Sozialverwaltung& Sozialpolitik

Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung basiert auf den Sozialgesetzbuch (SGB IV). Die Träger der Sozialverwaltung sind öffentliche- rechtliche Körperschaften, die ihre Aufgaben eigenverwantwortlich gemäß den Gesetzen erfüllen.

1. Eine Verbindung schaffen: Hier geht es um die Herstellung einer Verbindung zwischen den Versicherten, Arbeitgerbern und der Verwaltung.

2. Die Erfahrung und Nöte der Versicherten vermitteln

3. Lebensnahe Entscheidungen: Das Ziel ist es Entscheidungen der Verwaltung möglichst lebensnah und praxisorientiert zu gestalten.

1. Vertretung des Versicherungsträgers: Gerichtlich und außergerichtlich den Versicherungsträger vertreten.

2. Haushaltsplan erstellen: Einen Haushaltsplan für das kommende Jahr aufstellen und zur Beschlussfassung an die Vertreterversammlung weiterleiten.

3. Jahresrechnung prüfen: Die Jahresrechnung prüfen und der Vertreterversammlung zur Abnahme vorlegen.

Die Sozialgerichtbarkeit ist klar von den Verwaltungsbehörden getrennt. Hier gibt es drei Instanzen: Sozialgericht, Landessozialgericht und Bundessozialgericht. Die Sozialgerichte entscheiden über Angelegenheiten wie Sozialversicherung, Arbeitsförderung, Grundsicherung, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz oder Schwerbehindertenrecht.

Die staatliche Sozialversicherung gleicht Beiträge und Versicherungsleistungen individuell aus. Es berücksichtigt Risikofaktoren wie Lebenserwartung in der Rentenversicherung und Erkrankungsrisiko in der Krankenversicherung für faire Beitragsgestaltung.

1. Sie sind nötig wegen dem “Moral Hazard” bei privaten Versicherungen. Der Anbieter kann die Sorgfalt des Versicherungsnehmers nicht überwachen, was zu höheren Risiken und übermäßigen Leistungsansprüchen führen kann. Ein Grundproblem aller Versicherungen.

2. Die Notwendigkeit staatlicher Sozialversicherungen aufgrund von der “Adverse Selektion” bei privaten Versicherungen: Ein Problem entsteht, wenn Versicherungsnehmer bessere Informationen über Schadenwahrscheinlichkeiten haben als die Anbieter. Wenn Prämien auf Durchschnittswahrscheinlichkeiten basieren, versichern sich nur “schelchte Risiken”, was den Markt gefährdet. Die staatliche Versicherungspflicht verhindert dies Problem.

1. Die deutschen Sozialversicherungen basieren auf einem modifizierten Äquvalentprinzip und betonen das Solidaritätsprinzip zur Risikopoolung. Diese Prinzipien gelten in verschiedenen Bereichen wie der gesetzlichen Arbeitslosen- Kranken-, Pflege und Rentenversicherungen (SGB III).

2. Das Führsorgeprinzip gewährt Leistungen basierend auf spezieller Bedürfniskeit, abhängig von individuellen Umständen, nach Eintritt eines Schadenfalls oder Notfalls. Finaziert durch Steuermittel, erfordert es einen Abtrag und umfasst Bereiche, wie ALG, Sozialgeld, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgetz.

3. Das Versorgungsprinzip gewährt Leistungen auf Basis genereller Bedürfdigkeit, unabhängig von individuellen Umständen, für eine einheitliche Grundversorgung. Es setzt die Leistungserbringung für den Staat voraus und wird durch Steuermittel finanziert. Sie umfasst außerdem drei Bereiche: den öffentlichen Dienst, die entschädigung von Sonderopfern und den Ausgleich besonderer Belastungen.

1. Deutschland: Herz-/Kreislaufsystem, Krebs, Atemwegserkrankungen

2. Afrika: HIV/Aids, Malaria, Atemwegserkrankungen

Die Einflussfaktoren sind u.a. die ökonomische Situation, die Größe der Bevölkerung, sowie die politischen Strukturen und Institutionen

Migration ermöglicht ein “Win Win Win Szenario”. Das aufzunehmende Land profitiert von neuen Arbeitskräften, das abgegebene Land entlastet den Arbeitsmarkt bei der Überbevölkerung und die Migraten verbessern ihre ökonomische Situation.

Die Auswirkungen auf die Sozialsysteme bringen Herausforderungen wie ein schlechtere Verhältnis von Beitragszahlern in Rentensystemen, höhere Erkarankungsrisiken bei älteren Menschen und den wachsenden Bedarf an Pflegedienstleistungen.

• Das Erwerbspotential umfasst Erwerbstätige und Arbeitslose. Erwerbspersonen sind alle Personen ab 15 Jahren im Inlad, die nach Erwerb oder nicht auf Erwerb ausgerichtet Tätigkeiten suchen oder ausüben.

• Erwerbstätige sind Personen in unselbstständiger oder selbstständiger Arbeit.

• Erwerbslose sind Personen zwischen 15 und 65 Jahren ohne Beschäftigungsverhältnis, die sich um genau das bemühen.

• Arbeitslose nach SGS und BA sind in Deutschland wohnende Arbeitssuchende zwischen 15 und 65 Jahren, die vorübergehen nicht einem Beschäftigsverhältnis stehen, versicherungspföichtige Beschäftigung suchen, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und sich arbeitslos gemeldet haben.

1. Überschätzung der Arbeitslosigkeit: Nicht alle gemeldetetn Arbeitslosen suchen tatsächlich aktiv nach Arbeit, einige sind auch nur an den Unterstützungsleistungen interessiert.

2. Unterschätzung der Arbeitslosigkeit:

   • aktive Arbeitsmarktpolitik kann die offizielle Statistik entlasten, indem Personen, die durch öffentlichen Fördermittel beschäftigt sind, im sogenannten zweiten Arbeitsmarkt verdeckte Arbeitslosigkeit darstellen.

   • Jugendliche, die aufgrund fehlender Ausbildungsplatzperspektive im Bildungssystem verbleiben, stellen eine Form der versteckter Arbeitslosigkeit dar.

   • Personen, die sich nicht arbeitslos melden, weil sie weder Unterstützungszahlungen erhalten noch Vermittlungschancen sehenm repräsentierten ebenfalls versteckte Arbeitslosigkeit

1. Friktionelle Arbeitslosigkeit:

   • kurzfristige AL, z.B. zwischen zwei Jobs, nach dem Studium

   • Bekämpfung: Jobcenter Beratung+ Vermittlung ausbauen, Bildungspolitik Ende des Schuljahres, FSJ-BuFDi verlängern durch Praktikum

2. Demografische Arbeitslosigkeit

   • AL in bestimmten Gruppen, z.B. Ältere, Frauen, Migranten, Junge, Behinderte

   • Bekämpfung: Vereinbarkeit Familie- Beruf, Sprachkursangebote, Kündigungsschutz anpassen, geförderte Beschäftigung

3. Qualifikationsspezifische Arbeitslosigkeit:

   • Qualifikation passt nicht zur Anforderungen, z.B. Geringqualifizierte, Schulabbrecher, “falsche” Qualifikation

   • Bekämpfung: Umschulung, Weiterbilding, (Aus-) Bildungsinhalte anpassen, Berufserfahrung anerkennen

1. Regionale Arbeitslosigkeit

   • z.B. in Ostdeutschland, Ruhrgebiet

   • Bekämpfung: Infrastrukturausbau (z.B. Homeoffice), Mobilitäsförderung etc.

2. Saisonale Arbeitslosigkeit

   • z.B. saisonale Dienstleistungen, Landwirtschaft, Bau

   • Bekämpfung: Kurzarbeit statt Entalssung, Saison verlängern, Kombination Winter & Sommerberufe

3. Sektorale Arbeitslosigkeit

   • z.B. Bergbau, Schiffsbau

   • Bekämpfung: Strukturwandel fördern, Umschulung Weiterbildung, Anpassung Bildungssystem

Arbeitslosigkeit kann sowohl durch zu hohe Reallöhne als auch druch einen Mangel an Güternachfrage verursacht werden. Die Möglichkeit von Arbeitslosigkeit betseht auch auf flexiblen Arbeitsmärkten. Eine effektive Bekämpfung erfordert daher eine präzise Analyse der Arbeitslosigkeitsursachen und die Anwendung unterschiedlicher Belämpfungstrategien. Es ist besonders wichtig, die doppelte Funktion der Löhne zu berücksichtigen.

Strukturelle Arbeitslosigkeit, auch als Mismatch- Arbeitsloosigkeit bezeichnet, entseht durch Probleme wie Informationslücken über offene Stellen und begrenzte Beweglichkeit von Arbeitnehmern. Je länger Menschen arbeitslos sind, desto schwieriger wird es für sie, wieder einen Job zu finden, da ihr Wissen abnimmt. Im Gegensatz zu anderen der Arbeitslosigkeit kann strukturelle Arbeitslosigkeit nicht gut durch politische Maßnahmen verringert werden.

Strukturelle Arbeitslosigkeit ensteht, wenn sich bestimmte Berufe, Branchen oder Regionen verändern, z.B. durch den technologischen Wandel oder der Globalisierung. Ursachen sind auch Rationalisierungsinvestitionen wegen hoher Personalkosten, bürokratischen Hürden, hohe Steuern etc.

1. Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen

2. Flexibilisierung/ Deregulierung des Arbeitsmarktes

3. Lohnkostenzuschuss (temporär)

Die Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit ist problematisch, da sie Personen umfasst, die länger als 1 Jahr als arbeitslos registriert sind. Allerdings zählt die Bundesagentur für Arbeit jemanden nicht als langzeitarbeitslos, wenn es eine kurzfristige Unterbrechung der Arbeitslosigkeit gibt, selbst wenn diese Unterbrechung auf Aktivitäten am zweiten Arbeitsmarkt, wie Weiterqualifizierung, zurückführen ist.

1. Persönliche Probleme für Betroffene:

   • Materielle Schwierigkeiten, psychosoziale Herausforderungen, gesundheitliche Probleme, Verlust sozialer Kontakte

2. Politische Probleme:

   • Gesellschaftliche Spannungen, die sich in Kriminalität, Ghettobildung, sozialer Instabilität oder einem politischen Rechtsruck äußern können.

3. Ökonomische Probleme:

   • finanzielle Belastungen für das Gemeinwesen durch Arbeitslosigkeit 1 und 2, staatliche Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Arbeitslosen, finanzielle Ausfälle bei den Sozialversicherungsträgern

• ältere Arbeitslose zwischen 45 und 65 Jahren

• Personen mit gesundhietlichen Einschränkungen

• Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder mit fehlender bzw. geringer Qualifikation

• Jugendliche aufgrund mangelnder Berufserfahrung

• Ausländer aufgrund von vorbehalten der Arbeitgeber und Sprachbarrieren

Aktive Arbeitsmarktpolitik bedeutet Maßnahmen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

Dazu gehören:

• Arbeitsvermittlung durch die Agentur für Arbeit

• Unterstützung mit Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Ausbildung oder berufsvorbereitenden Maßnahmen

• Leistungen für den Erwerb des Hauptschulabschlusses

• Wintergeld

• spezielle Hilfen für die berufliche Integration und Arbeitslosengeld währedn beruflicher Weiterbildung

• Arbeitslosengeld: bei Arbeitslosigkeit und beruflicher Weiterbildung

• Teilarbeitslosengeld: Bei Teilarbeitslosigkeit

• Übergangsgeld: Bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben

• Kurzarbeitergeld: bei Arbeitsausfall

• Insolvenzgeld: bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor Entgeldersatzleistungen und anderen Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung. Die aktive Arbeitsförderung sollte eingesetzt werden, dass Entgeldersatzleistungen vernieden und Langzeitarbeitslosigkiet vorrgebeugt wird.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, basierend auf dem Sozialgesetzbuch II, soll erwerbsfähigen Leistungsberechtigten helfen, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu bestreiten. Die Bundesagentur für Arbeit und lokale Behörden sind die Hauptträger, unterstützt von Dritten, um Leistungsmissbrauch zu bekämpfen. Ziel ist die Förderung von Erwerbstätigkeit und Sicherung des Lebensunterhalts für Bedürftige.

• Unterkumft und Heizung

• Kinderbetreuungsleistungen

• Schuldner- und Suchtberatung

• Psychosoziale Betreuung

• Besonderen einmaligen Bedarf (z.B. Erstaussattung für Bekleidung und Wohnung)

• Leistung für Bildung und Teilhabe

1. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: steht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu, die mindestens 15 Jahre alt sind, das Rentenalter noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind.

2. Bedarfsgemeinschaft: In einer Bedarfsgemeinschaft erhalten Menschen Leistungen, wenn sie mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zusammenleben. Es werden Dienst und Sachleistungen gewährt. Hierzu gehören auch erwerbsfähige Leistungsberechtigte. ihre Partner, im Haushalt lebende Eltern und unverheiratete Kinder bis 25 Jahren und Ehe- oder Lebenspartner.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beinhalten den Regelbedarf, Mehrbedarfe, Unterkunft und Heizung sowie Bildung und Teilhabe. Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, sind in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert.

Der Regelbedarf, der monatlich gezahlt wird, richtet sich nach dem Lebensunterhalt und umfasst Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und persönliche Befürfbisse des täglichen Lebens. Er wird erwebsfähigen Leistungsberechtigten als Arbeitslosengeld II gewährt.

Ein Mehrbedarf wird für werdene Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, sowie für Personen, die allein für die Pflege und Erziehung eines oder mehrerer minderjähriger Kinder verantwortlich ist, gewährt.

Die Bedarfe für Heizung und Unterkunft werden bis zu angemessenen Grenzen gewährt. Falls erforderlich, können Mietschulden als Darlehen übernommen werden, insbesondere wenn Wohnungslosigkeit droht oder die Aufnahme einer geplanten Beschäftigung dadurch verhindert wird.

Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren werden gesonderte Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen Leben berücksichtigt. Diese umfassen Ausgaben für Mittagsverpflegung, Schulausflüge, Schulbedarf, nötige Schülerförderung und Mitgliedsbeiträge für Sport und Kultur.

Bei Schülern bis 18 Jahren beträgt der Bedarf für kulturelle Aktivitäten monatlich 15 Euro.

Die Rentenversicherung finanziert sich hauptsächlich durch Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern.

Die Rentenversicherung basiert auf dem Umlageverfahren und dem Generationenvertragt. Im Umlageverfahren werden Beiträge sofort als als Renten ausgezahlt, igne Rücklagen zu bilden. Der Generationenvertrag ist eine informelle Verpflichtung, in der aktuellen Generation durch Beiträge die Renten der vorherigen zu sichern, mit der Erwartung, dass die nächste Generation dasselbe tut.

Die deutsche Rentenversicherung gewährt Renten aufgrund von:

• Verminderte Erwerbstätigkeit: teilweise oder volle Erwerbsminderung

• Alter: Altersrente für Schwerbehinderte Menschen, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, Altersrente für Frauen

• Tid: Witwen- Witwenrente, Waisenrente, Erziehungsrente

1. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

   • teilweise erwerbsgemindert sind,

   • vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben

   • teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, wenn sie aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht absehbar für mindestens 6 Stunden täglich arbeiten können.

2. Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

   • voll erwerbsgemindert sind,

   • in den letzten fünf Jahren vor der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge gezahlt haben

   • Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, wenn sie aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht absehbar für mindestens drei Stunden täglich arbeiten können

3. Regelaltersrente

   • Die Regelaltesrente wird ohne Rentenabschläge gezahlt, wenn die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist. Die Regelaltersgrenze beträgt 67 Jahre für Versicherte ab dem Jahrgang 1964.

Die Krankenversicherungsträger, Körperschaften des öffentlichen rechts, umfassen verschiedene Kassenarten, darunter allgemeine Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Landwirtschaftliche Krankenkassen, Deutsche Rentenversicherung etc.

Die Organe der Selbstverwaltung in den Krankversicherungsträgern variieren. Bei Orts- Betreibs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzlassen bestehen Verwaltungsrat ind hauptamtlicher Vorstand. In anderen Krankenvefsicherungsträgern sind Vertreterversammlung und Vorstand Organe der Selbstverwaltung.

Versicherte haben das Recht, zwischen verschiedenen Krankenkassen zu wählen, darunter Orts- Betriebs- und Innungskassen, Ersatzkassen sowie die Deutsche Rentenversicherung. Die Wahl richtet sich nach dem Wohn- oder Beschäftigungsort, der Betriebszugehörigkeit oder einem allgemeinen Wahlrecht in der Satzung. Die gewählte Kasse muss informiert werden und darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen. Das Wahlrecht gilt ab dem 15. Lebensjahr

Die Rentenhöhe wird durch persönliche Entgeldpunkte bestimmt, die sich aus verschiedenen Quellen zusammensetzen, darunter Beitragszeiten, Zuschläge für besondere Umstände wie Versorgungsausgleich oder Rentensplitting. Die persönlichen Entgeldpunkte werden mit einem Zusatzfaktor multipliziert, der die vorzeitige oder spätere Inanspruchnahme der Rente berücksichtigt.

1. Tertitärprävention: Tertiätprävention umfassr Maßnahmen gegen die Verschlimmerung einer Krankheit zur Vermeidung von Funktionsverlusten oder eingeschränkten Aktivitäten “nach” Manifestation einer Krankheit.

2. Sekundärprävention: Sekundärprävention umfasst präventieve Maßnahmen im Rahmen vor Früherkennungsuntersuchungen (Vorsorgeuntersuchungen) “im Frühstadium” einer Krankheit.

3. Primärprävention: Primärprävention umfasst präventive Maßnahmen “vor” Eintreten einer Erkrankung, dazu gehören z.B. Ernähungsmaßnahmen, körperliche Bewegung etc.

4. Präventionsbegriff allgemein: Unter “Prävention” werden alle Eingriffshandlungen bezeichnet, die dem Vermeiden des Eintretens pder des Ausreitens einer Krankheit dienen.

1. Verhältnisprävention versucht die Risikofaktoren von Individuen zu senden, indem sie auf deren Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen einwirkt. Sie berwirken entweder selbst positive Gesundheitseffekte (Hygienekontrollen) oder erleichtern ein gesundheitsförderndes Verhalten (Sportangebote am Arbeitsplatz)

2. Verhaltensprävention hingegen setzt direkt a individuellen Geseindheitsverhalten an und findet somit zu jedem Zeitpunkt eines Krankheitsverlaus Abwendung.

Die Prinzipal-Agent- Theorie beschäftigt sich damit, wie eine Person der eine Organisation (Auftraggeber) an eine andere Person oder Organisation (Agent) überträgt.

Das Problem liegt dabei in der ungleichen Verteilung von informationen. Vor dem Vertragsabschluss gibt es die “adverse selection”, wenn der Agent mehr Informationen hat, als der Prinzipal. Dies kann durch den Abbau bhvon informationsdefiziten und Selbstsekektion gelöst werden. Nach Vertragsabschluss fürt “hidden action” zu Moral Hazard, wenn die Aktionen des Agenten nicht überwacht werden können.

Kontrollrechte und Anreizsysteme sind Lösungen für dieses Problem.

Um die Ausgabensteigerungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu begrenzen bzw. zu moderien, könnten verschiene Maßnahmen ergriffen werden:

1. Prävention und Früherkennung: Investitionen in Programme zur Prävention von Pflegebedürfdigkeit und Früherkennung von gesundheitlichen Risiken können dazu beitragen, den Bedarf an Pflegeleistungen zu reduzieren.

2. Förderung vom ambulanten Diensten: Die Stärkung von ambulanten Pfelediensten und die Förderung häuslicher Pflege können kosteneffizienter sein als stationäre Versorgung.

3. Innovation und Technologie: Technologische Entwicklungen, wie Telemedizin und Assistenzsystme, könnten die Pflegeeffizienz steigern und die Kosten senken.

4. Fachkräftemangel angehen: Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Förderung von Pflegeberufen

5. Bürokratische Effizienz: Eine Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und Bürokratie kann die Effizienz steigern und Verwaltungskosten reduzieren

6. Private Vorsorge fördern: Die Förderung von privaten Pflegezusatzversicherungen könnte den Druck auf die getzliche Pflegeversicherung verringern, insbesondere wenn es um Leistungen geht, die über das gesetzlich festgelegte Maß hinausgehen.

7. Evaluierung und Anpassung: Regelmäßige Evaluierungen der Pflegeversicherung und Anpassung an die demografische Ebtwicklung können sicherstellen, dass die Mittel effektiv und bedarfsgerecht eingesetzt werden.

Eine Komination dieser Maßnahmen wäre wahrscheinlich am effektifsten, um eune nachhaltige Pflegefinanzierung sicherzustellen.

Ein Staat ist eine politische Organisation, die folgende wesentliche Mermale erfüllen muss:

1. Staatsgebiet,

2. Staatsfolk

3. Staatsgewalt

1. Staatsgebiet

2. Staatsfolk

3. Staatsgewalt

Unter sozialer Sicherheit versteht man den Schutz vor Folgen verschiedener Ereignisse, die als “soziale Risiken” charakterisiert sind.

Unter “sozialen Risiken” versteht man Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alterm, Tod und Familienlasten

• Die Prinzipien der Arbeitsförderung behinhalten die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Auch Arbeitslosengeld gehört dazu. Hier werden sämtliche Leistungen und Maßnahmen zur Arbeitsförderung geregelt, auch bildet sie die Grundlage für Arbeit der Bundesagentur für Arbeit. Unter aktive Arbeitsförderung versteht man u.a. Berufsberatung, Berufsorientierung und Arbeitsmarktberatung.

• Das Ziel der Rentenversicherung ist die Einkommenssicherung z.B. durch die Altersrente. Bei Form von verminderter Erwerbstätigkeit sind die Versicherten geschützt und erhalten Leistungen in Form von Versichertenrente.

Fachaufsicht ist eine Form der Überwachung der öffentlichen Verwaltung. Hier wird die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns überprüft.

Die Fachaufsicht ist die übliche Aufsichtsform im Bereich der Auftragsverwaltung.

Das Verwaltungsverfahren ist die äußerlich erkennbare Tätigkeit von Behörden, die darauf abzielt, die Voraussetzungen für Verwaltungsakte oder öffentlich rechtliche Verträge zu prüfen, vorzubereiten und zu erlassen.

McKinsey benennt vier Modernisierungshebel:

1. Fokussierung: Durch Shared Services, die bestimmte Aufgaben zusammenlegen, können Verwaltungen den Personalbedarf senken.

2. Digitalisierung: Die Verlagerung von Verwaltungsprozessen auf Onlinekanäle und die interne Automatisierung bieten erhebliches Effizienz- und Einsparpotential.

3. Optimierung: Nachhaltige Leistungssteigerungen erfordern die Zusammenarbeit mit den eigenen Beschäftigten, nicht gegen sie. Ein Umdenken vom reinen Personalmanagement hin zu einem ganzheitlichen Personalmanagement ist entscheident.

4. Attraktivität des öffentlichen Dienstes: Der öffentliche Dienst bietet Beschäftigungssicherheit, eine hohe Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Möglichkeit für früe Verantwortungsübernahme, sowohl als Führungskraft als auch für due Gesellschaft.

Es gab Reformen in

• der Arbeitslosenversicherung

• der Krankenversicherung

• Pflegeversicherung

• Rentenversicherung

1. Krankenversicherung

   • Solidaritätsprinzip (GKV): Gleiche Beiträge unabhängig vom individuellen Gesundheitszustand. Die Solidargemeinschaft unterstützt Kranke.

   • Äquivalentprinzip (PKV): Beiträge korrelieren direkt mit individuell in Anspruch genommen Leistungen.

2. Rentenversicherung

   • Solidaritätsprinzip (GRV): Beiträge der Erwerbstätigen finanzieren die Rente der aktuellen Rentengeneration. Intergenerationale Solidarität.

   • Äquivalentprinzip: Individuelle Beiträge und Lebensarbeitszeit beeinflussen die individuelle Rente. Mischung in der Praxis üblich.

Soziale Gerechtigkeit ist zentraler Begriff in modernen Demokratien. Es bezeichnet das Ziel politischer Maßnahmen, sozialen Ausgleich zu schaffen und Schwächere zu schützen. Obwohl die genaue Bedeutung nicht eindeutig ist, herrscht weitgehender Konsens darüber, dass Staat und Gesellschaft für den Ausgleich sozialer Ungleichheiten und den Schutz der Schwachen verantwortlich sind.

1. Chancengerechtigkeit

2. Leistungsgerechtigkeit

3. Bedarfsgerechtigkeit

4. Generationengerechtigkeit

Solidarität bedeutet, dass Menschen zusammenhalten und füreinander verantwirtlich sind. Das Solidaritätsprinzip ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Sozialstaat und bildet die Grundlage für das System der gesetzlichen Sozialversicherung.

Subsidiarität ist ein gesellschaftliches Prinzip, das die Eigenverantwortung und private Initiative betont und staatliche Eingriffe minimieren möchte. Es besagt, dass Aufgaben und Problemlösungen zunächst auf individueller oder kleiner

Gruppenebene angegangen werden sollen. Dies schützt das Individuum oder soziale Gruppe, während es andererseits den Staat dazu verpflichtet, unterstützend einzugreifen, wenn nötig.

Sozialpolitik bezeichnet Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage beachteiligter Gruppen. Ihr Ziel ist es, soziale Sicherheit zu gewährleisten, insbesondere durch Einkommenssicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter.

Soziale Sicherung bedutet, Menschen in Notsituationen beizustehen und durch langfristige Maßnahmen vorzubeugen, insbesondere in den Bereichen Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit oder im Alter.

1. Krankenversicherung

2. Rentenversicherung

3. Pflegeversicherung

4. Arbeitslosenversicherung

5. Unfallversicherung

Beamte, Soldaten oder Personen, die das reguläre Rentenalter erreicht haben.

Diese sind im SGB V festgelegt und besagt, dass die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft die Aufgabe hat die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherszustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern.

Das Solidaritätsprinzip bedeutet in der gesetzlichen Krankenversicherung, dass die Versicherten gemeinsam die Risiken von Krankheit tragen, was eine Umverteilung darstelllt.

Mit Gesundheitsfonds ist ein System gemeint, das Mitgliedsbeiträge und Staatszuschüsse zentral sammelt und dann über einen festgelegten Verteilungsschlüssel an die verschiedenen Versicherungsträger weiterleitet.

Darin fließen seit 2009, Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Steuern, sowie Zuweisungen von Rentenversicherungen, Bundesagnetur für Arbeit und Minijobzentrale.

Die Einnahmen werden zentral gesammelt und bei Bedarf an die Krankenkassen verteilt.

Die private Krankenversicherung (PKV) basiert auf den Äquivalenzprinzip, welches die gleiche Leistung und Gegenleistung betont. Die Beiträge und der Selbstbehalt werden individuell an Risikofaktoren wie Alter und Gesdunheitszustand angepasst. Durch Altersrückstellungen, die in Jungen Jahren aufgebaut werden, sollen steigende Gesundheitskosten im Alter abgedeckt werden.

Die gesetzliche Rentenversicherung wird durch die private Vorsorge und betriebliche Vorsorge ergänzt.

Das Kapitadeckungsverfahren bedeutet, dass die Beiträge zur Rentenversicherung in einem Kapitalstock fließen. Die Rentenzahlungen erfolgen dann aus den Zinserträgen und der schrittweisen Auflösung dieses angesammelten Kapitals.

Das Umlageverfahren bedeutet, dass kein Kapitalstock aufgebaut wird. Die aktuellen Beitragszahler finanzieren die Renten der aktuellen Rentenbezieher, während sie gleichzeitig Ansprüche für ihre zukpnftige Rente erwerben.

Es ist Modell mit überlappenden Generationen und funktioniert nur stabil bei konstanter Anzahl von Rentnern und Beitragszahlern

Lösungsansätze für das Rentensystem angesichts der demographischen Alterung können sein:

1. Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung.

2. Senkung des Rentenniveaus, um die finanzielle Belastung zu verringern.

3. Anhebung des Ruhestandsalters, um die Anzahl der Rentenbezieher zu reduzieren.

4. Teilweise Finanzierung der Rentenausgaben durch Steuermittel, um die Lasten zu verteilen.

Die Unfallversicherung basiert auf dem SGB VII, insbesondere §114 Abs. 1, der die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung definiert. Diese Träger sind öffentlich-rechtliche Körperschaften und handeln in Selbstverwaltung.

Bezahlt wird sie allein von den Arbeitgebern und die Beitragshöhe richtet sich nach der Arbeitsentgeldsumme.

Die Unfallversicherung hat zwei Hauptaufgaben:

1. Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

2. Im Schadenfall: Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des Versicherten.

Die Sozialverwaltung hat folgende Funktionen:

1. Planungs- und Steuerungsfunktionen:

-Leitungsaufgabe für sozialstaatliche Infrastruktur

- Konkretisierung und Fortentwicklung des bestehenden Sozialrechts

- Fachpolitische Planung auf strategischer und operativer Ebene

2. Leistungs- und Durchführungsfunktionen:

- Uneingeschränkte Leistungspflicht in der Kinder- und Jugendhilfe

- Nachrangigkeit im Sozialhilfebereich

3. Aufsichts- und Kontrollfunktionen:

- Sicherung der sachgerechten und wirtschaftlichen Umsetzung des Sozialstaatspostulats

1. Verwaltungsgerichte

   • Jugendhilfe

   • Sozialhilfe

   • Wohngeld

2. Sozialgericht

   • Krankenversicherung

   • Rentenversicherung

Mit einer Verpflichtungsklage möchte der Kläger erreichen, dass die Verwaltung einen abgelehnten (bei "Versagungsgegenklage") oder nicht erlassenen (bei "Untätigkeitsklage") Verwaltungsakt doch noch erlässt.

Eine Feststellungsklage ist eine Klage, bei der das Ziel darin besteht, das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Rechtsverhältnisses festzustellen. Dabei kann es auch um die Anerkennung einer Urkunde oder die Feststellung ihrer Unechtheit gehen. Man unterscheidet zwischen der positiven Feststellungsklage, die das Bestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen will, und der negativen Feststellungsklage, die das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen will. Die Regelungen hierzu finden sich in § 256 ZPO.

Eine Leistungsklage ist jede Klage, die darauf abzielt, den Beklagten zur Erbringung einer Leistung zu verurteilen. Für solche Klagen sieht die Zivilprozessordnung (ZPO) keine besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen vor.

Ein Normenkontrollverfahren ist eine Art des verwaltungsrechtlichen Prozesses, bei dem die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft wird.