Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

• Interessentheorie

• Subordinationstheorie

• modifizierte Subjektstheorie

—> öffentlich-rechtliche Streitigkeit, wenn streitentscheidende Normen überwiegend Interessen der Allgemeinheit dienen; privatrechtliche Streitigkeit bei Individualinteressen

(P): viele Normen dienen sowohl Interessen der Allgemeinheit als auch des Einzelnen, sodass klare Einordnung häufig nicht möglich ist

—> Normen sind dann öffentlich-rechtlich, wenn sie ein Rechtsverhältnis regeln, in dem sich die Streitenden in einem Über- & Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen (besonders im Polizei- und Ordnungsrecht zur konkreten Qualifikation geeignet); dagegen liegt privatrechtliche Norm vor, wenn sie ein Gleichrangigkeitsverhältnis voraussetzt

(P): auch im öffentlichen Recht gibt es Gleichtrangigkeitsverhältnisse (z.B. öffentlich-rechtlicher Vertrag) zwischen mehreren gleichrangigen Trägern öffentlicher Gewalt oder wenn sich Hoheitsträger mit Bürger auf gleich Ebene begibt; ungeeignet auch bei Einordnung von Realakten, die sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich möglich sind; auch: Hierarchien im Privatrecht (v.a. Arbeitsrecht)

—> Norm ist öffentlich-rechtlich, wenn durch die betreffende Rechtsnorm ausschließlich ein Träger hoheitlicher Gewalt als solcher berechtigt und/oder verpflichtet wird

• e.A.: Abstellen auf Zweck des Besuchs

  • Hausverbot ist öffentlich-rechtlich, wenn Bürger das Gebäude zur Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Angelegenheiten betritt

  • privatrechtlich: Erledigung privatrechtlicher Angelegenheiten (z.B.: Verkauf von Büromaterial)

• a.A.: Abstellen auf Zweck des Hausverbots

  • öffentlich-rechtlich, wenn es Sicherung der Erfällung öffentlicher Aufgabe dient

  • (+): Besucher kann durch seine Zwecksetzung nicht über Rechtsweg entscheiden

  • (+): Schwierigkeit, die Zwecksetzung des Besuchers zweifelsfrei festzustellen, stellt sich nicht)

—> streitentscheidende Norm kann sich sowohl auf Zivilrecht als auch auf öffentlichem Recht ergeben

• h.M.: Differenzierung danach, in welchem Sachzusammenhang & mit welcher Zielsetzung die Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt

  • öffentlich-rechtlich: wenn zwischen der konkreten Hdlg. & der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung ein Sachzusammenhang besteht

• a.A.: Teilnahme am Straßenverkehr stets privatrechtlich

  • Ausnahme: wenn Einsatzkräfte im Straßenverkehr Sonderrechte nach § 35 StVO in Anspruch nehmen

—> wenn nicht Verfassungsorgane bzw. unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Rechtsträger über Rechte & Pflichten streiten, die unmittelbar in der Verfassung geregelt sind

= doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

—> liegt nach § 40 I 1 VwGO vor, wenn die Sache durch Gesetz einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen wird

—> Gerichtsbarkeiten: Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 SGG), Finanzgerichtsbarkeit (§ 33 FGO), ordentliche Gerichtsbarkeit

• examensrelevante Sonderzuweisungen zu ordentlichen Gerichten (Zivil- & Strafgerichten):

  • Art. 34 GG i.V.m. §839 BGB (Amtshaftungsanspruch)

  • § 40 II 1 VwGO (staatshaftungsrechtliche Entschädigungsansprüche)

  • § 23 EGGVG (sog. Justizverwaltungsakte) —> insbesondere Handeln der Polizei zu Zwecken der Strafverfolgung

  • an andere besondere Verwaltungsgerichte: § 33 FGO, § 51 SGG

—> Gericht verweist Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges (§ 17a II 1 GVG)

—> nicht: Unzulässigkeit und damit Abweisung durch Prozessurteil

—> Unterscheidung zwischen “ob” (Zugang zur öffentlichen Einrichtung) und “wie “ (Modalitäten der Nutzung) des Begehrs

—> “ob”: immer öffentlich-rechtlich

—> “wie”: kann sich nach öffentlich-rechtlichen Normen richten (bei Benutzungssatzung); richtet sich meist aber nach zivilrechtlichen Normen (AGB)

—> wenn sie im Zusammenhang der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe erfolgen (sog. Akzessorietätstheorie)

—> außerhalb dessen sind Äußerungen zivilrechtlich, inbesondere bei fiskalischem Handeln (Beschaffungsgeschäfte) sowie im Verwaltungsprivatrecht

= Tätigkeitsbereiche von Behörden und jur. Personen des öffentlichen Rechts, die im Interesse der Allgemeinheit oder des Gemeinwohls erfüllt werden

z.B.: Gesundheitsvorsorge einschließlich Warnungen der Bürger vor Gefahren für Gesundheit

—> maßgeblich, ob er amtliche Autorität nutzt oder Rückgriff auf amtliche Ressourcen nimmt

Indizien für Amtsbezug:

• Nutzungen der Amtsräume

• Verwendung von Statussymbolen

• offizielle Publikation auf Internetseite, die ihm aufgrund seines Amtes zur Verfügung steht

(-) Amtsbezug:

• Parteiveranstaltungen

• “Veranstaltungen des allgemeinen politischen Diskurses” (Talkrunden, Interviews)

—> BGH: Schwerpunkt der Maßnahme (= Schwerpunkttheorie)

—> bemisst sich danach, ob Schwerpunkt auf repressivem oder präventivem Handeln liegt

• (eher) präventiv: Rechtsweg richtet sich nach § 40 I 1 VwGO

• (eher) repressiv: es gilt die abdrängende Sonderzuweisung des § 23 I 1 EGGVG (Maßnahmen von Justizbehörden sind dem ordentlichen Rechtsweg zugewiesen)

—> Teil Literatur: Wahlrecht

—> Kirche = Körperschaft des öffentlichen Rechts

—> öffentlich-rechtlich, wenn innerhalb des kirchlichen Widmungszwecks (“res sacrae” = gottesdienstlicher Zweck)

(+): liturgisches (“sakrales”) Glockenläuten

(-): Glockenläuten zur Zeiteinteilung (= außerhalb des öffentlichen Widmungszwecks)

—> Klagen von Bürgern auf Erlass eines Parlamentsgesetzes oder über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens