Staatsorganisationsrecht

= Art. 20 I GG („Republik“) und Art. 28 I 1 GG („republikanisch“) verdeutlicht, dass Deutschland eine Republik ist

= folgt ebenfalls aus Art. 20 I, 28 I 1 GG

= verpflichtet alle drei staatlichen Gewalten, insbesondere den Gesetzgeber, dem Gebot der sozialen Sicherheit und der sozialen Gerrechtigkeit Rechnung zu tragen

-> „Hilfe bei Not und Armut“

≠ einklagbarer Anspruch gegen den Staat (aber wenn der Staat willkürllich und evident gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen würde, kommt ausnahmsweise ein aus dem Sozialstaatsprinzip iVm. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 I 1 GG abgeleiteter einklagbarer Anspruch des Bürgers gegenüber dem Staat in Betracht)

= Folgt aus Art. 20 I GG

-> Die BRD ist ein sog. zweigliedriges Staatsgebilde; es besteht aus den 16 Bundesländern und dem Bund

= Hierbei besitzen sowohl der Bund als auch die Länder Staatsqualität

-> sowohl Bund als auch Län-der haben eine eigene Verfassung, die jedoch, soweit sie dem Grundgesetz widerspricht, verfas- sungswidrig und somit nichtig ist, Art. 31 GG

= folgt wörtlich aus Art. 28 I GG, das BVerfG stellt jedoch auch auf Art. 20 III GG ab

= Es muss zwischen den sog. formellen und materiellen Rechtstaatsbegriffen unterschieden werden

-> es folgen verschiedene Einzelausprägungen daraus (zB lex specialis etc.)

= Jede staatliche Machtäußerung muss am Maßstab von Recht und Gesetz messbar sein (vgl. Art. 20 III GG)

-> der Gesetzgeber ist an die verfassungsmäßige Ordnung (an das GG), die Verwaltung und die Gerichte an alle Gesetze und ungeschriebene Rechtssätze gebunden

= Jedes staatliche Handeln muss sich vom Gedanken der (materiellen) Gerechtigkeit leiten lassen

-> Prinzip der materiellen Gerechtigkeit

= Das deutsche Recht besteht aus einer Vielzahl von Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätzen, die sich im Einzelfall widersprechen können (Kollisionsfall). Hier muss es dann aber eine Regel geben, welche Rechtsvorschrift sich im Einzelfall durchsetzt.

1. lex specialis

2. lex superior

3. lex posterior

= Die speziellere Norm geht der allgemeineren Norm vor (Kann auch für eine Norm gelten, die im Rang niedriger steht als die allgemeinere höherranginge Norm. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die rangniedrigere Norm die höherrangige Norm in zu- lässiger Weise konkretisiert. Andernfalls gilt der zweite Grundsatz)

= Die höherrangige Norm geht der rangniedrigeren vor (Normenhierarchie)

= Das neuere (später erlassene) Gesetz geht dem älteren (früher erlassenen) vor. Auch hiervon kann allerdings auf Grund des zweiten Grundsatzes abgewichen werden

= Alle Hoheitsakte, die von den verfassungsrechtlich vorgesehenen Gesetzgebungsorganen im Gesetzgebungsverfahren als Gesetze erlassen werden

-> hierbei unterscheidet man zwischen formellen Bundes- und Landesgesetzen

= Rechtsnormen, die von Exekutivorganen (Regierung, Verwaltung) zur Regelung staatlicher Angelegenheiten erlassen werden

-> unterscheiden sich primär durch die erlassende Stelle, aber auch durch ihren Inhalt von formellen Gesetzen

-> Gleichzeitig wird vorausgesetzt, dass RVO nur durch vorherige gesetzliche Ermächtigung erlassen werden können

= Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie zur Regelung ihrer Angelegenheiten mit Wirkung für die ihr angehörenden und unterworfenen Personen erlassen werden.

-> Sie werden also nicht vom Staat, sondern von rechtlich selbstständigen, wenn auch dem Staat eingegliederten Organisationen erlassen (Gemeinden, Universitäten, IHK, Deutsche Bundesbank, etc.)

= So zum Beispiel das Verhältnismäßigkeitsprinzip oder das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens, was primär aus dem Bundesstaatsprinzip folgt

= nach Art. 20 II 2 GG wird die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der voll- ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung (Legislative, Exekutive, Judikative) ausgeübt

-> Das Prinzip der Gewaltenteilung dient der Begrenzung und Mäßigung staatlicher Machtausübung und ermöglicht die wechselseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten („checks and balances“)

-> Die Legislative erlässt die Gesetze, die wiederum von der Exekutive beachtet und vollzogen werden; die Richter sind an die Gesetze gebunden und müssen diese anwenden; die Regierungsspitze wird vom Bundestag gewählt; die Tätigkeit der Verwaltung von den Verwaltungsgerichten kontrolliert; das Bundesverfassungsgericht überprüft die Gesetze auf seine Verfassungsmäßigkeit

= verbietet, dass staatliches Handeln den nachteilig Betroffenen übermäßig belastet (Übermaßverbot), jede staatliche Maßnahme, die die Rechte eines Bürgers einschränkt, muss somit verhältnismäßig sein

= Folgt aus Art. 20 III GG und gliedert sich in die Grundsätze Vorrang des Gesetzes und Vorbehalt des Gesetzes auf

= Die vollziehende Gewalt ist an die bestehenden Gesetze gebunden. Sie muss so handeln, wie es ihr die Gesetze vorschreiben (Handlungspflicht) und darf nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen (Unterlassungspflicht)

-> hierzu zählt auch eine Bindung an die gültigen Rechtsverordnungen

= Die vollziehende Gewalt darf in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen nur handeln, wenn sie hierzu unmittelbar oder mittelbar (über Rechtsverordnungen) in einem formellen Gesetz ermächtigt ist.

= Dies gilt für den gesamten Bereich der Eingriffsverwaltung (die Verwaltung greift mit einer Maßnahme in die Rechte bzw. Grundrechte der Bürger ein).

= Darüber hinaus gilt dies auch für alle we- sentlichen Fragen des Staat-Bürger-Verhältnisses und ggf. auch im Bereich der sogenannten Leistungsverwaltung

= verlangt, dass staatliches Handeln vor allem gegenüber dem Bürger hinreichend bestimmt sein muss

= Ein Gesetz, das erlassen wird, darf nicht völlig unklar und vage formuliert sein.

-> möglich ist jedoch die Verwendung von sogenannten Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen (Zuverläs- sigkeit im Gewerberecht; Öffentliche Sicherheit und Ordnung als Schutzgüter des Ordnungsrechts)

= Es gilt, je belastender eine gesetzliche Regelung ist und je stärker die grundrechtlichen Auswirkungen sind, desto strengere Anforderungen gelten für den Grad der inhaltlichen Bestimmtheit

= Der Bürger muss grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass seine Dispositionen nicht durch nachträgliche Änderungen der Rechtslage entwertet werden.

-> Daher gelten grundsätzlich sogenannte Rückwirkungsverbote, die den Bürger grundsätzlich vor einer rückwirkenden, für ihn belastenden Änderung der Rechtslage schützen. So muss beispielswiese die Strafbarkeit einer Straftat zum Zeitpunkt der Begehung der Tat festgelegt sein, eine rückwirkende Änderung des Straftatbe- standes oder Erhöhung des Strafmaßes wäre unzulässig, vgl. Art. 103 II GG; eine Verringerung des Strafmaßes ist hingegen zulässig, da es sich für den Betroffenen um eine für ihn günstige Rückwir- kung handelt

= Darüber hinaus folgt aus dem Rechtstaatsprinzip die Anerkennung und Existenz von Grundrechten. Zugleich muss der Bürger die Möglichkeit haben, sich gegen staatliches Handeln zu wehren (Rechtsschutzgarantie), vgl. Art. 19 IV GG

= Folgt aus Art. 20 I GG („demokratischer Bundesstaat“) und Art. 20 II 1 GG („alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“)

= Art. 20 II 1 GG verlangt, dass die Ausübung jedweder staatlicher Macht durch das Volk legitimiert sein muss; erforderlich ist eine ununterbrochene Legitimationskette zum Volk.

= Die Stellung der Parteien wird in Art. 21 GG sowie im Parteiengesetz beschrieben

= Eine Legaldefinition des Parteienbegriffs findet sich in § 2 I PartG

= Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gelten die in Art. 38 I 1 GG und § 1 I 2 BWG niederge- schriebenen fünf Wahlgrundsätze

1. Allgemeinheit

2. Unmittelbarkeit

3. Freiheit

4. Gleichheit

5. Geheimheit

= das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin

= Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

= Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten

= Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und protokollarisch ihr höchstes Verfassungsorgan.

= Seine Rolle im politischen System des Staates liegt meist jenseits der Tagespolitik.

= übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.

= Sie besteht gemäß Art. 62 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.

• Sitz in Karlsruhe

= unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.

1) Staatsgebiet

2) Staatsgewalt

3) Staatsvolk

= räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der beherrschbar und zum andauernden Aufenthalt geeignet ist

= Fähigkeit, Herrschaft selbst und unabhängig zu organisieren und auszuüben

= Gesamtheit der von einer Verfassungsordnung als ihr zugehörend in Anspruch genommene Bürger + genuine link (Zusammengehörigkeitsgefühl)

= haben die drei Gewalten und setzt sich zusammen aus

1) Gesezgebnungskompetenz - Legislative

2) Verwaltungskompetenz - Exekutive

3) Rechtssprechungskompetenz - Judikative

= Verfassungen, Parlamentgesetz, Rechtsverordnung der Exekutive

Identitätgarantie Art. 79 lll GG

--> Gliederung in Bund und Länder

--> Grundsätzlcihe Mitwirkung der Länder an Gesetzgebung

--> Art. 79 lllGG Verweist auf Art. 1 und 20 GG

Homogenitätsprinzip Art. 28 l GG

--> Einheit und Identität gewährleisten

--> Verfassung der Länder Art. 28 GG

--> Identitätsgarantie Art. 79 GG

--> Homogenitätsprinzip Art. 28 l GG

1) Demokratieprinzip Art. 20. ll GG

--> Volkssouveränität, Mehheitsprinzip, Minderheitenschutz,      

     Legitimation der Staatsgewalt

2) Rechtsstaatsprinzip

--> Formeller Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Rechtssicherheit, Materieller Rechtsstaat 

3) Sozialstaatsprinzip Art. 20

4) Republikprinzip Art. 20 l GG

5) Bundesstaatsprinzip