—> richtet sich nach Klagebegehren (§ 88 VwGO)

—> äußere Form des Rechtsaktes bei Auslegung nach obj. Empfängerhorizont

(1) Leistungsklage/Verpflichtungsklage

(2) Anfechtungsklage

(3) Feststellungsklage

—> Thematisierung in Begründetheit als möglicher Rechtswidrigkeitsgrund

—> § 42 I Alt. 1 VwGO

—> soweit es sich um einen den Kläger belastenden Verwaltungsakt handelt, der sich noch nicht erledigt hat

—> erst in dem Zeitpunkt, zudem er unanfechtbar geworden ist

—> solnge Verwaltungsakt noch keine Bestandskraft erlangt hat, kann er mit der Anfechtungsklage angefochten werden (Wirkung des Rücknahme-VA entfällt dann ex nunc)

—> § 35 S. 1 (Thür)VwVfG: jede hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung

—> Abstellen auf actus-contrarius-Theorie:

= “jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt” (§ 1 IV VwVfG/§ 1 II ThürVwVfG)

• Beliehene (+): Private, die durch oder aufgrund eines Gesetzes mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet sind (Bsp.: TÜV, Jagdaufseher mit Befugnissen der Polizei für Jagdschutzangelegenheiten)

  
  

• Verwaltungshelfer (+): Private, die die Verwaltung einsetzt, ohne dass ihnen Hoheitsbefugnisse zustehen (z.B.: Abschleppunternehmen); wird auftraggebender Behörde zugerechnet

Maßnahme = jedes Verwaltungshandeln mit Erklärungsgehalt

hoheitlich = einseitige Maßnahme, die im Rahmen eines Über- & Unterordnungsverhältnisses erlassen wird

• Gewährung Subventionen (Abschluss Darlehnsvertrag)

• Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen (Abschluss Mietvertrag)

—> Zwei-Stufen-Theorie

• “ob” immer öffentlich-rechtlich!

• “wie” kann auch privatrechtlich ausgestaltet sein

—> Kriterien wie bei Prüfung Eröffnung Verwaltungsweg

• modifizierte Subjektistheorie (wenn Behörde zu der Maßnahme durch eine Rechtsnorm berechtigt wird, die ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt als solchen berechtigt und/oder verpflichtet

—> behördliche Maßnahme muss auf Setzung einer unmittelbaren Rechtsfolge gerichtet sein (Abgrenzung Realakt: Herbeiführung einer tatsächlichen Folge)

= rechtsverbindliche Anordnung, also WE (Bestimmung nach objektivem Empfängerhorizont)

Beispiele:

• polizeiliche Maßnahme: wenn Betroffener rechtlich zu Handeln oder Unterlassen verpflichtet wird

• e.A.: enthält Regelung, eine Maßnahme zu dulden (insbes. plausibel, wenn Mitwirkung des Betroffenen erforderlich); Regelungselement = Schwerpunkt, tatsächliche Ausführung = unselbständiger Annex)

  (+): auch bei Handlungen, die Betroffener nicht selbst durchführen kann, wird implizit vorausgesetzt, dass zunächst Duldunsaufforderung ergangen ist, die auch zwangsweise durchgesetzt werden kann

  
  

• a.A.: rein tatsächliches Handeln; Duldung erscheint konstruiert; Betroffener weiß ggf nicht, was er zu dulden hätte bzw. besteht mangels Widerstands gar kein Anlass für Duldungsverfügung

—> Ergebnis: Durchsuchung hat Regelungscharakter; der Betroffene wird (rechtlich) zur Duldung der (tatsächlichen) Vornahme der Handlung verpflichtet

—> Regelung ist auf Einzelfall gerichtet, wenn sie sich auf einen genau umschriebenen Sachverhalt bezieht (konkret) & sich an einen bestimtmen oder zumindest bestimmbare Adressaten bzw. Personenkreis richtet (individuell)

§ 35 S. 2 Var. 1 VwVfG: adressatenbezogene Allgemeinverfügung —> bestimmte Situation für unbestimmte Anzahl von Personen; Adressatenkreis muss dabei nach “allgemeinen Merkmalen” bestimmbar sein (Klassiker: Versammlungsauflösung, Streuen bei Glatteis durch Grundstückseigentümer)

§ 35 S. 2 Var. 2 VwVfG: sachbezogene Allgemeinverfügung (“dinglicher Verwaltungsakt”) —> bezieht sich auf öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache (Klassiker: Widmung/Entwidmung einer Straße)

§ 35 S. 2 Var. 3 VwVfG: benutzungsregelnde Allgemeinverfügung —> Regelung der Benutzbarkeit durch Allgemeinheit (Klassiker: Verkehrszeichen, das Gebot/Verbot enthält)

• Sammelverwaltungsakt: wenn Behörde mehrere gleichlautende Verwaltungsakte an mehrere feststehende Einzelpersonen richtet

  
  

• Allgemeinverfügung: Verwaltungsakt, der für mehrere Personen bestimmt & daher mehreren Personen bekanntzugeben ist

—> Zweifel: Sammelverwaltungsakt (Annahme einer Allgemeinverfügung ist für Adressaten ungünstiger)

—> Maßnahme hat Außenwirkung, wenn sie ein Rechtssubjekt (natürliche oder jursitische Person) außerhalb des behördlichen verwaltungsinternen Bereichs in seinen Rechten betrifft

—> Schule = Sonderstatusverhältnis

—> Differenzierung

• Betriebsverhältnis (intern)

  • schulorganisatorische Maßnahmen des Schulbetriebs, die lediglich die interne Ordnung der Schule betreffen

  • z.B.:

    • Erteilung Hausaufgaben

    • Nachsitzen (früher: Beschränkung allg. Handlungsfreiheit; heute: erzieherische Maßnahme von eher geringem Gewicht, ohne bleibenden für weiteren Lebensweg bestimmenden Einfluss)

• Grundverhältnis (extern)

  • Regelungen, die die Stellung des Schülers als Träger eigenständiger (außerhalb des laufenden Schuldbetriebs zustehender) Rechte betrifft, häufig mit für den weiteren Lebensweg bestimmenden Einfluss

  • z.B.:

    • Versetzung in Parallelklasse