Kommunalverfassungsstreit

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Klageart

• KVS einschlägig: es streiten Organ(-teile) der Gemeinde untereinander

  —> Rechtsstellung des KVS lange umstritten; Einordnung als Klage sui generis (-), lässt sich in das System der Klagearten der VwGO einordnen

  —>Welche Klageart für KVS statthaft?

  • Organe/(-teile) streiten wegen mögl. Verletzung organschaftlicher Rechte im Innenrechtsverhältnis

  • Entscheidungen kommunaler Organ(-teilen) fehlt es deshalb i.d.R. an Außenwirkung; VA i.S.d. § 35 1 VwVfG (-)

  • Anfechtungs-, Verpflichtungs-, und FFK scheiden aus

• => statthafte Klageart: Allg. Leistungsklage oder Feststellungsklage

  > Allg. Leistungsklage: Organ(-teil) soll zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen verpflichtet werden, welches faktische Organhandlung darstellt

  > Feststellungsklage: Beteiligten streiten über Bestand oder Reichweite organschaftlicher Rechte und Pflichten

III. Klagebefugnis

—> § 42 II VwGO analog

—> muss sich auforganschaftliche Rechte des Klägers stützen

—> Welche Norm kommt in Frage?

IV. bei Feststellungsklage: Feststellungsinteresse

IV. Klagegegner

—> im KVS gilt hinsichtlich der Passivlegitimationnicht das Rechtsträgerprinzip; Es ist das Organ(-teil) zu verklagen, welches für Treffen der jeweiligen Maßnahme verantwortlich ist

V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

—> § 61 Nr. 1 VwGO bei Beteiligtenfähigkeit hier nicht anwendbar; Kläger klagt i.d.R nicht als Privatperson, sondern in Funktion als Organ => Norm für Vereinigungen

… ist analog § 61 Nr. 2 VwGO beteiligten- und analog § 62 III VwGO, vertreten durch … prozessfähig

VI. Ordnungsgemäße Klageerhebung

—> §§ 81, 82 VwGO analog

VII. Zuständiges Gericht

—> sachlich:§ 45 VwGO

—> örtlich:§ 52 VwGO i.V.m. § 2 SächsJG (! jeweils schauen, welcher Abs./Nr. einschlägig)

B. Begründetheit

> Allg. Leistungsklage: begründet, wenn Kläger tatsächlich Anspruch auf begehrtes Verwaltungshandeln (Leistung oder Unterlassung) hat, also … (SV)

> Feststellungsklage: begründet, wenn festzustellendes bzw. behauptetes Rechtsverhältnis tatsächlich besteht/nicht besteht hat, also … (SV)

I. Anspruchsgrundlage/Rechtsgrundlage

—> Welche Norm hier einschlägig?

II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen/Rechtmäßigkeit

III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen/Rechtmäßigkeit

1. Tatbestand

2. Rechtsfolge

   
   

C. Gesamtergebnis

Mitgliedschaftsrechte der Ratsmitglieder

- ergeben sich als Minderheitenschutz aus dem Grundsatz des freien Mandats des § 35 III SächsGemO

=> Recht auf freie und ungehinderte Mandatsausübung

- verschiedene Ausprägungen, z.B.:

Rechte des Gemeinderats als Gesamtorgan

• Kontrollrecht, abgeleitet aus Stellung in § 27 I SächsGemO i.V.m. § 28 III SächsGemO

• Informationsrecht, § 28 V SächsGemO

• Recht auf Akteneinsicht, § 28 V SächsGemO

• Antragsrecht, § 36 V SächsGemO

• Recht zur Fraktionsbildung, 35a I SächsGemO

• Recht auf Beratung und Abstimmung im Rat (Stimmrecht), § 39 V SächsGemO

• Recht auf Wahrung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit, § 37 I 1 SächsGemO

  
  

Rechte einzelner Gemeinderatsmitglieder

• Anfragerecht, § 28 VI SächsGemO

• Rederecht in Rat und Ausschüssen

• Recht auf (ungestörte) Teilnahme an Gemeinderatssitzung, § 35 IV SächsGemO

= Anspruch eines Organ(-teils) gegen anderes Organ(-teil) auf die Beseitigung von Störungen in der Wahrnehmung seiner organschaftlichen Rechte

Beispiele:

z.B. Verletzung des organschaftlichen Rechts auf ungestörte Teilnahme an Gemeinderatssitzung, § 35 IV SächsGemO

1) Gemeinderatsmitglied kann von Bürgermeister den Auschluss eines anderen, störenden Ratsmitglieds von der Gemeineratsitzung verlangen (-> § 38 III 1 SächsGemO)

2) Gemeinderat kann von Bürgemeister Einschreiten verlangen, wenn Gemeinderatssitzung von Zuhörern gestört wird (-> § 38 III 3 SächsGemO)