Gesellschaftsrecht

• Organisationsgrundlage ist der Gesellschaftsvertrag

• Mitgliedschaft im Regelfall nicht frei übertragbar oder vererblich

• Gesellschafter haften grundsätzlich persönlich und unbeschränkt für Schuldern der Gesellschaft

• Keine Einpersonengesellschaft

• Willensbildung der Gesellschaft geschieht nach dem EInstimmigkeitsprinzip

• Organisationsgrundlage ist die Satzung

• keine persönliche Haftung der Gesellschafter, sondern Eigenhaftung der Gesellschaft

• Einpersonengesellschaften sind zulässig Willensbildung erfolgt nach dem Mehrheitsprinzip

• Anteile (an Kapitalgesellschaften) sind frei übertragbar

Privatrechtliche Organisation, die durch Rechtsgeschäft zu einem bestimmten Zweck gegründet wurde

Grundrechtlicher Schutz der Gesellschaft(er) vs. Schutz des Gläubigers

Folge: Gesellschaftsrechtlicher Numerus Clausus

• Keine juristischen Personen, aber teilrechtsfähig

• Persönliche Haftung der Gesellschafter

• Bestand der Gesellschaft abhängig vom Mitgliederbestand

• Verbot der Fremdorganschaft (=Selbstorganschaft)

Grundgedanke: Enge persönliche Verbindung der Gesellschafter

• GbR

• GbR + Handelsgewerbe = oHG

• oHG + beschränkt haftender Gesellschafter = KG

Grundform der Personengesellschaften

Weite Definition in § 705 BGB

• Vertrag

• Gerichtet auf gemeinsamen Zweck

• Gegenseitige Förderungspflicht

Rechtsfähigkeit der GbR:

Kollektivistischer Ansatz → Außen-GbR ist teilrechtsfähig (seit 2001)

Haftung der Gesellschafter:

§ 128 HGB analog → Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt für Verbindlichkeiten der GbR

Ausgangspunkt: Gesellschaftsvertrag ist Schuldverhältnis nach § 280 I

• Pflichtverletzung

• Verschuldensmaßstab („Diligentia quam in suis“, § 708 i.V.m. § 277; keine Befreiung für grobe Fahrlässigkeit)

• Verbot der Fremdorganschaft (Keine unwiderrufliche Übertragung der GF auf Dritte; Keine Übertragung der GF im Gesellschaftsvertrag auf Dritte)

• Grundsatz: § 709 BGB – gemeinschaftlich (nicht: allen!)

• Alltagsgeschäfte: Übertragung möglich, aber Widerspruchs- recht (§§ 710, 711)

• Grundlagengeschäfte: Vorherige Zustimmung

• GF-Befugnis kann nach § 712 entzogen werden

Vertretung : Im Zweifel parallel zur Geschäftsführung, § 714

• Parteivereinbarung!

• Ansonsten jeder gleiche Anteile, § 722 BGB

• Zweckerreichung oder Zweck unmöglich geworden, § 726

• Tod eines Gesellschafters (ohne Fortsetzungsklausel), § 727

• Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters, § 728

• Auseinandersetzung nach den §§ 732 - 735

• oHG = GbR + Handelsgewerbe (siehe § 1 HGB!)

• Klassische Handelsgesellschaft

• Fokus auf Arbeitsleistung der Gesellschafter

• Teilrechtsfähigkeit, § 124 HGB

• Formkaufmann, § 6 HGB

• Entstehung als oHG bei Abschluss des GesV und Vorliegen des § 105 HGB

• Nach innen mit Gründung, nach außen: Mit Geschäftsbeginn

• Eintragung ins Handelsregister rein deklaratorisch

Eintragungsbedürftig: Name und Wohnort jedes Gesellschafters, Firma, Sitz, Zeitpunkt des Geschäftsbeginns, Bestehen der Vertretungsmacht

• Entstehung als oHG durch Eintragung ins Handelsgewerbe

• Eintragung konstitutiv

Eintragungsbedürftig:

Name und Wohnort jedes Gesellschafters, Firma, Sitz, Zeitpunkt des Geschäftsbeginns, Bestehen der Vertretungsmacht

• Einzelgeschäftsführung (§ 114 HGB) für gewöhnliche Geschäfte

• Für darüber hinausgehende Geschäfte: Beschluss aller Gesellschafter, § 116 II HGB

• Entziehung möglich, § 117 HGB

• Regelfall: Einzelvertretung (§ 125 HGB)

• Möglich: Ausschluss von der Vertretungsmacht (§ 125 I HGB) und Gesamtvertretung (§ 125 II HGB)

• Unzulässig: Beschränkung der Vertretungsmacht, § 126 II HGB

• Vertretungsmacht ist eintragungspflichtige Tatsache

Verboten:

• „Geschäfte machen“

• Beteiligung an anderen Handelsgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter

• In beiden Fällen Voraussetzung: Gleicher Geschäftszweig

→ Schadensersatz, „Übernahme“ des Geschäfts

Beteiligung an einem Handelsgewerbe:

• ansonsten: Innen-GbR

• Kein Sondervermögen

• „Still“ – keine Eintragung ins HReg, keine Firma

  
  

Vorteile:

• Verschwiegenheit

• Kein Wettbewerbsverbot

• Keine standesrechtlichen Schranken

KG = oHG bei der mindestens ein Gesellschafter beschränkt haftet

• Komplementär = oHG-Gesellschafter (§ 161 II)

• Kommandistist = „beschränkt“ haftender Gesellschafter

• Bei Tod des Kommanditisten wird KG mit Erben fortgesetzt

• Bei Tod des Komplementärs – „Ausscheiden“

• Beitragsleistung gegenüber der Gesellschaft

• Pflichteinlage“ = Einlageverpflichtung gegenüber der KG

• „Hafteinlage“ = Ins Handelsregister eingetragene Haftungssumme

• Allgemeine gesellschafterliche Treuepflicht

• Keine organschaftliche Vertretung, 170

• Keine organschaftliche Geschäftsführung, 164

• Aber Widerspruchsrecht bei Grundlagengeschäft

• Kontrollrechte (Mitteilung des Jahresabschlusses, Buchprüfung)

• Gewinnbeteiligung (ähnlich § 121, § 122)

• Haftung ab Eintragung

• Kommanditist haftet Dritten nur bis zur Höhe seiner Einlage

• Soweit Einlage geleistet ist, entfällt die Haftung

• Haftung vor Eintragung

-> vor Eintragung als Kommanditist pers., unbeschr. Haftung, § 176 HGB

-> Lösung: Eintritt unter aufschiebender Bedingung, § 158 BGB

• Trennungsprinzip

• Willensbildung durch Mehrheitsprinzip

• Besteuerung der Körperschaft

• Gesellschaft nicht personengebunden

• Fremdorganschaft möglich

• Unternehmensführung als Körperschaft ohne persönliche Haftung für einen kleinen Gesellschafterbestand, wobei jeder Zweck verfolgt werden kann und im Innenverhältnis ein hohes Maß an Flexibilität besteht

• Eigene Rechtspersönlichkeit

• §§ 1, 13 GmbHG

Trennung zwischen Gesellschafts- vermögen und Stammkapital

Stammkapital mindestens € 25.000,-, § 5 I GmbHG (UG mit € 1,- Stammkapital)

Aufteilung in Geschäftsanteile

Schutz des Stammkapitals

• Einbringung durch endgültiges zur freien Verfügung stellen

• Entnahmeverbote

Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages und Beurkundung in notarieller Form (Neu: Vereinfachte Gründung durch Verwendung eines Musterprotokolls bei max drei Gesellschaftern, § 2 I a)

Einbringung der Einlagen (Kapitalaufbringung): • ¼ der Geldeinlagen, alle Sacheinlagen (auch bei Mischeinlage) • Zusammen mind. die Hälfte des ges. Mindestkapitals (= €12.500,-)

• Einreichung der Gesellschafterliste

• Prüfung durch Registergericht und Eintragung ins HReg

• Bei Unterbewertung Nachschusspflicht, ggf. auch Strafbarkeit!

• Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter, § 35 I

• Vertretungsmacht im Innenverhältnis beschränkbar

• im Innenverhältnis ist die Beschränkung unwirksam, § 37

• Geschäftsführung (Maßstab: Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmann, § 43)

• Buchführung und Bilanzierung (§§ 41, 42)

• Vorlage von Jahresabschlüssen (§ 42a)

• Führen eines qualifizierten Briefkopfs (§ 35a)

• Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO

• Oberstes Organ, Weisungsbefugt für GF (Umlaufverfahren möglich)

• §§ 46-51 gelten nur subsidiär GmbHG

• Formelles Einberufungsverfahren zum Minderheitenschutz

• Aufsichtsrat erst ab 500 Mitarbeitern verpflichtend, § 1 DrittelbG (Verweis auf AG)

Zuständig für Fragen des

• des Geschäftsführers (Bestellung, Abberufung, Schadensersatz)

• der Gesellschafter und der Gesellschaft (Stammeinlagen, Ausschluss, Satzungsänderungen)

• des Jahresergebnisses (Feststellung, Verwendung)

• Sehr umstritten nach heutiger Meinung

• Rechtsfähige Vor-GmbH

• Daneben unbeschränkte Verlustdeckungshaftung

• Handelndenhaftung des Geschäftsführers, § 11 II

• Seit 1981 ausdrücklich zulässig, § 1 (GmbHG); [...] eine oder mehrere Personen [...]

• Besondere Regelungen zu Geschäftsanteilen entfallen

• Sofortige Protokollierung von Gesellschafterversammlungen

• Im Gründungsstadium Haftung ggü. Gläubigern

Rechtsquellen:

• Aktiengesetz (AG)

• Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK)

• Bei Börsennotierung: Börsenordnungen und Kapitalmarktrecht (insbesondere Wertpapierhandelsgesetz

• Höheres Grundkapital (EUR 50.000,-)

• Verpflichtender Aufsichtsrat

• Vorstand leitet Gesellschaft „unter eigener Verantwortung“

• Keine Folgepflicht für Vorstand

• Geringere Flexibilität der internen Regelungen

• Ausgabe der Gesellschaftsanteile als Aktien

• Anteil des Grundkapitals, § 1 II

• Aktie als verbrieftes Mitgliedschaftsrecht

• Aktie als Wertpapier, § 10

• Nennbetragsaktie oder Stückaktie

• Inhaberaktie oder Namensaktie

Möglich: Abweichende Gestaltungen, z.B. Vorzugsaktien (§§ 11, 12 I S.2)

• Geregelt in AktG, MitbestG, DrittelbG

• Bestellt den Vorstand und überwacht die Geschäftsführung

• Inkompatibilität mit Vorstands-mandat im eigenen Konzern

• Umfangreiche Kontrollrechte (z.B. § 111)

• max. 10 Aufsichtsratsmandaten pro Person

• Bestellung für max. 5 Jahre (§ 102)

• Aufgaben in § 119

• Streng formalisierte Einberufungsvorschriften

• Bei Verletzung von Formvorschriften Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Beschlüsse

• Stimmrecht nach Wert/Anzahl der Aktien, § 134

• Auskunftsrecht des Aktionärs, § 131

• fehlerhafter Gesellschaftsvertrag

• Invollzugssetzung der Gesellschaft (bereits aufgenommene Rechts- beziehungen, die eine Rückabwicklung erschweren)

• Keine vorrangigen Schutzzwecke (z.B. Minderjährigenschutz)