Markenrecht

Das absolute Recht (Verknüpfung von Zeichen und Ware/Dienstleistung)

Das Faktum (etwas Tatsächliches)

Marke selbst nutzen § 14 I MarkenG, Lizenzen erteilen § 30 MarkenG, Marke übertragen (ist voll verkehrsfähig und folglich übertragbar § 27 MarkenG)

Dritten die unbefugte Nutzung verbieten § 14 Abs. 2-4 MarkenG, bei Verletzung Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz § 14 VI MarkenG

Summe der Normen, die dem Schutz von Marken dienen.

Das ausschließliche Recht (vgl. § 14 I MarkG), eine Ware/Dienstleistung zum Zweck der Individualisierung mit einem bestimmten Kennzeichen zu versehen, um sie von ähnlichen Gegenständen zu unterscheiden und einer bestimmten Herkunftsquelle (Betrieb, Unternehmen, Region) zuzuordnen.

Wort-, Bild- oder sonstiges Kombinationszeichen, das einer der Zeichenformen in § 3 I MarkG entspricht.

Sie enthalten nur einen Hinweis auf die geographische Herkunft.

Zusätzlich ist eine Verknüpfung zur besonderen Eigenschaft oder Qualität der Waren und Dienstleistungen erforderlich.

Mehrere Produkte werden unter einer (Dach-)Marke vertrieben bzw. verschiedene Zeichen mit wiedererkennbaren Elementen kombiniert.

Zeichen müssen geeignet sein, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Zeichen muss für die tatsächlich eingetragenen Warenklassen unterscheidungsfähig sein und ihm darf nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlen.

Zeichen, die zur Bezeichnung der betreffenden Waren üblich geworden sind.

Liegt vor, wenn die beteiligten Verkehrskreise von dem Kennzeichen auf die dahinterstehende Herkunft der Waren und DL schließen können (notwendiger Bekanntheitsgrad steigt mit Umfang des Freihaltebedürfnisses, grds. Bekanntheit bei ca. 50 % der angesprochenen Verkehrskreise erforderlich).

Entsteht, wenn das (ausländische) Zeichen in Deutschland Verkehrsdurchsetzung erlangt hat.

Es ist Dritten gemäß § 14 II Nr. 1 MarkenG untersagt, ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren und Dienstleistungen zu benutzen.

Gemäß § 14 II Nr. 2 MarkenG ist es untersagt, ein gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Produkte zu verwenden, wenn hierdurch Verwechslungsgefahr besteht.

Gefahr der Verwechslung der Produkte selbst, insbesondere Markenpiraterie.

Gefahr, dass der Verkehr fälschlicherweise die Herkunft aus demselben Unternehmen annimmt.

Gefahr, dass der Verkehr fälschlicherweise vertragliche Beziehungen zwischen Markeninhaber und Anbieter annimmt.

Gemäß § 14 II Nr. 3 MarkenG ist die bekannte Marke auch gegen Verwendung identischer oder ähnlicher Zeichen für andersartige Produkte geschützt.

Wenn durch Erwähnung der bekannten Marke Aufmerksamkeit geweckt und für andere Produkte eingesetzt wird.

Wenn die Kennzeichnungskraft der Marke dadurch beeinträchtigt wird, dass sie durch wiederholte Nutzung zu einem Allerweltsbegriff verkommt.

Wenn das mit der Marke verbundene Image auf andere Produkte übertragen wird.

Wenn der Ruf der Marke – insbesondere durch geschmacklose Assoziationen oder Assoziationen mit minderwertiger Ware – geschädigt wird.

Vollständiger Zuordnungswechsel, der durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen erfolgen kann.

Nutzungsrecht an einem fremden Schutzrecht, dem Sukzessionsschutz (beschränkte Drittwirkung) zugestanden wird.

Inhaber hat das Recht, das Kennzeichen unter Ausschluss aller anderen Personen (einschließlich des Rechtsinhabers) auf die vereinbarte Art zu nutzen und mit Zustimmung des Markeninhabers weitere Lizenzen (sog. Unterlizenzen) zu erteilen.

Gewährt dem Lizenznehmer ebenfalls eine exklusive Stellung, jedoch bleibt dem Markeninhaber das Recht zur eigenen Nutzung vorbehalten.

Rechtsinhaber kann diese mehreren Berechtigten erteilen, die das Kennzeichen gleichzeitig nebeneinander nutzen können.

Marken, die von Haus aus unterscheidungskräftig und uneingeschränkt geeignet sind, die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren/DL zu individualisieren.

Marken, die über lange Zeit intensiv am Markt genutzt wurden und dadurch gesteigerte Verkehrsbekanntheit erlangt haben.

Marken, die eine beschreibende Angabe oder grundsätzlich wenig Unterscheidungskraft aufweisen.

Eine drohende Verletzungshandlung muss sich tatsächlich derart abzeichnen, dass eine zuverlässige Beurteilung unter rechtlichen Gesichtspunkten möglich ist.