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Sind Situationen in denen beide Aufgabenbereiche der Polizei gleichzeitig und unmittelbar betroffen sind

(Maßnahmen beider Bereiche sollen getroffen werden)

1. Gefahrenabwehr - § 1 (1) S. 1 PolG BW (Polizeigesetz Baden-Württemberg)

Präventiv; zukunftsorientiert (“etwas könnte passieren und wie kann ich Gefahr abwehren “)

2. Strafverfolgung - § 163 (1) StPO (Strafprozessordnung)

Repressiv; vergangenheitsorientiert (“es ist etwas passiert und wie kann ich Straftat aufklären)

Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen getroffen werden

Aus tatsächlichen Gründen ist nur eine Maßnahme möglich

ist, für welche Maßnahmen i.S.d Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung ich mich entschieden habe

Tatbestandsvoraussetzungen, untersch Regelung zu Gebühren und Kostenausstattung, unterschiedliche Zuständigkeiten bei der Anordnung für Maßnahmen, unterschiedliche Rechtswegzuständigkeiten

Die Polizei muss sich beim Einschreiten für eine Rechtsgrundlage entscheiden zb PolG o StGB

Für Beurteilung der Entscheidung : wie sich die polizeiliche Maßnahme für einen Objektiven Beobachter im Gesamteindruck nach darstellt

Abwägung zwischen dem Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person einerseits und der Bedeutung der staatlichen Strafverfolgungsanspruches andererseits).

Ein Einzelner ist jede natürliche Person, von Geburt bis zum Tode, sowie jede juristische Person

Gemeinwesen ist die rechtlich geordnete Zusammenfassung der in einem bestimmten Gebiet lebenden Menschen (BRD, Bundesland, Landkreis)

Bedeutet Schutz der durch die Rechtsordnung geschützten Güter. Im Einzelnen umfasst dies 3 Schutzbereiche :

Schutz des Staates und der Funktionsfähigkeit und seiner Einrichtungen

Schutz der Individualrechtsgüter

Schutz der geschriebenen Rechtsordnungen (straf-, owi-, Verwaltungsrecht..)

Sind all diejenigen Verhaltensweisen zu verstehen, die nicht durch Rechtsnormen erfasst, aber trotzdem für ein gedeihliches, menschliches Zusammenleben unerlässlich sind

Bspw. Normen, Sitten

Ist grundsätzlich dann gegeben, wenn eine Gefahr oder Störung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht

Liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Einschreitens

bei objektiver Betrachtung

der Eindruck besteht,

ein Geschehen führe bei weiterem Verlauf zu einem Schaden,

ohne dass dies in Wirklichkeit (wie sich später herausstellt) möglich war

Beispiele

1 Polizei beobachtet eine Person, die wie 16 aussieht

Psychisch kranker mit Spielzeugwaffe im Wald, wird erschossen

Liegt vor, wenn die Polizei

subjektiv einen Schadenseintritt

für wahrscheinlich hält,

ohne dass diese Annahme auf hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gestütz werden kann

Bsp:

1 Polizei kontrolliert im Park alle ausländisch aussehenden Menschen

2 Polizei hat Angst davor Opfer eines Messerangriffs zu werden; daher bei jeder IDF Durchsuchung nach Messer

3

Liegt vor, wenn die Polizei

zur Verhinderung eines nicht? unerheblichen Schadens

sofort eingreifen muss

und die an sich zuständige andere Stelle

nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar erscheint

Tätigwerden für Polizeibehörde §105 (2) PolG

Liegt vor, wenn das Abwarten bis zum Eingreifen der Polizeibehörde den Erfolg der polizeiliche Maßnahme gefährden oder verhindern würde

Überprüfung Rechtsmäßigkeit einer Maßnahme der Behörde oder des Beamten, da ein Bürger eine von der Polizei getroffenene Entscheidung inhaltlich für falsch hält

bspw

Freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt die Freiheit des Denken und Handelns,

der Entscheidung,

Gestaltung und

Selbstbestimmung

vor willkürlichen Eingriffen durch den Staat

Jeder kann Tun und Lassen, was er möchte

Art 2 (1)GG

Eine Maßnahme ist dann geeignet, wenn mit ihr das polizeiliche Ziel erreicht werden kann bzw. die Maßnahme zur Erreichung des polizeilichen Ziels beiträgt.

Sind dann unaufschiebbar, wenn ohne Vornahme der Maßnahme die polizeiliche Aufgabe vereitelt oder gefährdet wird

Ein Gewahrsam liegt vor, wenn die Polizei eine oder mehrere Personen nicht nur kurzfristig an einem eng umgrenzten Ort festhält und dadurch die körperliche Bewegungsfreiheit aufgehoben wird.

Betreten umfasst das Eintreten (notfalls gewaltsam), Verweilen und Treffen einfacher Feststellungen in Wohnungen

Umfasst Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen und zur Stägte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind

Zb eigentliche Wohnräj,e

Durchsuchen ist Ziel - und zweckgerichtetes suchen nach Personenoder Sachen in Wohungen

Eine Wohnung umfasst Räume, die allgemeinen Zugänglichkeit entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind