6. Polizeipflichtige Personen

Adressaten polizeilicher Maßnahmen

• Verursacher/Verhaltensstörer §6PolG

• Zustandshaftung/Zustandsverantwortlicher §7PolG

• Unbeteiligte Personen §9 PolG

§6(1) PolG

Verhaltensstörer ist jede Person, die durch ihr Verhalten eine Gefahr oder Störung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursacht

• Zu handeln

• Zu dulden

• Zu unterlassen

• nur ein Verhalten, durch welches die Gefahr hervorgerufen wird -> §6 (1)PolG

• Kausaler Zsmhang zwischen Verhalten und sich daraus ergebenden Gefahrenlage

§6 (2) PolG - Sorgeberechtigte und Betreuer

a.) Sorgeberechtigte

• Voraussetzung, Gefahr durch Verhaltensstörer hervorgeht, welcher 16.Lebensjahr noch nicht vollendet hat

• hier: Polizei kann nach pflichtgemäßen Ermessen gegen Kind = Verursacher, oder Sorgeberechtigten= Zusatzverantworlicher oder gegen beide

• b.) Betreuer

• Sind Personen, die vom Amts wegen für Volljährige mit psychischen Krankheiten oder körperlich, geistigen, seelischen Behinderungen Angekegenheiten besorgen

Ist, wer von seinem Geschäftsherrn (=Arbeitgeber) beauftragt ist, eine bestimmte Tätigkeit auszuführen

Voraussetzungen:

• Handelnde muss von Weisungen und vom Willen des Geschäftsherrn abhängig sein

• Geschäftsherr (=Chef) muss Einwirkungsmöglichkeiten haben

• ist unerheblich (=) ob Verrichtung einmalig, regelmäßig,…

1. Einleitungssatz

Zu prüfen ist, ob die Maßnahme gegen den richtigen Adressaten getroffen worden ist. Hier könnte gegen den Verursacher einer Gefahr oder Störung gem. §6 (1) PolG vorgegangen worden sein

1. Definition

Verhaltensstörer ist jede Person, die durch ihr Verhalten eine Gefahr oder Störung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursacht

1. SV-Bezug

Im SV verhält sich Xy aggressiv ggü anderen Gästen und gefährdet somit bewusst die öffentliche Sicherheit, konkret in Form des Individualrechtsgutes Gesundheit

(Öffentl Sicherheit schon ausgeführt, daher auf oben verweisen

1. Ergebnis

   Xy ist somit Verursacher der Gefahr gem. §6(1) PolG und der richtige Adressat der Maßnahme .

Polizeiwidrige Zustände immer von Personen hervorgerufen

In zahlreichen Fällen geht die Gefahr oder Störung der öffentlichen Sicherheit vom 1 Zustand einer 2 Sache aus

1)Zustand= Beschaffenheit einer Sache als auch die Lage im Raum

2)Sache= körperliche Gegenstände (90BgB) und Tiere (90aBGB)

Im Rahmen des Auswahlermessens wird entschieden, wer herangezogen wird

In der Regel: die Person, welche die Gefahr oder Störung am schnellsten und wirksamsten beseitigen kann

1 Einleitung

Weiterhin müsste Maßnahme gegen den richtigen Adressaten getroffen worden sein. Hier kommt … als Zustandshafter gem. §7PolG in Betracht.

2 Definition

Danach hat die Polizei ihre Maßnahmen gegen den Eigentümer einer Sache oder den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu treffen, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit von deren Zustand ausgeht. Sachen sind körperliche Gegenstände gem §90BGB. Eigentümer ist, wer die Rechtsherrschaft über eine Sache ausübt. Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist, wer die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit hat. Zustand beschreibt sowohl die Beschaffenheit einer Sache, als auch deren Lage im Raum.

1. SV Bezug

Im SV geht die Gefahr für die öffentliche Sicherheit … Hier Haus ist körperlicher Gegenstand nach §90BgB und somit eine Sache. Laut Sv ist… Bewohner des Hauses und kann Gefahr voraussichtlich am schnellsten beseitigen.

1. Ergebnis

Herr… ist somit Zustandshafter und der richtige Adressat der Maßnahme.

Eigentümer

• Wer die Rechtsherrschaft über die Sache ausübt

• Bsp: Hauseigentümer, Fahrzeugeingetümee

Inhaber der tatsächlichen Gewalt

• wer die tatsächliche Herrschaft über die Sache ausübt

• Bsp: Mieter, Fahrer, Dieb

bei

• Handlung Dritter

• Naturereignis

• der Zufall (=Unfall) oder höhere Gewalt

-> Die Sache in den gefährlichen Zustand versetzt hat

Nur zulässig wenn auf andere Weise:

• eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentl.Sicherheit o öff.Ordnung

• oder eine Briefeinwürfen eingetretene Störung vorliegt

Diese nicht verhindert oder beseitigt werden können ,insbesondere wenn:

• eigenen Mittel der Polizei nicht ausreichen

• oder wenn Maßnahmen nach §§6-8 zu unverhältnismäßigen Schaden führen

Nicht, wenn :

• nur wenn polizeiliche Mittel zur (Störungsbeseitigung) nicht ausreichen

• sie sich selbst in erhebliche Gefahr begeben würden

  oder

• Inanspruchnahme anderer hochwertiger Verpflichtungen verletzt werden würde

• Pflicht zum Handeln zB. Hilfeleistung nach VU

• Pflicht zum Unterlassen zB.: Band muss Konzert einstellen, weil es im Saal zu Ausschreitungen kommt

• Pflicht zum Dulden z.B Hausbesitzer muss dulden, dass sein Grundstück vorübergehend von Einsatzkräften betreten wird

Für die polizeiliche Beurteilung, ob eine Person Verhaltensstörer gem. § 6 (1) PolG ist, sind folgende Aspekte grundsätzlich von nachrangiger Bedeutung3:

 Rechtswidrigkeit des Verhaltens

 Schuldfähigkeit der Person

 Alter der Person