StrafR/ StPO Wissen

Tathandlung

Daten

263a I Var. 3

Vss: Richtigkeit der Daten (p: Missbrauchs elektr. Lastschriften)

unbefugten Einwirken auf Ablauf ist TBM „Verwenden”

p: mechanisches Einwirken, zB Eingabe bei Glückspielautomat

eA (weite Auslegung): jede Form der Benutzung von Daten

(„Verwenden“ umfasst auch Betätigen bestimmter Tasten)

aA (eng): Unmittelbares Einführen der Daten in Verarbeitungsprozess

(mittels Daten auf Datenvorgang einwirken)

eA: subjektivierenden Ansatz

Einwirkung auf den Ablauf entgegenen Willen des Verfügungsbefugten

aA: computerspezifischen Ansatz

computerspezifisch unbefugte Einwirkung

contra: unklar, wann Einwirkung

hM: betrugsspezifischen Ansatz

(Täuschung eines Mensch iSd 263

anstelle Datenverarbeitung in Form Vermögensverfügung unmittelbar durch Maschine)

Fraglich ist jedoch, inwieweit der Umstand, keine Manipulation vorzunehmen, zu einer auf den Abschluss des Vertrags gerichteten WE gehört

Spieler verpflichtet konkludent, ordungsgemäß zu spielen

Hier: Spieler bedient orndungsgem Tasten (mit Sonderwisen)

Von aktiven Manipulation ist bzugrenzen, in dem Spieler durch Einsatz von Sonderwissen regelwidrig spielt

maßgeblich: Risikoverteilung

bloßes Ausnutzen eines offenkundiger Info ≠ Eingriff in Vertragsgegenstand

arg: allgemeines Geschäftsrisiko

Manipulation des DV-Vorgangs muss unmittelbar vermögesnrelevante Disposition des Computers verursachen

(-) bei zB Erstellung eines Lastschriftbelegs (karte ohne Garantiefunktion)

(-) wenn nur Vss. für vermögensminderde Straftat, zB Einscannen eines “falschen Strichcodes”

Sub TB

Vorsatz bzgl. OB TB

Bereicherungsabsicht (rechtswidirg+stoffgleich)

Prüfungsort

§ 249: Wegnahme

(gg Willen d Berechtigten)

BGH: äußeres Erscheinungsbild

h.L. innere Vorstellung des Opfers

§ 253:

p: Vermögensverfügung (neben Tun, Dulden, Unterlassen)

BGH: V-Verfügung (-)

—>Spezialität

hL: V-Verfügung (+)

—>Exklusivität

Auflösen Konkurrenz-(p)

hL.

§ 249 = Fremdschädigungsdelikt, §§ 253, 255 = Selbstschädigungsdelikt

Rspr:

WL des § 253

Danach genügt jede Duldung —> keine Selbstschädigung erforderlich

Begriff “nötigt” iSd § 253 wie bei § 240 —> erfasst vis absoluta

demnach kann § 253 nicht zugleich Selbstschädigungsdelikt sein

Ähnlichkeit des § 253 mit § 263

WL fordert keine Vermögensverfügung

—>Motivforschung unprakikabel

Streit über Kriterien der Freiwilligkeit verdeutlicht Unwägbarkeiten

§ 249 überflüssig, wenn jede Raubhandlung auch über §§ 253, 255 vorrangig erfasst würde

nach Rspr. wurde Qualifikation vor Grunddelikt stehen=Widerspruch zu Systematik StGB

-nach Rspr. wäre 249 ein Unterfall des 255 = überflüssig

-Qualifikation wie 249 hebt bestimmte Handlungsmöglichkeiten hervor

-grenzt sich so zum Grundtb ab

--> 249 nicht überflüssig

-> Vermeidung von Strafbarkeitslücken

Wird Vermögensverfügung voraus gesetzt, dann wird nur vis compulsiva erfasst

vis absoluta hingegen nicht

Täter, der gewaltvoller handelt, wird privilegiert

Vermögensverfügung

nach BGH: §§ 253, 255 (weil keine Vermögensverfügung vorausetzt)

nach h.L. keine Bestrafung aus §§ 249, 253, 255

Systematik

§ 255 “gleich einem Räuber” —> Strafrahmen + Quali des §§ 249 ff.

Keine Strafrahmenverweisung vom generellen zum speziellen TB

Wegnahme iSd § 249, 242 u. Vermögensverfüfung iSd § 253 schließen sich aus

erschleichen (+)

erschleichen (-)

DL anstelle Tätigwerden

Zapfsäule

Ohne Übereignung einer Sache

Mit Übereignung einer Sache

Bsp:

Parkscheinautomat

(Übereignung Parkzettel)

ÖR-Urkunde = 415 ZPO

Idee des § 267

Verhinderung, dass im Rechtsverkehr eine Gedankenerklärung, die niemanden zuzuordnen ist

(p) Fotokopie

arg Nur Wiedergabe (Foto nicht selbst Verkörperung einer Erklärung)

außer

Anders allerdings, wenn Kopie als Orginal ausgegeben wird oder bestimmungsgemäß an Stelle des Orginals treten soll

schriftgetreue Abbildung des Orginials sei gleich schutzwürdig

Ausganspkt

Datum der Originalrezepte oder -rechnungen und weitere Angaben jeweils mit an seinem PC selbst hergestellten Papierausschnitten, welche das aktuell gewünschte Datum oder weitere Daten zeigen, überklebte, um diese dann zu kopieren und bei der Beihilfe einzureichen.

267 I Var. 1

Dazu müsste eine Fotokopie grundsätzlich selbst eine Erklärung des Ausstellers enthalte

nur um die bildliche Wiedergabe der in einem anderen Schriftstück verkörperten Erklärung

Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts (-)

keine Anhaltspkte, dass die von O gefertigten Kopien den Anschein von Originalurkunden erwecken und nach seinem Willen als vom angeblichen Aussteller stammende Urschriften erscheinen sollten

267 I Var. 1 (-)

weiterhin echte Urkunde

Collage (nicht deren Fotokopie) nicht „zum Beweis geeignet und bestimmt“

-> also keine „Urkunde“,

a) weil deren Hersteller (O) (= Täter) nicht beabsichtigt hat, diese in Rechtsverkehr gelangen zu lassen (keine Beweisbestimmung)

b) Manipulation entdeckt worden wäre (keine Beweiseignung)

-> keine Beweisfunktion

§ 267 I Var. 3 StGB

Kopien, die O von / aus den selbst gefertigten Collagen hergestellt hat, nicht „Urkunde“ i.S.v. § 267 I StG

268

Das ist bei der Anfertigung von Kopien durch ein Kopiergerät nicht der Fall: eine hergestellte Fotokopie vermittelt nur ein einigermaßen getreues Abbild des Originals; sie enthält – ähnlich wie eine Abschrift – nur die (bildliche) Wiedergabe der in einem anderen Schriftstück verkörperten Erklärung

Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen kann bei reinen Erfolgsdelikten immer dann angenommen werden, wenn eine Verletzung der Garantenpflicht konstatiert wurde.

Es kommt nur auf Herbeiführung des Erfolges an.

Delikte können nicht durch Unterlassen täterschaftlich begangen werden

zB Diebstahl oder Meineid -> Unterlassen nicht möglich

Vorleigen einer sog. Bewirkensäquivalenz

Unterlassen muss also rechtlich als dem aktiven Tun gleichwertig zu betrachten sein

OB Tb

zB: 145d, 13 bei Erkennen fehlerhaft erstatteten Anzeige der Irrtum nicht aufgeklärt

Fehlen eines Erfolgsabwendungsversuch

aa) Abgrenzung aktives Tun vs Unterlassen -> Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit

Vorwerfbarkeit nur, wenn Pflicht zum aktiven Tun -> Garantenstellung

(norm. Betrachtung)

(1) Schwerpunkt Unterlassen vs aktives Tun

(2) Pflicht zum aktiven Tun -> Garantenstellung

besondere Verantwortlichkeit für bestimmte Gefahrenquellen, VSP

Besondere Schutzpflichten für bestimmte RG

Begründen einer Garantenstellung kraft Übernahme

grds: Garantenstellung (-)

außer (Bestehen einer Obhutspflicht):

-> Täter verändert wesentlich Lage des Hilfsbedürftigen)

-> zB Verhinderung bevorstehender alternativer Schutz- o Rettungsleistungen

bb) nach dem sozialen Sinngehalt anhand normativer Kriterien

p: Beihilfe durch Unterlassen

hM (+); Schließung Strafbarkeitslücke

Vss: (Vss: Hilfeliesten = Beihilfe, § 27 iVm § 13 (+))

Bsp:

Abschalten der Reanimationshilfe durch den Arzt = Unterlassen

(Vorwurf = nicht weiterbehandeln des Patienten)

Abbruch von Reanimierungsmaßnahmen nach Schaffung einer gesicherten Rettungslage (= aktives Tun)

Versetzen in Zustand der Handlungsunfähigkeit, der die Hilfeleistung im entscheidenden Moment unmöglich macht (= Unterlassen)

zum Zeitpunkt des Erfolgseintritts muss Handlung

a) möglich

b) und objektiv geboten

Bsp: Nichtschwimmer kann keinen Ertrinkenden durch Sprung ins Wasser retten, sehr wohl aber vielleicht mit einem Notruf.

rechtlich missbilligte Erfolg wäre nicht eingetreten,

wenn Person gebotene + mögliche Handlung vorgenommen hätte

Nur prüfen wenn Delikte neben Herbeiführung des Erfolges eine besondere Handlungsweise voraussetzt

Beispiele: § 211 StGB – nicht nur das Töten als solches ist hier ausschlaggebend, sondern auch die Art und Weise:

Heimtückisch, Grausam oder auch Hinterlistig in § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

a) Vorsatz bzgl

aa) ob TB insb. Garantenstellung

bb) sub Vermeidbarkeit des Erfolges (Tätersicht: Möglichtkeit der Erfolgabwehr)

b) Irrtum über Garantenstellung -> 16 I

a) Bestehen Garantenpflicht (Täter im konkreten Fall eine Rechtspflicht zum Handeln)

b) Nichtbestehen Pflicht zum aktiven Tun trotz bestehender Garantenstellung

aa) RF-TB, die auf Unterlassungsdelikte anwendbar, geprüft werden, zB § 32

bb) sog. rechtfertigende Pflichtenkollision

(Täter kann nur 1 von 2 gleichrangigen Handlungspflichten erfüllen)

p: E-grund = Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

hM (+)

§ 17

Täter kennt Unterlassende alle Umstände, die seine Garantenstellung begründen, glaubt er aber gleichwohl, die rechtlich geforderte Handlung unterlassen zu dürfen

-> Gebotsirrtum = Verbotsirrtum

Tathandlung durch aktives Tun oder Unterlassen

Unterlassen nur vorwerfbar, wenn ggü Geschädigten eine Pflicht zum Tätigwerden bestand

(Pflichz muss gerade ggü Geschädigten bestehen)

b) bestehen einer Garantenpflicht

begründet durch

a) zB 1626 BGB

b) freiwillige Übernahme

begründet durch

a) sachherrschaft über Gefahrenqukke

b) Ingerenz

b) VSP

-> räumlich beschränkt (nur ggü Geschädigte)

-> Streupflicht, Produenzrnhaftung

je nachdem, wie weit Rettungshandlung schon Opfer Rettungschance eröffnet hat

stets aktives Tun

Falls Rettungsmöglichkeit (+), dann Abbruch = aktives Tun

Falls Rettungsmöglichkeit (-), dann Abbruch = Unterlassen

Klausur 2001

A erkannte Todesgefahr jedoch bereits, während er O in das Waldstück zog, und nicht erst, als er sich danach von O entfernte.

nach Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit -> Tun

Bei der Abgrenzung zwischen aktivem Tun und Unterlassen liegt hier der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nicht auf dem Hinstellen der Flasche, also einem aktiven Tun, sondern dem Unterlassen, dafür zu sorgen, dass von der Flasche für einen Gast, der bei der Aufklärung nicht dabei war, keine Gefahr ausgeht. F hat die Flasche nicht so überwacht

p: Hintermann geht fälscherweise Defekt bei Vordermann aus

(Versuch der mittelbaren Täterschaft)

p: Hintermann verkennt Defekt

Lsg: versuchte § 25 I Alt. 2 (-)

1) Vorprüfung

2) Vorbehaltsloser Tatentschluss

a) bzgl. Handlung + des Erfolges des Tatmittlers  

b) bzgl. mittelbarer Täterschaft  -> p: kriterien fü Vorliegen 

eA: Animustheorie —>Abgrenzung gem. subj. Kriterien 

aA: Tatherrschaftlehre -> wertende Gesamtbetrachtung

eA Strenge Einzellösung -> (+), Einwirkung auf den Tatmittler   

a.A. Gesamtlösung -> unmittelbares Ansetzten des Tatmittlers

h.M. Modifizierte Einzellösung

unmittelbares Ansetzen des Täters:

eA: (-), Mitwirkungshandlung des Opfers = wesentlicher Zwischenschritt

hM (+), Opfer als Werkzeug gegen sich selbst = einkalkulierter Automatismus d Täters

RWK

Schuld

p: Rücktritt vom Versuch durch mittelbaren Täter

Ausgangspkt: Erforderliche Mitwirkungshandlung des Opfers

Mitwirkungshandlung des Opfers = wesentlicher Zwischenschritt

Opfer als Werkzeug gegen sich selbst = einkalkulierter Automatismus des Täters

Indem Täter Opfer zum Werkzeug seiner eigenen Tötung macht, ähnlich zu 25 I Alt. 2

aber Täter eigenhändig Handlung vornimmt -

-> Kein vollständiger Rückgriff auf Kriterien des 25 I Alt. 2

(zB Gift in Kaffeepulver; Opfer bereits sich selbst Kaffee zu)

Kriterien:

(+), sobald Täter den Geschehensablauf aus Hand gegeben

(aus Tätersicht: unmittelbare Gefährdung des Opfers)

Täter nach seinem Tatplan alles Erforderliche getan

Falls Opferhandlung unsicher

oder wesentlicher Zwischenschritt erforderlich

Unerkannte Tatherrschaft wegen Schuldunfähigkeit des Vordermanns

Objektiv: § 25 I Alt. 2 (Tatherschaft (+))

Subjektiv: § 26 (Fehlende Kenntnis d Hintermann über seine Tatherrschaft)

Fraglich, wie objektive „Mehr“, das Täter verwirklichte, zu bewerten ist:

§ 25 I Alt. 2 (-) mangels Vorsatzes des Hintermanns zur tatbeherrschenden Steuerung

In Betracht kommt aber Strafbarkeit wegen § 26 oder § 30 I

§ 26 (-) mangels vorsätzlicher oder rechtswidirge Haupttat

§ 30 I (+) (nur bei Verbrechen)

Lsg: vollendete Anstifung, § 26

arg: § 26 verlangt keine schuldhafte Haupttat

pro § 26 (u contra § 30):

Bestrafung nach § 30 I zeigt nicht,

dass Hintermann an vollendeten TB-Verwirklichung beteiligt war.

Ausgangspunkt

Objektiv: § 26 (keine Tatherrschaft d Hintermanns über Vordermann)

Subjektiv: § 25 I Alt. 2 (Eingebildete Tatherrschaft wegen …)

Lsg:

a) Zwar objektiv Vorsatz (+), aber fehlende Kenntnis d Hintermann

b) Folge: § 16 I 1 bzgl ob TBM “vorsätzliche” Haupttat

c) Mangels Vorsatz d Tatmittlers nicht § 26/ 30 (-)

Grund: mangels tauglicher Haupttat (vorsätzlicher rechtswidriger Haupttat)

daher: versuchte mittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 2)

a) Vorprüfung

b) Tatentschluss

-> Tatherrschaft P: fehlendes Defiziz (vorsätzlich)

-> § 16 I 1 bzgl ob TBM “vorsätzliche” Haupttat

-> nach 16 I 1 unbeachtlich

Lsg: Fraglich Vss für Tatherrschaft

Täter, der mit Täterwillen handelt + Tat als "eigene" will

Ausreichend, dass Hintermann subjektiv eine Beherrschung annimmt,

Irrtum über objektiv nicht bestehende Tatherrschaft ist unerheblich

-> § 16 I 1 bzgl ob TBM “Beherrschungsverhältnis” -> unerhbelich

Bloß vorgestellte Tatherrschaft nicht ausreichend , um Täterschaft zu begründen

Wegen objektiv fehlender Werkzeugeigenschaft des Vordermanns

nicht vollendete mittelbare Täterschaft

Innerhalb Tatherrschaftslehre RFolge umstritten:

contra:

kein Vorliegen einer vorsätzliche rechtswidrige Haupttat

—>Verstoß gg. Art. 103 II, 1 StGB

contra: Anstiftervorsatz als Minus im Vorsatz bzgl 25 I Alt.2 enthalten

contra: zu weit

Unmittelbares Ansetzen (+), wenn

-> wenn Vordermann (Beginn Tatausführung)

-> und Hintermann (Geschehen aus Hand gibt)

Pro:

-> Vordermann wird als Werkzeug gesteuert

-> Ratio § 22 StGB:

Kein Unterschied für Versuchsbeginn,

ob mechanisches o menschliches Werkzeug unmittelbar ansetzt

Wenn Vordermann+Hintermänner unmittelbar angesetzt haben

contra: zu weit

Wegnahme,

also der Bruch gegen bzw. ohne Willen und Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams.

Vermögensverfügung

Tun/Dulden/Unterlassen mit konkreten Verfügungsbewusstsein mit unmittelbar vermögensmindernder Wirkung

-> gegen o ohne Willen des Opfers

-> mit Willen

Porblematisch, dass nicht Geschädigter, sondern Dritter gehandelt hat

dann 242, 25 I Alt. 2 (+) -> Getäuschte = Werkzeug

-> 242, 25 I Alt. 2 (-) mangels Einverständnis d Gewahrsamsinhabers

-> Täter: 263 (+)

Fraglich, ob Handeln d Verfügenden dem Geschädigten wie eigenes Verhalten zurechenbar

p: Vss für hinreichende Nähebeziehung zw Verfügendem u Geschädigtem

Verfügender muss im Lager des Betroffenen stehen

außer Prozessbetrug (hoheitliche Befugnis des Richters über Streitgegenstand)

Verfügender hat rechtliche Befugnis bzgl. Verfügung

(+), sobald tatsächliche Zugriffmöglichkeit

oder

engere Beziehung als irgendein beliebig Außenstehender

contra

-Prozessbetrug

contra

engt § 263 zu stark ein

wirtschaftlicher Vermögesnbegriff lässt sich solche rechtliche Erwägungen kein Raum (zB ob Vertretungsmacht vorliegt)

contra

Abgrenzung zu §§ 242, 25 I Alt.2

Täter täuscht Werkzeug, welches genau wie Täter außerhalb des Vermögens des Opfers steht,

Täter täuscht Werkzeug, welches innerhalb d Vermögenskreises des Geschädigten steht.

und veranlasst Werkzeug für Täter Sache wegzunehmen.

Verhalten das Werkzeugs muss dem Geschädigten (nach h.M.) mit der Lagertheorie als eigenes Verhalten zugerechnet werden können.

In der Herausgabe der Haushälterin ist also ein Handeln im Sinne einer Vermögensverfügung gem. § 263 StGB zu sehen. Das Verhalten der H kann dem O als eigenes V erhalten zugerechnet werden.

Bei den Kassenfällen steckt der Täter eine Ware in die Verpackung einer anderen Ware oder versteckt sie im Einkaufswagen. Die Kassiererin scannt nur die für sie erkennbaren Waren ein und gestattet dem Täter, die Kasse zu passieren.

-> jedes freiwillige Tun, Dulden oder Unterlassen,

-> welches in Bezug auf Sache von konkreten Verfügungsbewusstsein getragen werden muss

-> mit unmittelbar vermögensmindernder Wirkung

bei Wegnahme: TBM = entgegen Willen d Gewahrsaminhabers

-> TB-ausschlißendes Einverständnis

Entscheidend, ob Kassierer auch über Waren, die er gar nicht wahrnimmt, eine generell bewusste Verfügung trifft.

nicht gesamten Einkaufswagen, sondern konkreten Gewahrsamsgegenstand relevant

(Präzisierung des Verfügungswillens erfolgt durch das Abscannen und Berechnen der Ware, nur diese Sachen sollen übereignet werden)

bloße Fiktion

263 -> Selbstschädigungscharakter fehlt ohne konkretes V-bewusstsein

kriminalpoltisch: Vortat für 252 S: nur vollendeter Diebstahl, nicht aber Betrug

a) Würde Täter Sache in Tasche stecken, dann Gewahrsambegründung innerhalb Gewahrsamsenklave -> 242 (+)

Zur Beutesicherung verwendet Täter Gewalt (Kaufhausdetektiv ihn nach Passieren der Kasse stellt und der Täter ihn niederschlägt) -> 252 (+)

b) Versteckt Täter Ware (in Verpackung einer anderen Ware)

und passiert unbemerkt Kasse und wendet Gewalt an (gegen Kaufhausdetektiv gestellt) -> § 252 StGB (-), weil § 263 keine taugliche Vortat ist.

Verfügungsbewusstsein (-) bei versteckten Sachen

-> 263 (-)

Sachbetrug

Passieren des Kassenbereichs mit versteckten Waren gegen/ ohne Willen s Kassierers

Kassierer hat nur Verfügungsbewusstsein über sichtbare Waren

-> 263 (+)

Für die Abgrenzung Trickdiebstahl/Betrug gilt: Unmittelbarkeit

2-Aktigkeit

(mittelbar durch Täuschung)

unmittelbaren V-Minderung

(direkt durch Täuschung)

a) Gewahrsamslockerung durch Täuschung/ irrtum (1.Akt)

-> Aushändigung einer Sache ohne vollständigen Gewahrsamswechsel

unmittelbaren V-Minderung

durch Täuschung/ Irrtum

b) Gewahrsamsbruch (2. Akt)

(= fortbestehende Gewahrsamsposition muss durch weiteres Handeln des Täters beseitigt werden)

führt zur Vermögensminderung

Beim Trickdiebstahl lockert der Getäuschte irrtumsbedingt freiwillig seinen Gewahrsam und erleichtert dem Täter die anschließende Wegnahme, so dass es bereits durch die Gewahrsamslockerung zu einer konkreten Vermögensgefährdung kommt.

Die bloße Verbesserung der Diebstahlschancen stellt jedoch noch keinen Betrug dar, denn § 263 StGB setzt voraus, dass die Vermögensverfügung unmittelbar zu einer Vermögensminderung führen muss – das Opfer hat aber noch (wenn auch nur gelockerten) Gewahrsam und wollte diesen nie übertragen. Für die Annahme eines Betruges muss das irrtumsbedingte Verhalten jedoch ohne weitere deliktische Zwischenschritte des Täters zu einer Minderung des Vermögens geführt haben.

Im Fall ist das Übergeben des Rings an T noch keine unmittelbar vermögensmindernde Vermögensverfügung des J, sondern lediglich eine Gewahrsamslockerung.

Erst der zweite Akt, das Wegrennen, führte zu einer unmittelbaren Vermögensminderung, jedoch gegen den Willen des J.

Somit liegt eine Wegnahme und damit ein Trickdiebstahl i.S.v. § 242 StGB vor.

In Beschlagnahmefällen sieht das Opfer wegen der Täuschung und durch den darauf basierenden Irrtum keine Handlungsmöglichkeiten, es ist der staatlichen Gewalt ausgeliefert.

Hier hat O zwar das Geld herausgegeben. Trotzdem liegt eine Wegnahme vor, denn T hat O als Werkzeug gegen sich selbst eingesetzt. Opfer O sieht keine Möglichkeit, sich gegen die Entziehung des Gewahrsams zu wehren.

Für die Beschlagnahmefälle gilt: Unfreiwilligkeit/Freiwilligkeit

-> innere Willensrichtung des Opfers (Entscheidungsfreiheit)

-> nicht äußere Erscheinungsbild eines Wegnehmens oder Weggebens.

unfreiwillig

freiwillig

keine Handlungsmöglichkeit

Handlungsmöglichkeit (+)

Opfer denkt sich „gleichgültig wie ich mich verhalte, ich kann an der Entziehung der Sache nichts ändern“, es liegt Unfreiwilligkeit vor.

Wenn Opfer Handlungsmöglichkeiten sich Entziehung entgegenzusetzen erkennt und trotzdem die Sache herausgibt oder sich die Sache herausnehmen lässt, liegt Freiwilligkeit vor.

Folge: § 16 I 1 (-)

Wenn Irrtum des Vordermanns unbeachtlich, dann auch für Hintermann

Grund: Was veranlasst, wird auch zugerechnet

pro (§ 26): WL des § 26 =" gleich einem Täter"

-> WL enthält Akzessoritätsprinzip, nachdem nicht auf Vorsatz abgestellt

contra:

Blutbadargument bei mehreren Anläufen

Weitere, nicht mit Anstifter verabredete Töttungshandlugen durch Angstiftenten stellt Abweichung vom Tatentschluss dar

Insofern läge bzgl. Irrtum der § 16 I 1 vor

Anstifter hat nur bzgl. einer Person Vorsatz —> wird mit 1. Taterfolg verbraucht

pro: vergleichbare Konstellation

(Verfehlung anvisiertes Ziel=Opferverwechslung)

b) sachgemäßes Ergebnis

-> 222 (bzgl Tatopfer, was nach Tatplan nicht getötet werden sollte)

-> str, ob § 30 I oder vollendeter Anstiftung zur versuchten Tat

(Versuch bzgl. Tatopfer nach Tatplan)

25 I Alt. 2

Fehlgehen des mechanischen Werkzeugs (=Ausgangsfall des aberratio ictus)

Kein Unterschied, ob mechanisches Werkzeug oder menschliches Werkzeug 8§ 25 I Alt. 2)

Klausurtaktisch: aberratio ictus vertreten, weil dann in Versuch iVm § 25 I Alt. 2

Wichtig: Fahrlässigkeitsprüfung nicht vergessen

grds. wird zugerechnet, was veranlasst wurde (= strenge Akzessorität)

(Irrtum unerheblich, solange innerhalb allgemeiner Lebenserfahrung)

außer: Falls trotz Indivualiserung ein error in persona —> aberratio ictus

(Irrtum außerhalb allg. Lebenserfahrung)

Einzelfall -> Kriterium (f außerhalb allg Lebenserfahrung): Indiviualisierung

Wenn Hintermann den Tatmittler die Individualsierung überlassen hat

Folge: error in person (Vordermanns) auch f Hintermann unbeachtlich, § 16 I 1

Grund: Gefahr der fehlenden Individualisierung realisiert sich

Wenn Tatmittler keinen eigenen Auswahlmöglichkeit bei Opferindividualisierung hat

aberratio ictus

Grund: außerhalb Lebenserfahrung

Pro

Risiko des Anstifters, dass Täter den Falschen trifft

(Einzelfallgerechtigkeit)

Flexibilität

a) Vorrang Akzessorität Vorrang (arg: Strafgrund des § 26 (limitierte Akzessorität))

b) zu Grundsatz, dass Vorsatz nur bzgl 1 konkreten Taterfolg

Contra

Rechtsunsicherheit, wann ausreichende Individualisierung

KT

Prüfung des § 30 nur, wenn Versuch der Anstiftung o. Verbrechensverabredung

§ 30 II

Vss für § 30 II: nicht bloßes inneres Einverständnis

Versuch der Anstiftung/ Verbrechensverabredung vor Versuch/ Vollendung einer Tat

Umfang: nur was beabsichtigt ist, nicht aber im Versuchshandlung ausgeführt wurde

§ 30 I

Vorprüfung

a) Vollendung der Anstiftung (-)

wichtig: Versuch der Anstiftung vor Versuch/ Vollendung einer Tat

b) Versuchsstrafbarkeit § 30

grds. nur Verbrechen

außer (wenn explizt geregelt): zB § 159

Tatentschluss (doppelter Anstiftervorsatz)

a) Vorsatz bzgl. Haupttat

b) Vorsatz bzgl. bestimmen

Unmittelbares Ansetzen

(+), wenn Einwirken auf Haupttäter

RWK+Schuld

Rücktritt, § 31

I. TB

IV. Objektive Bedingung der Strafbarkeit

V. RWK und Schuld

I. Ob TB

a) Straßenverkehr

b) Nr 1 oder Nr. 2 -> hier nicht rücksichtlos

c) Konkrete Gefährung

d) ob Fahrlässigkeit bzgl konkreten Gefahr

-> Ob. Vorhersehbarkeit

-> Vermeidbarkeit

II. Sub TB

-> Vorsatz bzgl. Straßenverkehr+ Nr.1/ Nr. 2

III. RWK

IV. Schuld

-> sub Fahrlässigkeit bzgl konkreten Gefahr

sub. Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der konkreten Gefährung

ggf. rücksichtslos iSd 315c I Nr. 2

A. OB TB

a) Angriff auf

b) Verüben

bloßes Ansetzen zum Angriff ist nicht ausreichend

c) Ausnutzen

verkehrsspezifische Gefahrensituation

primär: fließender Verkehr

auch: verkehrsbedingtes Halten (zB rote Ampel)

d) dadurch Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers eingeschränkt

Gewaltanwendung muss nicht zur Ermöglichung der in § 316a genannten Delikte dienen

B. Erfolgs-Quali

316a III

C. Sub TB

a) § 316a I StGB: Vorsatz § 15 StGB

b) § 316a III StGB: Mindestens Leichtfertigkeit

c) Absicht zur Begehung von §§ 249 (250), 252 oder 253, 255 StGB

I. OB TB

1) Tathandlung

a) Nr 1

Führen = In Bewegung setzen

P: Grenzen zum Führen eines Fahrzeugs

(p) BAK

(P) 81a StPO

b) Nr. 2

grob verkehrswidrig—>ob TB

rücksichtslos—>Schuld

—>müssen kumulativ vorliegen

KT:

wenn 315c I Nr. 2, dann 315b I nr. 3 (Pervertierung)

2) im Straßenverkehr

grds. nur öffentlicher Verkehrsraum

Ausnahme:

3) Konkrete Gefahr

a) “beinahe-Unfall”

b) P: Gefährdnung v.Tatbeteiligten (Insassen)

c) P: Auto nicht im Eigentum des Täters

= Objekt der Gefährdung ? (-)

d) Bedeutender Wert

min 750€ Sachwert, nicht Schadenshöhe!

Schadenswahrscheinlichkeit

II. Sub TB

III. RWK

(p) Einwilligung durch Insassen

IV. Schuld

§ 315b

§ 315c

316

Konkretes Gefährungsdelikt

Konkretes Gefährungsdelikt

Abstraktes Gefährungsdelikt

Grundsatz

Verkehrsfremde Eingriffe von außen in Straßenverkehr

Handlungen aus Straßenverkehr heraus

—>Verkehrsvorgänge, die wegen ihrer Gefährlihckeit geahndet werden sollen, durch § 315c I Nr. 2 a-g abschließend erfasst

Ausnahme

(p) Pervertierung eines Autos

= Auto als Waffe

315b I nr. 1, 2 schließt 315c nicht aus

I. OB TB

a) Im Straßenverkehr

b) Tathandlung, § 315d Abs. 1 StGB

aa) Nr. 1 und Nr. 2:

Kompetivitive Vorgänge

nicht notwendig zeitgleich (zB Zeitrennen)

bb) Nr. 3:

situative Grenzgeschwindigkeit

Konkrete Verkehrssituation

II. Quali, § 315d II

Konkrete Gefährdung

III. Sub TB

a) Vorsatz

b) Fall § 315d I Nr. 3

Absicht, die konkret höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen

eA:

Ma. Geschwindigkeit muss nicht Hauptbeweggrund, sondern kann auch notwendiges Zwischenziel sein

I. OB TB

a) Unfall im Straßenverkehr

Unfall—>Bagatellgrenze

Straßenverkehr

auch ruhender Verkehr (Parken)

grds. Ö-Straßenverkehr

Ausnahme

Auch Verkehr auf Privatwegen, Werkstraßen, wenn sie mit Duldung des Eigentümers von Allgemeinheit tatsächlich genutzt werden

(zB allgemein zugänglicher Privatparkplatz)

b) Unfallbeteiligter

§ 142 V

nicht: Beim Unfall abwesende Person

auch: Beifahrer

c) Entfernen vom Unfallort

(p) Geschädigte fährt Schädiger hinterher

d) Nr. 1 oder Nr. 2

Nr. 1

—> unfallfeststellungsbereite Person anwesend

Nr. 2

—> unfallfeststellungsbereite Person abwesend

20-30min Wartezeit

(p) Zettel mit Telefonnummer

e) kausal

II. Sub TB

-> falls kein Vorsatz, dann 142 I (-)

aber: 142 II Nr. 2 p: vorsatzloses Entfernen

III. RWK

IV. Schuld

V. 142 IV

I. OB TB

a) Unfall im Straßenverkehr

b) Unfallbeteiligter

c) Entfernen vom Unfallort

(p) Schädiger wird vom Unfalllort entfernt

d) Nach Balauf einer wartezeit (Nr. 1)

e) berechtigt o entschuldigt (Nr. 2)

(p) vorsatzloses Entfernen

f) Nichtermöglichen nachträglicher Feststellungen

unverzüglich

g) kausal

II. Sub TB

III. RWK

IV. Schuld

V. 142 IV

OB TB

a) Nötigungshandlung

Gewalt

p: Welche Anforderungen bestehen auf Täter- (Kraftentfaltung?) bzw. Opferseite (körperlich wirkender Zwang?) an das Vorliegen von Gewalt?

Drohung:

(P): Drohung mit einem Unterlassen als strafbare Nötigung i.S.d. § 240 StGB

wichtig:

nicht zu verwechseln Drohung durch Unterlassen, hier gilt § 13

a) Prüfung der allgemeinen Rechtfertigungsgründe (Notwehr etc.)

b) Verwerflichkeitsprüfung: Zweck-Mittel-Relation -> Abwägung erforderlich

(3-Schritte-Prüfung)

(1) Verwerflichkeit (Zwecks)

(2) Verwerflichkeit (Mittel)

(3) Abwägung (eigentliche Zweck-Mittel-Relation)

bei Vorliegen rechtl missbilligten Zwecks und/oder Mittels-> i.d.R. Verwerflichkeit (+)

konkreten Umstände

Dauer und ggf. Sozialadäquanz eines kurzen Staus, Intensität, Ort, Tageszeit, Schnelligkeit des Handelns der Polizei, inhaltlicher Bezug zwi Protestform u Ziel

2 I (Fortbewegungsfreiheit) vs 8, 5 I 1 GG

Maßgeblich: unmittelbare Nötigungsziel

irrelevant: das v Täter ggf. erstrebte Fernziel

zB Maßnahmen zur Klimarettung = Klimaprotest

Gewalt

p: Welche Anforderungen bestehen auf Täter- (Kraftentfaltung?) bzw. Opferseite (körperlich wirkender Zwang?) an das Vorliegen von Gewalt?

Gewalt erfordert körperliche Kraftentfaltung,

durch körperliche Zwangswirkung beim Opfer eintritt,

Folge: Sitzblocke ≠ nötigende Gewalt

Gewalt erfordert minimale, körperlichen Kraftentfaltung,

durch die körperlicher oder psychischer Zwang ausgeübt wird

Folge: Sitzblockade = nötigende Gewalt

contra: sog. „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“

a) Art. 103 II GG: wenn schon auf Täterseite minimale Kraftentfaltung ausreicht

b) dann auf Opferseite kein Verzicht auf Vss (körperlich wirkenden Zwang)

Gewalt erfordert minimale, körperlichen Kraftentfaltung,

durch die (körperlicher oder psychischer) Zwang ausgeübt wird,

der sich aber jedenfalls körperlich auswirken muss

nicht erfasst

erfasst

a) Verhalten des Täters besteht nur in seiner körperlichen Anwesenheit

(„Blockierer“ = physisches Hindernis)

b) Auswirkung:

psychischer Zwang auf Opfer

-> nicht v Gewaltbegriff erfasst

a) Stau

b) Fahrer der 1. Reihe

Verhalten des Täters besteht nur in seiner körperlichen Anwesenheit Auswirkung: psychischer Zwang auf Opfer

c) Fahrer der 2. Reihe

nicht nur psychische, sondern auch physische Hindernisse (=Fahrer 1. Reihe) entgegenstehen.

Insoweit ist Teilnehmern der Sitzblockade das Anhalten d Fahrers (1.Reihe) über

§ 25 I Alt. 2 zuzurechnen

a) Angriff auf Ehre eines anderen

b) durch Kundgabe der Miss- oder Nichtachtung

Werturteil

Tatsachenbehauptung

ehrenrührig

Äußerung, die Beweis zugänglich ist

Äußerung ggü Betroffener

Äußerung ggü Betroffener

Äußerung ggü Dritten

185

§ 185

§ 186

§ 187

(p) Kollektivbeleidigung

(p) Beleidung einer Einzelperson unter Kollektivbezeichnung

(p) Teleologische reduktion

ob. Strafbarkeitsbedinung

= Nichtbeweisbarkeit

“Behauptung ins Blaue hinein”

ob. TB

—>TBM=Unwahrheit der Behauptung steht fest

sub. TB

—> sicheres WIssen bzgl. Unwahrheit

Ausgangspkt.:

§ 16 I setzt zur vorsätzlichen Begehung ein wissentliches Handeln voraus

Umstritten ist ob und inwieweit Wissens- u. Wollenslement vorliegen müssen

Eventualvrosatz (+) bei Vorliegen des Wissenselements

Wollenselement nicht entscheidend

Pro: WL des § 16

contra:

§ 16 I 1 regelt Irrtum —> kann sich nur auf Wissenselement beziehen

je höher der Wert des geschützten RG, desto wengier an Wissen für Vorsatz erforderlich

Wollenselement nicht entscheidend

contra: Beweisschwierigkeiten

Annahme Erfolgseintritt (Wissenselement)

Wollenselement

-> Hinnahme d Erfolgs (wegen zb Gleichgültigkeit) billigend in Kauf genommen

-> je ausgepräter Wissen um Gefahr, umso mehr Vorliegen Wollenslement

Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit:

Wissen bzgl. Gefahr des Erfolgseintritt (Wissenselement)

ernstliches Daraufvertrauen, dass Erfolg ausbleibt (Wollenselement)

TB

1) Eintritt TB-erfolg

2) Handlung

3) Kausalität

a) Ob Vermeidbarkeit

(Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt)

b) Ob. Vorhersehbarkeit

(ex ante, Erlaubtes Risiko

a) Schutzweckzusammenhang

(TB-Erfolg ist von Schutznorm erfasst)

b) Pflichtwidrigkeitszusammenhang

(entfällt, wenn Erfolg auch bei sorgfaltsgemäßen Verhalten d Täters eingetreten wäre)

zB Pflichgemäßes Alternativverhalten, Dazwischentreten Dritter

RWK

Ob. Merkmale des RF-Grunds

p: Erfordernis eines sub. RF-Elements

lsg: (-), mangels Vorsatz bzgl. ob Merkmals (daher Taterfolg) kein Handlungsunrecht

das durch sub. RF-Merkmale ausgeglichen werden muss

Schuld

aa) Sub. Vermeidbarkeit

bb) Sub. Vorhersehbarkeit

p: Entschuldigungsgrund = Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

Lsg: Kutscher-Fall

-> nur bei pflichtbezogenen Delikten (zB Unterlassensdelikten)

-> folgt aus Pflichtverletzung (Kutscher wurde gezwungen)

—> Entschuldidungsgrund als Ausgleich für Pflichtverletzung

contra: zu weit

Unmittelbares Ansetzen (+), wenn

-> wenn Vordermann (Beginn Tatausführung)

-> und Hintermann (Geschehen aus Hand gibt)

Pro:

-> Vordermann wird als Werkzeug gesteuert

-> Ratio § 22 StGB:

Kein Unterschied für Versuchsbeginn,

ob mechanisches o menschliches Werkzeug unmittelbar ansetzt

Wenn Vordermann+Hintermänner unmittelbar angesetzt haben

contra: zu weit

gleichartige (stets gleicher TB betroffen)

ungleichartige (1 SV-Angabe, unklar, welcher TB)

Unklar, welches Täterverhalten den TB erfüllt

aber klar, dass eine SV-Variant den TB erfüllt

->in allen SV-Var strafbarkeit nach demselben TB

Klar, dass Täterverhalten ein TB erfüllt

unklar, welcher TB einschlägig

Rechtsfolge

Unter Zusammenfassung aller SV-Var. eindeutige Sterafbarkeit möglich

TB einschlägig für alle Tatsachenalternativen

->bestrafung wegen Vollenund

nicht:

wechselseitige Verneinung d Vorliegens der tatsachenalternativäten

wegen in dubio pro reo

Rechtsfolge:

wahlweise Verurteilung

“entweder…oder”

zB HIV-Fall, Fall 6 Strafrecht

Vss

-rechtsethisch u psychologische

-Vergleichbarkeit der TB

zB 242 = 259

nicht: 232 = 253, 355

in Klausur: Strafzumessung

Berücksichtigung bei der Einteilung in Vergehen und Verbrechen

-> 12 III StGB

Regelbeispiele Vorsatz und Irrtum

fraglich, in welcher Form man die Regelbeispiele eigentlich prüft. Der Prüfungsstandort ist wie schon gesagt nach der Schuld im Rahmen der Strafzumessung

Regelbeispiele selbst muss man aber wiederum in objektiver und in subjektiver Hinsicht prüfen

gehören nicht zum TB

a) objektiv

b) bzlg objetv verwirklichten Regelbeispiel: Quasivorsatz

Obgleich § 15 StGB direkt (-), da Regelbeispiele keine TB sind

-> 15 analog

§ 16 StGB ist analog auf Regelbeispiele anzuwenden.

Das heißt, kennt der Täter die Umstände eines Regelbeispiels nicht, so greift § 16 StGB analog und er ist nicht wegen des Regelbeispiels zu bestrafen.

Bei bloßer Fahrlässigkeit kann kein nicht geregelter besonders schwerer Fall angenommen werden, da Fahrlässigkeitshandlung nicht gleich schwer wiegen kann wie eine Vorsatztat.

Regelbeispiel und Versuch

umstritten ist allerdings, ob die Versuchsregeln der §§ 22, 23 StGB auch auf Regelbeispiele anzuwenden sind.

Dass man ein Regelbeispiel nicht versuchen kann, weil Regelbeispiele keine Tatbestände sind, ist klar.

Dem steht der Wortlaut der §§ 22, 23 StGB entgegen

Fraglich ist aber, ob nicht die Indizwirkung eines Regelbeispiels auch dann greifen kann, wenn es noch nicht vollendet

Problem kann sich wie folgt stellen:

a) Man kann einen Sachverhalt haben, in dem der GrundTB vollendet ist und auch ein Regelbeispiel verwirklicht wurde.

Das ist unproblematisch ein vollendeter besonders schwerer Fall:

b) Nun kann einem Studenten der Fall aber auch noch in drei andere Konstellationen begegnen. Es kann passieren, dass der Täter den Grundtatbestand verwirklicht hat (bsp. einen Diebstahl), das Regelbeispiel aber im Versuchsstadium stecken geblieben ist.

A will in die Praxis des B einbrechen, um dessen Fernseher zu entwenden. Mühevoll will er den Schlüsselzylinder der Tür ausbauen, um in die Praxis zu gelangen. Dann stellt er aber plötzlich fest, dass die Tür zur Praxis unverschlossen ist, betritt die Praxis und nimmt den Fernseher mit.

p: Versuch eines Regelbeispiels

Ausgangspkt:

Regelbeispiel vollendet, so ist der Fall relativ unkompliziert zu lösen. Die Indizwirkung eines Regelbeispiels kann sich dann grundsätzlich entfalten

contra:

§§ 22, 23 StGB, die den Versuch regeln, gelten ausdrücklich nur für Tatbestände, nicht aber für Regelbeispiele

pro:

unbenannten besonders schweren Falles

arg: Unwertgehalt enstpricht Regelbeispiels

unmittelbare Ansetzen zu einem Regelbeispiel genügt nicht für einen Versuchsbeginn!

fraglich, ob ein Regelbeispiel seine Indizwirkung auch entfalten kann, wenn es gar nicht vollendet ist.

(+), Ansetzen zum Regelbeispiel auch schon ein Ansetzen zum Grunddelikt zu bejahen

arg:

Da Regelbeispiele grundsätzlich nur Strafzumessungsregeln darstellen, genügt Ihre Verwirklichung nicht, um ein unmittelbares Ansetzen zum Grundtatbestand schon automatisch zu begründen

Akzessorietätsregeln (§ 28) auf die Voraussetzungen der besonders schweren Fälle analoge Anwendung.

a) Tatbezogene Merkmale an Beteiligten zugerechnet, wenn er sie kennt.

b) täterbezogene Merkmale ,§ 28 II analog,

Teilnehmer muss selbst täterbezogenes Merkmal aufweisen

a) AG, allgemein (24 I)

-> Amtsrichter: 25 GVG

-> Schöffengericht, 28, 29 GVG

-> erweitertes SchöffenG, 29 II GVG

Strafgewalt d AG begrenzt, 24 II GVG

b) LG

-> Große Strafkammer: 74 iVm 76 II 4 GVG

-> Schwurgereicht: 74, 76 II 3 Nr. 1 GVG

c) OLG: 122 II GVG

a) gg AG:

-> kleine Strafkammer (LG): 76 I 1 Alt. 2, IV GVG

a) gg Berufungsurteil d LG (kleine Strafkammer)

+ Sprungrevision gg AG-urteil:

-> OLG (Strafsenat), 121, 122 GVG

(wichtig: Vorlagepflicht, wenn Außendivergenz, 121 II GVG)

-> in Bayern: BayObLG, Art 12 Nr. 1 AGGVG, § 9 EGGVG

(Möglichkeit der Errchtung aus 25 II EGGVG, 121 III 1 GVG)

(Besetzung: 10 II EGGVG)

b) erstinstanzliche Urteile d LG (große Strafkammer) + OLG

-> BGH, 135, 139 I GVG

A) Vortat: 242 o 249 (Vermeidung Inzidentprüfung im 252)

B) 252

allgemein

selbstständiges Delikt -> keine Quali zu § 249

250, 251 auf 252 anwendbar

ob TB

a) Vorliegen einer Vortat: 242 o 249

auch in (erfolgs)-qualifizierter Form

b) Verwendung eines qualifizierten Nötigungsmittels

Gewalt zwingend gegen Menschen (daher qualifiziert)

gegenwärtig, vgl. § 34

p: Drohung/ Gewalt ggü Dritten

eA: (+), Vss: Gewahrsamsinhaber sich v Drohung beeinflussen lässt

aA: Liegt noch Wegnahme vor?-> Vorstellungsbild des Opfers

bei Weigerung Anwendung Gewalt gg Gewahrsamsinhaber selbst

c) 3. Auf frischer Tat betroffen

(1) Tatortnähe

(2) alsbald nach Ausführung der Tat von einem anderen betroffen

a) Alsbald“ = „umgehend“

Vortat nur vollendet, nicht beendet, wenn Täter von anderen betroffen

b) p: “betroffen

eA: Täter alsbald nach Ausführung der Tat wahrgenommen

(pro: WL “entdecken” = tatsächl Wahrnehmung, arg: 103 II GG)

aA: Täter kommmt Tatentdeckung zuvorkommt, indem vor Entdeckung ein Nötigungsmittel einsetzt

aA: Täter hält sich nur für entdeckt

a) § 15 bzgl ob TB

b) Beutesicherungsabsicht

Def: Absicht, den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten

Absicht -> dd 1. Grades

Beutesicherung muss Ziel o zumindest Zwischenziel des Täters

-> Sicherung der Beute nicht alleiniges Motiv für Einsatz d Nötigungsmittels

keine Absicht, wenn

Nimmt der Täter bspw Gegenstände nur deshalb mit, da er sonst seine Flucht gefährden würde,

besteht bzgl Gegenstände keine Beutesicherungsabsicht

Unstreitig

Mittäter muss sich dabei nicht im Besitz des gestohlenen Gutes befinden. Denn auch der Besitz kann über § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden

p: Strittig, ob jmd Täter v § 252 StGB , der nur Teilnehmer der Vortat

dahinstehen

Ohne Besitz des gestohlenen Gutes kommen beide Ansichten zum gleichen Ergebnis

Streitentscheidend

Fallkonstellation, in der der Teilnehmer im Besitz des gestohlenen Gutes ist

eA: 252 (-)

§ 252 StGB sei Zusammensetzung aus Vortat ( Diebstahl od. Raub ) und den Nötigungselementen

(Zusammengesetzes Delikt)

Demzufolge nicht einfach künstliche Trennung beider Elemente

Täter o Mittäter iSd 252 nur, der beide Elemente erfüllt.

aA: Teilnehmer der Vortat -> 252 (+)

252 StGB setzt nicht voraus, dass Täter eigenen Diebstahl

arg: WL -> „Wer, bei einem Diebstahl ….“.

Allerdings setzt aA voraus, dass Teilnehmer der Vortat zumindest im Besitz des gestohlenen Gutes gekommen ist.

DAnn Teilnehmer der Vortat nach § 252 StGB zu bestrafen

wichtig:

Unbeteiligter, der kein Mittäter/ Teilnehmer der Vortat

und sodann dazu aufgefordert wurde Nötigungsmittel gegen Dritten einzusetzen,

§ 252 StGB (-)

dafür sukzessive Beihilfe/ 257 (+)

Hilfeleisten iSd 27 zur Tat im Vorbereitungsstadium der Haupttat

(z.B. durch Beschaffen des Tatmittels)

(bei 25 II str.)

27 nach materiellen Beendigung der Haupttat nicht mehr möglich

pro: ansonsten 27 parallel zu 257, aber unter Strafe

contra: Taterfolg erst dann endgültig nicht mehr gefördert, wenn materiellen Abschluss der Tat

Mit Wegnahme, vorliegend demnach mit Verbringung des Schrotts vom Gelände des Schrotthändlers, wurde die Tat vollendet. Damit endet nach dieser Ansicht auch die Möglichkeit zur Beihilfe

contra: Abstellen auf Beendigungszeitpunkt

(Rechtsunsicherheit)

folge (Abgrenzung): 27 zur Haupttat u 257

anhand inneren Willensrichtung des Beteiligten (Rspr.)

-> beteiltiger will Haupttat beenden helfen: 27 (+)

—> Beteiltiger will Täter die Vorteile der Vortat sichern, 257 (+)

Danach könnte G hier noch Diebstahlsgehilfe sein, da Beendigung bei Diebstahl eine gewisse Festigkeit des neu begründeten Gewahrsam voraussetzt

aber: psychische Beihilfe zur Haupttat?

So läge es beispielsweise, wenn G den Tätern bereits vor Tatausführung seine Unterstützung bzgl Verbringung der Beute zugesichert hätte

a) Diebstahl tritt hinter § 252 StGB zurück

b) Tateinheit zw beiden Delikten, wenn

-> vollendeter 242 (+),

-> 252 StGB im Versuchsstadium stecken geblieben

(Situation: Täter nimmt irrig an, entdeckt worden zu sein),

Nötigungsmittel zur Wegnahme

und später zur Sicherung der Beute eingesetzt,

dann 249 verdrängt 252

A. 249 (+)

B. 250

p: fraglich, wie man verfahren soll, wenn der qualifizierende Umstand erst nach Vollendung eintritt

eA: (Erfolgs)-Qualifikation nur bis Vollendung der Tat zu

ar: ansonsten unzulässige Ausweitung d TB, contra. 103 II GG

aA: qualifizierende Umstände auch in Beendigungsphase zulassen

arg: „bei“/ „durch“ -> abstellen auf Gesamtgeschehen

-> anstatt nur isolierte Wegnahmehandlung.

-> Demnach zw Vollendung und Beendigung (Erfolgs-)Quali möglich

Vortat bis zur Vollendung nur ein gewöhnlicher Raub gewesen und ist der Einsatz eines Tatmittels erst nach Vollendung (also in der Beendigungsphase) zum Tragen gekommen,

dann ist wegen schweren räuberischen Diebstahls zu bestrafen. Der Raub wird von § 252 StGB aufgezehrt, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit der Tat eher § 252 StGB zuzuordnen ist. Dies ist zu bejahen, sobald das Tatmittel erst nach Vollendung zum Tragen kommt

Liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit  der Tat bei der Vortat, dann soll wegen schweren Raubes zu bestrafen sein. Der räuberische Diebstahl kommt lediglich als mitbestrafte Tat zum Tragen

Sind beide Taten qualifiziert und daher vom Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit gleichwertig,

dann erhält der schwere Raub den Vorzug.

arg: räuberische Dieb gleich Räuber zu bestrafen (WL § 252 StGB)

im Ermittlungsverfahren: Beschuldigter

ob

sub

Tatverdacht (Anfangsverdacht)

Strafverfolgungswille

idR Inklulpationsakt

nach Klageerhebung: Angeschuldigter, 170 I stPO

nach Beschluss: Eröffnung d Hauptverfahrens: Angeklagter, 203

Umstritten ist, inwieweit die Staatsanwaltschaft beim Einleiten der Ermittlungen bzw. bei deren Abschluss durch Erhebung einer Anklage gem. § 170 Abs. 1 StPO oder einer Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO an die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden ist

ist es ihr nach allgemeiner Auffassung nicht verwehrt, durch entsprechende Anklageerhebung eine Rechtsauffassung zur Überprüfung zu stellen

rechtsprechende Gewalt nach Art. 92 GG den Gerichten übertragen worden sei.

Diese Gewalt nicht ausübar, wenn Gerichten wegen Anklagemonopols der Sta die Möglichkeit genommen würde,

über ein Rechtsverhältnis abschließend zu entscheiden

Sta v Gerichten unabhängiges Organ

StA = herrin des Verfahrens, vgl 170 StPO

Gewaltenteilung, 20 III

Frage der Strafverfolgung (nicht Strafbarkeit)

Bei absoluten Antragsdelikten (§§ 123, 185, 247, 248b) muss die Prüfung der TBM bei fehlendem Antrag unterbleiben

-> Antrag durch Ö-Interesse ersetzbar

a) Strafanzeige gem. § 158 I StPO kann jedermann mündlich oder schriftlich erstatten

b) Strafantrag gem. §§ 158 II StPO, 77-77 d StGB jedoch kann nur vom dazu Befugten

-> Freiheitsstrafe (§§ 38, 39 StGB)

-> Geldstrafe (§§ 40-43 StGB)

Fahrverbot (§ 44 StGB)

Neben eigentlichen Strafen kennt das StGB als Nebenfolgen den

-> Verlust der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit, Stimmrechts (§§ 45 ff. StGB)

-> ferner die Bekanntgabe der Verurteilung (§§ 165, 200 StGB).

a) Massregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB)

knüpfen an die Gefährlichkeit des Täters an und dienen, wenngleich aus Anlass einer begangenen Straftat verhängt, ausschliesslich dem Schutz der Allgemeinheit vor zukünftigen Taten

b) Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung (§§ 73 ff. StGB)

sinnlich erfassbar ist

TBM Sache als „körperlicher Gegenstand“ in § 242.   

-> nicht unmittelbar sinnlich wahrnehmbar ist

-> Bedeutungsgehalt erst aus rechtlichen Wertung

für die der Gesetzgeber nicht immer nähere Vorgaben macht (so aber z.B. §§ 929 ff. BGB betreffend die Frage, ob jemand „Eigentümer“ einer beweglichen Sache ist

fremd“ im Sinne des § 242 ist, der Heranziehung der Normen des Bürgerlichen Rechts (§§ 929 ff. BGB)

sind Daten, wenn der durch sie vermittelte Info-Gehalt

nicht der Wirklichkeit entspricht

sind Daten, wenn sie den zugrundeliegenden SV nicht ausreichend erkennen lassen