Handelsrecht

jede nach außen erkennbare, erlaubte (str), selbständige, planmäßige auf gewisse Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit, die nicht freier Beruf ist. (Merksatz Vorstellung des Ladens)

1. Firmenwahrheit: 18, 19 HGB Ausnahme 21ff

2. Firmenunterscheidbarkeit § 18, 30

3. Firmenöffentlichkeit, § 29, 15, 5

4. Haftung für Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers: 25, 27, 28

nach § 25 I S.2 HGB Übergegangen nach § 1922 BGB§ 28 I S.2 HGB

Prokurist §§ 48,

Handlungsbevollmächtigter § 54,

Ladenangestellter § 56

handelsrechtliche Vollmacht mit gesetzlich festgelegtem, weitestgehendem Umfang § 49

handelsrechtlich erteilte Vollmacht die nicht Prokura ist, § 54

ist der gesetzliche Fall der Anscheins-, Duldungsvollmacht

Str.: - Widerlegbare Vermutung einer Anscheinsvollmacht (h. M.) - Gesetzliche Fiktion (a. A.)

Frachtführer befördert Güter, Spediteur übernimmt die Besorgung; befördert aber nicht selbst

Die Negative § 15 I (Positiv für Geschäftsgegner)

Die Positive § 15 II (Positiv für Kaufmann)

Die Positive § 15 III (Positiv für Geschäftsgegner)

gemäß §343 alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb des Handelsgewerbes gehören, was gemäß § 344 vermutet wird.

Generalhandlungsvollmacht

Arthandlungsvollmacht (für bestimmte Arten von Geschäften)

Spezialhandlungsvollmacht (für bestimmte Geschäfte)

jede als Verkaufslokal benutzte Räumlichkeit

vollständige Verbringung in den Machtbereich des Käufers

unverzüglich (Absendung reicht, § 377 IV)

ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB, nach aA alsbald ohne Verschulden.

Der Zeitbedarf ist nach objektiven Maßstäben zu bestimmen

Zeitlich nach Einzelfall und Ware: 3 Tage bis 7 Wochen

HGB ist eigenständig, knüpft subjektiv an die Kaufmannseigenschaft an. Ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. HGB hat Vorrang.

1. Erweiterung der Privatautonomie (durch weniger Formerfordernisse)

2. Stärkerer Verkehrs- und Vertrauensschutz (15, 366, 362, KBS, Prokura)

3. Höhere Sorgfaltsobliegenheiten (362, KBS, 377)

1. Kaufleute sind weniger Schutzwürdig

2. Handelsverkehr ist auf Schnelligkeit und Rechtssicherheit angewiesen

Unternehmen erfordert nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb

Art = qualitatives Kriterium

Umfang = quantitatives Kriterium

Erforderlichkeit = zur ordentlichen und übersichtlichen Geschäftsführung notwendig

1. Nein: Alle Fälle, die § 5 HGB erfasst, fallen bereits unter § 2 HGB

2. Ja (h. M.): § 2 HGB setzt freiwillige Eintragung mit materiell rechtsgestaltender Willenserklärung, Kaufmann nach dieser Norm sein zu wollen, voraus

=> unter § 5 HGB, nicht aber unter § 2 HGB fällt:

- Geschäftsbetrieb des Istkaufmanns sinkt zum Kleingewerbe herab

- Eintragung aufgrund unwirksamer Willenserklärung

- Irrtümliche Eintragung ohne eigene Veranlassung

Wer durch zurechenbares Verhalten den Anschein erweckt, Kaufmann zu sein, muss sich grundsätzlich als ein solcher behandeln lassen.

1. Subsidiarität (§§ 2,5, 15 I, III HGB greifen nicht)

2. Rechtsschein

3. Zurechenbarkeit

4. Gutgläubigkeit des Dritten

5. Kausale Vertrauensbetätigung

6. Im privatrechtlichen Geschäftsverkehr (nicht: im reinen Deliktsrecht, Brecht, Strafrecht)

Jedes erkennbare Verhalten, aus dem ein objektiver Dritter den Schluss der Kaufmannseigenschaft ziehen darf

Scheinkaufmann ist kein Kaufmann!

-> Muss sich aber grundsätzlich wie ein Kaufmann behandeln lassen.

-> Einschränkungen:

- Wirkung nur inter partes, nicht gegenüber unbeteiligten Dritten - Wirkung nur für, nicht gegen gutgläubigen Dritten

- Keine Abweichung von zwingenden Schutzvorschriften(§§ 104 ff. BGB; 343, 766, 780, 781 BGB => §§ 348, 350 HGB nicht anwendbar)

1. Handelsgeschäft im Nachlass

-> Nicht: Gesellschaftsanteile

2. Fortführung des Handelsgeschäfts

-> Nicht bei Testamentsvollstreckung, §§ 2197 ff. BGB

3. Fortführung der bisherigen Firma

-> h.M. § 27 HGB als Rechtsgrundverweisung auf § 25 HGB

-> Rechtsfolge: Erbe haftet für frühere Geschäftsverbindlichkeiten (nicht Privatschulden)

-> Haftungsausschuss nach § 27 II HGB möglich

-> h.M. Bloße Erklärung des Erben (ohne Vereinbarung!) genügt

- Privatgeschäfte

- Grundlagengeschäfte (Änderung des Unternehmensgegenstandes, Betriebseinstellung oder -veräußerung, Liquidation)

- Prinzipalgeschäfte (Erteilung von Prokura oder Unterprokura, §48I HGB; Anmeldung der Firma zum Handelsregister, §§ 29, 31 HGB)

- Grundstücksgeschäfte (es sei denn: Immobiliarklausel, §49 II HGB)

- Insichgeschäfte (es sei denn: Befreiung, §181 BGB)

Stellvertretungsrechtliches Abstraktionsprinzip gilt im HGB noch strenger: Beschränkungen sind gegenüber Dritten grundsätzlich unwirksam, § 50 I HGB

-> Ausnahme: Kollusion, Einseitiger Missbrauch

Handelsmakler ist, wer gewerbsmäßig für andere Personen, ohne ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung oder Veräußerung von Gegenständen des Handelsverkehrs übernimmt, § 93 I HGB

Kommissionär ist, wer sich als Gewerbetreibender zum Abschluss eines Ausführungsgeschäfts im eigenen Namen für fremde Rechnungverpflichtet.

Betroffener muss unrichtige Bekanntmachung veranlasst haben (h. M.). Es genügt aber schon Stellung eines richtigen Eintragungsantrags.

Betroffener ist, wer infolge der Eintragung bzw. Bekanntmachung einen Vorteil haben würde

Nach h. M. gilt „Rosinentheorie": Dritter kann sich auch teilweise auf wahre Rechtslage und teilweise auf Rechtsschein des Registers berufen.

a) Parteien sind Kaufleute oder kaufmannsähnliche Personen (nach a.A. muss dies nur der Empfänger sein)

b) Vertragsverhandlungen

c) Müssen aus Sicht der Beteiligten zu Vertragsschluss geführt haben (Abgrenzung zur Auftragsbestätigung = Annahme eines Vertragsangebots, vgl. § 150 II BGB)

d) Wiedergabe des wesentlichen Inhalts

e) Zugang unverzüglich nach Verhandlungen ( § 130 BGB)

f) Schutzwürdigkeit des Bestätigenden= wenn er Schweigen des Empfängers als Einverständnis auffassen durfte

aa) Fehlt bei Unredlichkeit

bb) Fehlt bei sich kreuzenden Bestätigungsschreiben

cc) Fehlt bei gravierenden Änderungen

g) Kein unverzüglicher Widerspruch

4. Rechtsfolge = Vertrag gilt mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens

1. Anfechtung wegen Irrtums über Wirkung des Schweigens? (-)

2. Anfechtung wegen Irrtums über Inhalt des Antrags bzw. des Bestätigungsschreibens

(+) §§ 119 ff. BGB -> Ausnahme: Irrtum beruht auf fehlender kaufmännischer Sorgfalt

3. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

a) Bei § 362 HGB (+) § 123 f. BGB analog

b) Beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben (-) unnötig, da bei Arglist des Bestätigenden ohnehin keine Schutzwürdigkeit

(+) HGB unterscheidet nicht klar(-) Dritter hinreichend durch Scheinvollmacht geschützt

Nach e.A. soll keine Einstandspflicht vorliegen

- Gläubiger wird zu Unrecht privilegiert

- Verkehr erwartet nicht auch noch eine Haftung des neuen Gesellschafters

- § 28 HGB spricht nur von einer Haftung der GesellschaftAnders der BGH, der eine Haftung bejaht

- Keine unzumutbare Belastung für den Eintretenden

- § 130 HGB sieht bei Beitritt zur Personengesellschaft ebenfalls eine Haftung für frühere Verbindlichkeiten vor (Stichwort: Gleichlauf)

Prinzip der Meistbegünstigung des Dritten

-> Nach BGH Wahlrecht des Dritten (Stichwort: „Rosinentheorie")

- § 15 Abs. 1 HGB ergibt sich schon durch schlichte Gesetzesanwendung und ist unabhängig von Alternativsachverhalten

- Die Gesamtvertretung wäre zwar bei Einsichtnahme aufgefallen, auf eine solche kommt es aber gerade für einen Schutz nicht an (abstrakte Vertrauensschutznorm) Handelsregisterinhalt als Einheit

-> Nach a.A. kommt eine „gespaltene" Lösung nicht in Betracht (Stichwort: „Ganz oder gar nicht")

- Der Dritte darf nicht besser stehen als bei wahrer Rechtslage

- Keine Gesamtkombination der günstigsten Tatbestandsstücke

- Ein „gespaltenes Vertrauen" gibt es nicht

Trotz der gesetzlichen Rechtsfolge wird für Personengesellschaften eine andere Lösung angenommen:

- Eine rückwirkende Nichtigkeit kollidiert mit Erwartungen des Verkehrs

- Für Personengesellschaften gilt darüber hinaus auch im Innenverhältnis eine besondere Verbundenheit untereinander

- Eine Beseitigung dieser Verbindung ist rückwirkend nicht mehr möglich und wäre auch unbillig: alle Beteiligten haben bis dahin Beiträge erbracht, Gewinne erzielt oder Risiken getragen; Eine Auseinandersetzung ist nicht mehr vollständig möglich

=> Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft

a) Vertragsschluss

b) Anfängliche Unwirksamkeit oder Anfechtung, § 123 Abs. 1 BGB

c) Gesellschaft wurde in Vollzug gesetzt

d) Keine entgegenstehenden Interessen der Allgemeinheit oder schutzwürdiger Personen

- ausdrücklich, persönlich durch Geschäftsinhaber

- nur durch Kaufleute

- nur natürliche Person kann Prokurist sein

- deklaratorische Eintragung im Handelsregister

a) Erwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden

-> Unerheblich ist Wirksamkeit des Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäfts (h.M.)

b) Fortführung des Handelsgeschäfts

c) Fortführung der bisherigen FirmaIdentität des Firmenkerns genügt

d) Verbindlichkeit im Betrieb des Geschäfts begründet

- Keine Haftung für private Schulden

- Keine Anwendung von § 25 I HGB bei Erwerb vom Insolvenzverwalter

- Wahre Tatsache

- Eintragungspflichtig

- in Angelegenheit dessen der sich sonst darauf berufen könnte

- nicht eingetragen und bekannt gemacht

- Geschäftsverkeh

r- RF: Wahlrecht

- Keine Haftung aus § 25 I 1 HGB

- Besonderer Verpflichtungsgrund:

(1)Handelsübliche Bekanntmachung der Übernahme (2)Allgemeine zivilrechtliche Haftung

(a) Vertraglicher Schuldbeitritt, § 311 I BGB (b)Übernahmevertrag, § 414 BGB

(c) Gesetzliche Schuldübernahme, z.B. § 613 a BGB

- Eintragungspflichtige Tatsache

- unrichtig bekannt gemacht

- keine Kenntnis

- Geschäftsverkehr

- ungeschriebene Voraussetzung: Unrichtige Bekanntmachung muss zurechenbar veranlasst sein