4. Sitzung

·        Art. 2 GG (Persönlichkeitsrecht), Art. 4  GG (positive Religionsfreiheit)    

·        Art. 4   GG (negative Religionsfreiheit,    d.h. Religion darf nicht   aufgezwungen              werden), Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität   

·

· das Republikprinzip

· das Bundesstaatsprinzip

· das Demokratieprinzip

· das Sozialstaatsprinzip

· das Rechtsstaatsprinzip

Volkssouveränität – Regierungsgewalt geht vom Volke aus

Trennung von Bund und Ländern – eigene Verantwortungsbereiche

Gesamte staatliche Gewalt geht vom Volk aus

Das Gemeinwohl steht im Mittelpunkt

Einhaltung von Gesetzen und Grundrechten. Schutz vor willkürlichen Entscheidungen

Sie spielen eine entscheidende Rolle im rechtlichen Gefüge eines Staates und bestimmen den Rahmen für Verfassung, Legislative, Exekutive und Judikative.

Überschneidung von

·        Legislative (die gesetzgebende Gewalt)

·        Exekutive (die ausführende Gewalt)

·        Judikative (die rechtsprechende Gewalt)

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland.

Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten

· Rechtliche Möglichkeit für Bürger*innen, ihre grundrechtlich garantierten Freiheiten gegenüber dem Staat durchzusetzen.

· Art. 2 GG (Persönlichkeitsrecht), Art. 4  GG (positive Religionsfreiheit)    

· Art. 4   GG (Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität)