Schuldrecht AT

Eine allein durch das Bestehen des Schuldverhältnisses begründete Pflicht

Schadenersatz- oder Rückabwicklungsanspruch, welcher als Folge einer Verletzung von Leistungs- oder Rücksichtnahmepflichten entsteht

Schuldverhältnisse und die daraus folgenden Pflichten wirken nur zwischen den jeweiligen Parteien.

Dritte sind aus dem Schuldverhältnis grundsätzlich weder verpflichtet noch berechtigt.

Abschlussfreiheit und Gestaltungsfreiheit

Jede Person kann grundsätzlich frei entscheiden, ob und mit wem sie einen Vertrag abschließen will

Die Parteien sind grundsätzlich frei darin, den Inhalt der Einigung und des Vertrages nach Belieben zu bestimmen

Sonderverbindungen, die zwar keine Leistungspflichten gemäß § 241 I BGB begründen, bei denen aber Rücksichtnahmepflichten nach § 241 II BGB bestehen

Pflichten, deretwegen der Vertrag geschlossen wurde

Pflichten zur Vorbereitung, Durchführung und Sicherung der Hauptleistungspflichten

Pflichten zur Absicherung der Hauptpflicht und Abwicklung der Schuldverhältnisse

Zeitpunkt, an dem der Gläubiger die Leistung einfordern kann und der Schuldner sie erbringen muss

Zeitpunkt, von dem an der Schuldner die Leistung erbringen darf

Ort, an dem der Schuldner die geschuldete Leistungshandlung vorzunehmen hat

Verpflichtungen des Schuldners, die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrages, im Zusammenwirken mit dem Gläubiger, zu schaffen und Erfüllungshindernisse zu beseitigen

Leistungstreuepflichten, Aufklärungspflichten und Schutzpflichten - LAS

Der Schuldner muss alles unterlassen, was die sachgerechte Verwendung des Leistungsgegenstandes verhindert oder beeinträchtigt

Jeder Vertragspartner muss den anderen über bestehende Gefahren bei der Durchführung des Vertrages aufklären

Jeder Vertragspartner muss sich so verhalten, dass anderen Rechtsgütern des Vertragspartners keine Nachteile entstehen

Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann (§ 275 I) oder die Leistungserbringung für den Schuldner nicht zumutbar ist und sich dieser darauf beruft (§ 275 II, III)

Eine Gattung bilden alle Gegenstände, die sich durch kennzeichnende gemeinschaftliche Merkmale von anderen Gegenständen abgrenzen

Der Schaden ist die Differenz zwischen der Vermögenslage bei Erfüllung und der durch die Nichterfüllung tatsächlich eingetretenen Vermögenslage

Freiwillige Vermögensopfer des Gläubigers

Eindeutige und bestimmte Leistungsaufforderung

Alle Zahlungen, die als Gegenleistung im Rahmen eines synallagmatischen Vertrages vereinbart werden

Gegliederte Aufstellung über eine Geldforderung als Entgelt für eine Gegenleistung

Der Schuldner hat den Gläubiger so zu stellen, als hätte er rechtzeitig und nicht verspätet erfüllt

Entfallen der Verzugsvoraussetzungen

Schäden, die aufgrund der Mangelhaftigkeit der Hauptleistung an sonstigen Rechtsgüterndes Gläubigers eintreten (Stromschlag durch defekten Kühlschrank)

Wissen und Wollen des Erfolges mit Bewusstsein von dessen Rechtswidrigkeit

Wer mit Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeitals dessen Hilfsperson tätig wird

Das Fehlverhalten des Gehilfen muss im Zusammenhang mit dem Wirkungskreis stehen, der ihm zugewiesen worden ist und er darf nicht nur bei Gelegenheit gehandelt haben

Jeder, dem die Befugnis, einen anderen zu vertreten, durch gesetzliche Vorschrift verliehen ist

Beide Ansprüche rühren aus einem einheitlichen, innerlich zusammenhängenden Lebensverhältnis, sodass es gegen Treu und Glauben verstieße, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf Erfüllung des anderen geltend gemacht werden könnte

Die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der beiden Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut

Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interessetätig wird und ihm gegenüber weisungsgebunden ist