4. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

• Normen: §§ 106-109 BetrVG

• Bedeutung: Unternehmen hat Wirtschaftsausschuss zu unterrichten, der als Hilfsorgan des Betriebsrats dient

• Norm: § 111 BetrVG

• Bedeutung: Betriebsrat muss unterrichtet und mit ihm beraten werden

• Stilllegung = Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation aufgrund eines ernstlichen und endgültigen Willensentschlusses des Unternehmers für unbestimmte Zeit

• Einschränkung = Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebs, die sowohl durch eine Verringerung der sächlichen Betriebsmittel als auch durch eine Einschränkung der Arbeitnehmerzahl bedingt sein kann

  • Bei Personalabbau dann wesentlicher Nachteil für die Belegschaft, wenn Schwellenwert von Entlassung von 5% der Belegschaft bei Betrieben über 600 Arbeitnehmern überschritten ist => analog § 17 KSchG ==> auch durch § 112a BetrVG bestätigt

• Keine Betriebsänderung ist der Betriebsübergang, also die Übertragung des Betriebes auf einen anderen Inhaber

• S. 1 muss als Interpretationsspielraum für die in S. 3 genannten Fälle mitgedacht werden: Es braucht also Wesentlichkeit und Nachteiligkeit

• Wobei laut BAG die Tatbestände des S. 3 immer nachteilig für die Arbeitnehmer sind, dann braucht es nur noch Wesentlichkeit

=> “Mitbestimmungsrecht könnte sich aus § 111 S. 1, S. 3 Nr. 1 BetrVG ergeben.”

I. Unternehmer: als Unternehmer wird der rechtliche Träger eines Unternehmens bezeichnet, welcher einen oder mehrere Betriebe unterhält.

II. Unternehmensgröße: mehr als 20 Mitarbeiter im UNTERNEHMEN

III. Betriebsänderung

• Stilllegung oder

• Einschränkung

• § 111 S. 1 BetrVG: Unterrichtung des Betriebsrats und Beratung mit ihm

• § 112 BetrVG: Versuch eines Interessensausgleich

• § 112 I 2 BetrVG: Sozialplan

• § 113 III BetrVG: Nachteilsausgleich

• Bedeutung

  • Interessensausgleich muss versucht werden: Arbeitgeber muss von sich aus initiativ werden und sogar Einigungsstelle anrufen

  • Einigungsstelle muss Einigung nur versuchen => § 112 IV BetrVG betrifft nur Sozialplan

• Interessensausgleich, um den Eintritt wirtschaftlicher Lasten der Belegschaft möglichst zu verhindern

  • Kann eine die Betriebsänderung modifizierende Einigung sein oder, dass die Betriebsänderung ganz unterbleibt

  • Kann auch Zustimmung zur Betriebsänderung sein

• Qualifizierter Interessensausgleich: Einräumung individueller Ansprüche, z.B. Verzicht des Arbeitgebers auf betriebsbedingte Kündigungen

• Definition in § 112 I 2 BetrVG

• Mögliche beschlossene Maßnahmen: Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen, Aufstockung des Arbeitslosengelds, Abfindungen

• Bedeutung

  • Grds.: Abschluss freiwillig durch die Betriebsparteien oder durch Spruch der Einigungsstelle (siehe § 112 IV BetrVG)

  • Ausnahme: keine Erzwingbarkeit in den Fällen des § 112a BetrVG

Freiwilliger Abschluss: nur Rechtskontrolle, also Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, insb. § 75 BetrVG (Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer)

Erzwungende Sozialpläne: Rechts- und Billigkeitskontrolle nach § 112 V BetrVG

Nachteilsausgleich in den Fällen des § 113 I, III BetrVG, wenn von Interessensausgleich abgewichen wird oder erst gar nicht versucht wird

Individualrechtlich: Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG

Kollektivrechtlich

• Erfüllungsanspruch hinsichtlich Beratung und Unterrichtung

• P.: Unterlassungsanspruch nach § 23 III BetrVG bzgl. Maßnahmen, die Betriebsänderung ausmachen

  • Pro: allgemeine Argumente zwecks der besonderen Bedeutung des Betriebsrats (§ 2 I BetrVG)

  • Contra: Systematik: Gesetz sieht ausdrücklich davon ab, die Betriebsänderung an die Zustimmung des Betriebsrats zu binden und es gibt Nachteilsausgleich, der vorsieht, was passiert, wenn Beteiligung des Betriebsrats unterbleibt