5. Allgemeines

• Aussage: Keine Betriebsvereinbarung zur Regelung von Angelegenheiten, die durch Tarifvertrag abgeschließend geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden

• Norm: § 77 III BetrVG

• Tarifbindung des Arbeitgebers ist unerheblich: Betrieb muss nur dem räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags unterliegen

• Rechtsfolge bei Verstoß: Nichtigkeit der Regelung nach § 134 BGB

Diskussion aufgrund des unterschiedlichen Wortlauts von § 77 III BetrVG und § 87 I BetrVG

• § 77 III BetrVG: keine Betriebsvereinbarung bei Tarifüblichkeit oder tatsächlich bestehendem Tarifvertrag

• § 87 I BetrVG: Mitbestimmungsrecht nur bei wirklich bestehender tariflicher Regelung gesperrt

Theorien

• Zwei-Schranken-Theorie: Tarifvorrang des § 77 III BetrVG gilt auch bei § 87 I BetrVG => Mitbestimmungsrecht also bei bloßer Tarifüblichkeit zwar (+) nach § 87 I BetrVG, aber nach § 77 III BetrVG keine Betriebsvereinbarung möglich

• Vorrangtheorie: § 87 I BetrVG hat in diesen Angelegenheiten normativen Vorrang vor § 77 III BetrVG => Mitbestimmungsrecht kann bei bloßer Tarifüblichkeit durch Betriebsvereinbarung ausgeübt werden

Streitentscheid

• Pro Zwei-Schranken-Theorie: Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, Betriebsrat könnte auch Regelungsabrede vereinbaren

• Pro Vorrangtheorie: Regelungsabrede wäre nur auf freiwilliger Basis, Schutzzweck des § 87 I BetrVG, Arbeitnehmer zu stärken