7 Personenfeststellung

27 (1) Nr. 1 PolG

• Abwehr einer mindestens konkret drohenden Gefahr

• Störung der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung

27 (1) Nr.2-7

• konkrete Gefahr nicht erforderlich

• aber: polizeiliche Gefahrenprognose die sich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützt

• Adressat: “Jedermann” (Störereigenschaft nicht notwendig)

27(1) Nr 1 PolG

• Ortsunabhängig: Gefahrenabwehr, Störungsbeseitigung im Einzelfall

27(1) Nr 2 PolG

• Veranstaltung/Ansammlung mit bes. Gefährdungsrisiko

27(1) Nr 3

• Milieuspezifischer Ort

27 (1) Nr 4

• besonders gefährdete Objekte

27 (1) Nr 5

• Kontrollstelle

  27 (1) Nr 6

• Kontrollbereich

  27(1) Nr 7

• Grenzüberschreitende Kriminalität

a.) Anhalten (Eingriff in allg. Handlungsfreiheit

b.) Festhalterecht (Eingriff in Freiheit der Person)

c.) Durchsuchung der Person/mitgeführte Sachen

d.) Sistierung (Verbringung zur Dienststelle)

a.) Freiheitsbeschränkung

wenn:

• Hindern (irgendwie) an körperliche Bewegungsfreiheit

• nur kurzfristig

• Frbs nicht eigentliches Ziel der Maßnahme

• Kein Richtervorbehalt

Bsp: Festhalten Blutentnahme, Durchführung ED Maßnahmen, Durchsuchung Personen, Anhalten IDF

Wenn:

• festhalten an eng umgrenzten Ort/Raum

• Maßnahmen auf Entzug der Freiheit abgestellt?

• Erreicht eine besondere Qualität durch Intensität der Maßnahme (Dauer, Durchführung)

• Richtervorbehalt

Bsp: vorläufige Festnahme, Gewahrsam, U-Haft

• einzig zulässiges Ziel der Durchsuchung : Auffinden Ausweispapiere oder andere Gegenstände zur Festellung Identität

• Weniger belastend als Sistierung

• Formvorschrift: GleichgeschlechtigkeitsgrundsAtz

• schärfste Maßnahme

• Sistierte zu Nächstliegenden Dienstselle bringen

27 (2) PolG

Polizei kann alle zur IDF erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann die Person insbesondere

1. Anhalten

   • Erfragen Personalien/ notieren

   • Ausweis vorzeigen bzw. aushändigen lassen

   • Überprüfen der Personalien/Nachfragen

wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann

1. Festhalten

   • Sistierung

   • Durchsuchung der Person sowie mitgeführte Sachen

Ist Personenfeststellung geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr?

• IDF grundsätzlich geeignet zur Gefahrenabwehr, da potenzielle Störer aus Anonymität herausgerissen werden

• Geeignetes Mittel um potenzielle Störer von der Begehung von Störungen abzuhalten

Wichtig

1. Geeignetheit

2. Erforderlichkeit/ mildeste Mittel

3. Angemessenheit /VHM

• Konkret drohende Gefahr oder

• Antreffen an einem bestimmten Ort

• Tatsächliche Anhaltspunkte

• Annahme, dass Person sachdienliche Angaben machen kann zb Zeuge

Erhebung Personaldaten nur zur IDF

Erhebung von personenbezogenen Daten (Angaben zur Sache)

Gefahrenabwehr , Störungsbeseitigung

Erforderlich zur Wahrnehmung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe

• Personen nach 6,7 PolG

• Jedermann bei Ortshaftung

• Jedermann (auch Personen nach 6,7 PolG

Folgemaßnahmen zulässig (Siebe 27(2), 34, 35, 47 PolG

Folgemaßnahmen nicht zulässig

nur 43/1(RF), 47 PolG

Nur Daten erheben, die zur Aufgabenbewätligung tatsächlich erforderlich sind

Kleine Personalien(Regelfall)

• Vor- , Familien- , Geburtsname

• Geburtsort und Tag

• Wohnung

• Wohnort

Große Personalien

• Staatsangehörigkeit

• Familienstand

• Beruf

Antreffen bei oder im Zsmhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen

• mit besonderem Gefährdungsrisiko gem 44(1)S.2 PolG

  und

• Erfahrungsgemäß mit der Begehung von Straftaten gegen Leib, Leben oder Sachen von bedeutenden Wert zu rechnen ist

-> Fall der (qualifizierten) Ortshaftung

1 Antreffen bei oder im Zsmhang

• nicht nur während Veranstaltung o Ansammlung, sondern auch die Vor - und Nachphase erfasst ist

• Muss ein innerer Zsmhang zwischen Veranstaltungen und IDF, d.h

  räumlicher und zeitlicher Zsmhang bestehen

• BLOSSE Antreffen genügt: d.h verweilen der Person am jeweiligen Ort nicht erforderlich

2 öffentliche Veranstaltungen

• sind zu einem bestimmten Zweck gezielt veranlasste Zusammenkünfte einer größere Anzahl von Personen, die grundsätzlich jedermann offen stehen

  Bsp: Sportveranstaltungen, Volksfeste, Straßenfeste …

Und Ansammlungen

• sind zufällige Zsmkünfte einer größeren Anzahl von Personen, die grundsätzlich durch äußere Ereignisse bedingt sind

3 besonderes Gefährdungsrisiko->44(1)s.1 Nr 1

• aufrund aktuellen Gefärhdungsanalyse, Annahme dass die V. oder A. (…)von terroristischen Anschlägen bedroht sind

  oder Nr 2

• aufgrund Art oder Größe erfahrungsgemäß erhebliche Gefahren für öffentl Sicherheit entstehen könnte

Millieuspezifischer (verrufener) Ort

Orte an denen erfahrungsgemäß (tatsächliche Anahltspunkte)

• Straftäter sich verbergen

• Personen Straftaten: verbergen, vorbereiten, verüben

• Personen sich ohne Aufenthaltstitel/Duldung aufhalten

• Personen der Prostituion nachgehen

Erkenntnisse, die nach kriminalistischer Erfahrung (kriminalprognose) darauf hindeuten, dass an den bezeichneten Orten die dort genannten Tätigkeiten stattfinden

=Kriminalitätsschwerpunkte einer Stadt

Wichtig: Antreffen ausreichend, ABER erkennbarer Sinnzusammenhang erforderlich!

1

• Durchsuchung von Personen: 34(1)Nr 4

• Durchsuchung von Sachen :

  35 Nr 1 PolG- mitgeführte Sachen

  35 Nr 5 PolG - Sachen am Ort

2

• Durchsuchung von Personen

  34(1) Nr 5

  34(2) : zur Eigensicherung bei IDF

• Durchsuchung Sachen

  35 Nr 1 - mitgeführte Sachen

  35 Nr 6 - Sachen im/am Objekt

3

• Durchsuchung von Personen

  34(1)Nr 1polg (nur ab Festhalten)

  34(2) PolG (Eigensicherung bei IDF)

• Durchsuchung von Sachen

  35 Nr 7 PolG - Fahrzeuge, mitgeführte Sachen u mit Fahrzeug verbundene Sachen

• 35 Nr 8 PolG- Sachen, die die Person mitführt

• Antreffen an Kontrollstelle

• Verhinderung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung

  §49(3) PolG

  • Verbrechen

  • Vergeben, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, Rechtsfrieden besonders zu stören bspw. : Straftaten gegen Gesundheit o Freiheit, Gewerbs-, Serien,-bandenmäßige Begehung, Straftaten des unerlaubten Waffen o BTM- Verkehrs

beachte

• kein Konflikt mit Kontrollstelle §111 StPO

• Zielrichtung §111 StPO

  Straftäter bereits begangener Straftaten ergreifen (=repressiv)

• Zielrichtung §27(1) Nr 5

  Verhinderung Straftaten erheblicher Bedeutung (=präventiv) -in 49 (3)

  • immer präventiv bspw Diebstahl verhindern

• antreffen innerhalb Kontrollbereich

• Verhinderung von Straftaten nach §100a StPO

  Mord und Totschlag, Raub u Erpressung, Bandendiebstahl, Straftaten gegen persönliche Freiheit

Grenzüberschreitende Kriminalität

1 in öffentlichen Einrichtungen des Internationalen Verkehrs

Flughäfen, Bahnhöfe, Züge, Tank und rastanlagen, Häfen, Anlegestellen

2 Durchgangsstraßen u andere Straßen vo +m erhebliche Bdt

Bundesautobahnen, Europastraßen, andere Straßen von erhebl Bdt für grenzüberschreitende Kriminalität

• stellt Eingriff in allg Handlungsfreiehit dar

• BT durch Verhaltens und Mitwirkungspflicht nachkommen bspw. Aushändigung Ausweispapiere an Feststellungen eigener Identität

• FREIHEITSBESCHRÄNKENDE MASSBAHME

• Betroffene wird kurzfristig zum Verweilen an eine, Ort veranlasst zb zur Befragung oder Kontrolle mitgeführter Dokumente

• anhalterecht gilt ggü Fußgängern und Fahrzeugführern

Eingriff in Freiheit einer Person

• Freiheitsbeschränkung

• Kurzfristiger Zeitraum = ca 1 Stunde

• Stellt Grundlage für weitere Maßnahmen bspw. DS Person o mitgeführte Sachen

Liegt vor, wenn die Bewegungsfreiheit einer Person kurzfristig eingeschränkt wird

Beachte: “Begleiterscheinung” um polizeiliche Maßnahme durchführen zu können

Z.b ed Behandlung, IDF auf Dienststelle

Liegt vor, wenn die Bewegungsfreiheit einer Person langfristig eingeschränkt wird

Beachte: grundsätzlich Zweck der polizeilichen Maßnahmen (=Zielrichtung)

Z.b Gewahrsam

Berechtigungsscheine

• ermöglicht Überprüfung, sofern keine spezielle Bestimmung dies Polizei erlaubt

Sind amtliche Bescheinigungen, die zur Ausübung besonderer Tätigkeiten berechtigen mit der Verpflichtung diese Papiere mitzuführen

Zb Jagdschein, Waffenschein,.—

• ABS 3 ermächtigt zu, Anhalten, aber nicht zum Festhalten

• Weigerung §111 OWiG

• milieuspezifischer Ort bspw Rotlichtmilieu

• Sinnzusammenhang: da es Gründe dafür gibt und Täterschaftsmerkmale

  daher : passt die Person in das ClienT (bei verrufenen Orten, bei Nr 2,

  Personen, die man unter Kontrolle ziehen darf

• Antreffen = reicht dass Person dort durchläuft , bei Durchsuchung muss sich aufhalten !

• Nr 4: mit besonderen Objektschutz versehen bspw. Konsulate, Synagoge

Datenabgleich

ist eine Folgemaßnahme zur Datenerhebung

§47 (1) s.1 PolG

Datenabgleich bei Störern gem 6,7 PolG

§47 (1) s 2 PolG

Datenabgleich unbeteiligter Personen

Beachte

Je umfangreicher Datenabgleich, desto strengere Prüfung der Voraussetzungen

Andere Person (kein Störer)

Wahrnehmung polizeiliche Aufgabe

Gründe für Annahme

Erforderlichkeit

• Primär Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (RIS ) gem Art 2(1) GG i v m Art 2(1) Gg

• Kann auch Eingriff in allgemeine HF gem Art 2 (1) GG

• Je nach Umfang oder Intensität : kann auch in Freiheit der Person Art 2 (2) S 2 Gg bspw im Rahmen Festhalten oder Sistierung

• Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrecht

• Verhindert, dass Mensch zum bloßen Informationsobjekt wird

Gr Schranken