04.02.1933

Verordnung:

„Zum Schutz des deutschen Volkes“

• Notverordnung Hindenburgs, außer Kraft setzen von Versammlungs- und Pressefreiheit, um zu normalen Rechtsverhältnissen zurückzukehren “notwendige Ausschaltung absichtlicher Störungen” (ausgehend von den Linken)

  
  

27.02.1933 (nach Reichstagsbrand)

Verordnung:

„Zum Schutz von Volk und Staat“

(sog. Reichstagsbrandverordnung)

• Proklamation des Ausnahmezustands, Beseitigung des Rechtsstaats, Folge: Willkürherrschaft

23.03.1933

„Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“

(Sog. Ermächtigungsgesetz)

• Übergang Legislative auf Executive

• Erlass von Gesetzen ohne parlamentarische Zustimmung oder Einspruchsmöglichkeit

• Aufhebung der Gewaltenteilung

07.04.1933

1. Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums

   • Entlassung oppositioneller und „nicht arischer“ Beamter

2. Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich

   • Abschaffung Föderalismus (einsetzung von Statthalter in den Länderregierungen)

3. Gesetz über den Neuaufbau des Reiches 30.01.1934

   • Beseitigung der Länderparlamente

Seit Mai 1933

Liquidation/Auflösung und Verbot von Parteien und Gewerkschaften

• Verbot SPD und KPD

• keine Neubildung von Parteien

• Ausschaltung der Opposition

01.12.1933

Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat

• NSDAP wird Staatspartei

03.07.1933

Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr

• Einführung des Führerrecht

• von Gesetzen unabhängig

• Erhebung Hitlers zur obersten Rechtsinstanz

Juni/Juli 1934

Beseitigung innerparteilicher Rivalen als Staatsnotwehr

• Rechtfertigung des “Röhm-Putsch”

02.08.1934 Tod Hindenburg

• Übernahme des Reichspräsidentenamts durch Hitler

• Hitler nennt sich nun “Führer und Reichskanzler”

21. März 1933

• feierliche Eröffnung des neuen Reichstages

• Propaganda Maßnahme um Verbundenheit zwischen Preußentum und Nationalsozialismus zu verkünden

• Ziel: Neue Wähler und Akzeptanz in allen Volksgruppen

• bewusste Abgrenzung zum alten RP Hindenburg, Hitler inszeniert sich als jung, modern und volksnah (Bevölkerung auf seine Seite ziehen)

• symbolische Versöhnung des Kaiserreichs und des Dritten Reiches

1. Revision des Versailler Vertrages (nicht friedlich wie in der WR, sondern Revanche)

2. Eroberung neuen Lebensraums im Osten (bzw. Rohstofferschließung)

1. Eigene innere sozioökonomische Probleme (Weltwirtschaftskrise) (FR, GB, USA)

2. Koloniale Auseinandersetzung (GB)

3. Industiralisierungs- und “Säuberungspolitik” (UdSSR)