4 Diensteid

1 Ernennung

• Ernennung Beamten erhältlich am ersten Tag

  -> stehen im Beamtenverhältnis und alle rechte (und Pflichten) haben

2 Diensteid

• keine zeitliche Dringlichkeit

• Zwingende Voraussetzumg für die Fortführumg Beamtenverhältnis

• Verweigerung= entlassen §23 BeamtStG

Art.78 Landesverfassung BW, §38 BeamtstG

“bestem Wissen“:

Streben nach Höchstmaß an theoretischen Kenntnissen durch Aus- und Fortbildung.

„bestem Können“:

Umsetzung der theoretischen Kenntnisse mit voller Hingabe an den Beruf.

„Grundgesetz...( )... Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen“: Bekennen und Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung (f.d.G.O.).

„Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben“:

Gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten, insbesondere Neutralität und Unparteilichkeit.

„Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“:

Die religiöse Beteuerung muss nicht geleistet werden. Die Glaubens- und Religionsfreiheit lässt auch zu, die Treuepflicht mittels einer anderen Beteuerungsformel zu bekräftigen.

a. Allgemeine Treuepflicht

• allgemeine Treuepflicht (aus Art. 33 Abs. 4/5GG öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis und den hergebrachten Grundsätzen) und in die

• Die allgemeine Treuepflicht kennzeichnet das Beamtenverhältnis gegenüber dem

  Dienstherrn. Hier geht es um die „Amtsführung“ und um das „Beamtendasein“.

b.)besondere Treuepflicht

• besondere Treuepflicht (aus §33 BeamtStG).

• Die besondere Treuepflicht hat zum Ziel, das Vertrauen des Bürgers in die Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung zu bekräftigen und zu erhalten.

„bestem Wissen“:

Streben nach Höchstmaß an theoretischen Kenntnissen durch Aus- und Fortbildung.

„bestem Können“:

Umsetzung der theoretischen Kenntnisse mit voller Hingabe an den Beruf.

„Grundgesetz...( )... Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen“: Bekennen und Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung (f.d.G.O.).

„Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben“:

Gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten, insbesondere Neutralität und Unparteilichkeit.

„Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“:

Die religiöse Beteuerung muss nicht geleistet werden. Die Glaubens- und Religionsfreiheit lässt auch zu, die Treuepflicht mittels einer anderen Beteuerungsformel zu bekräftigen.