Arbeitsrechts Teil 1

Rangprizip:

• höherrangige Rechtsquelle maßgeblich

• Ausnahme:

  • §§ 622 BGB, 7 ArbZG

Günstigkeitsprinzip:

• für AN günstigere Norm

• Abweichungen TV § 4 III TVG

Spezialitäts und Ordnungsprinzip

• spezielle Regelung steht über Allgemeinen

Rechtsnatur:

• Einladung, ein Angebot abzugeben

Rechtliche Vorgaben:

• § 11 AGG -> keine Ausschreibung, falls Verstoß gegen § 7 I i.V.m. § 1 AGG

Ausnahmen zur unterschiedlichen Behandlung:

• wesentlich und entscheidende Anforderung der Arbeit § 8 AGG

• Religion oder Weltanschauung § 9 AGG

• Alter § 10 AGG

• Maßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile § 5 AGG

Geschlechtsneutral

Alterhinweise vermeiden

Keine Staatsangehörigkeit verlangen

Menschen mit Schwerbehinderung nicht ausschließen

Beweislast Indizien § 22 AGG

Ersatzansrpüche § 15 AGG

• Ersatz tatsächlich entandener Schaden

• Schmerzensgeld: max. 3 Monatsgehälter bei Nichteinstellung

• Fristen Geltendmachung § 15 IV AGG; § 61b ArbGG

Kein Einstellungsanspruch § 15 V AGG

Beschwerderecht § 13 AGG

Leistungsverweigerungsrecht § 14 AGG

Vorstellung ohne rechtliche Verpflichtungen

Ersatz Vorstellungskosten

• Kopierkosten, Porto

• Einladung als Pflicht AG: Aufwendungsersatz falls objektiv erforderlich § 670 BGB

Freizeit zur Stellensuche

• bei Kündigung: Anspruch Freistellung § 629 BGB

• Ungekündigt: Urlaub

Wechselseitige Schtuzpflichten

• Schweigepflicht

• Offerbarungspflicht AG über Anforderungen/Bedingungen Arbeitsplatz

• Offenbarungspflichten AN, die Erbringung Arbeitsleistung verhindern

zulässige/unzulässige Fragen

• zulässig: Pflicht wahrheitsgemäße Beantwortung

• Unzulässig: Recht auf Lüge § 123 BGB

Verwendung Fragebögen

Auskünfte bei bisherigen Arbeitgebern

mind 1 AN beschäftigt

Natürliche oder juristische Person

Teilrechtsfähige Personengesellschaften

Grundlage § 611 BGB

Privatrechtlicher Vertrag

Dienstvertrag

Entgeltlichung

Weisungsgebunden/Fremndbestimmt

Persönliche Abhängigkeit

Immer AN/AG Vergleich

Weisungsgebundenheit / fehlende Fachaufsicht

Feste Arbeitszeiten / zeitliche u. Örtliche Unabhängigkeit bei Erfüllung Dienstpflicht

Eingliederung fremde Organisation / Dienstleistung ohne fremde Hilfe

Ganze Arbeitskraft geschuldet / Tätigkeit für mehrere Dienstberechtigte

Einigung AN/AG § 611a BGB

Mindest Inhalt: AN soll gegen Vergütung Arbeitsleistung erbringen

Nicht formbedürftig § 105 GewO

Pflicht zum Nachweis Vertragsbedingungen nach NachwG

Schriftliche Niederlegung

• Mindestinhalt

• Elektronische Form ausgeschlossen

Unterschrift

Aushändigung an AN Nach § 2 NachweisG

Pflicht entfällt, wenn Arbeitsvertrag geforderte Angaben enthält § 2 V NachweisG

keine Auswirkungen auf Wirksamkeit des Arbeitsvertrags, da keine Formerfordernis § 125 BGB

AN kann Anspruch auf Aushändigung vor Arbeitsgericht einklagen

Gilt als Ordnungswidrigkeit // Bußgeld bis 2000 EUR

Formmangel § 125 BGB

Gesetzliches Verbot § 134 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Wucher § 138 BGB

Irrtum etc §§ 119 ff. BGB

Grundlage § 620 III BGB

Bei Verstoß gegen Befristungsabrede gilt AV auf unbestimmte Zeit § 16 TzBfG

Zulässigkeit Befristung (sachlicher Grund):

• Regel Beispiele § 14 I S.2 Nr. 1-8 TzBfG

• Problem Kettenbefristung

Zulässigkeit Befristung (ohne sachlichen Grund):

• § 14 II TzBfG

• Max viermalige kalendermäßige Befristung bis zur Höchstdauer von 2 Jahren

• Bei Gründung Unternehmen bis 4 Jahre

• Sonderregelung für ältere AN

• Vorher darf kann AV bestanden haben

Ende eines eines wirksam befristeten Arbeitsvertrages

• Ablauf der Zeit

• Erreichen des Zwecks

• Rechtzeitige Info des AN durch AG

• Ordentliche Kündigung nur bei Vereinbarung

• Fortsetzung AV über Endtermin:

  • Verlängerung AV auf unbestimmte Zeit

Übergang in unbefristetes AV § 16 TzBfG

Nur, wenn rechtzeitige Klageerhebung innerhalb von 3 Wochen § 17 TzBfG

Begriff:

• § 2 TzBfG

• Auch Minijobs erfasst

Rechtliche Vorgaben:

• Diskriminierungsverbot

• Rechtsanspruch auf Teilzeit

• Sonderfall Brückenteilzeit

Teilzeit Modelle:

• Arbeit auf Abruf

• Arbeitsplatz Teilung

dient der Eignungsprüfung des AN

Formen:

• Befristet

• Unbefristet mit Vereinbarung einer Probezeit

Dauer:

• nicht länger als 6 Monate

• Verkürzung möglich

Erleichterte Kündigungsmöglichkeiten

• Kündigungsfrist auf 2 Wochen verkürz bar

• Durch Tarifvertrag noch kürzere Fristen möglich

• Fristwahrung: Zugang der Kündigungserklärung maßgebend