11. Staats u Verfassungsrecht

Grundrechte nicht schrankenlos gewährt werden

• GR-Schranken sind Schranken, die das GR eingrenzen iúmd den GR-Adressat unter best Voraussetzngen in die GR der Menschen einzugreifen

-> Staat darf einschränken

• Verfassungsunmittelbare Schranken

• Vorbehaltsschranken/Gesetzesvorbehalt

• Verfassungsimmanente Schranken

• sind in der entsprechenden, einzelnen GR-Norm ausdrücklich als Begrenzung festgelegt, sind im Gesetz NAMENTLICH genannt

Art 13(7)GG: gemeine Gefahr

Art 2 (1) GG: sog Schrankentrias (benennen, erläutern!)

• gegen rechte andere (Felgen)

• Verfassungsmäßige Ordnung (Gesetze)

• Sittengesetz

Merke: öffentliche Sicherheit

• ermächtigt Gesetzesgeber, Umfang und Grenzen der GR-Ausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes festzulegen

• Nur durch ein Gesetz!

“Durch Gesetz”= durch ein förmliches Gesetz bspw PolG BW

“aufgrund eines Gesetzes” auch durch ein materielles Recht

-> siehe Art. 2(2) GG

• Schranken, die sich aus dem System des Grundgesetzes mit gleichrangigen Grundrechten ergeben

• Immer dann wenn Grundrechte gegenseitig in Konkurrenz treten, muss im konkreten Einzelfall entschieden werden, inwieweit die betroffenen Grundrechte jeweils eingeschränkt werden müssen

• Diese gelten für alle Grundrechte, dh müssen nicht ausdrücklich in Verfassung genannt sein

A = allg Handlungsfreiheit

• schützt Freiheit des Denkens und Handelns,der Entscheidung, Gestaltung und Selbstbestimmung vor willkürlichen Eingriffen durch den Staat

  Jeder kann tun und lassen, was er möchte

B freie Entfaltung der Persönlichkeit (=APR)

• Allg Persönlochkeitsrecht schützt Kernbereich der Persönlichkeit, die drei Sphären Individual-, Privat- und Intimsphäre sind zu beachten

Art 2(1) GG lassen sich drei Grundrechte herleiten:

1 Allgemeien Handlungsfreiheit Art 2 (1) GG : “jeder kann tun und lassen, was man will”

2 Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art 2 (1) i.v.m 1(1) GG: “jeder kann sein wie er will”

3 RIS Art2(1) i.v.m 1(1) Gg

Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG beinhaltet des Recht jedes Menschen, sein Leben so zu gestalten, wie er es für richtig hält.

Es schützt die Freiheit des Denkens und Handelns, der Entscheidung, Gestaltung und Selbstbestimmung vor willkürlichen Eingriffen durch den Staat.

Jeder kann tun und lassen, was er möchte.

 Freiheit des Geistes:

 Freiheit der Selbstbestimmung

Freiheit des Willens

 Freiheit der Gestaltung

 Freiheit der Entscheidung

 Freiheit der Handlung (! Bei 1,3 Maßnahme wichtig)

Lex speciales vor Lex generales

Art 2 abs 1 GG : Funktion Auffangnorm

Immer dann, wenn nicht auf spezielles Grundrecht zurückgegriffen werden kann

Die allgemeine Handlungsfreiheit wird nicht grenzenlos gewährt. Sie wird durch den mit „soweit“ beginnenden Grundrechtstext beschränkt. Art. 2 Abs. 1 GG enthält drei Schranken daher der Begriff Schrankentrias:

a. Die Rechte anderer

Alle sich aus der Rechtsordnung ergebenden Rechtsansprüche eines anderen (Grundrechte, strafrechtlich geschützte Rechtsgüter, Berechtigungen u. a. aus Verträgen), d.h. eine gleichberechtigte Rechtsposition der Bürger untereinander.

b. Die verfassungsmäßige Ordnung

Der vom GG vorgegebene Ordnungsrahmen.

Die in den Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze, der Bestand des Staates und seiner Verfassungsorgane, die freiheitlich demokratische Grundordnung, die verfassungsmäßige Rechtsordnung insgesamt, d. h. die Gesamtheit aller Normen (Gesetze und Verordnungen), die mit der Verfassung in Einklang stehen.

c. Das Sittengesetz

Summe derjenigen sittlichen Normen unseres Kulturkreises, die die Allgemeinheit als richtig und verbindlich anerkennt.

1. Vorprüfung /Verfassungsrechtliche Eingriffsgrundlage

1.1. Welches Grundrecht ist betroffen

1.2.Schutzbereich des Grundrechts

1.3.Liegt ein Grundrechtseingriff vor?

1.4. Einschränkung des Grundrechts möglich (Grundrechtsschranken) / Schranken-Schranken (Art. 19 GG, ggf. Art. 104 GG)

Text in klausur

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Willkür

In Art 20 GG

Alle Einwirkungen auf die Susbtanz des Körpers im biologisch- physischen und geistig- seelischen Bereich, ohne Rücksicht auf das Schmerzempfinden, welche die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden beeinträchtigt.

Sie schützt das Recht auf Unversehrtheit des Körpers das menschliche “SoSein”.

Dieses umfasst jeden Eingriff in die körperliche Integrität.

• verbietet staatliche Eingriffe in das Leben

• Verpflichtung des Staates sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen und rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu schützen

• Gewährleistung Existenzminium bspw Sozialleistungen

Schranken

• Vorbehaltsschranke (allg Gesetzesvorbehalt, Einschränkung nur aufgrund förmlichen Gesetzes)

(Schranken - Schranken )

• wie bei Ende, Grundrechtseingriff: mindesteimgriff und VHM Prinzip

• Zitiergebot : Art 19 (1) Gg -> §4 Nr 1 PolG