Staatsorga - Theorie

1) grammatikalisch

2) historisch

3) systematisch

4) teleologisch

Ob ein Gesetz gegen eine der Staatsstrukturprinzipien verstößt

Staat = Staatsvolk + Staatsgebiet + Staatsgewalt

Staatsvolk:

Menschen auf einem Staatsgebiet die eine Staatsverbundenheit haben

Staatsverbundenheit meint Staatsangehörigkeit (oder Abstammung, Geburt auf dem Staatsgebiet (Territorialprinzip, durch Einbürgerung)

Staatsgebiet:

begrenzter Teil der Erdoberfläche soweit Beherrschbarkeit (durch völkerrechtliche Verträge bestimmt)

oben: bis zur Stratosphäre

unten: bis zum Erdmittelpunkt

Küste: bis 12 Meilen in die See

Staatsgewalt:

Herrschaftsmacht über Land und Leute, Gebiets- oder Territorialhoheit (Zäune) Personalhoheit ( Macht über das Volk, Polizei z.B.)

Staatsvolk:

Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen bzw. Art. 116 I GG

Staatsgebiet:

Deutsches Hoheitsgebiet innerhalb der Landesgrenzen

Staatsgewalt:

Art. 20 II GG und Art. 38 I 1 GG

Staatsgewalt geht vom Volke aus durch Wahlen, Abstimmungen, Organe wie dem Bundestag

repräsentative Demokratie

formell:

Inhalt ist dabei nicht relevant sondern nur ob das geschriebene in der Normenhierarchie über anderen steht

materiell:

Es geht inhaltlich um die Organisation des Gemeinwesens

Beziehung des einzelnen zum Staat und die Beziehung der innerstaatlichen Ordnung zur internationalen Rechtsordnung

geschriebene - ungeschriebene

starre - dynamische (bewegliche)

Der Gesetzgeber kann nicht jeden Lebenssachverhalt abschließend regeln

Bsp: im Grundgesetz steht die Meinungsfreiheit geschrieben und dass sie nur durch Gesetz eingeschränkt werden darf

ungeschrieben: Es dürfen Meinungen auch dann eingeschränkt werden (ohne Gesetz) die den Nationalsozialismus verherrlichen, GG ist eben der Gegenvorschlag zum Nationalsozialismus

• Die Verfassung ist dynamisch, d.h. BVerfG muss es immer noch Auslegen und kann diese Auslegung an gesellschaftspolitische Entwicklung anpassen

Art. 79 III GG Schützt die Artikel 1 und 20 direkt und ausdrücklich. Sie sind in ihren Grundzügen nicht veränderlich

Grundsätzlich ja, aber wenn man zum Beispiel die Meinungsfreiheit verändern möchte., könnte man prüfen ob dadurch auch Artikel 1 berührt wird, oder noch besser das Demokratieprinzip als eine der geschützten Strukturprinzipien des Staates aus Art. 20!

• h.M. sagt nein, dies widerspreche dem Grundgedanken der Ewigkeitsklausel

• GG war außerdem der Gegenentwurf zum Nationalsozialismus und daher müssen Art. 1 und 20 bestehen bleiben, folglich auch der Art. 79

• wenn es aber eine komplett neue Verfassung geben würde, die vom Volk mehrheitlich angenommen wurde, dann vielleicht schon

  
  

• spricht erstmal gegen Volk als verfassungsgebenden Gesetzgeber

• würde gegen Dynamik der Verfassung verstoßen, mit jedem Artikel würde die Verfassung starrer

• Bedeutung der Ewigkeitsklausel dann immer schwächer, wenn man alles einfach schützt und verliert damit an Bedeutung

  
  

Art. 20 GG

DIE BUNDESREPUBLIK IST EIN DEMOKRATISCHER UND SOZIALER BUNDESSTAAT

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden = Rechtsstaat

Demokratie (Volkssouveränität), Sozialstaatlichkeit (soziale Sicherheit), Rechtsstaatlichkeit (Bindung an Recht und Gesetz), Bundesstaatlichkeit (föderale Struktur) und Republik (keine Monarchie)

Staatsstrukturprinzipien legen die fundamentale Verfassungsstruktur fest, sind unabänderlich (Art. 79 Abs. 3 GG) und definieren die grundlegende Form des Staates, während

Staatszielbestimmungen (z.B. Art. 20a GG: Umweltschutz) konkrete, verfassungsrechtliche Aufgaben vorgeben, die dem Staat einen Handlungsauftrag erteilen, aber abänderbar sind und dem Staat einen größeren Spielraum bei ihrer Umsetzung lassen. Kurz gesagt: Strukturprinzipien definieren wie der Staat aufgebaut ist, Staatsziele sagen was er tun sol

Staatsziele sind bestimmte Absichten und Ziele eines politischen Gemeinwesens. Von Grundrechten unterscheiden sich die Staatsziele dadurch, dass sie kein subjektives Recht begründen und somit nicht einklagbar sind.

• Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk (Wahlen und Abstimmungen)

• periodische Wahlen Art. 39 GG (4 Jahre Legislaturperiode sind änderbar, weil nicht von Art. 79 III GG geschützt

• ununterbrochene Legitimationskette, jede staatliche Handlung muss sich auf die Abstimmung des Volkes zurückführen lasssen

• Mehrheitsprinzip, Mehrheitsentscheidung und Minderheitenschutz

• Mehrparteiensystem (Möglichkeit neue Parteien zu gründen) Chancengleichheit der Parteien Art. 21

• Demokratiegrundrechte Art. 5, Art. 8, (Art.9) z.B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit

Fahrverbot resultiert aus Kontrolle durch die Polizei -> Polizist vom Bundesinnenminister ernannt -> Bundesinnenminister vom Bundeskanzler bestimmt und ernannt vom Bundespräsidenten -> Abgeordnete haben den Bundeskanzler gewählt -> Abgeordnete vom Volk gewählt

Art. 20, der von Art. 79 III GG gechützt wird umfasst die Staatsstrukturprinzipien, darunter auch das Demokratieprinzip. Damit es einen Dialog zur Willensbildung des Volkes gibt, ist es notwendig, dass auch eine Meinungsfreiheit besteht.

Indirekt schützt der Art. 79 III GG auch die Meinungsfreiheit.

Wahlen = Personalwahlen

Definition: Wahlen sind Entscheidungen über Personalfragen

Definition: Abstimmungen sind Entscheidungen über Sachfragen.

• Referendum

• Volksbegehren/Volksentscheid

• Volksbefragung

Volksbegehren: Initiative aus dem Volk die auf Erlass, Änderung oder Aufhebung eines

Gesetzes durch das Volk im Wege des Volksentscheids gerichtet ist

Volksentscheid: der Gesetzesbeschluss durch das Volk über einen

durch Volksbegehren vorgelegten Gesetzentwurf (auf Kommunalebene nicht auf Bundesebene)

Volksbefragung:

Meinungserforschung,

Referendum:

im Gegensatz zum Volksbegehren und Volksentscheid nicht vom Volk initiiert sondern das Parlament entscheidet worüber und ob über etwas entschieden werden soll

• Art. 77 bestimmt dass Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen werden

• Volksabstimmungen sind möglich brauchen aber eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, daher wurde sie auch im Art. 29 GG explizit geregelt, diese gilt aber nur für Abstimmungen zur Neugliederung des Bundesgebietes

• politische Entscheidungen, die für die Menschen in unserem Land ganz besonders wichtig sind

• Darüber darf nur das Parlament entscheiden „Parlamentsvorbehalt“

• Beispiel: Frage, ob deutsche Soldaten und Soldatinnen zu Einsätzen im Ausland geschickt werden sollen

• Darüber darf nicht alleine das Verteidigungsministerium entscheiden. Auch die Regierung darf das nicht einfach bestimmen.

• Über diese Frage müssen die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes im Deutschen Bundestag entscheiden.

Bürgerräte:

künftige Mitglieder, sollen Vorschläge zur Umsetzung bei bestimmten Themen machen, bewerben sich darauf und werden ausgelost

für einen Verstoß:

• Mitglieder werden gelost, die Staatsgewalt muss aber vom Volke ausgehen, Volk wählt hier nicht

• Mehrheitsprinzip?

gegen einen Verstoß spricht:

• es werden nur Vorschläge erbracht und nichts entschieden durch den Bürgerrat

Gesellschaftsrat:

Kann verbindliche Entscheidungen treffen, ohne Steuerungsmöglichkeit durch den Minister

Abstellung auf Anzahl aller Mitglieder

z.B. bei 700 Mitgliedern ist die Mehrheit erst bei 351 erreicht

-> bei der Kanzlermehrheit

Abstellung auf Zahl, der an der Abstimmung beteiligten

z.B. kommen von 700 Mitgliedern nur 500, dann ist die Mehrheit bereits bei 251 erreicht

-> regelfall

• Quorum: erforderliche Anzahl von Stimmen die erreicht werden muss

• einfache Mehrheit: die meisten Stimmen

• absolute Mehrheit: mehr als 50% der Stimmen

• qualifizierte Mehrheit: Verfassungsändernde Mehrheit

  • einfach 2/3 der Anwesenden

  • absolut 2/3 aller Mitglieder

Beispiel: Homoehe

homosexuelle Menschen bilden in Deutschland eine Minderheit, fraglich ist also, wie sie für Gesetze, die sie betreffen zum Beispiel das Eheöffnungsgesetz eine Mehrheit bilden sollen

Daher sind Minderheiten besonders geschützt

geht aus dem Demokratieprinzip hervor:

• Recht auf effektive Opposition

• Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

• Rederecht etwa bei Haushaltsdebatte im Bundestag

• Bundestag

• Bundesrat

• Bundespräsident

• Bundesregierung

• teilweise das BVerfG