Die Auslegung, weitere Werkzeuge zur Gesetzesanalyse, Theorien im Praxistest

Kern der juristischen Tätigkeit = Subsumtion

schwierig insbesondere bei nicht klar umrissenen (abstrakten) Begriffen im Gesetz dann Auslegung des Gesetzes notwendig

=> Werkzeug für den Umgang mit Rechtstexten und Rechtsproblemen

Ziel: die Bedeutung und den Sinngehalt des Gesetzes erkennen

• Grammatikalische Auslegung

• Systematische Auslegung

• Historische Auslegung

• Teleologische Auslegung                                                 

• Verfassungskonforme Auslegung

• Unionsrechtskonforme Auslegung

=> siehe §§ 133, 157 BGB

§ 133 -> Auslegung einer WE

§ 157 -> Auslegung von Verträgen

• Fragt nach dem fachsprachlichen Wortsinn => Legaldefinition, Rechtsprechung & Literatur

• Fragt insbesondere nach der vom Sprachgebrauch möglichen Wortbedeutung (Maßstab:
z.B. Duden) => allgemein-sprachlicher Wortsinn

• Grenze der Auslegung: nach dem (gerade noch) möglichen Sinn, aber keine Auslegung über den Wortsinn hinaus

• Die Auslegungsart, die im Strafrecht entscheidend ist, da die Tat im gesetzlichen Tatbestand (auch, was den Wortlaut betrifft) genau bestimmt sein muss

=> (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit
gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.")

= Auslegung nach der Stellung der Norm im Gesetz

• Welche Norm steht vor/ hinter welcher?

• Um welchen Absatz handelt es sich?

• Wie lautet die Überschrift des Paragraphen oder des Abschnitts im Gesetzbuch?

• Liegt ein Spezialitätsverhältnis vor?

• Ist eine Norm begriffsnotwendig in einer anderen enthalten?

• Besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis?

…

= Auslegung nach der Geschichte der Norm

• Wie ist die Norm entstanden?

• In welchem geschichtlichen Kontext (also wann)?

• Wie ist die Anwendungsgeschichte der Norm?

• Was sagen die Protokolle des Gesetzgebungsverfahrens?

• Von welchen Zwecken, Sachgründen & Vorstellungen ließ sich der historische Gesetzgeber leiten?

• in der Regel dient die historische Auslegung nur der Bestätigung eines
bereits gefundenen Ergebnisses

• (in Klausuren eher irrelevant)

= Auslegung nach Sinn und Zweck der Norm

• Was soll die Norm erreichen? => Materielle Gerechtigkeit? Schutz bestimmter Personenkreise? Rechtsfrieden? Welcher Interessenkonflikt sollte gelöst werden?

• Wie lautete die Gesetzesbegründung?

• Lassen sich daraus auf den Sinn und Zweck Rückschlüsse ziehen?

• Neben der Wortlautauslegung die wichtigste Auslegungsart

• Erfasst auch die Notwendigkeit von Analogien, Umkehrschlüssen etc.

Die verfassungskonforme Auslegung

=> Normen sind immer so auszulegen, dass das Grundgesetz gewahrt bleibt.

Die gemeinschaftskonforme Auslegung

=> Normen müssen so ausgelegt werden, dass sie mit geltendem Europarecht übereinstimmen.

Rechtsvergleichung

=> international/ europäisch/ auf Bundes-/ Länderebene

Ökonomische Analyse des Rechts

=> Effizienz, Kosten, ökonomische Vor-/Nachteile

Rechtsfolgenforschung

=> z.B. Rechtssoziologie