Beurteilen Sie bitte folgende Aussagen
Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft müssen jeweils getrennt bzgl. der Wirksamkeit beurteilt werden
Durch den Kaufvertrag gem. § 433 BGB wird Eigentum übertragen
Beim Kauf: Das Verpflichtungsgeschäft ist wirksam, das Verfügungsgeschäft ist unwirksam; Eigentum kann dann nicht übergehen
Das Verfügungsgeschäft entscheidet, ob Eigentum übergeht
Ein Dienstvertrag gem. § 611 BGB kann
durch einen selbstständigen Programmierer mit einer IT-Firma geschlossen werden
grundsätzlich vorliegen, wenn die Pflege einer Software vereinbart wird
bei einem Vertragsverhältnis von 2 Jahren und wirtschaftlicher Abhängigkeit dazu führen, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt
durch Abnahme beendet werden
Ein Indiz für eine sozial-versicherungspflichtige Leistung liegt vor, wenn
ein IT-Programmierer in der Kantine des Betriebes, in dem er als Selbstständiger eingesetzt ist, von den subventionierten Preisen der Angestellten profitiert.
ein selbstständiger IT-Programmierer einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt
ein selbstständiger Programmierer seinen eigenen Laptop zur Leistungserbringung nutzt
ein selbstständiger Programmierer seinen Urlaub in den allgemeinen Urlaubskalender des Betriebs, in der er gerade Leistungen erbringt, einträgt
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass
der Urheber eines Programmes bei dessen Erstellung erschöpfend regeln kann, wie sein Werk genutzt wird
Lizenzverträge erschöpfend Verwertungsrechte regeln
der Urheber bei der zweiten Veräußerung seines Computerprogrammes eine von seinen Nutzungsbedingungen abweichende Nutzung in der EU nicht verhindern kann, sofern der Ersterwerber keine Kopie behält
das Interesse an einem übersichtlichen und für die Beteiligten rechtssicheren Warenverkehr dem verwertungsrechtlichen Interesse des Urhebers vorgeht
Eine Richtlinie der EU
ist für alle Mitglieder der EU rechtsverbindlich und unmittelbar nach Verkündung anzuwenden
ist für alle Mitglieder der EU rechtsverbindlich und gilt unmittelbar fünf Jahre nach Verkündung
ist verbindlich in Bezug auf die in der Richtlinie genannten Ergebnisse, überlässt es aber den Mitgliedern wie sie die Richtlinie umsetzen
ist unter anderem Grundlage für die Regeln im BGB bzgl. Fernabsatz
Ein Vertrag, auf dessen Grundlage Hardware zeitlich begrenzt überlassen wird ist grundsätzlich
ein Werkvertrag
ein Leihvertrag, wenn die Hardware entgeltlich überlassen wird
ein Mietvertrag, wenn die Hardware entgeltlich überlassen wird
ein gemischter Miet-/Kaufvertrag, wenn am Ende der Laufzeit die Hardware für den Restwert gekauft werden kann
Wem stehen grundsätzlich die wirtschaftlichen Verwertungsrechte eines Urheberrechts zu, wenn ein Arbeitnehmer ein Werk, das nicht Computerprogramm ist, während der Arbeitszeit erstellt
Dem Arbeitgeber, denn er bezahlt durch den Lohn für die Ergebnisse der Arbeit während der Arbeitszeit
Dem Arbeitnehmer, der das Werk erstellt hat, so der Wortlaut des Gesetzes
Nach der Zweckübertragungstheorie dem Arbeitgeber
dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, denn beide tragen auf ihre Weise zum Entstehen des Werks bei
Verjährung ist
die Möglichkeit des Schuldners wegen Ablauf einer Frist den Anspruch des Gläubigers nicht zu befriedigen
der automatische Untergang eines Anspruchs nach Ablauf einer Frist
der vom Schuldner ungenutzte Ablauf einer vom Gläubiger dem Schuldner gesetzten Frist
grundsätzlich unterbrochen, wenn die Streitparteien über den Anspruch verhandeln
Verkäufer V und Käufer K, beides Kaufleute, vereinbaren den Kauf von zwei Röntgengeräten Typ 123, jedes zum Preis von 1.250.000 Euro. Drei Tage nach Unterzeichnung des Kaufvertrages schreibt der K dem V: "Sehr geehrter V, hiermit möchte ich - der guten Ordnung halber - den zwischen uns geschlossenen Kaufvertrag über zwei Röntgengeräte Typ 123 zum Preis von 1.200.000 Euro pro Gerät bestätigen". K ist ein sehr zuverlässiger Kaufmann und hat noch nie, auch nicht in diesem Fall, vorsätzlich oder arglistig versucht andere zu täuschen. Bitte beurteilen Sie folgende Aussagen:
Der zwischen V und K geschlossene Kaufvertrag über zwei Röntgengeräte Typ 123 ist mit einem Gesamtkaufpreis von 2.500.000 zustande gekommen.
Zwischen V und K ist kein Kaufvertrag zustande gekommen, weil keine Einigkeit über den Preis erzielt wurde
Das Schreiben des K an den V stellt ein Angebot dar, die beiden Röntgengeräte zu einem niedrigeren Preis zu kaufen.
Wenn der V auf das Schreiben des K nicht reagiert, beträgt der Kaufpreis pro Röntgengerät 1.200.000 Euro
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