Strafrechtsgeschichte

• Strafrechtliche Sanktionen im heutigen Sinne =

  • Staatliche Reaktionen

  • auf rechtswidrige und schuldhafte Verstöße

  • gegen Strafgesetze

• Folgen:

  • Nicht jede gewalttätige Reaktion (Fehde, Rache,...) ist Strafrecht

  • Strafrecht setzt Recht voraus: materielles Strafrecht und Strafverfahrensrecht

  • Strafrecht setzt eine übergeordnete Obrigkeit voraus

• Was ist eine Strafe/strafrechtliche Sanktion? => gegen eine Norm oder Regel verstoßen und dies ist die Konsequenz daraus; es muss ein Verstoß gegen das Strafgesetz sein

• Rache ist keine Strafe im rechtlichen Sinne, weil es keine staatliche Sanktion ist

• Man kann nur von einer Strafe sprechen, wenn man einen Staat hat, welcher Recht setzt

(Anhand AB zum Thema Strafrechtsgeschichte)

„Selbst wenn sich die bürgerliche Gesellschaft mit allen Gliedern in Einstimmung auflöste (z. B. das eine Insel bewohnende Volk beschlösse, auseinanderzugehen und sich in aller Welt zu zerstreuen), müsste der letzte im Gefängnis befindliche Mörder vorher hingerichtet werden, damit Jedermann das widerfahre, was seine Taten wert sind, und die Blutschuld nicht auf dem Volke hafte, das auf die Bestrafung nicht gedrungen hat: weil es als Teilnehmer an dieser öffentlichen Verletzung der Gerechtigkeit betrachtet werden kann."

(Immanuel Kant, Metaphysik der Sitten, 1797)

Frage: Kant treibt hier eine bestimmte Idee des Sinns und Zwecks von Strafe auf die Spitze. Welche Idee ist das? Welchen Zweck könnte (und sollte?) eine staatliche Strafe noch verfolgen?

Gegenbild:

„Nam, ut Plato ait, nemo prudens punit, quia peccatum est, sed ne peccetur" (Denn, wie schon Plato sagt, straft kein Vernünftiger, weil gefehlt worden ist, sondern damit nicht gefehlt werde)

(Seneca)

• Warum strafen wir eigentlich? -> Strafzwecktheorie

• Kant treibt eine Idee davon heraus

  • Kant: Sinn und Zweck von Strafe ist der Schuldausgleich

  • Es sei egal, ob die Strafe weitere Zwecke hätte

• Strafrecht dient der Verhinderung von künftigen/weiteren Strafen

• Absolute Straftheorien: Strafe hat keinen besonderen Zweck - außer Schuldausgleich, Vergeltung, Sühne

• Relative Straftheorien: Strafe hat einen darüber hinausgehenden Zweck =
Straftatverhinderung

  • Einwirken auf Tater (Spezialprävention")

a)     Individuelle Abschreckung für Zukunft - negative Spezialprävention

b)     Besserung, Resozialisierung - positive Spezialprävention

• Einwirken auf Gesellschaft („Generalprävention")

a)     Abschreckung anderer - negative Generalprävention

b)     Bestätigung des Rechtsbewusstseins; Überflüssigkeit von Rache - positive Generalprävention

• Überwiegende Auffassung: Vereinigungstheorie

• Einbindung in Stamm, Sippe und Familie

• Interne Streitschlichtungen:

  • Durch Oberhäupter

  • Kapitalstrafen und Ausstoß aus Sippe (Acht oder „Friedloslegung"), aus der Gesellschaft ausgeschlossen

• Externe Streitregulierung: ohne gemeinsame Obrigkeit

  • Fehde oder Rache

  • Ritualisierte Formen (Zweikampf, Gottesurteil)

  • Sühneverträge (damals: angemessene Reaktion)

a)     Ursprünglich rein freiwillige Vereinbarungen zwischen Opfer(sippe) und Täter(sippe)

b)     Zunehmend: Idee des Sühnezwangs

• Durchsetzung durch beginnende Obrigkeit und Kirche

• Etablierung von Bußkatalogen

• Wandel des Verfahrens

  • Vom Akkusationsverfahren (Anklage durch Opfer)

  • Zum Inquisitionsverfahren (staatliche Ermittlung und Anklage), Vorteil: rationalisieren des Verfahrens

• Städtisches Strafrecht ab dem 11. Jahrhundert

• Wichtige Gesetzeswerke:

  • Constitutio Criminalis Bambergensis (1507)

  • Constitutio Criminalis Carolina (1532, durch Kaiser Karl V.)

• Erste Ideen von Strafzwecken:

  • Abschreckung

  • Unschädlichmachung des Täters

• Idee der Bestrafung individueller Schuld (statt „böser Folge")

• Entwicklung von Strafverfahrensrecht - z.B. Regeln für Folter

• Hexenverfolgung und kirchliche Inquisition im Absolutismus (16.-18. Jahrhundert)

• Neue Ideen mit der beginnenden Aufklärung:

  • Aufklärung und Vernunftrecht beenden die Hexenverfolgung

  • Präventionsideen des Naturrechts (Schutz der Allgemeinheit)

  • Gegenideen:

a)     Kant: Strafe ausschließlich als Sühne

b)     Hegel: Strafe als „Negation der Negation" des Rechts

• Moderne Ideen durch Paul Johann Anselm von Feuerbach (1775-1833)

a)     Betonung des nulla poena-Satzes + der sozialen und psychologischen Tatgründe

b)     Autor des bayerischen StGB von 1813 - großer Einfluss auf weitere Strafgesetze

• Zunehmende Verbesserung, Verfahrensregelung

• Doch dann Hexenverfolgung

  • Hauptzeit: frühe Neuzeit

  • Eine dunkle Zeit für das Strafrecht

• Materielles Strafrecht:

  • Code pénal (1791), Strafrechtscodex

  • Strafgesetze im ALR (1794)

  • Preußisches Strafgesetzbuch (1851)

  • Reichsstrafgesetzbuch (1871)

• Entwicklung eines stark formalisierten Strafverfahrens - Reichsstrafprozessordnung
(1877)

• Parallel:

  • Entwicklung moderner Gefängnisse

  • Erste Ansätze einer Kriminologie (Franz von Liszt) und Kriminalanthropologie (Cesare
Lombroso)

• Nationalsozialisten schraubten an den Prinzipien herum

• Weitere Faktoren:

  • Rassistische Strafgesetze

  • Praktisch unkontrollierte „Strafverfolgung" durch Gestapo und Staatsanwaltschaften - Schutzhaft
und Konzentrationslager

  • Schauprozesse mit mehr oder weniger Versuchen des rechtsstaatlichen Anstrichs

• Nach NS-Zeit:

  • Alliierte Vorgaben gegen NS-Recht

  • NS-Aufarbeitung durch Strafjustiz: die Nürnberger Prozesse

• Reformen:

  • Entwürfe der Regierung und „Alternativ-Entwurf" (durch die Wissenschaft)

  • Reformen 1969-75:

a)     Änderungen der Sanktionen: Abschaffung von Zuchthaus und Arbeitshaus

b)     Einführung eines Allgemeinen Teils

c)     Entkriminalisierung (Ehebruch, Kuppelei, Unzucht,...)

• Neue Straftatbestände, neue Ermittlungsbefugnisse & erweiterte Sanktionen

  • Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus

  • Informationstechnische Ermittlungsmaßnahmen (großer Lauschangriff, Online-Durchsuchung, TK-Überwachung,...)

• Aktuelle Diskussionen um Entkriminalisierung: Schwarzfahren, Cannabis

• Europäische Harmonisierung

  • Neue Institutionen (Europol, Eurojust, EUStA)

  • Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten

  • Gegenseitige Anerkennung - europäischer Haftbefehl

  • Parallele Entwicklungen im Europarat: z.B. Cybercrime-Convention

  • Aber: nach wie vor keine umfassende Zuständigkeit und Rechtsetzung der EU - weithin
nationale Entscheidungen

• Internationaler Strafgerichtshof (Den Haag, seit 1998)

  • Zuständig für Völkerstrafrecht (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression)

  • 123 Mitglieder, die Gerichtsbarkeit anerkannt haben (auch Deutschland) - nicht z.B. USA,
Russland, China, Indien, Pakistan, Türkei, Äthiopien, Saudi-Arabien,...

  • Daneben: Internationale Strafgerichte für das ehemalige Jugoslawien, für Ruanda