Rechtsdogmatik (Einteilung, Systematisierung von Recht)

Kriterien Bildung (Beispiele):

• Normgeber

  a)     Verschiedene Staaten, Europäische Union, …

  b)     Parlament, Selbstverwaltungskörperschaft (Gemeinde, Universität), Gericht

• Ebenen

  a)     Verschiedene staatliche Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden)

  b)     Staatliches Recht und „überstaatliches Recht (Europarecht, Völkerrecht)

• Hierarchien, z.B. Verfassungsrechht und einfaches Recht

• Sachgebiete, z.B. Zivilrecht, Strafrecht, öffentliches Recht

• Gesetz im materiellen (=inhaltlichen) Sinn: jede abstrakt – generelle Regelung eines Trägers öffentlicher Gewalt mit Außenwirkungen

  
  

• Gesetz im formellen Sinn: jede Rechtsnorm, die nach den Regeln der Verfassung für die Gesetzgebung (Zuständigkeit, Verfahren, Form) zustande gekommen ist = „Parlamentsgesetz“

   

• Die meisten Rechtsnormen sind sowohl im materiellen als auch im formellen Sinn Gesetz – aber nicht alle:

  • Nur formelles Gesetz: Parlamentsgesetz ohne Außenwirkungen (z.B. Haushaltsgesetz)

  • Nur materielles Gesetz: abstrakt – generelle Regeln mit Außenwirkung, die nicht durch Parlament gemacht werden – z.B. ?

  • 
    

a)     Rechtsverordnung: materielle Rechtsnorm der Exekutive

b)     Satzung: materielle Rechtsnorm zur Regelung eigener Angelegenheiten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (verliehene Satzungsautonomie)

c)     (in beiden Fällen: Ermächtigung durch Parlamentsgesetz erforderlich)

=> Ebenen beim Recht systematisieren

• Traditionelle Unterteilung:

  • Staatliches Recht

  • Völkerrecht – Status?

a)     Art. 25 GG: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

b)     In anderen Staaten vielfach anders geregelt

• Seit längerer Zeit: Europarecht als besondere Form des Völkerrechts

  • Entstehung einer „supranationalen“ Rechtsordnung

a)     Primärrecht: EUV, AEUV, Grundrechtecharta

b)     Sekundärrecht: Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen, …

o   Status?

a)     Grds. anerkannt: „(Anwendungs-) Vorrang des Europarechts“

b)     Vorrang ist in Grenzbereichen umstritten – BverfG reklamiert (bisher: verbal) Letztprüfungsrecht

• Öffentliches Recht und Privatrecht

• Öffentliches Recht:

  • Beziehung der Bürger zum Staat (Über-/Unterordnung)

  • Unterteilung in:

    a)     Staatsrecht (Staatsorganisationsrecht, GR)

    b)     Verwaltungsrecht (z.B. Baurecht, Polizeirecht, Kommunalrecht,…)

• Privatrecht:

  • Beziehungen der Bürger untereinander (Gleichordnung)

  • Unterteilung z.B. in:

    a)     Bürgerliches Recht (5 Bücher des BGB: Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht)

    b)     Handelsrecht (Sonderprivatrecht der Kaufleute)

    c)     …

     

A hat Angst vor einem wichtigen Gerichtstermin, nimmt deshalb seinen Freund B mit und genehmigt sich mit ihm als Vorbereitung diverse legale Drogen. In der Eingangshalle des Gerichts werden beide so verhaltensauffällig, dass der Gerichtspräsident beide des Hauses verweist.

Rechtlicher Hinweis: ein Hausverbot kann nach h.M. auf zwei Rechtsgrundlagen gestützt werden

• entweder - zivilrechtlich - auf §§ 859 ff., § 903, § 1004 BGB (das kann auch der Staat als zivilrechtlicher Eigentümer)

• oder - öffentlich-rechtlich - auf eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Befugnis, einen störungsfreien Dienstbetrieb einer Behörde zu gewährleisten.

Fragen:

• Welche Rechtsgrundlage ist für A und B einschlägig?

• Vor welchem Gericht müssen A und B klagen, wenn sie sich gegen das Verbot wehren wollen

Abgrenzungsmöglichkeiten:

• (v.a. frühere Rspr.): nach Zweck des Besuchs

• H.M.: nach Zweck des Verbots

Folgen:

• Nach früherer Rspr.:

a)     Verbot gegen A öffentlich-rechtlich (hat Gerichtstermin) + Klage
vor dem VG

b)     Verbot gegen B zivilrechtlich (private Begleitung) + Klage vor
dem AG

• Nach h.M.

a)     Zweck ist konkret zu bestimmen

b)     Zweck ist aber praktisch immer Aufrechterhaltung des
Behördenbetriebs

c)     Folge: Verbot gegen beide ist öffentlich-rechtlich + Klage vor
dem VG

• Materielles Recht und Verfahrensrecht (formelles Recht)

  • Materiell = sachlicher Inhalt von Rechtsverhältnissen und Rechtsbeziehungen

  • Verfahrensrecht = Struktur und Ablauf von Verfahren, v.a.

    a)     Gerichtliches Verfahren: „Prozessrecht“

    a.    Gliederung nach Gerichtsbarkeiten: v.a. ZPO, StPO, VwGO,
SGG, ArbGG, FGO, FamFG, BVerfGG

    b)     Verwaltungsverfahrensrecht: VwVfG (Bund, Länder)

     

• Geschriebenes und ungeschriebenes Recht

  • Geschrieben: formelle Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen, Verträge

  • Ungeschrieben: Gewohnheitsrecht und Richterrecht - Bedeutung in verschiedenen Rechtsordnungen

     

    (Gewohnheitsrecht ist im Völkerrecht sehr relevant)

• Objektives Recht und subjektive Rechte

  • Objektives Recht = allgemeinverbindliche Norm

  • Subjektives Recht[1] = Berechtigung, etwas zu tun, zu unterlassen oder von anderen zu verlangen (Tun oder Unterlassen)

a)     Z.B. im Zivilrecht: Ansprüche aus Kaufvertrag, § 433 BGB

b)     Z.B. im öffentlichen Recht: Anspruch, nicht diskriminiert zu werden (Art 3 GG)

• Zwingendes Recht und dispositives Recht[2]

  • Rechtsnormen können unabdingbar oder abdingbar sein

  • Möglichkeiten privatautonomer Gestaltung – v.a. im Privatrecht

[2] = nicht zwingend / individuell vereinbar, Privatautonomie

• Normen = Aussagen darüber, was sein soll (Sollensätze)

  • Im Unterschied zu: Beschreibungen der Wirklichkeit

     

• Folge:

  • Keine Ableitung von Normen aus der faktischen Wirklichkeit („naturalistischer Fehlschluss“)!

  • Normen gelten „kontrafaktisch“, d.h. auch – oder gerade – dann, wenn sie verletzt, werden

• Diskreption = Tatsachen Behauptung

• Normative Wertung => subjektive Empfindung

• Immer ans positive, geschriebene Recht halten => Normen

   

• Verhaltensnormen haben unterschiedliche Strukturen:

  • „Kommen Sie in die Vorlesung!“

  • „Kommen Sie nicht in die Vorlesung!“

  • „Ich erlaube Ihnen, meine Vorlesung zu besuchen.“

  • „Ich stelle es Ihnen frei, meine Vorlesung zu besuchen.“

• Typisierung:

  • Gebote: „Tu dies!”

  • Verbote: „Lass jenes bleiben!”

  • Erlaubnisse: „Ich erlaube Ihnen, dies zu tun“

  • Freistellungen: „Ich stelle Ihnen frei, dies zu tun“

• Logische Zusammenhänge:

  • Ge- und Verbote für dieselbe Handlung schließen sich aus

  • Verbot und Erlaubnis für dieselbe Handlung schließen sich aus

  • Gebot und Freistellung für dieselbe Handlung schließen sich aus

• Aber: Gebote und Verbote sind logisch austauschbar

  • Ich befehle Ihnen, in meine Vorlesung zu kommen

    a)     = ich verbiete Ihnen, sich während meiner Vorlesung anderswo aufzuhalten

    b)     = ich verbiete Ihnen, nicht in meine Vorlesung zu kommen

    §  Ich verbiete Ihnen, in geschlossenen Ortschaften schneller als 50 km/h fahren

    a)     = Ich befehle Ihnen, in geschlossenen Ortschaften langsamer als 50 km/h zu fahren

• Regeln = definitive Sollensgebote – fordern strikte Beachtung

  • „wenn A vorliegt, dann soll B sein“

  • Sehr viele Beispiele – ist Regelfall „normaler“ Gesetze

a)     § 1922 I BGB: „„Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere
Personen (Erben) über."

b)    § 223 | StGB: „Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

• Prinzipien = Gebote, bestimmte Ziele oder Werte in bezug auf die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten – in möglichst hohem Maße zu realisieren („Optimierungsgebote“)[1]

  • Grundrechte (so Alexy)

  • Z.B.: Freiheit vs. Sicherheit

[1] Z.B. das Demokratieprinzip

• Konflikt zwischen Regeln:

  • Regeln fordern strikte Beachtung - es können nicht zwei sich widersprechende Regeln gelten

  • Folge: erforderlich ist

a)   Entweder muss eine Regel eine Ausnahme erhalten

b)  Oder eine Regel wird insgesamt für ungültig erklärt

• Konflikt zwischen Prinzipien

  • Ein Prinzip kann - im Einzelfall - zurücktreten, ohne verletzt zu werden

  • Folge: erforderlich ist eine Präferenzregel - z.B. das Verhältnismäßigkeitsgebot („das Grundrecht auf Berufsfreiheit wird bei gefährlichen Berufen durch das Erfordernis einer entsprechenden Ausbildung eingeschränkt, die jedermann offensteht und tatsächlich absolviert werden kann")

1. Lex superiori derogat legi inferiori

   => Das höherrangige Gesetz verdrängt das niedrigere

   Bsp.: Bundesrecht verdrängt Landesrecht, Art. 31 GG

   
   

2. Lex specialis derogat legi generali

   => Das speziellere Gesetz verdrängt das allgemeinere

   Bsp.: Das Alterserfordernis nach Art. 54 I 2 GG verdrängt die Gleichbehandlung nach Art. 33 II GG

    

3. Lex posterior derogat legi priori

   => Das spätere Gesetz verdrängt das frühere

   Bsp.: Neufassung von Gesetzen verdrängen alte Fassungen