Philosophen und Strömungen

=> Platon, 427 – 347 v.Chr.

• Entstammt altem athenischen Adel

• Niedergang Athens in Folge des verlorenen Peloponnesischen Krieges (431 - 404 v.
Chr.) gegen Sparta (lebte in einer Zeit des Niedergangs in Athen)

• Schüler des Sokrates, der selber keine geschriebenen Zeugnisse hinterlassen hat - Platon lässt Sokrates in vielen Werken als Diskussionsteilnehmer auftreten (alles was wir über Sokrates wissen, wissen wir durch Platon)

• Art. 4 1. Lesung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rats, 10.12.1948:

(1)    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz muß Gleiches gleich, es kann Verschiedenes nach seiner Eigenart behandeln. […]

(2)    Männer und Frauen haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(3)    Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

• Stellungnahme des Redaktionsausschusses: ....Abs. 2 erscheint überflüssig, denn die staatsbürgerliche Gleichheit von Mann und Frau ergibt sich aus der Gleichstellung in Absatz 3. Im übrigen können staatsbürgerliche Pflichten von Mann und Frau nie gleich sein, andernfalls würde die Frau in gleicher Weise wie ein Mann zu einer Dienstpflicht z.B. zum Feuerwehrdienst usw. herangezogen werden können."

• Nicht jeder bekommt das gleiche, sondern das seine, also das, was ihm zusteht

• Gegenbild könnte sein: jeder bekommt das gleiche

• Platons Ständestaat sieht sich dem Vorwurf des Totalitarismus ausgesetzt (insbes. Karl R. Popper): kein Freiraum für persönliche Bedürfnisse - Staat beansprucht den ganzen Menschen

• „Jedem das Seine" ist als Rechtsformel keine Garantie gegen menschenunwürdige Behandlung - wenn man behauptet, der andere sei kein (gleicher) Mensch oder habe keine Würde

• Bsp. Buchenwald

• Starke Ungleichbehandlung zwischen Menschen kann damit legitimiert werden

=> Aristoteles, 384 – 322 v.Chr.

·       Schüler des Platon bis zu dessen Tod

·       Erzieher Alexander des Großen

·       Überragende Bedeutung in Mittelalter und auch Neuzeit

=> Augustinus von Hippo, 354 – 430 v.Chr.

·      Geboren im heutigen Algerien, wirkte in Italien + Nordafrika (Bischof von Hippo) - wandte sich dem im Vordringen befindlichen Christentum zu

·      Niedergang des (west-)römischen Imperiums: Plünderung Roms durch die Westgoten
(Alarich) 410 n.Chr

·      Zeitenwende zwischen Antike und Mittelalter

·      Welt als Schöpfung Gottes - Gottes Geist ordnet die Welt

• Augustinus verfasste vor Hintergrund der Plünderung Roms De civitate Dei („Vom Gottesstaat') als Reaktion auf Vorwurf, Abkehr von alten Göttern sei für Katastrophe verantwortlich

  • Gegensatz himmlischer Gottesstaat zum irdischen Staat - erwählte und gerechte Menschen kommen im Gottesstaat zur Anschauung Gottes

  • Irdischer Staat als gottgewollte Ordnungsmacht - Kampf zwischen Gut und Böse bestimmt die
politische Weltgeschichte

„Sechstens muss das Staatswesen für Gerechtigkeit sorgen. Augustinus definiert die Gerechtigkeit als „Suum cuique", jedem das Seine. Gerechtigkeit besteht zuerst darin, dass dem Menschen geholfen wird, seiner Natur und Bestimmung entsprechend zu leben, damit er das Seine erreicht. Das Seine ist aber Gott'.

Deshalb ist die erste Forderung der Gerechtigkeit, die freie Religionsausübung zu ermöglichen. Ein Staat, der zwingt, seine Götter zu verehren, ist ein Staat des Satans. Rom war deshalb für Augustinus kein Staat. Er schreibt: „Rom war nie ein Staat, weil ihm die Gerechtigkeit fehlte. Nun ist aber die Gerechtigkeit die Tugend, die jedem das Seine zuteilt.

Wie kann man also von Gerechtigkeit beim Menschen reden, wenn nichts Geringeres als eben der Mensch dem wahren Gott entzogen und den unreinen Dämonen unterstellt wird?

Heißt das jedem das Seine zuteilen?" (Buch 19,21)."

(Erzbischof Dr. Ludwig Schick, Festrede am 12.11.2010)

-        Religionsfreiheit wird daraus abgeleitet

-        Rom war ein Satan Staat deshalb war Rom nie ein Staat für ihn

=> Thomas von Aquin, 1224 – 1274 n.Chr.

·      Geboren bei Aquino, Italien

·      Mitglied des Dominikaner-Ordens

·      Bedeutendster Vertreter der mittelalterlichen Scholastik - stark von Augustinus und
 Aristoteles geprägt

• Knüpft an Augustinus an (der wiederum an Cicero): „lex aeterna" (ewiges Weltgesetz) als göttliche Weisheit und von Gott entworfener Plan der Welt

  • Mensch erkennt Ausschnitte davon als natürliches Gesetz (lex naturalis), Mensch ist begrenzt in seiner Wahrnehmungsfähigkeit

  • Das gesetzte (positive) Recht muss dieses Naturrecht verwirklichen, dagegen verstoßende
Gesetze sind nicht verbindlich

• Aristoteles Werk verbreitet sich in Europa durch Vermittlung arabischer Autoren: v.a.
Averroës (Ibn Rushd)

• Großer Einfluss auf christliche Scholastik und T.v. Aquin - z.B.:

  • Verständnis von Gerechtigkeit bei Thomas von Aquin

  • Ableitung des Staates aus der geselligen Natur des Menschen

• Drei Formen der Gerechtigkeit:

  • Ausgleichende Gerechtigkeit (iustitia commutativa)

  • Austeilende Gerechtigkeit (iustitia distributiva)

  • Legale Gerechtigkeit (iustitia legalis) - Beachtung Gemeinwohl und Gesetze

=> Thomas Hobbes, 1588 – 1670 n.Chr.

·       Geboren in Westport (heute: Malmesbury), England

·       Theoretiker des Gesellschaftsvertrages; absolutistisches Herrschaftsverständnis (Idee, wie die staatliche Gemeinschaft überhaupt entsteht, Staat kommt durch ein Vertrag zustande)

·       Wie kommt es zu einem Staat?

·       Gepräge durch die Erfahrungen von Bürger- und Religionskriegen in England und
Europa

• Naturzustand:

  • Alles erlaubt, denn Natur hat jedem Recht auf alles gegeben

  • Krieg aller gegen alle: Der Einzelne verhält sich gegenüber Mitmenschen wie ein Wolf (homo homini lupus)

• Folge: massive Unsicherheit, die die Menschen überwinden wollen –

  • Mittel: Freiwilliger Verzicht auf natürliche Rechte zugunsten von Sicherheit und Frieden - Staat entsteht

  • Um Naturzustand dauerhaft auszuschließen, muss dieser allmächtig sein – Staatssouveränität

• Aber: Hobbes spricht sich nicht für bestimmte Staatsform aus - Monarchie, Aristokratie, Demokratie nach diesem Ansatz möglich (unterschiedliche Formen können damit legitimiert werden)

   

=> John Locke, 1632 – 1704 n. Chr.

·   Geboren in der Nähe von Bristol, England

·   Philosoph der Aufklärung

·   In seinem Denken von Machtkampf zwischen Parlament und Monarchie beeinflusst

• Naturzustand = Zustand staatenlosen Friedens, durch Freiheit und (prinzipielle) Gleichheit der Individuen gekennzeichnet

• Gesellschaftsvertrag:

  • Zur Sicherung individueller Naturrechtsgüter (Leben, Freiheit, Eigentum), weil sich nicht alle an Frieden halten

  • Ausübung der Souveränität auf Obrigkeit übertragen

  • Souveränität selbst bleibt beim Volk (s. Art. 20 II GG)

• Keine Unterwerfung unter absolute Gewalt:

  • Machthaber, dem Volk verantwortlich

  • Widerstandsrecht (s. Art. 20 IV GG) des Volkes bei Vertragsverletzung oder nicht Erfüllung der Schutzfunktion

• Beendigung der Macht durch Gewaltenteilung: Organe der …

  • … Exekutive (Monarch; inklusive Rechtsprechung)

  • … Legislative (Parlament bestehend aus Volk und Adel)

• Lockes Gedanken gehen in die amerikanische Unabhängigkeitserklärung ein:

  • "We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. - That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed, - That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it." (z.B. in den USA: Recht der einzelnen Schutzwaffe zu besitzen)

• Erweiterung der Zweiteilung der Gewalten zur Dreiteilung durch Montesquieu

• Legislative, Judikative, Exekutive

  • Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG

• Jean-Jacques Rousseau, 1712-1778

  • Hauptwerk: „Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts"

  • Positives Bild vom Menschen im Naturzustand (Kontrast zu Hobbes)

  • Freiwillige Unterordnung des Einzelnen unter den Gemeinwillen im
Gesellschaftsvertrag

=> Immanuel Kant, 1724-1804 n. Chr.

• Geboren in Königsberg; verließ die Provinz Königsberg zeitlebens nicht

• Philosoph der Aufklärung:

  • Von Kant charakterisiert als „Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten
Unmündigkeit"

  • d.h. Abstreifen geistiger und politischer Autoritäten, wenn diese Gebrauch der Vernunft einengen

• Vernunft gibt dem Menschen ein allgemeines Gesetz: das Sittengesetz (begründet er aus der Natur des Menschen)

  • Einerseits: Unbedingtes Sollen

  • Andererseits: Sittliche Freiheit zur Wahl und Entscheidung

  • Sollen und Freiheit sind dem „Wesen des Menschen einverleibt“

• Kategorischer Imperativ/Pflichtethik:

  • „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“

  • Stark formalisiertes Sittengesetz:

a) Verweist nicht auf inhaltliche Werte wie Wahrhaftigkeit, Nächstenliebe, Gerechtigkeit

b) Konkretisiert sich in Pflicht und verlangt Unterwerfung: strikte Pflichtenethik + Beschränkung der eigenen Freiheit

Folge:

a) Moralisch wertvoll ist nur ein Handeln, das um der Pflicht Willen geschieht

b) Handlung aus Zwang oder Neigung ist moralisch ohne Wert

=> Georg Wilhelm Friedrich Hegel, 1770 – 1831 n. Chr.

·       Geboren in Stuttgart; seit 1818 Prof. an der Universität Berlin

·       Vertreter des deutschen Idealismus (wie auch Kant)

·       Nach anfänglicher Begeisterung für die Französische Revolution und Napoleon Anhänger der konstitutionellen preußischen Monarchie

=> Recht: abstraktes Recht, Moralität und Sittlichkeit

• Staat als organisch gewachsene Einheit (kein Vertragscharakter wie z.B. bei Rousseau, Kant, Hobbes)

  • Der Wille der einzelnen Bürger geht im Allgemeinwillen auf

  • Das Vernünftige an sich wird im Staat zur Wirklichkeit

• Ideale Staatsform: konstitutionelle Monarchie (Bsp. Frankreich)

  • Drei Gewalten: Gesetzgebungs-, Regierungs- und fürstliche Gewalt

  • Starker Monarch an der Spitze („fürstliche Gewalt“)

a)   Stellt die Einheit des Staates dar

b)  Legitimation durch Geburts- und Erbrecht („Erbmonarchie“)

• Regierungsgewalt (einschl. richterliche und polizeiliche Gewalt)

a)   Anwendungen und Ausführung fürstlicher Einzelentscheidungen

b)  Ausübungen durch Berufsbeamtentum aufgrund von Befähigung

• Gesetzgebende Gewalt

a)   Zweikammersystem (=z.B. Frankreich) : „Stand der natürlichen Sittlichkeit“ (Adlige) und Repräsentanten bestimmter Sphären der bürgerlichen Gesellschaft

• Wegen seiner positiven Einstellung zum preußischen Staat wurde Hegel als
„preußischer Staatsphilosoph"bezeichnet, hat keine andere/neue Gesellschaftsform vorgeschlagen

• Kritik z.B. durch Arthur Schopenhauer:

  • „Hegel, ein platter, geistloser, ekelhaft-widerlicher, unwissender Scharlatan, der, mit beispielloser Frechheit, Aberwitz und Unsinn zusammenschmierte, ... hat den Verderb einer ganzen gelehrten
Generation zur Folge."

  • Prägte den Begriff der „Hegelei" als Ausdruck für „unverständliche, mystifizierende Sprache, die den Eindruck von gedanklicher Tiefe, Komplexität und Wichtigkeit erzeugen soll, tatsächlich aber weitgehend inhaltsleer ist (Wikipedia)

• Weitere Kritikpunkte

• Enge Zusammenarbeit von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895)

• Aufnahme der Gedanken von Hegel u. Feuerbach:

• Hegels Dialektik: Wirklichkeit entfaltet sich in einem dialektischen Prozess der Geschichte
(These - Antithese - Synthese)

a) Begriff / Leitidee prägt historische Entwicklung (These)

b) Ruft Gegenkräfte / Gegenideen hervor (Antithese)

c) Aus dem Konflikt entsteht etwas Neues (Synthese)

d) Ruft wiederum Antithesen hervor und erzeugt neue Synthesen

• Feuerbachs atheistischer Materialismus

• Bewusstsein => ich denke darüber nach, wie ich andere rechtlich und moralisch zu sehen habe

• Sein => Wirtschaft und Lebensgrundlagen; Lebensunterhalt erwirtschaften

• Grundthese Marx: entscheidender Faktor ist nicht das Nachdenken über Menschenrechte etc., sondern darüber wie Menschen arbeiten

• Dialektisch-materialistische Weltsicht

• Ökonomische Verhältnisse / Produktionsverhältnisse bestimmen menschliches Denken
und Handeln

• Produktionsverhältnisse bilden Klassen aus

  • Deren Denken wird von den Produktionsverhältnissen bestimmt

  • Im Wesentlichen: eine ausgebeutete und eine ausbeutende Klasse

  • Also: Menschheitsgeschichte als Geschichte von Klassenkämpfen: Urgesellschaft, Sklavenhaltergesellschaft, Feudalismus, Kapitalismus (Kapitalisten vs. Proletarier)

  • Abstrakter: Klassenunterschiede - herrschende Klasse verteidigt eine Zeit lang ihre Stellung u.
Privilegien - Krise und Revolution - neue gesellschaftliche Ordnung mit neuen Klassenunterschieden etc. pp. (These - Antithese - Synthese)

• Auflösung im Sozialismus und Kommunismus: Klassengegensätze verschwinden

(Staat = Herrschaftsinstrument, Repressionsgewalt)

• Staat als Produkt unversöhnlicher Klassengegensätze

• Recht als Instrument der herrschenden Klasse zur Beibehaltung ihrer Herrschaft und
Verteidigung ihrer Privilegien

• Überwindung des Staates durch Aufhebung der Klassengegensätze - Absterben des
Staates mit Wegfall der Klassengegensätze

  • Zuerst: Diktatur des Proletariats: Vergesellschaftung und Bekämpfung der Konterrevolution

  • Sozialismus: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung

  • Übergang zum Kommunismus: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen

• Clara Wichmann 1885-1922

  • Deutsch-niederländische Juristin, Feministin, Pazifistin, Anarchistin

  • Strafrechtlerin und Kriminologin, frühe Strafabolitionistin

• „Die Grausamkeit der herrschenden Auffassung über Verbrechen und Strafe" (1922)

  • Kritik an der Auffassung von Strafe als „gerecht" oder „verdient" – keine Gewalthandlung an anderen Menschen kann gerechtfertigt sein

  • Betonung der sozialen Umstände als Ursache für Straffälligkeit

  • Strafrecht ist immer auch Instrument der Herrschenden gegen den Widerspruch zur Herrschaft

  • Strafrecht reproduziert sich selbst

  • Ablehnung der Strafzwecke „Unschädlichmachung", „Abschreckung", „Vergeltung" als
 Entmenschlichung der Bestraften

• Hans Kelsen, 1881-1973

  • Wissenschaftliche Tätigkeiten in Österreich, Deutschland (Köln), Genf (1933-1940) und Berkeley (ab 1945)

  • „Vater" der Österreichischen Bundesverfassung von 1920 + Verfassungsrichter in Österreich

• Exponierter Teilnehmer an Debatten in der Weimarer Republik - in Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat

• Einfluss auf vielen Gebieten:

  • Wichtiger Vertreter des Rechtspositivismus – Weiterentwicklung zur „Reinen Rechtslehre"

  • Ausarbeitung eines Modells moderner Verfassungsgerichte

  • Wichtige Arbeiten zum Charakter und Inhalt des Völkerrechts

• Kelsen grenzt das Recht scharf ab von

  • Soziologischen oder anderweitig empirischen Betrachtungen

  • Ethischen und rechtspolitischen Wertungen

  • Naturrechtlichen Überlegungen

• Ziel: allgemeine Aussagen über formale Strukturen des Rechts selbst - nicht seiner
Entstehung oder Qualität

  • Also: Was ist Recht?

  • Nicht: Wie sollte Recht ausgestaltet sein?

• Extrem positivistische Ausrichtung

• Scharfe Trennung

  • Von Sein und Sollen

  • Von Recht und Moral

a) Recht = System menschlich gesetzter Normen (i.S.v. Sollsätzen) beliebigen Inhalts, die durchgesetzt und (physisch) erzwungen werden - also inhaltlich beliebige „Zwangsnormen"

b) Moral (einschließlich Gerechtigkeit) hat mit Geltung des Rechts nichts zu tun (s. die Kritik nach
1945 bei Radbruch)

• Rechtsnormen sind auf andere Normen rückführbar - an der Spitze steht eine (nicht-rechtliche) „Grundnorm"

• Kritik:

  • Ausblendung der sozialen, politischen und ökonomischen (etc.) Bezüge des Rechts

  • Legitimierung auch des ungerechten Rechts

• „Die Reine Rechtslehre ist eine Theorie des positiven Rechts. Des positiven Rechts schlechthin, nicht einer speziellen Rechtsordnung. Sie ist allgemeine Rechtslehre, nicht Interpretation besonderer nationaler oder internationaler Rechtsnormen.

• Als Theorie will sie ausschließlich und allein ihren Gegenstand erkennen. Sie versucht, die Frage zu beantworten, was und wie das Recht ist, nicht aber die Frage, wie es sein oder gemacht werden soll. Sie ist Rechtswissenschaft, nicht aber Rechtspolitik.

• Sie leugnet insbesondere, dass es Aufgabe der Rechtswissenschaft sein kann, irgend etwas zu rechtfertigen. Rechtfertigung bedeutet Wertung; und Wertungen - stets subjektiven Charakters - sind Sache der Ethik und der Politik, nicht aber der objektiven Erkenntnis. Nur ihr hat auch die Rechtswissenschaft zu dienen."

• John Rawls, 1921-2002

  • Professor an der Harvard University

• Großes Thema: Theorie der Gerechtigkeit

  • These: „Gerechtigkeit als Fairness“

  • Thesen zu einer Verfahrensgerechtigkeit

• Fairness Gedanken

• Betont stark die Idee der Verfahrensgerechtigkeit

• Hoffnung: sich leichter auf ein Verfahren einigen, als auf ein Ergebnis

• Gedanklicher Ausgangspunkt: „Schleier des Nichtwissens"

  • Persönliche Interessen + Fähigkeiten werden ausgeklammert

  • Ziel: gemeinsames Interesse aller definieren

• Abgeleitete Folgen:

  • Jedermann soll gleiches Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist.

  • Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind so zu gestalten, dass

a) vernünftigerweise zu erwarten ist, dass sie zu jedermanns Vorteil dienen, und

b) sie mit Positionen und Ämtern verbunden sind, die jedem offen stehen.

• Jürgen Habermas, * 1929

  • Lehr- und Forschungstätigkeit in Frankfurt und München

  • Häufig in Auseinandersetzung zu Niklas Luhmanns Systemtheorie (s. bei Rechtssystem)

  • Die Macht des Arguments

  • Ein kommunikativer Prozess ist essenziell

  • Der Sprecher muss sich als wahrhaftig gestalten

• Hauptwerke:

  • „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1962) – die Funktion des öffentlichen Diskurses und das Risiko seiner Verzerrung

  • „Theorie des kommunikativen Handelns“ (1981) – das Konstrukt einer „idealen Sprechsituation“ zur Ermittlung vernünftiger / guter / wahrer Ergebnisse

  • “Faktizität und Geltung“ (1992) – die Unterscheidung, aber auch die Verbindung von Recht und Moral

=> Robert Alexy, * 1945

• Hauptwerke:

  • „Theorie der juristischen Argumentation“ (1978)

a) Fortführung der Ideen Habermas´

b) Unterscheidung zwischen

Interner Rechtfertigung = logisches Ableiten einer Entscheidung aus Prämissen

Externe Rechtfertigung = Begründung der Richtigkeit der Prämissen

• „Theorie der Grundrechte“ (1984)

a) Unterscheidung zwischen Regeln (=allgemein, fest) und Prinzipien (=abweichungsfähig)

b) Deshalb: Grundrechte als (abweichungsfähige) Prinzipien

• Übergreifende Fragen seit (mindestens) 2.500 Jahren

  • Was ist Recht?

  • Was macht ein Gemeinwesen (Staat) aus, und wie sollte man es organisieren?

  • Wie ist das Verhältnis des Einzelnen zu anderen und zur Gemeinschaft zu bestimmen?

  • Was ist Gerechtigkeit? (+ Kriterien zur Bewertung)

  • Wie müssen wir Verfahren organisieren, um zu richtigen / legitimen / akzeptierten Antworten auf diese Fragen zu gelangen?

• Nicht alle Fragen sind bei allen Theoretikern (gleich / überhaupt) relevant - aber geklärt
werden sie wohl nie

• Folge: es geht nur mit der Kraft des (theoriegeleiteten) Arguments - gerade in Fragen
der Gerechtigkeit