Auslegungsmethoden
1) grammatikalisch
2) historisch
3) systematisch
4) teleologisch
Was wird Inhalt der Klausur sein, wenn es eine im Bereich Staatsorga ist?
Ob ein Gesetz gegen eine der Staatsstrukturprinzipien verstößt
Erklären Sie anhand der 3-Elemente-Lehre, was unter einem Staat zu verstehen ist!
Staat = Staatsvolk + Staatsgebiet + Staatsgewalt
Staatsvolk:
Menschen auf einem Staatsgebiet die eine Staatsverbundenheit haben
Staatsverbundenheit meint Staatsangehörigkeit (oder Abstammung, Geburt auf dem Staatsgebiet (Territorialprinzip, durch Einbürgerung)
Staatsgebiet:
begrenzter Teil der Erdoberfläche soweit Beherrschbarkeit (durch völkerrechtliche Verträge bestimmt)
oben: bis zur Stratosphäre
unten: bis zum Erdmittelpunkt
Küste: bis 12 Meilen in die See
Staatsgewalt:
Herrschaftsmacht über Land und Leute, Gebiets- oder Territorialhoheit (Zäune) Personalhoheit ( Macht über das Volk, Polizei z.B.)
Beantworten Sie anhand der 3-Elemente-Lehre, ob es sich bei Deutschland um einen Staat handelt!
Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen bzw. Art. 116 I GG
Deutsches Hoheitsgebiet innerhalb der Landesgrenzen
Art. 20 II GG und Art. 38 I 1 GG
Staatsgewalt geht vom Volke aus durch Wahlen, Abstimmungen, Organe wie dem Bundestag
repräsentative Demokratie
Was ist eine Verfassung im formellen und materiellen Sinn?
formell:
Inhalt ist dabei nicht relevant sondern nur ob das geschriebene in der Normenhierarchie über anderen steht
materiell:
Es geht inhaltlich um die Organisation des Gemeinwesens
Beziehung des einzelnen zum Staat und die Beziehung der innerstaatlichen Ordnung zur internationalen Rechtsordnung
Welche Arten/ Ausprägungen von Verfassungen gibt es?
geschriebene - ungeschriebene
starre - dynamische (bewegliche)
Was ist mit ungeschriebener Verfassung gemeint?
Der Gesetzgeber kann nicht jeden Lebenssachverhalt abschließend regeln
Bsp: im Grundgesetz steht die Meinungsfreiheit geschrieben und dass sie nur durch Gesetz eingeschränkt werden darf
ungeschrieben: Es dürfen Meinungen auch dann eingeschränkt werden (ohne Gesetz) die den Nationalsozialismus verherrlichen, GG ist eben der Gegenvorschlag zum Nationalsozialismus
Die Verfassung ist dynamisch, d.h. BVerfG muss es immer noch Auslegen und kann diese Auslegung an gesellschaftspolitische Entwicklung anpassen
Was ist die Ewigkeitsklausel?
Art. 79 III GG Schützt die Artikel 1 und 20 direkt und ausdrücklich. Sie sind in ihren Grundzügen nicht veränderlich
Sind Grundrechte dann veränderbar, wenn die Ewigkeitsklausel nur Artikel 1 und 20 schützt?
Grundsätzlich ja, aber wenn man zum Beispiel die Meinungsfreiheit verändern möchte., könnte man prüfen ob dadurch auch Artikel 1 berührt wird, oder noch besser das Demokratieprinzip als eine der geschützten Strukturprinzipien des Staates aus Art. 20!
Ist der Art. 79 GG an sich veränderbar?
h.M. sagt nein, dies widerspreche dem Grundgedanken der Ewigkeitsklausel
GG war außerdem der Gegenentwurf zum Nationalsozialismus und daher müssen Art. 1 und 20 bestehen bleiben, folglich auch der Art. 79
wenn es aber eine komplett neue Verfassung geben würde, die vom Volk mehrheitlich angenommen wurde, dann vielleicht schon
Könnte man den Artikel 79 GG erweitern? und zum Beispiel auch die Grundrechte wie Artikel 5 für die Ewigkeit schützen lassen?
spricht erstmal gegen Volk als verfassungsgebenden Gesetzgeber
würde gegen Dynamik der Verfassung verstoßen, mit jedem Artikel würde die Verfassung starrer
Bedeutung der Ewigkeitsklausel dann immer schwächer, wenn man alles einfach schützt und verliert damit an Bedeutung
Was sind unsere Staatsstrukturprinzipien und wo geregelt?
Art. 20 GG
DIE BUNDESREPUBLIK IST EIN DEMOKRATISCHER UND SOZIALER BUNDESSTAAT
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden = Rechtsstaat
Demokratie (Volkssouveränität), Sozialstaatlichkeit (soziale Sicherheit), Rechtsstaatlichkeit (Bindung an Recht und Gesetz), Bundesstaatlichkeit (föderale Struktur) und Republik (keine Monarchie)
Wie lassen sich Straatsstrukturprinzipien und die Staatszielbestimmungen unterscheiden?
Staatsstrukturprinzipien legen die fundamentale Verfassungsstruktur fest, sind unabänderlich (Art. 79 Abs. 3 GG) und definieren die grundlegende Form des Staates, während
Staatszielbestimmungen (z.B. Art. 20a GG: Umweltschutz) konkrete, verfassungsrechtliche Aufgaben vorgeben, die dem Staat einen Handlungsauftrag erteilen, aber abänderbar sind und dem Staat einen größeren Spielraum bei ihrer Umsetzung lassen. Kurz gesagt: Strukturprinzipien definieren wie der Staat aufgebaut ist, Staatsziele sagen was er tun sol
Sind Staatszielbestimmungen einklagbar?
Staatsziele sind bestimmte Absichten und Ziele eines politischen Gemeinwesens. Von Grundrechten unterscheiden sich die Staatsziele dadurch, dass sie kein subjektives Recht begründen und somit nicht einklagbar sind.
Demokratieprinzip
Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk (Wahlen und Abstimmungen)
periodische Wahlen Art. 39 GG (4 Jahre Legislaturperiode sind änderbar, weil nicht von Art. 79 III GG geschützt
ununterbrochene Legitimationskette, jede staatliche Handlung muss sich auf die Abstimmung des Volkes zurückführen lasssen
Mehrheitsprinzip, Mehrheitsentscheidung und Minderheitenschutz
Mehrparteiensystem (Möglichkeit neue Parteien zu gründen) Chancengleichheit der Parteien Art. 21
Demokratiegrundrechte Art. 5, Art. 8, (Art.9) z.B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit
ununterbrochene Legitimationskette am Beispiel Fahrverbot
Fahrverbot resultiert aus Kontrolle durch die Polizei -> Polizist vom Bundesinnenminister ernannt -> Bundesinnenminister vom Bundeskanzler bestimmt und ernannt vom Bundespräsidenten -> Abgeordnete haben den Bundeskanzler gewählt -> Abgeordnete vom Volk gewählt
Die Ewigkeitsklausel schützt explizit nur Art. 1 und 20, aber könnten auch andere Grundrechte dadurch indirekt geschützt sein? Wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit?
Art. 20, der von Art. 79 III GG gechützt wird umfasst die Staatsstrukturprinzipien, darunter auch das Demokratieprinzip. Damit es einen Dialog zur Willensbildung des Volkes gibt, ist es notwendig, dass auch eine Meinungsfreiheit besteht.
Indirekt schützt der Art. 79 III GG auch die Meinungsfreiheit.
Was unterscheidet Abstimmungen von Wahlen?
Wahlen = Personalwahlen
Definition: Wahlen sind Entscheidungen über Personalfragen
Definition: Abstimmungen sind Entscheidungen über Sachfragen.
Referendum
Volksbegehren/Volksentscheid
Volksbefragung
Was ist ein Volksbegehren und ein Volksentscheid?
Volksbegehren: Initiative aus dem Volk die auf Erlass, Änderung oder Aufhebung eines
Gesetzes durch das Volk im Wege des Volksentscheids gerichtet ist
Volksentscheid: der Gesetzesbeschluss durch das Volk über einen
durch Volksbegehren vorgelegten Gesetzentwurf (auf Kommunalebene nicht auf Bundesebene)
Referendum und Volksbefragung
Volksbefragung:
Meinungserforschung,
Referendum:
im Gegensatz zum Volksbegehren und Volksentscheid nicht vom Volk initiiert sondern das Parlament entscheidet worüber und ob über etwas entschieden werden soll
Warum gibt es Volksentscheide nur auf Kommunalebene und nie auf Bundesebene?
Art. 77 bestimmt dass Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen werden
Volksabstimmungen sind möglich brauchen aber eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, daher wurde sie auch im Art. 29 GG explizit geregelt, diese gilt aber nur für Abstimmungen zur Neugliederung des Bundesgebietes
Parlamentsvorbehalt
politische Entscheidungen, die für die Menschen in unserem Land ganz besonders wichtig sind
Darüber darf nur das Parlament entscheiden „Parlamentsvorbehalt“
Beispiel: Frage, ob deutsche Soldaten und Soldatinnen zu Einsätzen im Ausland geschickt werden sollen
Darüber darf nicht alleine das Verteidigungsministerium entscheiden. Auch die Regierung darf das nicht einfach bestimmen.
Über diese Frage müssen die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes im Deutschen Bundestag entscheiden.
Zwei Beispiele für den Verstoß gegen das Demokratieprinzip
Bürgerräte:
künftige Mitglieder, sollen Vorschläge zur Umsetzung bei bestimmten Themen machen, bewerben sich darauf und werden ausgelost
für einen Verstoß:
Mitglieder werden gelost, die Staatsgewalt muss aber vom Volke ausgehen, Volk wählt hier nicht
Mehrheitsprinzip?
gegen einen Verstoß spricht:
es werden nur Vorschläge erbracht und nichts entschieden durch den Bürgerrat
Gesellschaftsrat:
Kann verbindliche Entscheidungen treffen, ohne Steuerungsmöglichkeit durch den Minister
Mehrheitsprinzip die beiden Bestimmungsgrößen
Abstellung auf Anzahl aller Mitglieder
z.B. bei 700 Mitgliedern ist die Mehrheit erst bei 351 erreicht
-> bei der Kanzlermehrheit
Abstellung auf Zahl, der an der Abstimmung beteiligten
z.B. kommen von 700 Mitgliedern nur 500, dann ist die Mehrheit bereits bei 251 erreicht
-> regelfall
Verschiedene Arten von Mehrheiten
Quorum: erforderliche Anzahl von Stimmen die erreicht werden muss
einfache Mehrheit: die meisten Stimmen
absolute Mehrheit: mehr als 50% der Stimmen
qualifizierte Mehrheit: Verfassungsändernde Mehrheit
einfach 2/3 der Anwesenden
absolut 2/3 aller Mitglieder
Was ist unter Minderheitenschutz im Zusammenhang mit dem Mehrheitsprinzip zu verstehen?
Zusammenhang mit dem Demokratieprinzip?
Beispiel: Homoehe
homosexuelle Menschen bilden in Deutschland eine Minderheit, fraglich ist also, wie sie für Gesetze, die sie betreffen zum Beispiel das Eheöffnungsgesetz eine Mehrheit bilden sollen
Daher sind Minderheiten besonders geschützt
geht aus dem Demokratieprinzip hervor:
Recht auf effektive Opposition
Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Rederecht etwa bei Haushaltsdebatte im Bundestag
Die obersten Bundesorgane (5)
Bundestag
Bundesrat
Bundespräsident
Bundesregierung
teilweise das BVerfG
Last changed19 days ago