ZSF StrPR GK

1.Strafanzeige §158 1 StPO durch

• Polizei

• AG,

• StA

• oder Tätigwerden von Amts wegen

1. Prüfung “Anfangsverdacht” = Verdächtiger

2. AV bestätigt sich, Ermittlungen werden eingeleitet

3. Beschuldigter

§163 II StPO : Übersendung an Sta, Vernehmung Zeugen und BS, Beweiserhebung

1. Abschluss Ermittlungsverfahren §170 II StPO, §153, §153a StPO

1. Ermittlungs-/Vorverfahren

2. Zwischenverfahren

3. Hauptverfahren

4. Vollstreckungsverfahren

1. Verdächtiger

2. Beschuldigter

3. Angeschuldigter

4. Angeklagter

5. Verurteilter

• 4 Tätigwerden beim Vorliegen des sog. Anfangsverdacht (152 StPO)

• 3 Entgegennahme von Strafanzeigen (158stpo)

• Den Ersuchen der Sta Folge leisten (161 StPO)

• 2 Polizei im Bereich der Strafverfolgung der Sta unterstellt (funktional fachlich)

• Pflicht zur Anzeige an Sta, wenn Anhaltspunkte nicht natürlichen Todes vorliegen §159 StPO

• 1 Polizei lediglich im Ermittlungsverfahren tätig!

• Ermittlungspersonen haben weitere Eingriffsrechte : 98abs 1,…

• Alle Polizeibeamten haben folgende Eingriffsrechte: 127Abs 1,2; 163b, 81b, 100cstpo

• 1 StA Herrin des Vor-/Ermittlungsverfahren 158ff.StPO

• Ziel des EV: Erforschung tatverdachtsauslösenden SV (160Stpo)

• 3 StA ist Anklagebehörde (152 ABS 1stpo) =Anklagemonopol,

• StA unterliegt Legalitätsprinzip (152 abs 2, 160 StPO)

• !! Mit Einreichung der Anklageschrift erhebt öffentliche Anklage, wenn Ermittlungen genügend Anlass bieten, ansonsten wird Verfahren eingestellt (170 StPO)

• Sta: Vollstreckungsbehörden 451 StPO

• 2 Im Hauptverfahren: StA in Hauptverhandlung anwesend

• Vorverfahren: für bestimmte Verfahrenshandlung erforderlich

• i.d:R: Ermittlungsrichter eingeschaltet werden

• Ausnahme: bei Gefahr im Verzug

• Ermittlungsrichter entscheidet im (Vorverfahren) auf Antrag der StA darüber, ob und in welchem Umfang bestimmte strafprozessuale Maßnahmen mit Eingriffscharakter getroffen werden

• Im Zwischenverfahren: prüft Gericht, ob auf Grundlage der von der StA eingereichten Anklageschrift des Hauptverfahren zu eröffnen (203 StPO)

• Hauptverhandlung: leitet Vorsitzender die Verhandlung, erhebt Beweise, etc…

StPO verpflichtet Polizei im zweierlei Weise zur Mitwirkung im Strafverfahren

a.) auf Ersuchen der StA 161 StPO

• Auskunft erteilen

• Ermittlungen vornehmen

• Vernehmungen machen

• Tatortarbeit

b.) Strafverfolgungszwang

• siehe genauer andere KK

163 ABS 1 StPO Strafverfolgungszwang

Adressat: Beamten, Behörde des Polizeidienst

Voraussetzung: Anfangsverdacht

Pflichten: Verfolgungs, Erforschungspflicht, Alktenvorlage, und Beweissicherungspflicht

Ermittlungsgeneralklausel 163 ABS 1 Satz 2 StPO

• Auskunftsersuchen an Behörden bei G.i.V Auskubftsverlangen mgl.

• Vornahme der erforderlichen Ernittlungshandlungen, soweit keine Spezialermächtigung erforderlich ist

1. Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung

Pflichtenkollision: Abwägung Dringlichkeit und Gewichtigkeit der Aufgabe

Dominanzentscheidung: Rettung u Schutz von Menschenleben gehen vor Strafverfolgung

1. Außerdienstliche Kenntniserlangung (Privates Wissen)

Problematik: Nahe Angehörige

1. Verfolgungsverjährung §78stgb

2. Immunität

bezeichnet Schutz der politischen Amtsträger vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Ausnahmeregelung: auf frischer Tat ertappt bzw. verfolgt §127 StPO, 81a StPO

1. gegen Exterritoriale

2. Fehlender Strafantrag bei absoluten Antragsdelikten

3. Vorläufiges abwarten aufgrund kriminalistischer Gesichtspunkte

• nicht in jedem Fall Verfahren notwendig, manchmal reicht:

  Belehrung, Ermahnung oder formlose Verwarnung

• Geringfügige Owis: §56 OWiG : Erhebung Verwarnungsgeld schriftlich verwarnt

  Nur wirksam: wenn Betroffene nach Belehrung über Weigungsrecht damit einverstanden ist und Verwarnungsgeld fristgemäß bezahlt

a.) Verwaltungsbehörde

• sachliche Zuständigkeit §36 OWiG

• Tätigwerden bei Vorliegen eines Anfangsverdachts gem. §§46owig i.v.m 152(2)

• Erlassen Bußgeldbescheid

1. AE kann JEDERMANN sein, i.d.r GS

Grundsätzliche Anzeigepflicht gibt es nicht

1. Anzeige

Mitteilung einer Person an Strafverfolgungsbehörde , dass ihrer Meinung nach Verdacht einer Straftat bestehe (ca 90% aller Verfahren

1. Inhalt

   beinhaltet eine Aufforderung eines Bürgers in die Strafverfolgungsorgane, als solche tätig zu werden

StA, Amtsgericht, Behörde und Beamte des PVD

• mündlich oder schriftlich angebracht werden

• mündlich: zu beurkunden

• Beachte: Unterscheidung Anzeige und Strafantrag

§158 (1) StPO

Pflicht zur Anzeigeaufnahme

Auf Antrag: Eingang seiner Anzeige schriftlich zu bestätigen; Bestätigung soll kurze Zsf der Angaben der Verletzten zur Tatzeit, Tatort und Tat enthalten

Ist die (bloße) Mitteilung eines Bürgers des Verdachts einer Straftat

Muss nicht der Geschädigte sein, kann grundsätzlich jeder sein. (=bloße Anregung des mitteilenden, strafverfolgend zu werden)

Gem 158(1) StPO

Form

Schriftlich oder mündlich bei Amtsgericht, Polizei oder StA; mündlich beurkunden

Besonderheiten

Anonyme (namenlose)

Pseudonyme (unter falschen Namen ) möglich

Gem 158 (2)

Nur der unmittelbar von der Tat Geschädigte befugt.

Strafantrag ist ein Strafbegehn, d.h nicht nur eine Anregung an die Polizei.

Ist der ausdrückliche Wunsch des Verletzten Strafverfolgernd zu werden.

Form:

Bei Polizei : schriftlich

Bei Gericht oder StA: auch zu Protokoll

Organe sind verpflichtet, die Anzeige entgegenzunehmen. (=Pflicht zur Entgegennahme) 158 1

• evtl. Strafanzeige §158 StPO

• Anfangsverdacht gem §152 (2) StPO

• Legalitätsprinzip gem §163 StPO (-> Pflichten+Strafverfolgungszwang)

“Starke” Grundrechtseingriffe

• muss Gesetzgeber immer spezielle Rechtsgrundlage im Gesetz verankern

“Weniger starke” Grundrechtseingriffe

§163 (1)StPO Ermächtigungsgrundlage enthält zwei Ermächtigungen

• Auskunftsersuchen an Behörden,

• G.i.V Auskunftserlangen möglich

• Vornahme der erforderlichen Ermittlungshandlungen, soweit keine Spezialermächtigung erforderlich ist

• Blutentnahme

• Durchsuchung

• IDF

-> Ermittlungsgeneralklausel

• Auskünfte bei anderen Behörden

• Vorlage von LiBi beim Einholen von Auskünften

• Fotografieren/Notieren Kennzeichen

• Erkundigungen im Umfeld einer gesuchten Person

• Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen

• Einsatz von Scheinkräften

1. Strafanzeige

• Mitteilung SV Bezug -> Strafanzeige gem. §158(1) StPO

• Entgegennahme und Beurkundung

  2. Anfangsverdacht

• §152(2) StPO : Anfangsverdacht definieren

  bspw. Aussagen GS, Zeuge, eigene Wahrnehmung,…

  wenn dann vorliegt: AV liegt vor, Bennenung Straftat

1. Legalitätsprinzip

§163 StPO : Pflichten (Strafverfolgungs-, Beweissicherungs, - Erforschungs-, und Aktenvorlagepflicht

46, 53 OWiG

Beachtung Gleichheitsgrundsatz, Entscheidung nach objektiven Gesichtspunkten unter Berücksichtigung des Einzelfalles

• nach objektiven Gesichtspunkten

• Unter Beachtung Gleichheitsgrundsatzes

• nicht willkürlich

Gem §46 (3,4) OWiG sind bestimmte Vorschriften aus StPO nun sinngemäße Anwendung nicht zulässig

Bsp:

• Anstaltsunterbringung

• Verhaftung, vorläufige Festnahme

• Beschlagnahme Postsendungen

Grundsatz

• bei Polizei vorgenommenen strafprozessualen Zwangsmaßnahmen beachten

Definition

• Mittel und Zweck, Methode und Ziel, Stärke des Zugriffs und gemeinwohlnutzen in entsprechendem Verhältnis zueinander stehen müssen

Was verlang er?

• Unter Würdigung aller persönlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist

• Und der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Sache und Stärke des Tatverdachts steht

Abwägung zwischen

• Grundrechtseingriff

• Schwere der begangenen Tat/ Stärke Tatverdacht

Informant

V-Person

NOEP:

Verdeckte Ermittler

Bei einfacher und mittlerer Krim. nicht möglich

Bei schwerer Krimin. Auch nur möglich, wenn Revierführer oder StA es zulässt

• Vorgerichtliches Verfahren, das bei bestimmten Straftaten durchgeführt werden muss, bevor durch den Verletzten sog Privatklage vor dem Strafrichter erhoben werden kann

  Beispiele

• Hausfriedensbruch, Körperverletzung nach §223,229 StGB, Bedrohung, Sachbeschädigung

• bevor die Anzeige des GS ans Gericht gelangen kann, muss ein Sühneverfahren vollbracht werden

• Bedeutet: Aussprechen des GS und Bs, ob man es so klären kann

In welchem Abschnitt?

Im Ermittlungsverfahren

“Beamte und Behörde des Polizeidienstes Straftaten zu verfolgen und bei deren Erforschung alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten” ->§163 StPO Legalitätsprinzip, gilt für alle Polizeibeamte im Rahmen ihrer Dienstausübung#

Welche Möglichkeiten ?

Maßnahmen angewandt, um Straftaten aufzuklären und bestenfalls Täter zu ermitteln

Polizeilichen Maßnhamen welche?

§163b StPO IDF, vorläufige Festnahme, ED Behandlung, Sicherstellung, Beschlagnahme

§105 StPO “schnelles Handeln”

• Im Gesetz:gibt es Ausnahmen

• Derjenige Polizeibeamte, welche eine Eigenschaft als Ermittlungsperson der StA besitzt, darf bei : G.i.V Maßnahmen anordnen

G.i.V liegt vor, wenn Einholung eines vorherigen, richterlichen Beschlusses den ermittlungserfolg ganz oder teilweise vereiteln oder gefährden würde

§152 (2) GVG (-> regelt:

i.v.m Verordnung der Landesregierung BW (regelt: )

Ermittlungsperson StA (= Verordnung der Landesregierung über ErmP der StA)

• als Polizeiobermeister -> nach Beendigung Ausbildung der ErmittlPerson

• Polizeikommissaranwärter: nach Abschluss des Grundstudiums

Höherer PVD

• Leiter einer Polizeidienststelle o einer Einrichtung für PVD

• Polizeivollzugsbeamte beim kriminaltechniscben Institut des LKA, solange sie von ihrer Behörde zur sachverständigen bestellt sind

a.) Alle Polizeibeamte

• vorläufige Festnahme §127(1,2)

• IDF beim Verdächtigen gem 163(1) , unverdächtigen 163(2)

• Erkennungsdienstliche Behandlung gem 81b StPO

• Anfertigung verdeckter Bildaufzeichnungen gem 100h StPO

• Beschlagnahme zufallsfund 108 StPO

  b.) grundsätzlich Richter bei G i V , auch StA und ihre Ermittlungspersonen

• Körperliche Untersuchung gem 81 a (2), 81 c (5) StPO

• Beschlagnahme gem 98(1) , 111 (1) j, 111(1) S.2 e, 111f (1) StPO

• Durchsuchung 102 ff stpo

• Kontrollstellen gem 111(2) und 163 d(2) s.1 StPO

• Sicherheitsleistungen 132. (2) StPO