Architekt A plant ein ganz außergewöhnliches Wohnhaus, das technisch und ästhetisch ganz neue und bisher unbekannte Bauelement verwendet. Der Eigentümer E des Hauses läßt, da ihm nach einigen Jahren die Dachform nicht mehr gefällt, einige Elemente, die gut sichtbar sind, verändern. Bitte beurteilen Sie die folgenden Aussagen:
Das Urheberrecht ist Ausfluß aus Art. 14 Grundgesetz, der das Eigentum schützt. Aus diesem Grund ist der E frei, sein Haus nach Belieben umzugestalten.
Wenn der Architekt die in § 11 UrhG genannten Rechte an den E abgetreten hat, kann der E frei entscheiden, wie er das Haus (um)gestalten will.
Der A könnte argumentieren, dass es sich bei dem Umbau des Daches um eine Entstellung handelt und damit dem E verbieten, den Umbau vorzunehmen
Beim Kaufvertrag gem. § 433 BGB ist
bei Vorliegen eines Mangels gem. § 434 BGB der Rücktritt grundsätzlich erst nach Ablauf einer angemessenen Frist möglich
grundsätzlich auch zu haften, wenn die vereinbarte Montage der gekauften Sache durch den Verkäufer unsachgemäß durchgeführt wird
die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen grundsätzlich auch dann möglich, wenn der Anspruch verjährt ist
der Käufer bei Vorliegen eines Mangels nur berechtigt, die Reparatur der Sache zu verlangen; eine neue mangelfreie Sache kann er erst nach Verweigerung der Reparatur der Sache verlangen
Beurteilen Sie bitte folgende Aussagen
Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft müssen jeweils getrennt bzgl. der Wirksamkeit beurteilt werden
Durch den Kaufvertrag gem. § 433 BGB wird Eigentum übertragen
Beim Kauf: Das Verpflichtungsgeschäft ist wirksam, das Verfügungsgeschäft ist unwirksam; Eigentum kann dann nicht übergehen
Das Verfügungsgeschäft entscheidet, ob Eigentum übergeht
Bitte beurteilen Sie folgende Aussagen
Für Software ist grundsätzlich in Deutschland kein Patentschutz möglich
Für komplexe Software besteht laut Rechtsprechung eine Vermutung, dass Patentschutz in Deutschland möglich ist.
Software ist in Deutschland grundsätzlich urheberrechtlich geschützt
Software ist in Deutschland grundsätzlich als Patent dann schutzfähig, wenn ein technisches Problem gelöst wird
Die Rügepflicht gem. § 377 HGB gilt auch, wenn der Käufer Verbraucher ist
§ 377 HGB ist anwendbar, wenn beide Vertragsparteien Kaufleute sind
Bei § 377 HGB sind erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen
Eine Rüge, die gem. § 377 HGB zu erfolgen hat, kann nachgeholt werden, wenn dies innerhalb der normalen Verjährungsfristen erfolgt
Bitte beurteilen Sie folgende Aussagen aus dem Datenschutzrecht
Die Sammeln von Fingerabdrücken, die man natürlichen Personen zuordnen kann, kann von Behörden zum Zwecke der Vereinfachung des allegemeinen Behördenablaufs zeitlich unbegrenzt gespeichert werden.
die Speicherung von Daten wie Wohnort und Geburtstag bestimmter Personen kann im Rahmen des Zensus ("Volkszählung") zeitlich unbegrenzt für Zwecke der ausschließlichen Zählung der Anzahl der in Deutschland lebenden Personen durchgeführt werden.
Wenn Wohnort und Geburtsdatum zu Zwecken der Zählung der in Deutschland lebenden Personen erhoben wird, dann können diese Daten nach DSGVO anschließend auch für nachrichtendienstliche Zwecke verwendet werden
Wenn eine natürliche Person auf einer E-Commerce-Seite einen Vertrag abschließen will, können die für die Erfüllung des Vertrages verarbeiteten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden.
Bitte beurteilen Sie folgende Aussagen zum Urheberrecht
Das Urheberrecht wirkt grundsätzlich gegenüber jedermann, es gibt dem Urheber also das ausschließliche Recht über das Werk zu verfügen
Das Urheberrecht unterscheidet zwischen den wirtschaftlichen Nutzungs- und den Urheberpersönlichkeitsrechten. Nur die wirtschaftlichen Nutzungsrechte können lizensiert werden.
Das Urheberrecht wird, wie das Patentrecht auch, in ein Register eingetragen. Mit Anmeldung zum Register entsteht der Urheberschutz.
Urheber kann auch eine GmbH sein, deren Angestellte ein Werk geschaffen haben.
Datenbanken und Datenbankwerke
unterscheiden sich dadurch, dass bei ersterem alle in § 11 S. 1 UrhG genannten Rechte an den Lizenznehmer übertragen werden können
unterscheiden sich dadurch, dass bei ersterem der rechtliche Schutz nicht vom Erreichen einer bestimmten Schaffenshöhe abhängt
unterscheiden sich dadurch, dass Urheberpersönlichkeitsrechte nur bei Datenbanken lizensiert werden können
können beide gleichzeitig rechtlich durch das Urhebergesetz geschützt werden
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass
der Urheber eines Programmes bei dessen Erstellung erschöpfend regeln kann, wie sein Werk genutzt wird
Lizenzverträge erschöpfend Verwertungsrechte regeln
der Urheber bei der zweiten Veräußerung seines Computerprogrammes eine von seinen Nutzungsbedingungen abweichende Nutzung in der EU nicht verhindern kann, sofern der Ersterwerber keine Kopie behält
das Interesse an einem übersichtlichen und für die Beteiligten rechtssicheren Warenverkehr dem verwertungsrechtlichen Interesse des Urhebers vorgeht
Eine Datenübertragung in die USA ist grundsätzlich nach dem Privacy Shield und dem entsprechenden Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission möglich.Die A GmbH mit Sitz in Stuttgart möchte personenbezogene Daten in die USA, nach Norwegen und Frankreich in die dortigen Tochtergesellschaften übertragen und dort nutzen. Bitte beurteilen Sie folgende Aussagen:
Die A GmbH mit Sitz in Stuttgart möchte personenbezogene Daten in die USA, nach Norwegen und Frankreich in die dortigen Tochtergesellschaften übertragen und dort nutzen. Bitte beurteilen Sie folgende Aussagen:
Eine Datenübertragung nach Norwegen ist nur dann möglich, wenn mit dem dortigen Tochterunternehmen entweder eine individuelle Vereinbarung, Binding Corporate Rules oder die Standardvertragsklauseln der EU vereinbart werden.
Für die Übertragung der Daten zur französischen Tochtergesellschaft ist es am sinnvollsten und einfachsten die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission zu verwenden
Um eine einheitliche Regelung zur Übertragung und Nutzung der Daten in den drei Ländern zu erreichen, bieten sich die Standard-Vertragsklauseln der EU-Kommission an, wobei mit der US-Tochtergesellschaft zusätzliche Garantien vereinbart werden müssen.
Die Studenten A, B und C arbeiten an einer Software, wobei jeder einen Teil des Codes programmiert, die jeweiligen Teile sind nicht getrennt verwertbar. Bitte beurteilen Sie die folgenden Aussagen:
A streitet sich mit B und C über die Art und Weise der Verwertung. B und C ist das egal und sie vertreiben die Software ohne Zustimmung des A, was rechtlich möglich ist
Wenn die geschaffenen Softwareteile nicht getrennt verwertet werden können, dann können B und C diese grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des A vermarkten und lizensieren. A kann ihnen also grundsätzlich die Lizensierung verbieten
A weiss nichts von der gewerblichen Lizensierung der Software durch B und C, trotzdem wird die Lizensierung der Software ein großer wirtschaftlicher Erfolg. A kann seinen Anteil an den Lizenzgebühren verlangen.
A hat keine Lust mehr mit B und C zusammenzuarbeiten und verzichtet auf seine Anteile an den Lizenzerlösen. B und C können sich somit die Lizenzerlöse teilen
Ein Dienstvertrag gem. § 611 BGB kann
durch einen selbstständigen Programmierer mit einer IT-Firma geschlossen werden
grundsätzlich vorliegen, wenn die Pflege einer Software vereinbart wird
bei einem Vertragsverhältnis von 2 Jahren und wirtschaftlicher Abhängigkeit dazu führen, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt
durch Abnahme beendet werden
Ein Filmproduzent vereinbart mit einem Autor eines Bestsellers die Verfilmung seines Buches und 4P die Ausstrahlung des Films im Fernsehen. Bitte beurteilen Sie nachfolgende Aussagen
Mit dieser Vereinbarung ist auch das Recht verbunden, den Film dann im Internet zu zeigen
Mit dieser Vereinbarung ist das Recht verbunden, den Film in der Mediathek des Fernsehsenders zum Abruf bereitzuhalten
Ein Filmproduzent vereinbart mit einem Autor eines Bestsellers die Verfilmung seines Buches und die Ausstrahlung des Films im Fernsehen. Bitte beurteilen Sie nachfolgende Aussagen…
Mit dieser Vereinbarung ist das Recht des Filmproduzenten verbunden, sich als Urheber des Buches auszugeben
Der Produzent kann den Film nur im Fernsehen zeigen.
Ein Indiz für eine sozial-versicherungspflichtige Leistung liegt vor, wenn
ein IT-Programmierer in der Kantine des Betriebes, in dem er als Selbstständiger eingesetzt ist, von den subventionierten Preisen der Angestellten profitiert.
ein selbstständiger IT-Programmierer einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt
ein selbstständiger Programmierer seinen eigenen Laptop zur Leistungserbringung nutzt
ein selbstständiger Programmierer seinen Urlaub in den allgemeinen Urlaubskalender des Betriebs, in der er gerade Leistungen erbringt, einträgt
Ein Werkvertrag ist grundsätzlich anzunehmen, wenn
Serienstuhl von IKEA im Sonderangebot angeboten wird
ein Architekt einen komplizierten Bauplan für einen Bahnhof erstellt
der IT-Provider eine komplexe und anspruchsvolle Software für eine Bankenlösung programmiert
das Dach eines Hauses neu gedeckt wird
Sind die die nachfolgenden Antworten Beispiele für den Grundsatz der Privatautonomie?
Die Möglichkeit des Geschäftsinhabers, mit dem Kunden einen Vertrag abzuschließen oder eben auch keinen Vertrag abzuschließen
Testierfreiheit
Satzungsautonomie
Regeln des Verbraucherschutzes
Verjährung ist
die Möglichkeit des Schuldners wegen Ablauf einer Frist den Anspruch des Gläubigers nicht zu befriedigen
der automatische Untergang eines Anspruchs nach Ablauf einer Frist
der vom Schuldner ungenutzte Ablauf einer vom Gläubiger dem Schuldner gesetzten Frist
grundsätzlich unterbrochen, wenn die Streitparteien über den Anspruch verhandeln
Wem stehen grundsätzlich die wirtschaftlichen Verwertungsrechte des Urheberrechts zu, wenn ein 3P Arbeitnehmer während der Arbeitszeit ein Computerprogramm erstellt?
dem Arbeitnehmer, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine entsprechende Vereinbarung im Anstellungsvertrag schließen
Dem Arbeitnehmer, denn er hat als natürliche Person das Computerprogramm erschaffen
Dem Arbeitgeber, wobei die Urheberpersönlichkeitsrechte beim Arbeitnehmer verbleiben
Werkverträge können grundsätzlich durch
Kündigung des Bestellers beendet werden
die Ausübung des in § 634 Nr. 3 1. Alternative BGB genannten Rechts beendet werden
Abnahme des Bestellers beendet werden
durch Abnahme trotz vorhandener Mängel beendet werden, wenn sich der Besteller keine Rechte vorbehält
Wie kann man grundsätzlich rechtswirksam in die Verarbeitung personenbezogener Daten einwilligen?
Durch Weitersurfen auf der Webseite, wenn der Anbieter schreibt: "in dem Sie weiter auf unserer Webseite surfen erklären Sie sich mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden"
Durch opt-in, wenn es sich um eine eindeutige Einwilligung in die Verarbeitung der genannten Daten zu einem genannten Zweck handelt
durch opt-out, wenn es dem Nutzer eindeutig klar ist, welche Daten in welcher Weise verarbeitet werden
Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen der Betroffene der detailliert beschriebenen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zustimmt
Die folgenden Beispiele gehören grundsätzlich zum zwingenden Recht
Schuldrecht des BGB
AGB-Recht des BGB
Verbraucher K kauft vom Unternehmer V einen Rasenmäher über dessen Online-Store und möchte den Vertrag widerrufen
die Beweislastregelung des § 477 BGB
Bitte beurteilen Sie folgende Aussagen:
Wenn ein Unternehmer einem anderen Verbraucher Streaming-Dienstleistungen zur Verfügung stellt, findet § 327 BGB Anwendung und nicht § 611 BGB oder § 631 BGB.
Wenn sich ein Unternehmer gegenüber einem anderen Unternehmer zur Erstellung einer individuellen Software verpflichtet, ist Werkvertragsrecht, § 631 BGB, anwendbar.
Wenn sich ein Verbraucher gegenüber einem anderen Verbraucher zur Erstellung einer Individualsoftware verpflichtet, ist Werkvertragsrecht, § 631 BGB, anwendbar.
Wenn ein Unternehmer an einen Verbraucher ein Smartphone verkauft, wird dieser Vertrag durch die §§ 327 ff. BGB geregelt und nicht über §§ 433 ff. BGB.
Ein Mangel gem. § 435 BGB liegt vor, wenn
eine zu große Menge des Kaufgegenstands geliefert wurde
wenn eine Software verkauft wird, bei der ein Code verwandt wurde, für den der Verkäufer vom Lizenzgeber nur einfache Recht eingeräumt bekam. Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist vereinbart, dass ausschließliche Rechte eingeräumt werden
wenn eine Software mit der Einräumung von ausschließlichen, zeitlich und örtlich unbeschränkten Rechten verkauft wird. In dieser Software ist der Code einer vom Verkäufer geänderten Open Source Software (Lizenz GPL2) eingebaut. Diese Lizenz regelt, dass bei geändertem Code der Open Source Lizenz die gesamte verkaufte Software unter GPL2 fällt.
wenn A ein Auto an den C verkauft, dessen Eigentümer der B ist
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