7 Beamtenpflichten

Die fünf Kernpflichten sind:

· Die Treuepflicht / § 33 BeamtStG (und Art. 33 GG)

· Die Hingabepflicht § 34 S.1 und S. 2 BeamtStG

· Die Wohlverhaltenspflicht § 34 S. 3 BeamtStG

· Die Pflichten gegenüber Vorgesetzten, auch Gehorsamspflicht genannt § 35

BeamtStG

· Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung § 36 BeamtStG.

• Hier unterscheidet man zwischen allgemeiner Treuepflicht Art. 33 GG und besonderer Treuepflicht § 33 BeamtStG.

• Es dreht sich somit um die Amtsführung und das Beamtendasein:

• Behörde muss „rein gehalten“ werden

• Verfassungstreuepflicht, Eintreten für die fdGO

• Diensteid, § 38 BeamtStG

• Politische Betätigung § 33 (2) BeamtStG (Mäßigung, Zurückhaltung)

• Ganze Persönlichkeit in Dienst stellen (auch außerhalb?)

• Vermeiden, was dienstlichen Interessen und Ansehen schädigen und Wohl der Allgemeinheit gefährden kann

• Offenheit, Wahrhaftigkeit

• Dienstherr vor Schaden bewahren Typische Gefahren auf sich nehmen

-> bes. Treuepflicht: hauptsächlich politische Neutralität

§34bs.1 u s.2 BeamtStG

Vollen, persönlichen Einsatz versprechen: Beruf als Lebensberuf ansehen

Gehört als Untepunkt zu Hingabepflicht

- Neutralitätspflicht

• · Dienstleistungspflicht (auch über den Dienst hinaus)

  · Verbot, Privates zu erledigen

  · Optimaler Einsatz

  · Verbot, sich aus dem Dienst zu entfernen

  · Streikverbot, Verbot „Dienst nach Vorschrift“ zu machen

  · Individuelle Fortbildung § 50 LBG

  · Nebentätigkeit §§ 60-65 LBG / LNTVO

  · Annahme von Belohnungen und Geschenken (§42 BeamtStG und StGB)

Neutralitätspflicht (im Sinne von parteipolitischer Neutralitätspflicht)

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• Dienstfähigkeit erhalten und wiederherstellen

• Gesunderhaltungspflicht

• Gefahr im Einsatz nicht ausweichen

• Ausgeruht und dienstfähig im Dienst sein

• Pünktlichkeit

• Unentschuldigtes „zu spät kommen“ / Fernbleiben vom Dienst Uneigennützigkeit

§ 34 S 3 BeamstStG

• besondere Beamtenpflichten

• Um Verhalten ggü Bürgern, Kollegen,Vorgesetzen

• Art Auffangtatbestand: in Pflicht passt jedes pflichtwidriges Verhalten

Bspw.

Innerhalb und außerhalb des Dienstes

· Gerechtes und wohlwollendes Verhalten gegenüber Kollegen

· Achtungsvolles, kameradschaftliches und kollegiales Verhalten

· Auftreten gegenüber dem Bürger

· Wahrheitspflicht / Offenbarungspflicht

· Kein leichtfertiges Schuldenmachen

· Fehlverhalten außerhalb des Dienstes

· Nachlässigkeiten bei der Aufgabenwahrnehmung

· Verbot missbräuchlicher Verwendung von dienstlichen Einrichtungen / private

Zwecke

· Äußeres Erscheinungsbild den Vorgaben anpassen

· Dienstkleidung vorschriftsmäßig tragen

· Während dem Dienst kein Alkoholkonsum

· Beachtung von Recht und Gesetz (jeder Verstoß gegen geschriebene Norm=Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht)

• beinhaltet auch Beratungs und Unterstützungspflicht

• Gesetze, offizielle Verfügungen

• Sonstige Vorschriften, sehr oft in Form von Belehrungen, wie die Hausordnung, den Umgang mit der Waffe Umgang mit den sozialen Netzwerken usw.

§35 BeamtStG

Zur Gehorsamspflicht / Beratungs- bzw. Unterstützungspflicht gehört:

· Info-Pflicht (manche Dinge müssen Dienstherrn gesagt werden bspw Adresse, Kenntnisse die im Dienst gemacht wurden)

· Gehorsamspflicht (im engeren Sinne)

· Gemeinsame und fruchtbare Zusammenarbeit

· Miteinander und nicht nebeneinander

· Kooperatives Führungssystem (KFS)

· Anordnungen / Weisungen müssen befolgt werden

· Auskunftspflicht

· Kenntnisse / Vorgänge mitteilen, sofern erforderlich

· Problem: Stellungnahme / dienstliches Interesse kontra Selbstbelastung

· Treue setzt Offenheit, Vertrauen und Wahrheit voraus, vollständig und nicht

irreführend

· Wer lügt begeht ein Dienstvergehen

• Die Berichts- und Offenbarungspflicht gilt grundsätzlich auch hinsichtlich von Umständen, die für diesen nachteilig sein könnten, etwa, weil sie fehlerhafte Arbeit offenbaren

• Beamte sind grundsätzlich verpflichtet, Stellungnahmen abzugeben Wer die Aussage verweigert oder falsche Angaben macht, begeht eine Dienstpflichtverletzung

• Verweigerung nur dann möglich, wenn die „konkrete Gefahr“ der Verfolgung einer Pflichtwidrigkeit (Dienstvergehen) besteht

• Vorgesetzte müssen so fair sein und dem Beamten deutlich machen, ob sie mittels Stellungnahme einen Sachverhalt klären oder Ermittlungen tätigen wollen

• Werden Informationen durch Täuschung (i.S.d. Verweigerungsrechtes) erlangt, unterliegen sie einem Verwertungsverbot

§36bBeamtStG =remonstrationspflicht

• Der Beamte hat jede dienstliche Handlung als seine zu vertreten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er von sich aus handelt oder auf Weisung. Das Einverständnis oder die Anordnung des Vorgesetzten befreit den Beamten nicht von der eigenen – persönlichen – Verantwortung.

Gem § 36 Abs 2 BeamtStG

• Bestehen von Seiten des ausführenden Beamten Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, hat er dies unverzüglich auf dem Dienstweg (direkter Vorgesetzter) geltend zu machen.

  Bleiben die Bedenken bestehen, ist der nächst höhere Vorgesetzte anzurufen.

• Sind die Stufen der Remonstration durchlaufen und die Anordnung der Maßnahmen bleibt bestehen, ist der ausführende Beamte von der eigenen Verantwortung befreit

  Bei Gefahr im Verzug kann die zweite Stufe (höhere Vorgesetzte) entfallen.

Folgende Maßnahmen dürfen nicht ausgeführt werden und bleiben bei der Anwendung in der vollen Verantwortung des ausführenden Beamten.

· Bei Verletzung der Menschenwürde

· Wenn für den Ausführenden eine strafbare Handlung erkennbar ist

· Wenn für den Ausführenden eine ordnungswidrige Handlung erkennbar ist

§37 BeamtStG

• Natürlich dürfen sie weder sagen, wen sie kontrolliert haben und bei wem sie welche Maßnahmen durchgeführt haben

• Sie dürfen auch nicht erzählen, wenn sie in Vorbereitungsmaßnahmen für Kontrollen oder in andere Einsätze eingebunden sind.

• In ihrem ersten Praktikum ist es sicher spannend und sie möchten Familie oder Partner teilhaben lassen. Es spricht nichts dagegen, zu erzählen, was sie erlebt haben. Aber sie dürfen auf keinen Fall so erzählen, dass Rückschlüsse auf Personen oder Daten gezogen werden können. Alles, was in der Presse steht, können sie erzählen, mehr aber nicht. Und sie geben keine Presseauskünfte, das machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebiets „Öffentlichkeitsarbeit“.

Wir haben eine 41 Stunden Woche, die wir nach unterschiedlichen Modellen ableisten. Sie haben ihren Stundenplan und sind somit verpflichtet sich zeitlich am entsprechenden Ort aufzuhalten. Tun sie das nicht, dann ist das ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst.

Gemäß § 54 LBG hat der Beamte seine Wohnung so zu nehmen, dass er in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. Die aktuelle Anschrift ist dem Dienstvorgesetzten mitzuteilen.

Grundsätzlich hat auch der Beamte das Grundrecht der Freizügigkeit, eine allgemeine Residenzpflicht gibt es nicht mehr.

Welche Uniformteile können mit welchen kombiniert werden? Sie muss entsprechend der Verwaltungsvorschrift IM getragen werden.

Das ist jetzt nicht der Weg von zu Hause bis zur Dienststelle, sondern das ist der vorgeschriebene Weg, wenn sie sich beschweren wollen.

Sie müssen den sogenannten Dienstweg einhalten und immer erst zum nächsthöheren Vorgesetzten gehen.

Wenn ihr Vorgesetzter zu euch sagt, sie dürfen im Moment nicht mehr arbeiten, dann müssen sie zu Hause bleiben. Ein Grund könnte sein, dass sie geschützt werden müssen. Ein anderer Grund wäre, dass sie gerade nicht mehr für die Polizei tragbar ist oder dies gerade überprüft wird.

Beamtinnen und Beamte (auch im Ruhestand) dürfen keine Geschenke und nichts annehmen, was ihnen in irgendeiner Art und Weise einen Vorteil verschafft. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Dienstherrn.