Schuldrecht BT

Die Übernahme des fremden Geschäfts lag im Interesse des GH und entsprach seinem tatsächlichen oder vermuteten Willen.!

-> Derjenige der mit FGW im Sinne des Begünstigten für einen anderen handelt, verdient Schutz

Die Übernahme des fremden Geschäfts lag nicht im Interesse des GH oder entsprach nicht seinem Willen.!

-> Derjenige, der sich unerwünscht in fremde Angelegenheiten einmischt, verdient keinen über das Bereicherungsrecht

hinaus gehenden Schutz (§684) und muss ggf. Schadensersatz leisten §678.

Der GF meint irrtümlich, ein eigenes Geschäft zu führen.!

-> Derjenige, der unbewusst fremde Angelegenheiten wahrnimmt, soll daraus keinen Vorteil haben

Der GH weiß, dass er ein fremdes Geschäft führt.!

-> Derjenige, der bewusst fremde Angelegenheiten wahrnimmt, soll daraus keinen Vorteil haben und kann sich auch nicht auf Entreicherung berufen

Derjenige, der das Geschäft besorgt

Derjenige, dessen Geschäft besorgt wird

Jede willensgesteuerte Tätigkeit

Geschäft ist bereits äußerlich erkennbar zu einer fremden Interessensphäre gehörig

Neutral sind Geschäfte, die nicht von vornherein dem Geschäftskreis einer bestimmten Person zuzuordnen sind,

sondern von jedermann im eigenen oder fremden Interesse vorgenommen werden können.

Der Geschäftsführer handelt in der Annahme ein Geschäft im Interesse oder Willen des Geschäftsherren zu besorgen

Das Geschäft betrifft sowohl Angelegenheiten des Geschäftsführers als auch des anderen

FGW ist das Bewusstsein (kognitives Element) und der Wille (voluntatives Element) ein Geschäft für einen anderen

vorzunehmen

Bestimmt sich nach objektiven Kriterien eines verständigen Dritten unter Berücksichtigung der Umstände

Der wirkliche Wille ist der tatsächlich geäußerte Wille. Wurde der Wille nicht geäußert ist fraglich, wie der GH mutmaßlich anhand objektiver Kriterien entschieden hätte

Die Übernahme des Geschäftes durch einen anderen entsprach schon nicht dem Willen des Geschäftsherren

Die Durchführung der Geschäftsführung widerspricht dem Willen des Geschäftsherren

Bei einer ex-ante Betrachtung wird die Ausgangslage betrachtet

Bei der ex post Betrachtung werden auch nachträglich erkennbar gewordene Fakten mit berücksichtigt.

Ein Vermögensschaden ist ein Risikotypischer Begleitschaden, wenn dieser durch ein in der Geschäftsführung liegendem Risiko eintritt

Eine Rechtsgutsverletzung iSd. §823 I liegt vor, wenn eins der benannten Rechtsgüter betroffen ist

Verletzung des Lebens liegt vor, wenn jemand getötet wurde.

Bei jeder Körperverletzung

Eine Gesundheitsverletzung liegt vor, wenn die innere Funktionsfähigkeit des Körpers beeinträchtigt wird. !

-> Hierunter fallen auch somatische und psychische Beeinträchtigungen, wenn sie die körperliche Funktionsfähigkeit

einschränken.

Geschützt ist nur die körperliche Fortbewegungsfreiheit.

Mögliche Verletzungen:

-Verlust (außer von Gesetz erlaubt)!

-Substanzverletzung!

-Sachentzug (z.B. Diebstahl)!

-Gebrauchsbeeintrchtigung (str.)

-Absolute Rechte:!

-Beschränkt dingliche Rechte (Pfand/

Anwartsschaft)!

-Immaterialgüterrecht!

-Besitz (str.)!

-Rahmenrechte:!

-Allgemeine Persönlichkeitsrecht

(Rahmenrecht)!

-Recht am eingerichteten und

ausgeübten Gewerbebetrieb

Das verletzende Verhalten muss kausal für die Rechtsgutsverletzung sein. Adäquat kausal ist ein Verhalten, wenn es unter vorhersehbaren und der allgemeinen

Lebenserfahrung entsprechenden Umständen, den Erfolg herbeiführt.

Prüfen, ob Rechtfertigungsgründe vorliegen. Bei Rahmenrechten muss positiv festgestellt werden

1. Vorsatz oder Fahrlässigkeit!

2. Verschulden bezogen auf Verletzungshandlung, RGverletzung

und haftungsbegründender Kausalität!

3. Unrechtsbewusstsein!

4. Verschuldensfähigkeit

Vorsatz ist Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit

Missachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

Schaden ist jede negative Beeinträchtigung aller Vermögenswerten Rechtspositionen.!

Die Rechtsgutsverletzung muss äquivalent für den Schadenseintritt sein.

Der Schädiger haftet nicht für solche Schäden, die vom Schutzzweck der Norm nicht erfasst sind.

Schutzgesetz ist jede Norm (Satzung oder

VO), die den Schutz eines einzelnen oder

Personenkreises bezweckt