7. Internationale Beziehungen

IP ist „Politik unter den Bedingungen der Anarchie“ (Schimmelfennig 2016) = Anarchisches System souveräner Staaten

• Im Unterschied zur nationalstaatlichen Politik fehlt im internationalen System eine übergeordnete, gewaltbewehrte Zentralinstanz (Anarchie ≠ Chaos o. Unordnung)

• Anarchie vs. Hierarchie

• In einem anarchischen System stehen die Akteure in einem formal gleichrangigen Verhältnis zueinander: „keiner von ihnen ist berechtigt zu befehlen; keiner ist verpflichtet zu gehorchen“ (Kenneth Waltz)

Negativer Frieden = Frieden als Abwesenheit von Krieg (fehlen direkter Gewalt)

Positiver Frieden = Frieden als Abwesenheit von struktureller Gewalt

• Entspricht liberalen Theorien der Internationalen Beziehungen

• Ausgangspunkt ist „Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf“ (erste Auflage 1795) von Immanuel Kant: Ein Staat, in dem die Außenpolitik von der Bürgerschaft beeinflusst wird, wird aus dem Eigeninteresse derselben heraus Kriege vermeiden

• Die innerstaatlichen Institutionen und Konstellationen werden als Ursache dafür gesehen, weshalb es zu zwischenstaatlichen Kriegen kommt

• Die zentrale Hypothese: Demokratien führen keine Kriege

• Empirisch kann diese Hypothese in Teilen bestätigt werden – Demokratien führen seltener Krieg mit anderen Demokratien, aber sie führen durchaus Kriege mit Nicht-Demokratien (vgl. Wagner und Geis 2017)

Klassischer Realismus (Vertreter: Hans Morgenthau)

• Hintergrund: zwei Weltkriege im 20. Jhd. und das Scheitern des Völkerbundes

• Für den klassischen Realismus sind die Staaten die einzigen relevanten Akteure der IP

• Staaten werden als nach außen einheitliche, zweckrationale und egoistische Akteure konzipiert

  • Billard-Kugel-Modell: Nationalstaaten als geschlossene Einheiten agieren miteinander, nähern sich also an, entfernen sich aber auch wieder. Was jedoch innerhalb dieser „Kugel“, also dem Staat, passiert, ist unwichtig („blackbox“)

• Zentrale Kategorie: Macht

  • Macht ist die zentrale Antriebsfeder außenpolitischen Handelns

  • Aus der Machtkonkurrenz zwischen den Staaten resultieren sehr eingeschränkte Möglichkeiten zwischenstaatlicher Kooperation

  • Negatives Menschenbild

Neorealismus (struktureller Realismus) (Vertreter: Kenneth Waltz)

• Verortet das Kernproblem „nicht in der Natur des Menschen, sondern in der Natur des internationalen Systems, die für die Staaten ein Sicherheitsdilemma erzeugt“ (Deitelhoff / Zürn 2013)

• Machtkampf von Staaten wird auf die Struktur des internationalen Systems zurückgeführt

• Streben nach Sicherheit bewirkt „Sicherheitsdilemma“

• Nicht nur Macht- oder Sicherheitsstreben von Staaten verhindern Kooperation, sondern auch die strukturellen Bedingungen des internationalen Systems:

  • Anarchie; asymmetrische Informationen; Unsicherheit

• Dennoch: Staaten im internationalen System können und werden alternative Handlungsoptionen entwickeln und nutzen, z.B. Kooperation in Internationalen Regimen oder Internationalen Organisationen

Klassischer Liberalismus (auch Idealismus oder (Neo-)Institutionalismus) (Vertreter: Woodrow Wilson)

• Ausgangspunkt: Immanuel Kants Schrift zum ewigen Frieden

• Es gibt keine übergeordnete Zentralinstanz (Anarchie)

• Nullsummenspiel internationaler Akteure umwandeln in ein Gewinnspiel, indem wechselseitige Abhängigkeiten geschaffen werden („Interdependenzen“) und zwar gerade auch durch transnationale Verflechtungen (vgl. EU)

• Institutionen (sollen) die Interessen der Akteure in kooperative Bahnen lenken

• Neben Staaten auch Bevölkerungen als zentrale Akteure

• Originär liberaler Strang

  • Struktur der innenpolitischen Interessenvermittlung entscheidet über das außenpolitische Verhalten von Staaten im internationalen System (vgl. „two-level games“ von Putnam 1993)

• Institutionalistischer Strang

  • Institutionen und Organisationen ermöglichen stabilen Kooperationsrahmen

  • Internationale Institutionen können Zusammenarbeit stabilisieren, indem sie Unsicherheit reduzieren

Allgemeine Merkmale

• Institutionen: dauerhaftes, formal oder informell verregeltes Muster sozialer Beziehungen (Gewohnheiten, Praktiken) mit Ordnungs- und Regelungscharakter, gilt als legitim und wird mit Sanktionen durchgesetzt

• Staaten suchen auch ohne legitimes internationales Gewaltmonopol nach Kooperationsmöglichkeiten

• Ziel: Wohlfahrts- und Sicherheitsmaximierung, Stabilität

Zentrale Prinzipien / (un)geschriebene Regeln der Internationalen Politik

• Wechselseitige Anerkennung von Souveränität

• Einhaltung von Vereinbarungen

• Vertraulichkeit; Regeln, die den Einsatz von Gewalt regeln bzw. einschränken

„Politisch-ökonomische Analyse“ (Vertreter: Karl Marx)

• Ausgangspunkt sind i.d.R. Imperialismustheorien

  • Imperialismus = Politik der Herrschaftsausdehnung jenseits der eigenen Staatsgrenzen durch direkte Eroberung fremder Territorien oder indirekter Kontrolle dieser Territorien

  • Imperialismus ist eine Konsequenz kapitalistischer Produktionsweise

    • Krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus macht es notwendig, nicht-kapitalistische Gebiete zu erobern, um überhaupt noch Mehrwert für die kapitalistischen Klassen zu erwirtschaften; d.h., die sinkende Profitrate motiviert Imperialismus

• Dependenztheorien – Vertreter: Fernando Henrique Cardoso

  • sind in den 1960er Jahren ursprünglich in Lateinamerika entstandenen und betonen die Existenz hierarchischer Abhängigkeiten (Dependenzen) zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, welche die Entwicklungsmöglichkeiten letzterer begrenzen

• Weltsystemtheorie – Vertreter: Immanuel Wallerstein

  • geht davon aus, dass seit Jahrhunderten eine soziale Ordnung des Weltsystems besteht, die fortgeschrieben wird: Zentrum, Semi-Peripherie und Peripherie; auf dieser Perspektive ist ein Auf-bzw. Abstieg von Staaten prinzipiell möglich

(Sozial-)Konstruktivismus (Vertreter: Alexander Wendt)

• Konstitutiv: nicht nur Normen, sondern auch Akteure und Interessen sind sozial konstruiert und veränderlich

  • Handlungsleitende Selbstverständlichkeiten, von denen ausgehend soziale Wirklichkeit und politische Strukturen überhaupt hervorgebracht und aufrechterhalten werden

  • System der IB als eine sozio-kulturelle Konstruktion

• „Anarchy is what states make of it: the social construction of power politics“ (Alexander Wendt 1992)

  • „Macht“ und „Bedrohung“ sind nicht absolut; keine Automatismen im staatlichen Handeln; Bedeutung von Perzeptionen und (strategischen) Reaktionen von Staaten

• Nimmt zu anderen Theorien der IP zwei zentrale Gegenpositionen ein:

  • Nicht materielle Strukturen (Machterteilung, Technologie, Interdependenz), sondern ideelle Strukturen sind für die IP von primärer Bedeutung

  • Nicht zweckrationales, sondern „angemessenes Handeln“, also Orientierung an Werten, Normen, Rollen und ähnlichem

  • Es hat sich in den letzten Jahren eine Literatur entwickelt, die sich speziell mit der Frage beschäftigt, ob der EU eine normative „Führungsrolle“ in der IP zukommt (vgl. Pace 2007)

• Nationalstaaten (Vereinte Nationen: 193, aber nicht alle „de facto“ – Staaten, z.B. Taiwan)

• Internationale Organisationen (Ios): Weltgesundheitsorganisation

• Staatliche (intergouvernementale) Organisationen (IGOs): NATO

• Nicht-staatliche Organisationen: (I)NGOs: z.B. Attac

• Hybride Formen: umfassen staatliche und nicht-staatliche Organisationen (Renewable Energy and Energy Efficiency Partnership; REEEP)

• Supranationale Organisationen: EU

• Wachsende Bedeutung nicht-staatlicher, transnationaler Akteure wie multinationale Unternehmen: z.B. Coca-Cola, United Fruit, Facebook, Microsoft (was zur Literatur zu „Corporate Social Responsibility“ geführt hat)

• auch zivilgesellschaftliche Akteure werden transnational tätig

• Internationale Regime: kooperative Institutionen zwischen Nationalstaaten / Organisationen auf der Basis informeller und formaler Strukturen, Verträge, Normen und Entscheidungsverfahren; z.B. Weltklimaregime

Ein Staat ist ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnen