ZR Wissen

außergerichtliche Schlichtungsstellen (bei den Gemeinden, Handwerkskammern, Ärztekammern usw.)

Mediation

Anwaltsvergleich, § 796a ff. ZPO

Schiedsgericht nach vorheriger Vereinbarung

Obligatorisches Schlichtungsverfahren

richterliche Prüfung (Klage -> Anspruch)

Entscheidung über den Anspruch

zwangsweise Durchsetzung

des festgestellten und in einem Vollstreckungstitel niedergelegten Anspruchs

mithilfe staatlicher Organe

EilRSchutz

zur vorläufigen Sicherung oder Regelung von Rechten und Rechtsverhältnissen

Überprüfung einer richterliche Entscheidung durch gleiche Instanz

Nachprüfungen durch nächsthöhere Instanz („Devolutiveffekt“)

Widerspruch § 694 ZPO

Einspruch: § 700, 338 ZPO

Erinnerung: § 766 ZPO

wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: § 321a ZPO

Berufung und Revision (Urteile)

Beschwerden

(Beschlüsse ,Verfügungen)

einen rechtlichen Schutz zu gewähren, ohne direkt eine Überprüfung einer Entscheidung zu veranlassen

a) förnliche RBehlfe

Einspruch, Erinnerung, RMittel

b) Formlose

speziell dazu da, eine gerichtliche Entscheidung anzufechten und eine Überprüfung zu veranlassen

a) Berufung §§ 511 ff. ZPO

(ersten Rechtszug erlassenen Endurteile)

Überprüfung in tatsächlicher+rechtlicher Hinsicht

-> materiell-rechtliche

-> prozess-rechtliche Fragen

-> neue Tatsachen aus-weise zulässig § 529 I Nr. 2 iVm § 531 II ZPO

b) Revision §§ 542 ff. ZPO

Berufungsinstanz ergangenen Endurteile.

beachte: 566 ZPO

c) Sofortige Beschwerde §§ 567 ff. ZPO

(gegen Beschlüsse und Verfügungen)

d) Rechtsbeschwerde, 574 ff ZPO

wodurch Verfahren in höhere Instanz gebracht

bewirkt, dass formelle Rechtskraft (=Unanfechtbarkeit)

durch RMittel gehemmt

Werden gegen gerichtliche Entscheidungen wie z.B. Urteile Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel eingelegt, so werden diese nicht rechtskräftig. Rechtskraft tritt erst ein, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist oder wirksam auf Rechtsmittel verzichtet wird

p: Trotzdem während Zeit, in der über RBehelf/ RMittel entschieden,

ist urspr. Entscheidung vorläufig vollstreckbar oder vollziehbar

Lsg:

-> Soll dies vermieden werden, muss neben Einlegung des RMittels/ RBehelfs

-> Antrag auf einstweilige Einstellung der ZVS, § 719 ZPO.

a) AG

-> Streitwert bis einschließlich 5.000 Euro, § 23 Nr. 1 GVG

-> § 23 Nr. 2 GVG

-> Familiensachen, § 23a iVm 23b GVG

-> Besetzung, 22 IV GVG

b) LG

-> § 71 I

-> § 72 II GVG( Art. 34 S. 1 GG i.V.m. § 839 BGB)

c) OLG, 118 ZPO

a) LG

-> Berufung (§ 511 ZPO) gegen Urteile des AG, § 72 GVG

b) OLG

-> Berufung (§ 511 ZPO), § 119 I Nr. 1, NR. 2 GVG

Besetzung: 10 EGGVG

Zuständigkeit (Errichtung 25 II EGGVG)

a) Art. 11 AGGVG

statt BGH: Revision, Nichtzulassungs-/ RBeschwerden, wenn im Wesentlichen bay. Landesnormen

(insb. AGBGB, z. B. Nachbarrecht) entscheidungserheblich

(§ 8 EGGVG, § 7 EGZPO)

c) bei Bestimmung d zuständigen LG (§ 36 ZPO, § 9 EGZPO).

Revision (§ 542 ZPO) gegen alle Berufungsurteile, § 133 GVG

Sprungrevision: § 566 ZPO

Wahrung der Rspr.-Einheit: großer Senat, § 132 II GVG

mit rechtskräftigen Abschluss des Prozesses

§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB

ggfs. Auslösung des Verzugs, § 286 Abs. 1 S. 2 BGB

§ 291 BGB

Haftungsverschärfung, etwa nach §§ 292, 818 Abs. 4, 987 ff. BGB

§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO -> kein anderweitiger Streitgegenstand

Änderung des Streitgegenstandes ist nicht mehr ohne weiteres möglich, §§ 263, 264 ZPO

Veräußerung der streitbefangenen Sache berührt nicht die Parteirolle des Veräußernden

dieser führt den Prozess über das fremde Recht im eigenen Namen weiter (Prozessstandschaft), §§ 265, 266 ZPO

gerichtliche Entscheidung, um Leistung vom Beklagten einzufordern.

Dies kann z.B. die Zahlung einer Geldschuld oder die Übergabe einer Sache sein.

dient der Veränderung von Rechtsverhältnissen

Klage auf Ehescheidung, Anfechtung von WE.

Klärung der Rechtslage

keine ausführende Wirkung, dient jedoch zur Rechtssicherheit der beteiligten Parteien.

Eine Versicherung verweigert die Zahlung aufgrund einer angeblichen vertraglichen Regelung (an sich LK)

Der Versicherte ist jedoch anderer Meinung und erhebt Feststellungsklage, um gerichtlich klären zu lassen, ob die vertragliche Regelung besteht oder nicht

Offizialüprinzip, 152 I StPO -> StA = Herrin über Verfahrensgegenstand

Gleich: 88 VwGO -> Parteien Herren d Verfahrens

vs

richterli Hinweispflicht, 139 I, 279 III (Neutralitätspflicht)

(1) Verfahrensbeginn (durch Klage oder Antrag), 253 I, 261 II

(2) Umfang richterlichen Prüfung, §§ 308, 528, 557 ZPO

(3) Beendigung Prozess/Verfahrens (s. KK)

-> durch Sachruteil ohne richterl Sachprüfung: 306, 307

-> 794 I Nr. 1

-> Verfahrensende ohne Entscheidung in HSache (nur Kostenbeschluss)

a) Klagerücknahme, § 269 ZPO,

b) Rechtsmittelrücknahme, §§ 516, 565 ZPO

c) 91a

(4) Klagegegenstand, 253 II Nr. 2 -> Änderung , 263 ZPO

welche Tatsachen -> Grundlage des Prozesses

durch Tatsachenvortrag/ beweis

streitige Tatsachen -> sind zu beweisen

Untersuchungsgrundsatz (Inquisitionsmaxime)

= Tatsachenermittlung v Amts wegen (stets bei Ö-Interesse)

-> 86 VwGO

-> 155 II, 244 II StPO

Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verfahrens

138 I ZPO

-> Verbot v angaben ins “Balue hinein”

-> Pflicht zur sub Wahrheit/ Vollständigkeit

(keine Selbstbelastung)

139 I (richterl Hinweispflicht)

nicht rechtzeitg: 282 -> 296 II (Präklusion)

Falls unzulässig, 17a II 1 GVG

1. Deutsche Gerichtsbarkeit, §§ 18-20 GVG

2. wirksame Klageeinreichung, § 253 ZPO

3. Postulationsfähigkeit, § 78 ZPO

falls (-), keine Zustellung Klage an Beklagten

a) Zulässigkeit des Zivilrechtswegs, § 13 GVG

b) sachliche Zuständigkeit, §§ 23, 71 GVG

c) örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO

a) Parteifähigkeit, § 50 ZPO 8Rechtsfähig)

b) Prozessfähigkeit, §§ 51, 52 ZPO (geschäftsfähig)

p: beschränkt -> unp-fähig (entweder voll prozessfähig oder nicht, also nicht 106 BGB)

c) Prozessführungsbefugnis

(streitige Recht im eigenen Namen)

PStandschaft: fremdes Recht im eigenen Namen

a) keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 1 ZPO

b) keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO

c) allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

rechtliches Interesse an der Feststellung, § 256 ZP

Rechtverhältnis

Kläger erkennt an, dass Klage

-> v Anfang an keine Aussicht auf Erfolg

-> zB wegen Vermögenslosigkeit des beklagten

wichtig: keine Prüfung der Erledigung durch Gericht

-> sofort V-Titel schaffen

-> jederzeit im Verfahren möglich

Beklager erkennt, dass v Anfang an keine Ausicht auf Erfolg

(abgrenzen: vom Geständnis (§ 288 ZPO))

-> normales Endurteil: Anerkenntnis mit RMitteln (511, 542) anfechtbar (aber: § 580 ZPO)

Kosten

Nach § 91 ZPO trägt grds unterlegene Partei (gesamten) Kosten des Rechtsstreits.

aber: etvl § 93 ZPO vorrangig sein.

Anlass zur Klageerhebung, wenn Kläger Zahlung nur mittels gerichtlicher Hilfe zu erlangen.

(+), wenn sich Beklagte in Verzug

-> ohne Mahnung in Verzug (§ 286 II Nr. 2, Abs. 3 BGB), kommt es hier auf die materielle Rechtslage an

-> Verzug (+), trägt Beklagte Kosten (§ 91 ZPO)

-> Verzug (-), trägt Kläger Kosten (§ 93 ZPO)

arg: kein Versuch einer außergerichtl Rechtsdurchsetzung (Mahnung)

Kläger erkennt, dass v Anfang an keine Ausicht auf Erfolg

erneute Klage ist wegen entgegenstehenden Rechtskraft des Verzichtsurteils nicht mehr zulässig

anders als bei der Klagerücknahme verzichtet Kläger nicht auf RSchutz im konkreten Verfahren, sondern auf RSchutz überhaupt

Kosten -> Kläger: § 91

b) offenkundige Tatsachen, § 291 ZPO

(unstreitige oder nicht wirksam bestrittene Tatsachen)

c) Tatsachen, die Gegenstand einer gesetzl Vermutung sind, 292 ZPO

(zB : § 1006 I 1 BGB)

c) Tatsachen, auf deren Vorliegen aufgrund allg. Lebenserfahrung geschlossen werden kann

(Tatsachen, für deren Vorliegen der „Beweis des ersten Anscheins“ – prima-facie-Beweis – spricht)

d) Tatsachen, die nach § 287 ZPO festgestellt werden

(Schadensermittlung)

a) Augenschein, §§ 371 ff. ZPO

b) Zeugen, §§ 373 ff. ZPO

c) Sachverständigengutachten, §§ 402 ff. ZPO

d) Urkunden, §§ 415 ff. ZPO

d) Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO

dient Rechtsfrieden + Rechtssicherheit

Prozess endgültig abgeschlossen

a) bei letztinstanzlichen Entscheidungen:

-> mit ihrem Wirksamwerden

b) mit Ablauf der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels

-> unanfechtbar

c) Verzicht auf Rechtsmittel

-> vgl. §§ 515, 565 ZPO

a) über denselben Streitgegenstand darf kein Prozess mehr geführt werden

b) in späteren Prozess der Parteien über anderen Streitgegenstand ist rechtskräftig festgestelte Rechtsfolge bindend, soweit es auf sie ankommt

obj

sub

zeitlich

322 I 1 ZPO

grds „inter partes“,

§ 325 I ZPO

Rkraft bezieht sich nur auf SV,

der im Zeitpkt der letzten Tatsachenverhandlung bestand

Klage unzulässig -> Unzulässigkeitsgründe rechtskräftig festgestell

Vss: Zulässigkeit

entscheidet darüber hinaus rechtskräftig über das Klagebegehren selbst

entscheidet über den Streitgegenstand

Schlussurteil gemäß § 300 ZPO vs Teilurteil (§ 301 ZPO)

entscheiden nur über einzelne Streitpunkte und bereiten somit die endgültige Entscheidung vor.

sind auflösend bedingte Endurteile, sie lassen nur noch bestimmte Einwendungen des Beklagten offen, vgl. §§ 302, 599 ZPO