Politisches System BRD

• Gemeinwesen bundesstaatlichen Charakters soll geschaffen werden

• Wesensgehalt: demokratischer + sozialer Pathos der republikanischen Tradition

→ Alle Staatsgewalt vom Volk

→ Begrenzung Staatsgewalt durch verfassungsmäßig festgelegt Recht der Einzelpersonen

→ Gleichheit aller vor dem Gesetz

→ Mut zu sozialen Konsequenten die sich aus Postulaten der Demokratie ergeben

= Monarchisches Prinzip → Staatsoberhaupt aus Erbmonarchie entspringt (oder Wahlmonarchie), abgelehnt wird

→ Muss für begrenzte Zeitspanne demokratisch gewählt werden

• Übergang Republik → durchgreifende Demokratisierung

Art 20 (1) GG

Art 21 (2) GG

Art 28 (1) GG

Art 10 (2) GG

Art 11 (2) GG

Republikprinzip

Demokratieprinzip

Rechtsstaatprinzip

Bundesstaatsprinzip

Sozialstaatsprinzip

Freiheit:

• „freiheitlich“ steht für sich

• Eigenständige Bedeutung: „freiheitliche Ordnung“

Freiheit und Ordnung:

• Ordnung hat Freiheitsaspekt

Freiheit hat Ordnungsaspekt

• Verfassungsstaatlichkeit

• Freiheitliche Demokratie

• Soziale Dimension

• Cicero: Salus populi suprema lex esto → „das Wohl des Volkes sei das höchste Gesetz“

• Herrschaft für das Volk

• Jean-Jacqes-Rousseaus Idee einer freien Gesellschaft

→ Private Interessen des Gemeinwohls, dem Gemeinwillen untergeordnet

1) Rechtsstaatliche Arrangements („negative Freiheit“)

2) Bürgerschaft besitzt („positive“) Freiheit zur Bildung ihrer Regierung

1) Absage an Tyrannei / Despotie

2) Staatsgewalt dient Gemeinwohl – „bonum commune“

• „Freistaat“ → muss mit Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip untrennbar verbunden sein

• Gemeinwohl in moderner „offener Gesellschaft“ kann nur in fairem politischem Wettbewerb ermittelt werden kann

• Wettbewerb → politische Kräfte sollen sich mit den besten Ideen durchsetzen

• Republik → verpflichtet Wettbewerb zu ermöglichen

• Verpflichtung auf Allgemeinwohl haben Amtsträger

• Amtsträger: objektiv, Interesse von Ordnung + Freiheit

• Abgeordnete Bundestag sind genauso damit angesprochen (Art. 38 GG)

→ Art. 56 GG + Art. 64 (2) GG: „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“

• Alle Staatstätigkeit auf Förderung des Gemeinwohls verpflichtet

• Grad demokratischer Legitimation politischer Entscheidungen variiert nicht mit guten / schlechten Entscheidungen

• Zugleich Stärke / Schwäche Demokratie → darf schlechte Entscheidungen hervorbringen

(Zukunft: Irrtumsbeseitigung immer möglich)

• „Ideale“ republikanische Staatsverfassung → Verhinderung Missbrauch von Herrschaft

• Zu vermeidende Missverständnisse:

→ Rousseaus „volonté générale“ (= Gemeinwille)

→ Carl Schmitts Homogenitätsprinzip

• Optimierungsangebot = republikanische Forderung nach bestmöglicher Verwirklichung des Gemeinwohls

• Gefahr (Bezugnahme Republik): moralische Grundpflichten zu begründen

→ Bemühungen pol. Ordnung umfassend zu versittlichen → Grundrechte stehen entgegen

• Starke normative Aufladung Republikbegriff → Missverständnisse, freiheitsgefährdend, eigentliche Bedeutung als „freiheitliche Ordnung“ ad absurdum (zum Sinnlosen) führen

• Art. 20 (2) GG: „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“

• Dreifache Einsicht:

→ Herrschaftsfreie Gesellschaft bleibt Traum

(politische Herrschaft + Notwendigkeit von staatlicher Zwangsgewalt)

→ Herrschaft von Menschen über Menschen → legitimierende Rechtfertigung

→ Legitimation nur vom Volke selbst (nicht von Instanz)

• Entwicklung: Prinzip kollektiver Selbstbestimmung (ausgehend von postulierter Autonomie des Individuums

• Zwei Antipoden (Gegenspieler)

  → John Locke

• Aus Prinzip individueller Autonomie leitet sich Zweckgebundenheit pol. Herrschaft ab

• Legitimation verlangt Legitimation staatlicher Herrschaft

  → Jean-Jacqes Rousseau:

• Prinzip der Autonomie des Einzelnen geht vollständig aufs Volk über

• Volk übernimmt Freiheit und Selbstbestimmung (standen im Naturzustand nach den Einzelnen zu)

• Government of the people, by the people and for the people

• Hochumstritten ob Faktoren erfüllt sein müssen, damit Demokratie funktioniert: → Gleiche Sprache → Einig über Grundsatzfragen politischer Ordnung → „relativer Homogenität"

• Demokratieverträgliche Artikulation + Austragung von Interessengegensätzen → Wenn: nicht kontroverser Sektor gibt, in dem „Einigkeit über Unabstimmbare" vorherrscht

• Nicht-kontroverser Sektor = gemeinsame kulturelle Basis (der im Wettbewerb stehenden pluralistischen Gruppen + politischen Parteien)

• Verfahrensbedingungen demokratischer Willensbildung

→ Aktives + passives Wahlrecht

→ Meinungs-, Presse-, Informations, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

• Konkretisierung des Demokratieprinzip:

Wehrhafte Demokratie (dem. Staat darf sich gg Demokratiefeinde wehren)

Repräsentative Demokratie (pol. Entscheidungen ausgeübt vom Volk)

Parlamentarische Demokratie (Regierung auf Parlament angewiesen)

BVerfG 123,267:

• Durch Wahlen / Abstimmungen betätigte Selbstbestimmung Volk → Mehrheitsprinzip

• Raum öffentlicher freier Meinungsbildung

• Organisierter Wettbewerb politischer Kräfte

• Ausübung öffentlicher Gewalt → unterliegt Mehrheitsprinzip

• Regierung muss personell / sachlich generalisierter Mehrheitswille haben

• Funktionelle + institutionelle Legitimation → ausgehend vom Verfassungsgeber

• organisatorisch - personelle Legitimation → Zentrum: Parlament = Repräsentationsorgan Volk

• sachlich - inhaltliche - Legitimation → stellt sich ein, wenn Ausübung Staatsgewalt ihrem Inhalt nach vom Volk herzuleiten ist

• Ideal kollektiver Selbstbestimmung → Mehrheitsentscheidung (Wille Mehrheit befriedigt)|

• Alternative: Entscheidungen, mit der Mehrzahl nicht einverstanden ist (Minderheitsherrschaft)

• Beide unter Gesichtspunkt demokratische Gleichheit abzulehnen → Grund: Stimme der Einzelnen zählen nicht gleich

• Schlüsselfrage Demokratie: → Wie bilden sich politische Mehrheiten? → Wie entstehen politische Minderheiten? → Welche Rolle genau spielt der Wähler dabei?

• „Richtungsentscheidung" zw. Regierungsmehrheit und Opposition zunehmen eingebüßt (verloren)|

• Kein Zweieinhalb-Parteiensystem

• Koalitionsformate:

→ Drei-Parteien-Koalition

→ „Große Koalition" (unerwünscht)|

• Schwer auf eine allgemeingültige Formel zu bringen

• Art. 20 (3) GG: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden

• Gesetzgeber / Regierung / Gerichte dürfen nicht gegen Verfassung / Gesetz verstoßen

• Herrschaft durch das Recht vermittelt + gebändigt

Rechtlose Willkürherrschaft ausgeschlossen

• Rechtsstaat muss „im Recht stehen“

• Rechtsstaat muss sich auch an die Gesetze halten

• Politische Herrschaft nur aufgrund und im Rahmen des Rechts ausgeübt

• Verfassungsstaat: zügelt / begrenzt demokratischer Staat in Herrschaftsausübung

• Unveräußerliche Grundrechte sind Schranken der staatlichen Herrschaft

• Verfassung schützt Freiheit des Individuums

( → liberale, freiheitliche oder pluralistische Demokratie)

• Einsicht: Bürger von Natur aus Grundrechte zustehen → Rechtsstaatskonzept weiterentwickelt

• Frühliberalismus: persönliche + gesellschaftliche Autonomie (Staat)

• Forderungen:

→ Begrenzung Staatszwecke

→ Anerkennung verbriefter Freiheitsrechte

→ Unabhängigkeit der Gerichte

→ Gesetzesbindung der Exekutive

→ Teilnahme einer Volksrepräsentation an Gesetzgebung

• Gewährleistung Rechtssicherheit: Begriff des förmlichen Gesetzes, das den Rechtsadressaten immer als geschriebenes Gesetz ggü tritt

• Rechtsbindung der staatlichen Gewalt + Gewährleistung umfassenden Rechtsschutzes (wichtiger als staatliches Recht, das demokratisch zustande kommen würde)

• Weimarer Verfassung zu schwach → um Vorbehalt Gesetz unter Vorbehalt Verfassung zu stellen

• Anspruchsvoller Rechtsstaat schaffen

→ Freiheitsrechte Disposition durch Gesetzgeber entzogen

→ Beachtung sozialer Dimension der Grundrechte

• Grundgesetz = „Wertordnung“

= Einhaltung festgelegter Formen / Verfahren Gesetzgebung

= Bindung an Gesetz + Recht aller staatlicher Gewalt

→ Aufgaben / Befugnisse der Staatsorgane exakt bestimmt

• Grundsätze der Gewaltenteilung

Gesetzes-Bindung von Justiz + Verwaltung

Zulässigkeit von staatlichen Eingriffen in Freiheit + Eigentum der Bürger

→ Aufgrund gesetzlicher Ermächtigung + Möglichkeit gerichtlicher Kontrolle des Handelns der Verwaltung

• Recht an materiellem Verständnis → Sicherung Freiheit des Einzelnen + annähernd „gerechte Ordnung

= Verlangt Schranken staatlicher Eingriffe in Privatautonomie + Zielbestimmungen der

Staatsangehörigkeit und Politik

• Beschränkung Staat beim Gebrauch seiner Macht

• Bindung inhaltlich an elementare Rechtsgrundsätze

• Gewaltenteilung für den Rechtsstaat unverzichtbar

• notwendige Bedingung für Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien

• Gegenmacht, um Macht in Schach zu halten

„ambition must be made to counteract ambition” (Macht muss Macht entgegenwirken)

• Gewaltenteilung = wechselseitige Kontrolle, Begrenzung und Verschränkung

• BVerfG → Gegenspieler Regierung durch Normenkontrolle

• „Regierungsmehrheit“ → Parlament + Regierung → Kontrollfunktion Parlament geschmälert

→ Gewaltenteilung zw. Legislative + Exekutive = politisch unwirksam

• BVerfG = judikative Kontrollinstanz (→ starkes Gewicht)

• Staatliche Gewalt Aufteilung:

- Horizontal → Exekutive, Judikative, Legislative

- Vertikal → zw. Bundesebene angesiedelten Staat und Gliedstaaten

• Art. 20 (1) GG, Art. 28, Art. 79 (3)

• Rückführung Staatsgewalten in Bund + Ländern auf Völker suggeriert Unabhängigkeiten der beiden Ebenen voneinander → weder rechtliche noch politische Realität

• Länder: Entscheidungen treffen die „richtungsweisend“ fürs Zusammenleben sind

→ Daher: Länder benötigen hinreichend eigene Befugnisse

• Bundesebene: „wesentliche“ / „richtungsweisende“ Fragen geklärt

• Länder + ihre Verwaltung: Ausführung, d.h. Vollzug der Bundesgesetze

• BRD = unitarischer (einheitlicher) Bundesstaat

• Sicherung der Freiheit der Bürger

• Erhaltung historischer Vielfalt + Eigenarten

• Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips (gewisse Unabhängigkeit unterer Ebene)

• Schutz von Minderheiten

• Steigerung von Effizienz + Wettbewerb

• Förderung Demokratie

Trennföderalismus: („Schichtenkuchen")

1. Politikfelder ausschließlich auf einer Ebene

2. Jede Ebene „besitzt" alle 3 Staatsgewalten

Verbundföderalismus: („Marmorkuchen”)

1. Dominanz der Bundesebene bei Gesetzgebung, aber Mitwirkung Länder (BRat)

2. Umfangreiche funktionale Kompetenzen der Länder beim Gesetzesvollzug

Merkmale des Bundesstaates:

• Kompetenzföderalismus: → Materielle Kompetenzen → Funktionelle Kompetenzen

• Beteiligungsföderalismus: → Zweite Kammer als institutionelles Merkmal

Definition Bundesstaat:

• Eigene Kompetenzen des Gliedstaates

• Gliedstaaten wirken an Kompetenzen des Gesamtwerks mit (Gesetzgebung / Verwaltung)

• Verpflichtung BRD für gerechte Sozialordnung zu sorgen

• Verantwortung für Schutz sozial Schwacher

• Sozialstaatsangebot fordert Voraussetzung / Bedingungen verfassungsrechtlich geschützte Freiheitsausübung

• Handlungsimperativ oder „Handlungsauftrag" Herstellung / Ermöglichung soz. Gerechtigkeit

• Erfindung 19. Jahrhundert → „soziale Frage" drängte während Industrialisierung immer stärker auf eine Antwort

• Lorenz von Stein: soziale Problematik als politische Aufgabe erkannt + Steigerung Wohlstand als Förderung der Freiheit des Einzelnen ausgerichtete Staatsaufgabe

• Weitere Ausbauung Sozialstaat in Weimarer Verfassung + NS-Staat

• Sozialstaat = zentrales Element des GG

• taucht an keiner Stelle explizit auf

• zahlreiche Bezugnahmen auf Sozialstaat:

Art. 1 (1) Menschenwürde

Art 2 (2) Recht auf Leben

Art. 3 Gleichheit

Art. 6 (2) Rechte / Pflichten Eltern

Art. 6 (4) Mutterschutz

Art. 7 (1) Aufsicht Staat Schulwesen

Art. 9 (3) Vereinigungsfreiheit

Art. 14 (2) + (3) Sozialpflichtigkeit / Enteignung

Art. 15 Vergesellschaftung - Gemeineigentum

• Gewährleistung menschenwürdigen Existenzminimums → jedermann Anspruch

• Sozialstaatsprinzip: bewusst offen + inhaltlich unbestimmt für:

→ (friedlicher) sozialer Ausgleich der soz. Gegensätze

→ Schaffung einer gerechten Sozialordnung auf politischem Wege

• Inhaltlich verfassungsrechtliche Unbestimmtheit → Gesetzgeber: relativ weiter

Gestaltungsspielraum

• Politisch eine exakte + objektive Bestimmung, was als „sozial gerecht“ zu gelten hat → schwierig

• Sozialausgaben: westliche OECD-Staaten: 45-60% Staatsausgaben für Sozialpolitik

• Drei Wohlfahrtsmodelle (nach Espen-Andersen)

1. Sozialdemokratisches Modell der skandinavischen Länder

2. Kontinentaleuropäische Modell → basiert auf Versicherungsprinzip

3. Liberales angelsächsisches Modell → gekennzeichnet durch stärkere Betonung der

Eigenvorsorge

• Sozialstaat → sozialdemokratische, konservative und liberale Komponente

1. Sozialdemokratisches Modell der skandinavischen Länder

2. Kontinentaleuropäische Modell → basiert auf Versicherungsprinzip

3. Liberales angelsächsisches Modell → gekennzeichnet durch stärkere Betonung der

Eigenvorsorge

▪ Der demokratische Verfassungsstaat

▪ Die föderale Demokratie

▪ Der föderale Rechtsstaat

▪ Der soziale Bundesstaat

▪ Der soziale Rechtsstaat

▪ Die soziale Demokratie

→ Demokratie legitimiert Staatsmacht

Rechtsstaat legitimiert Staatsmacht

→ Rechtsstaat kann ohne Demokratie existieren Demokratie kann nur als rechtsstaatliche Demokratie funktionieren

→ Doppelte Schlüsselfrage:

→ Wie weit soll der Rechts- und Verfassungsstaat demokratische Verfahren nicht nur regeln, sondern auch beschränken?

→ Wie weit dürfen demokratische Entscheidungen in die Privatautonomie des Einzelnen intervenieren, ohne gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstoßen?

→ Gewaltenteilung → Beschränkung staatlicher Herrschaftsgewalt

→ Rechtsstaatliche Kontrolle + demokratische Gestaltungsfreiheit → angemessener

Ausgleich

→ Rechtsstaatliche Garantien beschränken + ermöglichen demokratischer

Entscheidungsprozess

→ Entscheidungen = nicht als allg. verbindlich angesehen → solange nicht alle Bürger mit

ihren Rechten respektiert werden (wie es nur im Rechtsstaat ist)

• Begrenzende Wirkungen des Rechtsstaats auf Demokratie:

→ Rückwirkungsverbot Gesetze

→ Garantie materieller / justiziabler Grundrechte

→ Gewährleistung bestimmter Verfahrensstandards

→ Trennung von Gesetzgebung und Gesetzesvollzug

• Art 1 (3) GG

• Überprüfung von Rechtsverletzungen durch

→ Verfassungsrechtliche Normenkontrolle (Art 93 (1), Art 100)

→ Verfassungsbeschwerde (Art 93 (1) 4a)

• Intensiv gerichtliche Kontrolle von Legislative und Exekutive

• Vorwurf an BVerfG: betreibe durch seine Rechtsprechung eine Juridifizierung der Politik und eine Politisierung der Justiz → bei der beide nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren hätten

Beispiel Erbschaftssteuer:

• Ist die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer richtig oder nicht?

• BVerfG: wegen Verstoßes gegen Art. 3(1) Grundgesetz als verfassungswidrig und damit nichtig

• Novellierung durch die Große Koalition – kaum Korrekturen

→ Letztentscheidung steht noch aus

→ Politischen Parteien werden durch die „Juridifizierung“ politischer Streitfragen kontroverse Themen entwunden

• Political-question-Doktrin beim US Supreme Court

• Keine Option für BVerfG:

→ Kopplung von Recht und Politik

→ Verfassungsfragen sind justiziable Fragen

→ Bei Verfassung handelt es sich ebenfalls um Recht

→ Rechtsfragen darf das BVerfG nicht ausweichen

• Allerdings: BVerfG kann erst nach Aufruf tätig werden (nicht aus eigenem Antrieb)

• Verfassungssouveränität = vom Volkssouverän gewollt

• Starker Rückhalt in der Bevölkerung

• Zu starke Einmischung ist gleichwohl kontraproduktiv:

- Schwächer werdende Gegengewichtsfunktion in Koalitionsdemokratie

- Regierungsmehrheiten beschränkt durch:

→ Föderaler Verhandlungszwang

→ Häufigkeit lagerübergreifender Koalition

→ Deutschland als Verhandlungsdemokratie

• Demokratieverträglichkeit des Rechtsstaats → muss stets überwacht werden

• Demokratie braucht zur Aufrechterhaltung ihrer Anerkennungswürdigkeit →

Entscheidungsspielräume + echte Entscheidungsalternative (die nicht von Verfassungswegen verbaut werden)

• Handlungskorridor (für politische Parteien) → muss breit genug sein für unterscheidbare Lösungen

• Verhindert werden muss:

→ Politik nicht als bloßer Vollzug der Verfassung

→ Politik darf rechtsstaatliche Errungenschaften nicht nachhaltig verletzen

Nach Abendroth (1954):

• BVerfG steht im Rahmen eines demokratischen Rechtsstaats

• BVerfG darf demokratisch legitimierten Gesetzgeber nur korrigieren → wenn: äußere Rahmen verletzt wird, den Rechtsgrundsätze des GG stellen

• Inhaltliche Ausfüllung dieses äußersten Rahmens ist in Demokratie primär der Gesetzgeber berufen

• Bundesstaatlichkeit + Demokratie → Widersprüche (lassen sich schwer miteinander vereinbaren)

• Demokratieprinzip nicht durchsetzen wegen bundesstaatlichen Arrangements (wie BVerfG will)

• BRD eher Konsensdemokratie

Problematische Befunde:

→ Enge Kopplung parlamentarische Parteiendemokratie mit föderalstaatlichen

Verhandlungsarena:

= Unitarischer Bundesstaat & „Verkappter Einheitsstaat“

→ Politikverflechtung zwischen Bund + Ländern

→ Gesetzgebung des Bundes → abhängig von Zustimmung Landesregierung im Brat

Länder haben kaum noch eigene Gesetzgebungskompetenzen

Länder: Einnahmen abhängig von Bundesgesetzen

„Krankenblatt“ des deutschen Föderalismus:

→ Schwerfälligkeit + Intransparenz der Bundespolitik

→ Parteipolitische und föderale Blockaden

→ Eingeschränkte Handlungsspielräume für Landespolitik

→ Diffusion (= Vermischung) politischer Verantwortung

Strukturbruchthese allg.:

• Konkurrenzdemokratische Handlungslogiken Parteiwettbewerb wirken sich bei gegenläufigen Mehrheiten zwischen BTag und Brat auf Verhandlungssystem aus

• „Partielle Diskontinuität“ politischer Strukturen in Deutschland

• Kooperative vs. konfrontative Strategien

• „Strukturbruch“ zw. Bundesstaat und Parteienwettbewerb

• Verhandlungsmacht des BRat → schützt, dass Bundespolitik Länderinteressen übergeht

• Auszehrung legislativer Länderkompetenzen problematisch

→ Da: Beeinträchtigung der föderalen Substanz der Bundesrepublik

→ Beeinträchtigt mehr, als sie Legitimation der Landespolitik schmälert

• Starker Beteiligungsföderalismus und eigene Gesetzgebungskompetenzen (nur miteinander)

• Landtagswahlen als „nationale Testwahlen“

• Länder kompensieren verlorene Zuständigkeiten durch verstärkte Beteiligung ihrer Regierungen an bundespolitischen Entscheidungsprozesse

Unitarischer Bundesstaat

= Resultat der Dominanz des Bundes bei Gesetzgebung

= Konsequenz der Mitwirkung der Länder bei Bundesgesetzgebung (die als Kompensation für fehlende eigene Kompetenzen auf Länderebene begriffen wird)

Länder Trennsystem

→ Verfügung über mehr eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten

→ Übrigen Bereichen aber dem zentralisierenden Zugriff des Bundes ausgesetzt

• Konkurrenz zwischen Regierung und Opposition

• Konflikte zw. Bund + Länder

• Leistungsschwache gegen leistungsstarke Länder

• Ergebnisse der Föderalismusreform 2016

• Demokratische Legitimation → unter Rahmenordnung der föderalen Demokratie sehr kompliziert (nicht wie oberflächliche Auslegung des Demokratieprinzips des GG suggeriert)

• Viele Gesetze nicht über egalitäre Bundestagswahlrecht + entsprechende parlamentarische Mehrheiten abschließend rekonstruier- und legitimierbar

• Bei zustimmungsbedürftigter Gesetzgebung gleichberechtigte Mitwirkung des Brat bleibt

unmissverständliche normative Vorgabe des GG (Art. 50 GG)

• Vertikale Gewaltenteilung als Instrument des Rechtsstaates

• Bundesstaat ist auf die Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips angewiesen

• Ohne die „Herrschaft des Rechts“ und entsprechende justizförmige Verfahren föderaler

Streitschlichtung könnte ein Bundesstaat kaum existieren

Urteile des BVerfG:

→ BVerfGE 12, 205 – 1.Rundfunkentscheidun (1961)

→ BVerfGE 111, 226 – Juniorprofessur (2004)

→ BVerfGE 112, 226 – Studiengebühren (2005)

→ BVerfGE, 1 BvF 2/13, Urteil des 1. Senats – Herdprämie (2015)

Urteile des BVerfG:

→ 347 U.S. 483 – Brown v. Board of Education (1954)

→ BVerfGE 93, 1 – Kruzifix – Beschluss (1995)

→ Zu E 93, 1: Bayern: laut Bayerischer Volksschulordnung ist Anbringen von Kreuzen in Klassenzimmern wegen Verstoß GG der Neutralität des Staates verfassungswidrig (in

religiösen Fragen)

• Sozialstaat auf Unitarisierung Egalisierung ausgelegt → Gleichwertigkeit in Lebensverhältnissen

• Vermeidung:

→ sozialstaatlicher Unitarismus (der föderale Prinzipien unterminiert)

→ Asymmetrischer Bundesstaat (in dem soziale Gleichheit komplett missachtet wird)

• Erhaltung regionaler Mannigfaltigkeit

→ Anerkennung Prinzipien der sozialen Gleichheit für die ganze Republik

→ Prinzipien – Berücksichtigung bei konkreten politischen Entscheidungen

• Zukunft durch Vergangenheit getroffene Entscheidungen vorgezeichnet

• Befriedigung sozialpolitischer Bedürfnisse Bundesaufgabe

• Finanzierung Sozialstaat aus Sozialbeiträgen

• Tiefgreifende Reformen erschwert durch:

→ Unterschiedliche parteipolitische Mehrheiten in BTag + Brat

→ Ärmere Bundesländer die finanziellen Mehraufwand scheuen

• Länderfinanzausgleich → ärmere Länder wirksame Anreize genommen, Finanzprobleme

selbstständig zu lösen

• Länder richten ihre dauerhafte Subventionierung bequem ein

→ Keine Bemühung Ausgaben zu senken oder Einnahmen zu erhöhen

• Bestraft Länder mit solider Haushaltslage → können Früchte ihrer vernünftigen Finanzpolitik nicht voll ernten

• Doppelformel: Harmonisches Verhältnis zw. Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip suggeriert

• Annahme: Sozialstaat und Rechtsstaat sich wechselseitig ausschließen

→ Rechtsstaatsprinzip: besitzt defensive, die Öffentliche Gewalt abwehrende Wirkung

→ Sozialstaatsprinzip: fordert offensive und gesellschaftsgestaltende Rolle des Staates

• Spannungen zwischen beiden Prinzipien

→ Doch: Optimierungsangebot, beide in ihrem Zusammenwirken als „sozialer Rechtsstaat“

optimal zu verwirklichen

Primat des Rechts:

→ Bindung an Recht als solches („formal“)

→ Bindung an bestimmte Inhalte des Rechts („materiell“)

Staat muss die sozialen Verhältnisse aktiv gestalten (sich nicht mit vorgegebenen abfinden)

Doppelte Grenzen:

→ Rechtsstaat als Schutzburg missbraucht → verfehlt er seinen sozialen Auftrag und bringt sich in Gefahr

→ Radikale Sozialstaatlichkeit endet zwangsläufig bei Verwaltungsstaat, der nicht mehr Rechtsstaat sein kann (Forsthoff 1954)

• Demokratie: vorrangig Aufgabe der Institutionen der politischen Willensbildung (bei aller Pluralität gegensätzlicher Auffassung + Interessen) diese zu bündeln + kanalisieren

→ Dass sozialer Frieden in der Republik gewahrt, bleibt

• Formel vom sozialen Rechtsstaat enthält verbindlichen Auftrag, keine verbindlichen Richtlinien

• Prinzip eröffnet sozialen + wirtschaftlichen Kräften die Möglichkeit ihre Bewertungsmaßstäbe für Gestaltung der sozialstaatlichen Ordnung zur Geltung zu bringen (Hesse 1995)

• Beide Prinzipien ergänzen einander im Sinne des Leitbilds einer sozialen Demokratie

• Soziale Demokratie kann durch Berücksichtigung der Interessen aller Staatsbürger jenen Konsens erzeugen → durch den die „ewig antagonistische gesellschaftliche Vielfalt“ zur staatlichen Einheit integriert wird (Hermann Heller 1929)

• Politische Demokratie will gleiche Einwirkungsmöglichkeit auf Gestaltung der politischen Einheit durch Repräsentationsbestellung gewähren

• Soziale Disparität kann aber summum jus (höchtes Recht) zur summa injuria (höchste Ungerechtigkeit) machen

• Radikalste formale Gleichheit wird ohne soziale Homogenität zur radikalsten Ungleichheit und Formaldemokratie zur Diktatur der herrschenden Klasse

Interpretation des Heller-Zitats:

• Hellers Analyse bezieht sich auf konkrete soziale Lage in der Weimarer Republik

→ Arbeitslose / Arbeitnehmer / Gewerkschaften <-> Arbeitgeber / Industrieunternehmen

→ „Arbeit gegen Kapital“

• „soziale Homogenität“ → „sozialpsychologischer Zustand“ relativer Angeglichenheit des gesellschaftlichen Bewusstseins

• Soziale Homogenität → alle Konfliktparteien miteinander die Überzeugung teilen, bei dem in einer pluralistischen Gesellschaft notwenigen Interessenausgleich müsse es fair und gerecht zugehen (im Rahmen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie)

• Soziale Homogenität:

→ Ungeheure Spannungsgegensätze in sich verarbeiten

→ Ungeheure religiöse, politische, ökonomische und sonstigen Antagonismen verdauen

• Bestimmtes Maß sozialer Homogenität → muss gegeben sein für politische Einheitsbildung

• Vermeidung: zu starkes Bewusstsein sozialer Ungleichheit (Demokratie gefähredt, wenn sich sozial Deprivierte von ihr nicht erhoffen können, ihre Lebenschancen zu verbessern)

• Jene Bevölkerungsgruppen gehen immer seltener wählen → die in „gespaltener Demokratie“ eigentlich die meisten Forderungen an die Politik heranzutragen hätten (Bürger mit niedrigem Bildungsniveau und geringem Einkommen)

• Niedrige Wahlbeteiligung = sozial ungleiche Wahlbeteiligung

• Bürger mit hohem Einkommen + hoher formaler Bildung weiterhin in großer Zahl wählen, gilt dies für Bürger mit geringem Einkommen + niedrigem Bildungsgrad nicht mehr (Armin Schäfer 2015)

• Positiver Zusammenhang zw. Höhe der Wahlbeteiligung + Großzügigkeit des Sozialstaats, des Grad der Umverteilung und dem verfügbaren Einkommen (nach Steuern und Abgaben)

• Festhalten am Prinzip der politischen Gleichheit aller Wahlbürger → dass unter Bedingungen sozialer Ungleichheit auch der soziale Ausgleich zu einem parteipolitischen Wettbewerb wird (müssen sich Oppositions- und Regierungsparteien annehmen)

• Politik nach Konkordanzmethode

• Handlungskorridore in den 6 Rahmenordnungen

• Demokratische Legitimation in der komplexen Republik

Freiheit eignet?

Negative Freiheit:

→ „Freiheit von“

→ allgemein das Freisein von äußeren und inneren Zwängen (die die Freihiet des Individuums einschränken könnten oder auch Freiheit von eingegrenzten sozialen Normen

→ z.B. Rechtsstaatsprinzip

Positive Freiheit:

→ „Freiheit zu“

→ Freiheit sich selbst zu entfalten, sich zu verwirklichen, …

→ Gewährt dem Individuum Wahlmöglichkeiten in seinem Leben

→ Z.B. Demokratieprinzip

→ Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 (1))

→ Recht auf Leben (Art. 2 (2))

→ Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4)

→ Freiheit der Meinung, Kunst, Wissenschaft (Art. 5)

→ Versammlungsfreiheit (Art. 8)

→ Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9)

Rechtsstaat lässt sich nur der Staat bezeichnen, in dem politische Herrschaft nur aufgrund und im Rahmen des Rechts ausgeübt wird

→ Politisch ist eine exakte und objektive Bestimmung dessen, was als „sozial gerecht“ zu

gelten hat, außerordentlich schwierig

→ These: Möglicherweise verlangt die freie Marktwirtschaft ein gewisses Maß an durch

unterschiedliche individuelle Leistungsfähigkeit hervorgerufener sozialer Ungleichheit und

in Folge dessen auch an gefühlter sozialer Ungerechtigkeit, um jene kapitalistische

Produktivkräfte freizusetzen, die am Ende doch allen Gesellschaftsmitgliedern – auch den

ärmeren unter ihnen – zugutekommen können

→ Sicherung der Freiheit der Bürger

→ Erhaltung historischer Vielfalt und Eigenarten

→ Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips

→ Schutz von Minderheiten

→ Steigerung von Effizienz und Wettbewerb

→ Förderung der Demokratie

Kompetenzföderalismus:

Materielle und funktionelle Kompetenzen

Beteiligungsföderalismus:

Zweite Kammer als institutionelles Merkmal

→ Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können Länder davon abweichende

Regelungen treffen

→ Ausnahmefälle: Bund kann jedoch nach Art 84 (1) GG wegen eines besonderen

Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne

Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln

→ Demokratieprinzip kann sich in der Regierungspraxis nicht in der vollen Gänze durchsetzen, wie es das BVerfG postuliert

→ Aufgrund vieler Vetopunkte im parlamentarischen Bundesstaat spricht vieles dafür, die Bundesrepublik als Konsensdemokratie zu klassifizieren

→ Resultiert aus Mitwirkung der Länder an Gesetzgebung wie es in Art. 84 GG

festgeschrieben ist

→ Somit ist Gesetzgebung des Bundes abhängig von Zustimmung der Landesregierungen im Brat

→ Gegenläufige Mehrheiten spielen eine entscheidende Rolle

→ Anteil an zustimmungsbedürftigen Gesetzen mittlerweile bei 50%

→ Somit bleibt Brat ein klassischer Vetospieler des deutschen Regierungssystems

→ Man spricht in diesem Fall von einem unitarischen Bundesstaat

→ Rückwirkungsverbot Gesetze

→ Garantiert materieller / justiziabler Grundrechte

→ Gewährleistung bestimmter Verfahrensstandards

→ Trennung von Gesetzgebung und Gesetzesvollzug

→ Weder ist die Demokratie von sich aus konsequent rechtsstaatlich, noch ist der Rechtsstaat per se demokratisch

→ Demokratie legitimiert Staatsmacht

Rechtsstaat legitimiert Staatsmacht

→ Rechtsstaat kann ohne Demokratie existieren; Demokratie kann nur als rechtsstaatliche Demokratie funktionieren

→ Doppelte Schlüsselfrage:

Wie weit soll der Rechts- und Verfassungsstaat demokratische Verfahren nicht nur regeln,

sondern auch beschränken?

Wie weit dürfen demokratische Entscheidungen in die Privatautonomie des Einzelnen

intervenieren, ohne gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstoßen?

→ Gewaltenteilung → Beschränkung staatlicher Herrschaftsgewalt

→ Rechtsstaatliche Kontrolle + demokratische Gestaltungsfreiheit → angemessener

Ausgleich

→ Rechtsstaatliche Garantien beschränken + ermöglichen demokratischer

Entscheidungsprozess

→ Entscheidungen = nicht als allg. verbindlich angesehen → solange nicht alle Bürger mit

ihren Rechten respektiert werden (wie es nur im Rechtsstaat ist)

→ Verfassungssouveränität ist vom Volkssouverän gewollt

→ Bundesstaat ist auf die Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips angewiesen

→ Ohne die „Herrschaft des Rechts“ und entsprechende justizförmige Verfahren föderaler Streitschlichtung könnte ein Bundesstaat kaum existieren

→ Bundesstaatlichkeit + Demokratie → Widersprüche

→ Lassen sich schwer miteinander vereinbaren

→ Demokratieprinzip kann nicht durchgesetzt werden wegen bundesstaatlichen

Arrangements

→ Parlamentarische Mehrheitslogik vs. Bundesstaatliche Verhandlungslogik, die aus der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes resultiert

→ Konkurrenz zwischen Regierung und Opposition

→ Konflikte zwischen Bund und Ländern

→ Leistungsschwache gegen leistungsstarke Länder

→ Ergebnisse der Föderalismusreform 2016

→ Weil auf Bundesebene andere Parteien in der Regierung sein können wie auf Landesebene

→ Man spricht von „gemischter Koalition“

→ Koalition auf Landesebene kann aus Opposition und Regierung im Bund bestehen

Föderalismus

→ erhalten Minderheiten Möglichkeit einer gewissen Eigenständigkeit und Selbstverwaltung

→ bietet Minoritäten einen gewissen Schutz vor Majorisierung (ständige

Überstimmung durch Mehrheit)

→ Staatliche Gewalt wird im Bundesstaat nicht nur horizontal zwischen Exekutive, Legislative und Judikative aufgeteilt, sondern auch vertikal zwischen dem auf Bundesebene angesiedelten Staat und Gliedstaaten

→ Rückführung der Staatsgewalten in Bund und Ländern auf ihre jeweiligen Völker suggeriert eine Unabhängigkeit der beiden Ebenen voneinander, die weder rechtlich noch politisch den Realitäten entspricht

1. „Die Mütter und Väter des GG haben das mächtigste Verfassungsgericht der Welt geschaffen!“

2. „Parlamentarische Rat konnte sich bei der Etablierung des BVerfG nicht an institutionellen Vorläufern orientieren!“

3. „Das BVerfG steht an der Spitze der Judikativen Gewalt – als Gericht hat es keine „justizfremden“ Funktionen!“

4. „Verfassungsrichter machen keine Politik!“

5. „Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz!“

6. „Das BVerfG ist das einzige Gericht, das nationales (deutsches) Recht am Maßstab höheren rechts verwerfen kann!“

o Art 92. GG Urfassung: Rechtsbrechende Gewalt durch BVerfG, oberstes Bundesgericht

und Gericht der Länder ausgeübt

o Art. 95 GG Urfassung: Oberstes Gericht für Bundesrecht verantwortlich

o Entkräftung:

 PR wollte Einrichtung eines Obersten Gerichtshof

 RG nach 1849-Verfassung mächtiger als BVerfG nach Urfassung GG

 Urfassung GG kennt keine Verfassungsbeschwerde

 Zwei andere Institutionen waren wichtiger für die (spätere) Macht des BVerfG

Bundestag als Gesetzgeber

BVerfG selbst („Selbstautorisierung“)

o Institutionelle und funktionelle Wurzeln:

 Staatsgerichtshof und Reichsgericht in WR, Verfassungsbeschwerde in Bayern

 Reichsgericht nach Paulskirchenverfassung, Landesverfassungsgerichte von

1946/47

 Österreichischer Verfassungsgerichtshof und US Supreme Court

o Zwei Konzepte, die nicht konvergierten:

 CDU/FDP: Konzept der konstitutionellen Demokratie

 Wächter über die föderale Ordnung und Vermeidung der parlamentarischen

Mehrheitsdiktatur

 SPD: Konzept einer „politischen" Verfassungsgerichtsbarkeit

 Kontrollrechte gegenüber der Justiz (Präferenz für die Urteilsverfassungsbeschwerde)

o Konflikte zwischen BVerfG und der Bundesregierung in der Anfangszeit

 Wiederbewaffnung der Bundesrepublik

 Deutschland-Fernsehen

o Statusbericht 1952: Selbstautorisierung zum „Verfassungsorgan"

 Als Gericht unterstünde BVerfG der Dienstaufsicht des Bundesjustizministeriums.

 Nur als Verfassungsorgan konnte es andere Verfassungsorgane in die Schranken

weisen

o Justizfremde Funktionen

 BVerfG als Teil der Verfassunggebenden bzw. Verfassungsändernden Gewalt

 Freie Rechtsschöpfung, kreative Verfassungsauslegung, Erfindung von

Grundrechten.

 Funktionen, die nach reiner Gewaltentrennung nicht der Judikative zustehen

o Bei der Interpretation der Verfassung hat das Gericht mehrere Optionen (Methoden

der Verfassungsinterpretation), aus denen es frei wählen kann

o Verfassungen sind lückenhafte und widersprüchliche Rechtstexte, ihre Interpretation

verlangt und ermöglicht moralische und politische Überlegungen.

o BVerfG greift wenn es seiner Auffassung nach die Verfassung „verlangt" - in die

Entscheidungsprärogative des Gesetzgebers ein und wird „Nebengesetzgeber"

(Steuerpolitik, Familienpolitik, Sozialpolitik, Rentenpolitik, Hochschulpolitik etc.)

o Verfassungsrecht ist „politisches" Recht

o 70er Jahre: Blockierung der SPD-Reformen und Horst Ehmkes Reaktion...

o Was stimmt:

 Keine „ordentliche" Berufungsinstanz

 Anrufung nur bei persönlicher und unmittelbarer Grundrechtsverletzung.

 Gericht entscheidet nur über die Verfassungsfrage, nicht über Fall an sich

o Was jedoch beachtet werden muss:

 Grundrechte etablieren eine Werteordnung, die auf alle Rechtsbereiche ausstrahlt („Lüth"
 1958).

 Jede Rechtsfrage kann in eine Verfassungs- bzw. Grundrechtsfrage übersetzt

werden.
 Lückenloser Grundrechtsschutz (Bsp. „Reiten im Walde" als Grundrecht, Art. 2 Abs. 1 GG).

o Faktisch ist das BVerfG keine „Superrevisionsinstanz"

o Was stimmt:

 Vom Grundgesetz her darf nur das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit von

Bundesgesetzen prüfen.

 Mit dem richterlichen Prüfungsrecht geht eine Normverwerfungskompetenz

einher. Laut GG hat nur BVerfG jene Normverwerfungskompetenz, keine anderen

Gerichte.

o Was jedoch beachtet werden muss:

 Prüfungsrecht und Verwerfungskompetenz sind faktisch (nicht mehr) beim BVerfG

monopolisiert.

 Das BVerfG teilt sich diese Kompetenz insbesondere mit dem EuGH.

o „Tanja Kreil" als Beispiel