihen darf. Bei einem finanzierten Fahrzeug ist nicht der Käufer Eigentümer des Autos, sondern das Kreditinstitut – beispielsweise eine Bank

Besitzer ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft hat, wer also die Sache TATSÄCHLICH bewegen kann. In dem Fall der Fahrzeugführer. Dabei kann M Fahrzeugführer sein und E der Eigentümer des Fahrzeugs.

Der Eigentümer muss also nicht der Halter sein. Der Eigentümer steht im Fahrzeugbrief, während der Halter im Fahrzeugschein eingetragen ist.

Fahrzeughalter ist jemand, der die Verfügungsgewalt über ein Kraftfahrzeug hat und es für eigene Rechnung gebraucht.

• Auf eigene Rechnung nutzt derjenige ein Fahrzeug, der aus eigenem Interesse für die Betriebskosten aufkommt.

• Die tatsächliche Verfügungsgewalt hat, wer „über die Verwendung des Fahrzeugs nach Ort und Zeit bestimmen kann“

Fährt der Halter das Auto gerade, ist er Fahrzeugführer und damit im Besitz des Fahrzeugs.

§44 StGB

• Nebenstrafe

• wegen einer Straftat

• gerichtlich

§25 StVG

• bei Ordnungswidrigkeiten

• schwerwiegend (A-Verstoß)

• von Verwaltungsbehörde angeordnet

Vergehen, Versuch gibt es nicht, demnach nicht strafbar

§69a StGB

6 Monate - 5 Jahre

in äußerst schweren Fällen - für immer

Die Verurteilung einer Straftat muss vorliegen, dabei ist es nicht notwendig, dass es eine Verkehrsstraftat war, vielmehr kann es jede x-beliebige sein.

Nein.

Die Rechtsgrundlage für den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer Straftat ist §69 StGB. Dort ist der zwingende Bezug zum Straßenverkehr notwendig. Es muss sich um eine der genannten Straftaten (316, 142, 315c, 315d, 323a) handeln.

§3 StVG

Wenn “sich jemand als ungeeignet zum Führen von KFZ” gezeigt hat

Das ist der Fall bei 8 Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg.

“Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen”

= kein Ermessensspielraum

Bußgeldbescheid

• nach Ablauf der Einspruchsfrist von zwei Wochen

• wenn die Rechtsmittel endgültig versagt haben

Urteil

• wenn keine Berufung/ Revision eingelegt wurde

• wenn diese endgültig versagt haben (final entschieden wurde)

Wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass dem VT die Fahrerlaubnis später gerichtlich entzogen wird.

d.h. wenn alle Voraussetzungen aus §69 StGB vorliegen

oder wenn der Führerschein ohnehin der Einziehung unterliegt (Fahndung)

Rechtsgrundlage:

§§94, 98 StPO

Bei Alkohol:

ab 0,3 Promille BAK mit Ausfallerscheinungen wie z.B. Schlangenlinien ist man relativ fahruntüchtig und das obwohl die Ordnungswidrigkeit erst bei 0,5 Promille beginnt, sodass §316 StGB, die Straftat Trunkenheit im Verkehr einschlägig ist.

Ab dem Wert (KFZ = 1,1 Promille, Fahrrad = 1,6 Promille) wird der Fahrzeugführer trotz perfekter Fahrweise für absolut fahruntüchtig erklärt, sodass in jedem Fall §316 StGB einschlägig ist.

1. ÖVR

2. KFZ

3. Fahrzeugführer

4. Nachweis einer Substanz im Blut, die in der Anlage zum StVG aufgeführt ist

5. Wert im Blut muss den Mindestgrenzwert überschreiten

1. ÖVR

2. Fahrzeug

3. Fahrzeugführer

4. Nachweis einer Substanz im Blut, die in der Anlage zum StVG aufgeführt ist

5. Wert im Blut muss den Mindestgrenzwert überschreiten

6. Ausfallerscheinungen !!

Bei Drogen gibt es keine absolute Fahruntüchtigkeit, daher müssen zwingend Ausfallerscheinungen vorliegen, damit die relative Fahruntüchtigkeit gegeben ist und der §316 StGB anwendbar ist. (“Nicht in der Lage das Fahrzeug sicher zu führen”)