ÖR Wissen

BTag

a) Adressatenkreis, der durch ein Gesetz ermächtigt werden darf, ist also begrenzt.

b) Funktion der Verordnungsgebung ist die Entlastung des Deutschen Bundestags, der eher technische Regelungen auf die Exekutive delegieren darf.

c) Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage: Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im ermächtigenden Parlamentsgesetze bestimmt werden. Dies ist eine Konkretisierung des Demokratieprinzips und soll verhindern, dass sich das Parlament wesentlicher Entscheidungen, die besonderer demokratischer Legitimation bedürfen, durch Delegation auf die Verwaltung erledigt.

d) Zitationspflicht:, 80 I 3

e) Subdelagtion

-> Ist durch Gesetz vorgesehen, dass Ermächtigung weiter übertragen werden kann (Vorbehalt der gesetzlichen Ermächtigung zur Subdelegation)

-> bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung

§ 45 VwGO: VG im ersten Rechtszug für alle Streitigkeiten, für die der VwRechtsweg (§40) offensteht

instanzielle Zuständigkeit:

-> § 46 VwGO: zweite Instanz für Berufungen

sachliche Zuständigkeit:

-> § 47, 48 VwGO: Eingangsinstanz

Instanzielle Zuständigkeit: § 49 VwGO:

-> Revision gegen Urteile des OVG (§ 132) und des VG (§§ 134, 135 VwGO: Sprungrevision)

-> Beschwerde (§§ 99 II, 133 I VwGO, § 17a IV 4 GVG)

sachliche Zuständigkeit: § 50 VwGO: erste und letzte Instanz

-> individuelle Regelung = VA

-> abstrakt/generelle Regelung = Rechtsnorm

(19 I 1 GG -> Einzelfallgesetz

Parteiprozess: Parteien können sich vor dem VG selbst vertreten, kein Anwaltszwang

(Gegenstück: Anwaltsprozess, vgl. § 67 Abs. 4 VwGO

Sachverhalt von Amts wegen (Ermittlung)

VG nicht an Vorbringen und Beweisanträge der Beteiligten gebunden

• Früher: Impermeabilitätstheorie (Justizfreier Raum)

  • Contra: Art. 19 IV GG, 20 III GG, 40 I 1 VwGO

• Heute: modifizierte Subjektstheorie

• Sonderrechtsverhältnis

  • Bei Schule, Beamte: aufgrund Nähe zum Staat besteht evtl keine Außenwirkung der Hoheitlichen Maßnahme

  • Grundverhältnis= je höchstpersönlicher, desto höher GR-Relevanz

    • Außenwirkung (+)

  • Betriebsverhältnis=rein organisatorisch beteoffen

    • Ohne erhebliche GR-Relevanz —> Außenwirkung (-)

  • Streitentscheid kann dahinstehen, ob Grund- o Betriebsverhältnis betroffen

    • da äußere Form (Sofortvollzug) für VA spricht. An gewählter äußerer Form muss sich Behörde nach Art. 19 IV GG festhalten falls

• Inwieweit Maßnahmen innerhalb eines Sonderrechtsverhältnisses gerichtlich überprüftbar sind, ist umstritten

  • Früher: Gewalt Verhältnis zwischen Staat und Bürger

    • Contra

      • Art. 19 IV

      • Art. 17a GG

  • Heute: Sonderrechtsverhältnis

    • Bürger näher am Staat als normalerweise

    • Aber kein generell justizfreier Raum

    • Grund: GRe

    • Ausnahme: GR-Kreis nicht hinreichend betroffen bzw kein GR-sensibler Bereich (=irrelevante GR-Betroffenheit)

      • Bsp.: Art. 86 BayEuG Nachsitzen

• Theorie des GR-Verzichts (-)

• Sonderrechtslehre —> Grundverhältnis muss betroffen sein

RGL

früher: nach Impermeabilitätsheorie ist RGL nicht erforderlich

heute: Vobehalt des Gesetzes, 20 III GG

I. Hauptsache: Unterlassungsklage = all LK

II. Vorläufiger Rechtsschutz: Antrag nach § 123 I 1 VwGO.

Prüfung: Bestehen eines Anspruchs

a. Lex speciaslis, zB BImSchG

b. ÖR-FBA/ ÖR-U-A

hM: Herleitung aus Leistungs/ Abwehrfunktion der GRe

eA: 20 III GG; (-) arg: keine subjektiven Rechte, sondern nur objetkiv

aA: 823, 906, 1004 BGB analog

-> direkte Anwendung (-), da Anwendbar nur zwischen Privaten

-> Regelungslücke (-) arg: aus GRe—> Abwehr (FBA) / L-Rechte (U-A)

(1) Hoheitlich vs. PR (Maßnahme)

(2) Beeinträchtigung eines subj. Recht

Sub. Rechte = Gesetz, insb. GR; VA; ÖR-Vertrag

-> Möglich auch mittelbare Eingriffe, sofern Hoheitsträger zurechenbar

(+), wenn sich in Eingriff durch H-Träger geschaffene Gefahr realisiert -> bei:

FBA/ Widerrufsanspruch

U-A

Beeinträchtigung erfolgte bereits

Begehungsgefahr

droht erstmalig oder WW

Gegenteil: Begehungsgefahr (U-A)

Eingriff dauert noch an oder steht bevor

Grds sub. RG-Verletzung indiziert durch

a) FBA: rw. Handlung (Schaffung Zustand)

b) U-A: Zustand (erstmalig, WW, besteht bevor o dauert an)

Ausnahme: RWk entffällt bei

Duldungspflicht, 906

Möglihckeit der nachträglichen Legalisierung

-> rw-Handlung durch Regelung (VA, Gesetz) legalisiert werden

-> zB wirksame, rechtmäßige Widmung (Art. 6 I bayStrWG, Art. 21 GO)

(1) Anspruchsbegrenzung

(a) p: Wiederherstellung meint nicht NRestitution

Alter Zustand meint auch gleichwertig: möglich, zumutbar (Wiederherstellungskosten höher als Entschädigungskosten, vgl. § 275 II BGB), zulässig

§ 249 I: fiktiver Zustand, der jetzt bestünde ohne damaligen Eingriff

FBA: alter Zustand (nur Beseitigung der Folgen)

-> deshalb gerade nicht § 251 BGB

(b) § 254 BGB

Rechtsfolge bei unteilbarerm Anspruch

früher: alles-oder-nichts-Lsg

Heute: § 251

bei überwiegendem Mitverschulden, FBA (-)

Wiederherstellungsanspruch wandelt sich in Folgenbeseitigungsanspruch

contra: unbillig

Bzw. Kostenbeteiligung des Klägers

Eventualantrag

Stufenklage

Bedingung = Misserfolg der 1.Klage

Bedingung = Erfolg der 1.Klage

wenn A (-), dann B

wenn A(+), dann B (+)

Zulässigkeit

Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 I Nr. 2 GG

(Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 I BVerfGG)

BReg sind Bundeskanzler und Bundesminister gemäß Art. 62 GG gemeint.

BReg als Kollegialorgan, nicht der einzelne Minister

(Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG)

Eine vorbeugende Normenkontrolle ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Ausgenommen davon sind Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen soweit nur noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten fehlt.

Jede Rechtsnorm (Bundesrecht und Landesrecht)

-> in formeller oder materieller Hinsicht

-> vor- und nachkonstitutioneller Art

keine vorbeugende Normenkontrolle

-> Norm bereits in Kraft getreten

-> oder zumindest verkündet

NACHKONSTITUTIONEL sind jene Gesetze, die nach Inkrafttreten des GG erlassen wurden sowie vorkonstitutionelle Gesetze, die vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber in seinen Willen aufgenommen wurden, d.h. er hat bekundet, dass das vorkonstitutionelle Gesetz weiter zur Anwendung kommt.

93 I Nr. 2: Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die Vereinbarkeit

§ 76 I Nr. 1 BVerfGG -> Norm für nichtig halten

p: 76 I Nr. 1 stellt höhere Anforderungen als 93 I Nr. 2

lsg

eA: § 76 I BVerfGG verfassungswidrig

aA: § 76 I BVerfGG so ausgelegt wird, dass auch hier bloße Zweifel an der Vereinbarkeit genügen

-> I.Ü. einfaches Gesetzesrecht kann nicht ein nach der Verfassung bestehendes Antragsrecht einschränken,

sodass Art. 93 I Nr. 2 GG wegen Geltungsvorrang vorgeht und Zweifel somit ausreichen

sehr weit gefasst

nur (-), wenn Norm bereits als nichtig erklärt -> keine Rechtswirkung

wichtig: keine Frist

Begründetheit

Bundesgesetze werden am Grundgesetz gemessen,

Landesgesetze am Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht.

Prüfung einer Rechtsverordnung auf die Vereinbarkeit mit ihrer Ermächtigungsgrundlage

„Vorabprüfung“ -> danach Überpürftbarkeit 7Verienbarkeit mit Ermächtigungsgrundlage (+)

Prüfungsmaßstabes innerhalb der Begründetheit stellt die Frage dar, ob untergesetzliches Bundesrecht, wie z.B. Satzungen oder Rechtsverordnungen, neben dem Prüfungsmaßstab des Grundgesetzes auch am Maßstab des Bundesrechts überprüft werden kann

Folgt man Art. 93 I Nr. 2 GG so kann Bundesrecht nur am Maßstab des Grundgesetzes überprüft werden

76 I Nr. 1 BVerfGG erlaubt jedoch eine Überprüfung von untergesetzlichem Bundesrecht am Maßstab sonstigen Bundesrechts.

a) Zuständigkeit (Gesetzgeber): Art. 30, 70 ff., 105 ff. GG

b) Verfahren -> Bundesgesetze, Art. 76 ff. GG.

c) Form, 19 I 2 GG

a) GR-spezifisch

b) allgemeine Anforderungen

1. Verfassungswidrige Gesetze -> nichtig, § 78 S. 1 BVerfGG

2. Bei Verstößen gegen Gleichheitssatz wird häufig die Verfassungswidrigkeit nur festgestellt und dem Gesetzgeber eine Frist zur Behebung des Verstoßes gesetzt (Gewaltenteilungsgrundsatz).

Dies liegt daran, dass bei Gleichheitsverstößen der Gesetzgeber häufig mehrere Möglichkeiten hat den Verstoß zu beheben und/oder die Nichtigkeit des Gesetzes den verfassungswidrigen Zustand verschlimmern oder jedenfalls nicht beheben würde.

Zulässigkeit

Zuständigkeit des BVerfG, Art. 100 I GG

Landesgesetz mit Bundesrecht (Art. 100 I S.2 Var.2 GG

100 I GG

100 I GG

Vorlagefähigkeit ist nur

-> formelle (nicht: materielle)

-> und nachkonstitutionelle (nicht vor-) Gesetze

Bschränkung auf nachkonstitutionelle Gesetze ist allerdings nicht absolut. Wird ein vorkonstitutionelles Gesetz maßgeblich verändert oder verweist der Gesetzgeber in einem nachkonstitutionellen Gesetz auf ein vorkonstitutionelles oder wird ein vorkonstitutionelles Gesetz neu verkündet, so ist dieses auch ein tauglicher Vorlagegegenstand.

formell

von Gesetzgebungsorganen im von der Verfassung hierfür vorgesehenen Verfahren und hierfür vorgesehener Form erlassene Gesetze.

Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers schließt eine Verwerfungskompetenz der Fachgerichte aus und begründet eine ausschließliche Verwerfungskompetenz des BVerfG. Keine formellen Gesetze sind Rechtsverordnungen und Satzungen.

d jene Gesetze, die nach Inkrafttreten des GG erlassen wurden sowie vorkonstitutionelle Gesetze, die vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber in seinen Willen aufgenommen wurden, d.h. er hat bekundet, dass das vorkonstitutionelle Gesetz weiter zur Anwendung kommt.

Ein vorkonstitutionelles Gesetz (z.B. BGB) wurde durch den Bundestag geändert und die geänderten Bestimmungen stehen mit den unveränderten Bestimmungen in sachlich engem Zusammenhang. Die Tatsache der Änderung einzelner Bestimmungen reicht noch nicht aus für die Annahme, dass der Gesetzgeber jede einzelne unverändert gebliebene Bestimmung in seinen Willen aufgenommen hat

Bei Rechtsverordnungen und Satzungen sowie vorkonstitutionellem Recht (d.h. Reichsund DDR-Recht) hat das Fachgericht eine eigene Verwerfungskompetenz

Im Gegensatz zu der Antragsbefugnis bei der abstrakten Normenkontrolle wird an diese Zulässigkeitsvoraussetzung eine sehr hohe Anforderung gestellt. Die reinen Zweifel an der Verfassungswidrigkeit genügen hier nicht. Das Gericht muss sich demnach intensiv mit der (möglichen) Verfassungswidrigkeit der Norm auseinandersetzen. Besteht dabei die Möglichkeit die Norm auch verfassungsgemäß auszulegen (zu berücksichtigen sind dabei alle in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Meinungen), so ist eine Vorlage unzulässig.

Gelangt das Gericht nach intensiver Prüfung jedoch zu der Überzeugung, dass die entsprechende Norm verfassungswidrig ist, so muss dies in der Vorlage gemäß § 80 II BVerfGG begründet werdent

grds:

Verfahren bei Nichtigkeit der vorgelegten Norm eine andere Wendung nimmt (nur Entscheidung im Endurteil)

außer:

Vorlage des entsprechenden Gesetzes von Bedeutung für Gemeinwohl und Entscheidung daher dringlich

Begründetheits. abstrakte Normenkontrolle

Entscheidung d Gerichts

Auch im Hinblick auf die Entscheidung kann das Gericht die Norm entweder für nichtig erklären, oder den Gesetzgeber zur verfassungsgemäßen Abänderung der Norm verpflichten. Auch hier bleibt die vorgelegte Norm gültig, bis die Frist zur Abänderung abgelaufen ist.

Bejaht das BVerfG einen Verfassungsverstoß, so erklärt es das Gesetz gewöhnlich gemäß §§ 82 I, 78 BVerfGG für nichtig. Die Nichtigerklärung wirkt ex tunc, d.h. das Gesetz ist von Anfang an nichtig.

as BVerfG kann auch lediglich die Unvereinbarkeit der Norm mit dem GG feststellen, mit der Folge, dass diese nicht mehr angewendet werden darf und eine Neuregelung durch den Gesetzgeber abzuwarten ist (Dies gilt insb. wenn der Gesetzgeber mehrer Möglichkeiten hat den Verfassungsverstoß zu beseitigen, insb. bei Verstößen gegen Art 3 GG)

Entscheidung des BVerfG hat gemäß § 31 II BVerfGG Gesetzeskraft

Zulässigkeit

Zuständigkeit des BVerfG,

Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG

„Prozessstandschaft“, Beteiligte machen Rechte des Landes bzw. des Bundes geltend

1. Antragsteller

Land = Landesregierung

Bund = Bundesregierung

2. Antragsgegner

Land = Landesregierung

Bund = Bundesregierung

Konkrete Maßnahme oder rechtlich relevante Unterlassung des Antragsgegners

Plausible Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte aus dem Grundgesetz durch den Antragsgegner

§ 23 BVerfGG Schriftform

6-Monats-Frist (§ 69 iVm § 64 III BVerfGG) ab Bekanntwerden der Maßnahme

RSB

Entfällt ausnahmsweise, wenn Antragssteller sein Ziel auf einfachere Weise erreichen kann

Begründetheit

Antrag begründet, wenn die streitgegenständliche Maßnahme verfassungswidrig war und Land/Bund dadurch in seinen Rechten verletzt ist

Land/Bund fordert ein Handeln des Antragsgegners.

a) Verfassungsrechtliche Grundlage der Handlungspflicht (AGL)

b) Prüfung der Vss der Handlungspflicht/des Anspruchs

c) Würdigung der Einwendungen des Antragsgegners

Der Antragsgegner greift in Rechte des Landes/Bundes ein

a) Rechte des Landes/Bundes

b) Eingriff in diese Rechte

c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Entscheidung des BVerfG (§ 69 iVm § 67 BVerfGG)

kontradiktorisches Verfahren

zw durch GG zugewiesene Rechte + Pflichten (Kompetenzen)

Zulässigkeit

Art. 93 I Nr.1 GG, § 13 Nr. 5, § 63 ff. BVerfGG

p: Art. 93 I Nr. 1 GG und § 63 BVerfGG – insoweit nicht deckungsgleich

Ausgangs

a) § 63 BVerfGG parteifähigen Organe enumerativ aufzählt,

hingegen stellt Art. 93 I Nr. 1 GG auf alle obersten BOrgane + auch auf andere Beteiligte ab.

b) Zudem § 63 BVerfGG erweitert Parteifähigkeit im Gegensatz zu Art. 93 I Nr. 1 GG auch auf Teile der genannten Organe

Lsg: verfassungskonformen Auslegung des § 63 BVerfGG

zu a)

Beschränkung d § 63 BVerfGG (enumerativ) nicht verfassungsgem

-> alle i.S.d. Art. 93 I Nr. 1 GG -> Parteifähigkeit

-> auch Organteilen

zu b)

Erweiterung der Parteifähigkeit auf Organteile = zulässige Interpretation des Art. 93 I Nr. 1 GG

Oberste Bundesorgane

- Teile dieser Organe

- andere Beteiligte

1. Antragsteller

2. Antragsgegner

Bsp: X-Partei im deutschen Bundestag, welche sich zur X-Fraktion zusammengeschlossen hat, sieht darin einen Verfassungsverstoß

Fraglich ist die Parteifähigkeit der X-Partei.

Evtl Rechtsverletzung ggü Bundestag als Verfassungsorgan

X-Partei ist als X-Fraktion lnur Teil d BTag

Gleichwohl ist Fraktionen als Teil des Organs Bundestag gemäß § 63 BVerfGG gestattet, in Prozessstandschaft gemäß § 64 I BVerfGG Rechte des Organs dem sie angehören, wahrzunehmen.

X-Fraktion -> beteiligtenfähig -> antragsbefugt. 

Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners

die rechtserheblich

Geltendmachung der Möglichkeit Verletzung in eigenen Rechten aus GG

(Möglichkeitstheorie)

(+), wenn zw Parteien

a) eine konkrete Meinungsverschiedenheit

b) über verfassungsrechtl. Rechten + Pflichten

Rechte aufgrund Geschäftsordnung

(bei Beteiligungsfähigkeit ausreichend)

a) (-) bei GRe

Da Beteiligten nicht als natürliche Personen auftreten, keine GRe

arg: Organstreit setzt

-> Geltendmachung einer Verletzung von organschaftlichen Rechten

-> GRe begründen keine organschaftlichen Rechte.

b) antragsbefugt (+), Rechte aus seiner organschaftlichen Stellung

(zB verfassungsrechtlichen Abgeordnetenstatus iSd 38 I 2 GG)

zB bei Kompetenzübergriffe des Antragsgegners

Zudem

Antragssteller gemäß § 64 I BVerfGG auch auf Rechtspositionen berufen, die dem Organ zustehen, welchem er angehört.

da Antragssteller

im eigenen Namen

fremde Rechte geltend (Rechte, die nicht aus organschafl Stellung)

Bzgl Rechte des Bundestages

-> nur Fraktionen zu ihrer Geltendmachung befugt sein

-> nicht einzelne Bundestagsabgeordnete.

Schriftform, § 23 BVerfGG

6-Monats-Frist, 64 III BVerfGG

grds durch Antragsbefugnis indierit

außer

-> einfachere Möglichkeiten

-> Beschwer entfallen ist, die Sache sich also erledigt hat

Antrag im Organstreitverfahren ist nach § 67 S. 1 BVerfGG begründet, soweit die angegriffene Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verfassungswidrig ist

Ein durch das Grundgesetz übertragenes Recht (§ 64 I BVerfGG).

Handlung oder Unterlassung des Antragsgegners.

Durch GG

-> Grundgesetznormen (ggf. praktische Konkordanz)

-> Staatsstrukturprinzipien

Gesetz

a) formelle Verfassungsmäßgikeit

Zuständigkeit

-> Verbandskompetenz (Art. 70 ff. GG)

-> Organkompetenz (Art. 77 I 1, 80 I 1 GG)

Verfahren

-> Initiative (Art. 76 I, 80 I 1, III GG)

-> Beschluss (Art. 77 I, 80 I 1 GG)

-> Beteiligung des Bundesrates (Art. 77, 80 II GG)

Form, 82 GG

b) materiell

zB VHMK

Entscheidung d BVerfG

Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme oder Unterlassung feststellt. (Feststellungsurteil)

Keine Aufhebung der Maßnahme durch BVerfG

Auch hinsichtlich Bundestagsabgeordneten, die die Verletzung ihres Status aus Art. 38 I S. 2 GG (freies Mandat) geltend machen, ist zwar prinzipiell die Verfassungsbeschwerde denkbar (Art. 38 I S. 2 GG ist ein grundrechtsgleiches Recht)

Soweit der einzelne Abgeordnete aber die Verletzung eines Rechts, das mit seinem Status verfassungsrechtlich verbunden ist, behauptet, ist das Organstreitverfahren vor dem BVerfG gegenüber der Verfassungsbeschwerde der speziellere Rechtsbehelf.

B müsste auch legitimiert sein, den Antrag zu stellen (§ 63 BVerfGG). Fraktionen sind parteifähig, weil sie als Teil des Organs Bundestag mit eigenen Rechten ausgestattet sind.

Anders verhält es sich mit dem einzelnen Abgeordneten, der allenfalls ein Organmitglied nicht aber ein Organteil sein kann. Aber auch dieser ist parteifähig, obwohl er nicht in § 63 BVerfGG genannt ist, denn gem. Art. 93 I Nr.1 GG ist er ein „anderer Beteiligter“, der durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattet ist. Die Ausstattung mit eigenen Rechten ergibt sich aus dem durch Art. 38 I S.2 GG garantierten verfassungsrechtlichen Status als Abgeordneter. B ist somit parteifähig.

Möglichkeitstheorie

I. Verstoß gg Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, Art. 38 I 1 GG

Fernbleiben von Wahlmännern, sondern auch ein Wahlverfahren, in dem der Wähler vor dem Wahlakt erkennen kann, wie sich die eigene Stimmabgabe auf den Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann

Ein Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Wahl liegt allerdings noch nicht bei der Möglichkeit, das Mandat ruhen zu lassen, also noch nicht in der Möglichkeit des Ausscheidens aus dem Parlament und dem Nachrücken des nächsten Listenbewerbers. Ein Verstoß gegen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl liegt dann vor, wenn es im Belieben des Ausgeschiedenen steht, den Nachgerückten durch Wiedereintritt in das Parlament zu verdrängen.

Freiheit

alle staatlichen Maßnahmen untersagt sind, die den Bestand und die Dauer des Mandats beeinträchtigen und die inhaltliche Bindung der Mandatsausübung herbeiführen oder sanktionieren

Verlust des Abgeordnetenstatus keine Frage des einfachen Rechts ist, sondern durch die Verfassung selbst gehindert wird. Hat demnach ein Bewerber ein Mandat errungen, ist sein Status geschützt

Gleichheit

verbietet Differenzierungen des verfassungsrechtlichen Status: „Alle Mitglieder des Parlaments sind formal gleichgestellt“