StrafR/ StPO Rspr/ Reformen

• Strafbarkeit wegen versuchter Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 I 1 Var. 1 StGB).

  • arg: Angeklagten hätten sich lediglich der allgemeinen Tatbereitschaft der angesprochenen Personen versichert.

• p: 30 II “ verabreden”

• lsg

  • Vorinstanz

    • hinreichenden Konkretisierung der vorgesehenen Anstiftung

  • BGH

    • Vss ist nur ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, gemeinschaftlich einen Dritten zur Begehung eines bestimmten Verbrechens anzustiften

    • meinschaftlich einen Dritten zur Begehung eines bestimmten Verbrechens anzustiften. Dabei müsse die in Aussicht genommene Tat zwar zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen, nicht aber bereits in allen Einzelheiten festgelegt sein. Und: Solange sie nicht völlig im Vagen blieben, könnten sogar Zeit, Ort und Modalitäten der Ausführung im Einzelnen noch offen liegen. 

    • arg:

      • Hierbei handelt es sich um vom Willen der Beteiligten losgelöste Bedingungen, denen mit Blick auf den Zweck der zeitlichen Vorverlagerung der Strafbarkeit nach § 30 II StGB keine Bedeutung zukommt"

      • Schon die Willensbindung der Beteiligten begründete eine Gefahr für das durch die vorgestellte Tat bedrohte Rechtsgut, weil bereits die wechselseitige psychische Bindung den Anstiftungsversuch und die Begehung der Haupttat wahrscheinlicher mach

• e scooter = Auto

  • 316 stgb

  • 69 stgb

    • Regelvermutung des § 69 StGB anwendbar

  • arg:

    • motorisiert

    • ähnliche Gefährlichkeit

• grenzwerte

  • absolute Fahruntüchtigkeit

    • 1,1 Pro­mil­le für die Nut­zung von Kraft­fahr­zeu­gen

    • oder 1,6 wie bei Fahrrad

  • relaitiv

    • 0, 3 plus Ausfallerscheinungen bei Fahrrad

• kein teilverzicht, kein Entweder-Oder

• Macht ein Zeuge vor Gericht eine Aussage, so unterliegt diese Aussage der Wahrheitspflicht (§153 Strafgesetzbuch (StGB)). Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 StPO dient dem Schutz des Zeugen, durch seine Aussage keinen Angehörigen belasten zu müssen. 

• Beruft sich ein Zeuge auf dieses Zeugnisverweigerungsrecht, unterliegen sämtliche frühere Aussagen grundsätzlich einem Beweisverwertungsverbot (§ 252 StPO). Darüber hinaus kann der Zeuge jedoch auch auf die Sperrwirkung der Zeugnisverweigerung verzichten. Frühere Angaben können auf diese Weise dann trotzdem in die Hauptverhandlung einfließen. 

• Im Interesse des Angeklagten und der Allgemeinheit an der Wahrheitsfindung habe der Einfluss des Zeugen auf den Umfang der Verwertbarkeit früherer Aussagen und somit auf das Strafverfahren Grenzen. Zwar dürfe ein Zeuge entscheiden, ob er ein Beweismittel zur Verfügung stellen möchte, nicht jedoch in welchem Umfang.

• "Opportunität" im Sinne von § 153a (und § 153) StPO mit der "Absprache" im Sinne von § 257c sowie deren Vorbereitungsstadien (siehe §§ 160b, 202a, 257b StPO) zu tun hat.

• 153, 153 -> Deals ohne Absprachen"

• 153 II 1, 153a II 1 (nach Klageerhebung)

-§§ 242, 243 StGB

• 103 III GG nicht nur ggü Strafverfolgungsorganen und den Gerichten, sondern auch ggü Gesetzgeber, der die vorhandenen Ausnahmen in § 362 Nr. 1-4 StPO nicht erweitern darf, um aufgrund neuer Tatsachen ein materiell unrichtiges Urteil zu korrigieren

• P: Vorrang Prinzip der RSicherheit vs Prinzip der materiellen Gerechtigkeit

  • pro (abwägungsfest, der Gesetzgeber habe insoweit keinen Spielraum)

    • Von der Anklage schwerster Straftaten rechtskräftig Freigesprochene trifft keine Pflicht des Sonderopfers, lebenslang unter der Drohung der Verfahrenswiederholung zu stehen

    • Grundsatz „ne bis in idem“ sei ein Prinzip des Strafklageverbrauches und lasse somit keine erneute Strafverfolgung zu

      (aus Mehrfachverfolgungsverbot auch Verbot der Wiederaufnahme)

    • Verstoß gg Rückwirkungsverbot

      • 103 II bzgl StrafR

      • allgemein: 20 III GG

        • § 362 Nr. 5 StPO erfasst auch Freisprüche, die vor Inkrafttreten der Nr. 5 in Rechtskraft erwachsen sind. Freigesprochene dürfen darauf vertrauen, dass Rechtskraft des Freispruches nur ausnahmsweise durchbrochen

  • contra

    • Art. 103 III GG gerade keine absolute Vorrangentscheidung zugunsten der Rechtssicherheit getroffen habe,

    • Ausnahmegründe in § 362 Nr. 1-4 StPO

    • wäre nicht verfassungsgemäß, wenn Art. 103 III GG einen absoluten Schutz böte

• Folge

  • In einem Rechtsstaat wird die Möglichkeit einer im Einzelfall unrichtigen Entscheidung um der Rechtssicherheit willen in Kauf genommen