8 Skript

§47 BeamtstG

Verletzt Beamtee schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten, so begeht er Dienstvergehen

• strafrechtlich

• disziplinarrechtlich

• haftungsrechtlcih

• beamtenrechtlich (Verhaltensäußerung, Entlassung,..)

• Trunkenheit im Verkehr oder im Dienst

• Verstoß gegen Dienstvorschriften

• Polas Abfragen

• Polizeibeamter begeht privat Schlägerei

• Polizeibeamter begeht Diebstahl

Ziel:

• Erhaltung Sauberkeit und Leistungsfähigkeit Beamtentums

• Wahrung Ansehens Beamtentums

• Erhaltung Integrität

Nach §37 LDG

• Verweis

• Geldbuße

• Kürzung Bezüge

• Zurückstufung

• Entfernung Beamtenverhältnis

Für den Ruhestandsbeamten gibt es:

• Kürzung des Ruhegehaltes

• Aberkennung des Ruhegehaltes

• leichtes dienstvergehen, d.h Vertrauen in pflichtgemäße Amtsführung geringfügig beeinträchtigt

• ist eine als Verweis bezeichnete schriftiche Rüge

• Missbilligende Äußerung bleibt weiterhin zulässig, ist aber keine Disziplinarmaßnahme

• leichtes Dienstvergehen

• Vertrauen nicht nur geringfügig beeinträchtigt

• Betroffene hat einmaligen Betrag an Dienstherrn zu zahlen

• Geldbuße: Nicht höher als einmonatiger Bezug des Beamten

• mittelschwerem Dienstvergehen

• Verlust des Vertrauens in pflichtgemäße Amtsausführung

• Verminderung Besoldungsbezüge (um höchstens 20% auf 3bjahre )

• Laufzeit der Gehaltskürzung: nach Schwere des Dienstvergehens

• mittelschwerem Dienstvergehen

• Vertrauen im pflichtgemäßen Amtsausführung nachhaltig erschüttert

• Durch Vergehen ist er als Fürhrungspersoj diskreditiert : Dienstherrn kann Verbleiben des Beamten in dem Amt nicht weiter zugemutet werden

• Zurückstufung nur innerhalb derselben Laufbahn möglich

• schwerem Dienstvergehen

• Endgültige Verlust in die pflichtgemäße Amtsführung liegt vor

• Schwerste Disziplinarmaßnahme

• Alle Rechte aus Beamtenverhältnis entfallen , insbesondere Anspruch auf Versorgung,; nun in gesetzliche Rentenversicherung nachversichertes

• mittelschwerem und schwere Dienstvergehn

• Ansehen öffentlichen Dienstes schwerwiegend zu beeinträchtigen, so dass ggf Dienstherrn oder Allgemeimheit das Fortbesteehn des Versorgzngsverhältnisses nicht zugemutete werden kann

• nur Verweis oder Geldbuße zulässig §25 abs 1 Satz 2 LDG

• Jederzeit entlassen werden, wenn: Handlung, die bei Beamten auf Lebenszeit Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte

• Gem §9LDG bei Disziplinarbehörde Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich beantragen (=selbstreinigungsverfahren)

• Vorraussetzung: muss Verdacht eines Dienstvergehens ausgesetzt sein, bspw. Äußerungen durch dritte, Kollegen,…

• Antrag abgelehnt, wenn: tatsächliche Anhaltspunkte, die Verdacht eines Dienstvergehen rechtfertigen, nicht vorliegen

· zu künftiger Pflichterfüllung anzuhalten

· Schutzfunktion zugunsten des Beamten

· das Beamtenverhältnis zu beenden

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und das Landesdisziplinargesetz (LDG).

Besteht der Verdacht eines Dienstvergehens, das heißt, Dienstpflichten wurden nicht eingehalten, also verletzt, verweist §47 Satz 3 Beamtenstatusgesetz auf das Landesdisziplinargesetz.

§ 12 LDG Ermittlung bedeutsamer Umstände (belastende / entlastende) § 14 LDG Feststellungen aus Straf- / Owi-Verfahren sind bindend

§ 15 LDG Beamte hat Recht auf die Stellung von sachdienlichen Beweisanträgen

§ 16 LDG Aussagepflicht von Zeugen und Sachverständigen

§ 16 LDG Beamte hat Anwesenheits- und Befragungsrecht bei Vernehmung von Zeugen / Sachverständigen

§ 18 LDG Beamte erhält von allen Niederschriften eine Mehrfertigung

§ 20 LDG Recht auf abschließende Äußerung des Beamten