IT Recht

Peronenbezogene Daten

• Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare Person (Name, Geburtsdatum, Standortdatum des Mobiltelefons, E-Mail-Adresse, Bankdaten)

Pseudonyme Daten

• Ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen können Daten nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden.

• Entschlüsselung und die Identifizierung ist mittels Schlüssel möglich. → Schlüssel muss so aufbewahrt werden, dass mit rechtlich zulässigen Mitteln eine Entschlüsselung nicht möglich ist. Beispiel: Hashwert (= Code) – von einen Computer „errechnet“.

Anonyme Daten

• Daten sind nur anonym, wenn → die Identifizierbarkeit der betroffenen Personen nicht gegeben ist. → Beispiele: Statistikdaten, sofern eine Rückführbarkeit auf Personen ausgeschlossen ist oder Wahlzettel

• DSGVO ist grundsätzlich nicht anwendbar

Besondere Kategorien

• Besondere Kategorien personenbezogener Daten („sensible Daten“)z.B rassischeundethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetischeDaten, biometrischeDaten, Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung)

• Recht auf Auskunft: Information ob personenbezogene Daten verarbeitet werden; inkl. Datenkategorien, Zweck der Verarbeitung, Speicherdauer etc

• Recht auf Berichtigung: Berichtigung unrichtiger personen bezogener Daten

• Recht auf Löschung (=Rechtauf„Vergessenwerden“):LöschungderpersonenbezogenenDaten–außeres liegt ein rechtmäßiger Grund vor, dem Antrag nicht nachzukommen (zB gesetzliche Aufbewahrungspflichten)

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

• Recht auf Datenübertragbarkeit

• Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten

• Widerruf der Einwilligung: zB Newsletter

Frist: Die Beantwortung der Anfrage hat – unverzüglich, – in jeden Fall innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages zu erfolgen.

• →Nur in Ausnahmefällen (besondere Komplexität, hohe Anzahl von Anträgen) darf die Frist um zwei Monate verlängert werden.

→ Unrichtige Angaben

→ Täuschung

→ Veranlassung, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die der Marktteilnehmer andernfalls nicht getroffen hätte

Täuschung über

• Produkt

• Wesentliche Merkmale des Produkts

• Umfang der Verpflichtungen des Unternehmens,..

• Preis

• Notwendigkeit einer Leistung

• Person →

• Rechte des Verbrauchers

• Vermarktung eines Produkts

• Nichteinhalten von Verpflichtungen eines Verhaltenskodex

• Vorenthalten von Informationen

• Wesentliche Informationen verheimlichen, unklare, unverständliche, nicht rechtzeitige Bereitstellung

→ Verbreitung unrichtiger Aussagen

→ Herabsetzung erfolgt zu Zwecken des Wettbewerbs

→ Abstrakte Schädigungseignung genügt

Gegen das Verbot verstößt, wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma, die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerks oder einer registrierten Marke in einer Weise benützt, die geeignet ist, die Verwechslung mit Namen, der Firma oder besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise bedient.

Die „Ausstattung“ ist ebenfalls geschützt

• Geschäftsabzeichen

• Einrichtungen

• Ausstattung

• Verpackung von Waren

• Geschäftspapier

  
  

  
  

  Muss innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Kennzeichen des Unternehmens gelten

Unterscheidung insb nach der Erscheinungsform:

• Wortmarken-Mehrwortmarken,Einwortmarken

  • Aussprechbare Buchstaben

  • Beispiele: Red Bull, Siemens, Swarovski

• Ziffernmarke

  • Bestehen aus einzelnen Ziffern oder Zahlen

• Bildmarken

  • Grafische Darstellung, die nicht als Wort wirken

• Wort-Bild-Marken

  • Kombination von Wort- als auch Bildbestandteilen

• Klang-oderHörmarken

  • Akustisch wahrnehmbares

  • Beispiel:„Almdudler-Ruf“

• Farbmarke

  • bestehen lediglich aus einer oder mehreren konturlosen Farben

  • Beispiel: Milka Marke

• Formmarke

  • Geben die typische Form der Ware wieder – 3D

• Positionsmarke

  •  Für bestimmte Stellen einer Ware gedacht

  • Beispiel: „Adidas-Streifen“

• Sammelmarke

  • Mehrteilige Marken, welche aus mehreren Einzelteilen, die allerdings als Einheit zu betrachten sind, bestehen

Regelung des wirtschaftlichen Wettberwerbs der Marktteilnehmer untereinander

• Wettbewerbsgesetz (WettbG)

• Kartellgesetz (KartG)

• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

• Belästigung (Intensive Aufdringlichkeit)

• Nötigung (physische als auch psychische)

• unzulässige Beeinflussung (Ausnutzung einer Machtposition, Durckausübung)