Ziele der Rechtsvergleichung (+Risiken, Rechtsanwendung)
Ziel: Gewinnung von Erkenntnissen für verschiedene Aufgaben – typischerweise mehr als reine Auslandsrechtskunde
(wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse über Strategien und Instrumente zur Lösung sozialer Konflikte
Gesetzgebung
Erkenntnisse über neue Gesetze / Rechtsfiguren und ihre Auswirkungen
Aber: Gefahr vorschneller „Transplantationen“
Mittel zur Rechtsvereinheitlichung
a) Wo erforderlich und sinnvoll (z.B. im Europäischen Binnenmarkt)
b) Entwicklung von Muster- oder Modellgesetzen
RISIKEN:
Nicht alles 1 zu 1 anwendbar
Passt nicht alles ins Rechtssystem
Gut anwendbar: Verwaltungsrecht, Digitalisierung
Verfahrungsdinge, je abstrakter, desto besser geeignet
Schwer anwendbar: Naturschutz
Die verschiedenen Methoden können als Inspiration dienen
Recht war und ist Inspiration
Rechtsanwendung:
V.a. im Bereich von Lückenschließung und allgemeiner Rechtsfortbildung
Erkenntnisse über:
a) Auslegungsmöglichkeiten (i.S.v. innovative Lösungen)
b) Auslegungsmethoden
Bedeutung:
a) „Inspirationsfunktion“
b) „Kontrollfunktion“
Rechtslehre: Erkenntnisse
Für das Verständnis der eigenen Rechtsordnung
Für die Vermittlung rechtlicher Inhalte (Rechtsdidaktik)
Methodische Vorgehensweise:
Zwei Ebenen
(Makro- und Mikroebene)
Makroebene - Vergleich von Rechtskreisen, z.B.:
Das deutsche Strafrecht und seine Wirkungen auf das griechische, lateinamerikanische, japanische, südkoreanische (...) Strafrecht
Das deutsche Modell des Bundesverfassungsgerichts und seine (direkte, teilweise, modifizierende,...) Übernahme in osteuropäischen Staaten, Südafrika,...
Mikroebene: Analyse von Sachfragen und den jeweiligen rechtlichen Lösungsstrategien
Kernelement: „funktionale Betrachtung" = welche Funktion erfüllt eine Rechtsnorm innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung? Welchen Konflikt soll sie lösen?
(reine „Paragraphenvergleichung" birgt Gefahr, funktionale Äquivalente zu übersehen oder Normen misszuverstehen)
Beispiele:
-> Civil und Common Law
Civil Law (römisch-germanisch / kontinentaleuropäisch)
Wichtigste Rechtsquelle: parlamentarische Gesetze
Aber: vielfacher Einfluss der Gerichte (v.a. Lückenschließung, Rechtsfortbildung, Wertungsentscheidungen)
Common Law (anglo-amerikanischer Rechtskreis)
Viel stärkere Betonung der Rechtsprechung (case law) - Lösung konkreter Fälle; Stabilisierung durch Präjudiziensystem (stare-decisis-doctrin")
Aber: vielfache gesetzliche Regelungen (statutes)
Beides: keine strikte Trennungen
Weitere Untergliederungen (z.B. romanischer vs. germanischer Rechtskreis)
Mischsysteme (z.B. Schottland, Südafrika)
Beispiel:
-> Urteilsstile
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