Privatrechtsgeschichte

• Ursprünge:

  • Keine schriftlichen Überlieferungen

  • Berichte des Tacitus (Germania, 98 n. Chr.)

• Mischung mit römischem Recht v.a. im weströmischen Reich (Lex Romana
Visigothorum, 506)

• Harmonisierung unter Karl dem Großen

• Private Rechtsbücher (Sachsenspiegel", „Schwabenspiegel") im 13. Jahrhundert

• Sehr frühzeitig hoch entwickelt (parallel zu Gesellschafts- und Staatsstrukturen)

  • Hoher Abstraktionsgrad

  • Schriftliche Fixierung ab dem 5. Jhd. V. Chr.

  • Abnehmende Bedeutung in der Spätantike

• Gesetzgebungstätigkeit durch Kaiser Justinian I. (527-565 oströmischer Kaiser): „Corpus luris Civilis“

  • Codex lustinianus: geltende Kaisererlasse

  • Institutionen: Lehrbücher des römischen Privatrechts (mit Gesetzeskraft)

  • Digesten: bedeutende Schriften römischer Juristen

  • Novellen: Kaisererlasse Justinians selbst

• Wiederentdecktung der Digesten ab dem 11. Jhd.

  • Zunehmende Verbreitung + systematische Bearbeitung (Bologna)

  • „Glossatoren" und „Kommentatoren" - Auswirkungen bis in das heutige Zivilrecht

• Umfassende Rezeption des kanonischen Rechts (14.-16. Jhd.); verschiedene Versuche der Modernisierung

• „Naturrecht" und „Vernunftrecht" — beginnende Kodifikationen (bis zum 17. Jhd.)

• Meilensteine:

  • Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR), 1794

a)     20.000 Paragraphen (auch Staatsrecht, Strafrecht etc.)

b)     Ziel einer umfassenden Kodifikation (Analogieverbot - zunächst sogar Auslegungsverbot)

c)     Gilt in Preußen bis zum Erlass des BGB

• Code Napoléon, 1804

a)     (militärisch bedingte) Verbreitung in ganz Europa - nach französischen Niederlagen weiterhin in Kraft (in Deutschland v.a. in linksrheinischen Gebieten)

b)     In Frankreich in wesentlichen Teilen heute noch gültig

• Code Napoléon: Frankreich hatte es und hat es immernoch, aus rechtlicher Sicht war es ein sehr gutes Zivilgesetzbuch

• „Kodifikationsstreit" zwischen:

  • Anton Friedrich Justus Thibaut: pro Kodifikation (Schrift: „Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft"), u.a. zur (wirtschaftlich nützlichen)
Rechtsvereinheitlichung

  • Friedrich Carl von Savigny: contra Kodifikation, zunächst systematische Durchdringung des organisch gewachsenen Rechts erforderlich (Historische Rechtsschule und Pandektenwissenschaft)

• Verschiedene politische Anläufe nach der Reichsgründung 1871

• Sehr ausführliche Vorarbeiten

  • Vorkommission

  • 1. Kommission ab 1874; 1. Entwurf 1888

  • 2. Kommission ab 1890; 2. Entwurf 1895

  • 3., nur noch geringfügig geänderte Entwurf 1896 im Reichstag beschlossen

  • Inkrafttreten: 1. Januar 1900

• Vielfache interpretatorische Fortentwicklungen zur Anpassung an moderne
Entwicklungen (z.B.: Zugang von WE im Internet)

• Interpretatorische Umgestaltung in der NS-Zeit - v.a. Generalklauseln (Rüthers: „Die unbegrenzte Auslegung")

• Gesetzgeberische Aktivitäten zur Behebung von „Geburtsfehlern":

• Soziales Mietrecht: im BGB eingefügt

• Soziales Arbeitsrecht: in Sondergesetzen

• Verbraucherschutzrecht: zunächst Sondergesetze, nunmehr BGB

• Rechtsgebiete, die man nachträglich ins BGB eingetragen hat = erkennbar an kleinen Buchstaben (z.B. Mietrecht, Vertragsautonomie)

• Gesetzgeberische Aktivitäten zur Anpassung an das Grundgesetz / veränderte
gesellschaftliche Überzeugungen:

  • Geschlechtergleichheit

a)     Im Eherecht (Zugewinngemeinschaft, Übergang vom Verschuldensprinzip zum
 Zerrüttungsprinzip)

b)     Im Namensrecht (z.B. Entwicklung von Doppelnamen)

• Reformen des Kindschaftsrechts (vollständige Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen
Kindern, 1998)

• Schuldrechtsreform 2002

• Zunehmender Einfluss der Europäischen Union - Rechtsvereinheitlichung im Binnenmarkt

• Anpassungen, um das BGB an neue Rahmenbedingungen anzupassen

• BGB mittlerweile in der 4. Fassung

• Erst geschehen gesellschaftliche Veränderungen, das Recht zieht dann sozusagen nach