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ÖffR GÜ

by Nevra U.

Schema:

“Kommunal-verfassungs-Streit”

Wo ist das “kommunale SelbstverwaltungsRecht” im GG verankert?

In Art. 28 II GG

Wer kann sich auf das “kommunale SelbstverwaltungsRecht” berufen?

Gemeinden ( und Städte )
Gemeindeverbände

Was umfasst der “sachliche Schutzbereich” des “kommunalen SelbstverwaltungsRechts”?

= Alle Angelegenheiten der “örtlichen Gemeinschaft”,

d.h. Alle Aufgaben, die in der “örtlichen Gemeinschaft” wurzeln

ODER

“spezifischen Bezug” zu ihr haben

UND von der “örtlichen GEMEINSCHAFT” —> auch “eigenverantwortlich” bewältigt werden können.

Welche Ausprägungen des “kommunalen SelbstverwaltungsRechts” kennst du?

Gebietshoheit
Organisationshoheit
Personalhoheit
Finanz- & Abgabenhoheit
Planungshoheit
Satzungshoheit
Daseinsvorsorge
Kulturhoheit

Welche Schranken gelten -> für das “Kommunale SelbstverwaltungsRecht”?

Einfacher Gesetzesvorbehalt (GV)
( “ im Rahmen der Gesetze “) —> als Indiz

Wo ist das “Kommunale SelbstverwaltungsRecht” im GG verankert?

Art. 28 II GG

1.Wo ist die “Kommunsal-verfassungs-Beschwerde” geregelt?

Art. 93 I Nr. 4b GG,

§§ 13 Nr. 8a, 91 ff. BVerfGG

2.Wer ist fähig, an der “Kommunal-verfassungs-Beschwerde” beteiligt zu sein?

Gemeinden
Gemeindeverbände

3.WAS ist der “BESCHWERDEGEGENSTAND” —> bei der “Kommunal-verfassungs-Beschwerde”?

“Formelle” ODER “MAterielle Gesetze” -> des BUNDES oder LANDES

4.WANN liegt -> bei der “Kommunal-verfassungs-Beschwerde” -> die “BESCHERDEBEFUGNIS”?

= wenn der “BeschwerdeFührer” -> nach seinem “substantiierten Sachvortrag”

- zumindest (möglicherweise) -

in seinem “kommunalen SelbstverwaltungsRecht” (aus Art. 28 II GG)

verletzt ist

5.Gibt es in Niedersachsen eine Regelung -> "ÜBER die ZUSTÄNDIGKEIT des LandesverfassungsGerichts” FÜR “KommunalverfassungsBESCHWERDE”?

JA (+),

vgl. Art. 54 Nr. 5 NV,

§§ 8 Nr. 10, 36 NStGHG.

6.Bilde den Obersartz => für die Begründetheitsprüfung: Bei der Kommunalverf.Beschwerde?

= Die Kommunalverfassungsbeschwerde (BVG) ist begründet,

soweit der BeschwerdeFührer - in seinem “kommunalen SelbstverwaltungsRecht” -

(aus Art. 28 II GG)

verletzt ist.

Lernfragen: Mittel der (allg.) Kommunalaufsicht (NKomVG)

FRAGEN: 1-6

1.Welche grundlegende Unterscheidung kann man bei den KAM (KommunalAufsichtsMitteln) vornehmen?

Präventive Aufsichtsmittel
Repressive AufsichtsMittel

2.Welche “präventiven KAM” kennst du?

-> KommunalAufsichtsMittel

Genehmigungs-Pflicht
Vorlage-Pflicht
Anzeige-Pflicht
Beratung & Unterstützung
Auskunftsrecht

3.Welche “repressiven KAM” kennst Du?

—> KommunalAufsichtsMittel

6x

Auskunftsrecht, § 172 NKomVG
Beantstandungsrecht, § 173 NKomVG
Anordnungsrecht, § 174 I NKomVG
Ersatzvornahme, § 174 II NKomVG
Bestellung von Beauftragten, § 175 NKomVG
Auflösung der Vertretung, § 70 II NKomVG

4.Gilt für die “repressiven Aufsichtsmittel” = der Vhm-Grundsatz?

JA (+)

5.Mit welcher Klageart wird die Gemeinde typischerweise gegen eine “(allgemeine) Kommunalaufschichtsmaßnahme” vorgehen? Warum?

Mit der “Anfechtungsklage”;
-Arg: “(allgemeine) Aufsichtsmaßnahme”= VA

Lernfragen: Kommunalverfassungsstreitigkeit

Bei der Kommunal-verfassungs-Streitigkeit => streiten “Organe” (oder Organteile) einer GEMEINDE miteinander (+)

2.Welche Normen sind “streitentscheidend” -> bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit?

Normen der Gemeindeordnung (GO)

3.Auf welche Klageart(en) läuft es bei der Kommunalverfassungsstreitigkeit hinaus? WARUM?

Auf die…

allgemeine Leistungsklage ODER
Feststellungsklage;
-Arg: KEIN VA —> mangels Außenwirkung (-)

4.Worauf ist bei der Klagebefugnis iRd Kommunalverfassungsstreitigkeit abzustellen ?

Auf eine…

mögliche Verletzung —> “von RECHTEN d.Organs” aus de GO, vgl. § 54 NKomVG

5.Wie ist der KLAGEGEGNER bei der KOMMUNALVERFSTREITIGKEIT zu bestimmen ?

= anhand “innerorganisatorischen Kopetenzzuordnung”

6.Nach welcher Vorschrift ist bei der KVS die BETEILIGTENFÄHIGKEIT zu bestimmen ?

§ 61 Nr. 3 VwGO -analog

7.Was prüfst Du i.d. BEGRÜNDETHEIT einer KVS ?

Verletzung der Rechte d.Organs —> AUS der GO (Gemeindeordnung)

Lernfragen: Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, § 30 NKomVG

§ 70 GewO ist Lex specialis ggü. § 30 NKomVG,
Wenn: eine “festgesetzte Veranstaltung” i.S.d. GO (Gewerbeordnung) vorliegt

2.Wer ist Anspruchsberechtigter - im Hinblick auf - § 30 NKomVG ?

Einwohner ( § 30 I NKomVG)
Grundbesitzer bzw. Gewerbetreibende —> die nicht in Gemeinde wohnen, § 30 II NKomVG
Juristische Personen & Personenvereinigungen, § 30 III NKomVG

3.Definiere “Einrichtung” i.S.v. § 30 NKomVG ?

= Alle Betriebe, Unternehmen, Anstalten & Leistungsapparaturen,

denen die FUNKTION: “gemeinsam” ist,

—> die Voraussetzungen für die Daseinsfürsorge & Daseinsvorsage

(der Bevölkerung zu schaffen und zu gewährleisten)

4.Wie wird eine EINRICHTUNG zu einer “öffentlichen Einrichtung” i.S.v. § 30 NKomVG ?

Durch Widmung !

5.Wie kann die Widmung, durch die die Einrichtung: “öffentlich” i.S.v. § 30 NKomVG wird, konkret erfolgen ?