Arbeitsrecht Teil 2

Hauptpflichten:

• selbst erbracht § 613 BGB

• Inhalt, Ort, Zeit von AG bestimmt

• Weisungsrecht des AG §106 GewO

Nebenpflichten

• Verschwiegenheit, Treue

• Wettbewerbs verbot, Nebentätigkeit

• Auskunft, Rechenschaft, Herausgabepflicht

Bei Pflichtverletzung:

• nichterbringung

  • kein Vergütungsanspruch

  • Ausnahmen: Krankheit, Urlaub etc

  • Kündigung durch AG möglich

• Schlecht Leistung:

  • Schadensersatz

  • Kündigung

• Verletzung Nebenpflichten

  • Schadensersatz

  • Kündigung

Lohnzahlungspflicht (nicht Klausurrelevant)

Nebenpflicht:

• Beschäftigungspflicht

• Fürsorgepflicht:

  • §§ 617-619 BGB etc

  • Schutz Leben, Gesundheit, persönlicher Belange

• Urlaubsgewährung

• Gleichbehandlung

Bei Pflichtverletzung:

• Lohnnachzahlung Ersatz Verzögerungsschaden § 280 I, II BGB

• Beschäftigungspflicht § 611 iVm § 615 S.1 BGB

• Nebenpflichten:

  • Schadensersatz §§ 280 I, 241 II, 223 BGB

  • Haftungsauschluss bei Arbeitsausfall

Unmöglichkeit § 326 BGB

Verzug

Fälle “Lohn ohne Arbeit”

• Entgeltfortzahlung Krankheit

• Urlaub

• Persönliche Verhinderung

• Betriebsrisiko

Entgeltfortzahlung bei Krankheit (Wahrscheinlich nicht Klausurrelevant

Urlaubs Entgelt § 11 BurlG

• Entgeltfortzahlung im Urlaub

• KEIN Urlaubsgeld

• KEINE Urlaubsabgeltung (bei Ende AV)

• Mindesthöhe § 3

• Erfüllung Wartezeit § 4

• Teil Urlaub nur bei § 5

• Verfall Urlaubsanspruch nur bei

  • Aufforderung Inanspruchnahme

  • Hinweis auf Erlöschen

• Ausschluss Doppenanspruch bei AG Wechsel § 6

• Unabdingbarkeit § 13

Uralubszeitraum durch AG §7

Urlaub zur Erholung: § 7

• Zusammenhängend

• Übertragung Folgejahr nur beschränkt

• Abgeltung als Ausnahme

Nichtanrechnung Krankheitszeiten § 9

§616 BGB

Verhinderung für nicht erhebliche Zeit

Durch in Person des AN liegenden Grund

Kein Verschulden AN

§ 615 S.3 BGB

Bestehen AV

Arbeitsausfall wg. Betrieblicher Störung

Kein Vertreten müssen von AN oder AG

Gilt nicht für Arbeitskampf

Tod AN

Kündigung

Aufhebung Vertrag

Anfechtung

Befristung

ordentlich/außerordenltich

Kündigungserklärung § 623 BGB

Evtl Betriebsratbeteiligung

Ordentlich:

• innerhalb Frist - grundlos

• Rechtsgrund:

  • unbefr AV § 620 II BGB

  • Bei Befristung gesonderte Vereinbarung nötig

• Vorraussetzung

  • bestehendes AV

  • Kündigungserklärung § 623 BGB

    • Schriftform

    • Geschäftsfähigkeit § 104 ff BGB

    • Stellvertretungsrecht §§ 164, 167, 174 BGB

    • Zugang § 130 BGB

• Dauer (Einhaltung Kündigungsfrist) §622 BGB

  • Regelung durch TV, BV, AV

  • Grundfrist

  • Verlängerung durch Betriebszugehörigkeit bei AG Kündigung

  • 2 Wochen bei Probezeit, längstens für 6 M

  • Abweichungen:

    • TV, EV

• WICHTIG: keine längere Frist bei Kündigung durch AN als andersherum

• Berechnung §§ 187 ff BGB

Rechte Betriebsrat: § 102 BetrVG

• Anhörung

• Bedenken inn 1 Woche

• Recht auf Widerspruch

Rechtsfolgen bei unwirksamer Beteiligung

• Kündigung unwirksam bei fehlender Anhörung oder Nichtbeachtung Wochenfrist

• Zulässiger Widerspruch: Kündigung unberührt

• Weiterbeschäftigungsanspruch: BR wirksam Widerspruch erhoben und AN fristgemäß Kündigungsschutzklage erhoben

Grundlage §626 BGB

Wichtiger Grund

• Stufe 1: Sachverhalt muss wichtigen Grund darstellen

• Stufe 2: Interessenabwägung unter Berücksichtigung Einzelumstände

Kündigungserklärungsfrist

Evtl Beteiligung Betriebsrat

Verdachtskündigung

• - Begründung durch obj Tatsachen

  • Zerstörung Vertrauensverhältnis

  • AG alles zur Aufklärung des Verdachts getan

  • AN hatte Gelegenheit zur Stellungnahme

Druckkündigung

Änderungskündigung § 2 KSchG

• Verbunden mit Angebot, AV zu anderen Bedingungen fortzusetzen

  • Bei Ablehnung: Beendigungskündigung

  • Bei Zustimmung: Neue Bedingungen gelten

  • Bei Annahme unter Vorbehalt:

    • 3 Wochen Klageerhebung bei sozial ung Kündigung

    • Weiterbeschäftigung unter alten Verhältnissen

Allgemein nach KSchG

• Anwendbarkeit auf AN

• Sozial gerechtfertigt

• Gründe:

  • Personenbedingt

  • Verhaltensbedingt

  • Betriebsbedingt

• Einhaltung Frist

Besonderer

• Schwangere

• Schwerbehinderte

• Auszubildende

• Betriebsratsmitglieder

KSchG

§ 1

• Nur für ordentliche Kündigung durch AG

• Mind 6 Monate Beschäftigungdauer

§ 23

• mehr als 5 MA beschäftigt für AV, die bis 31.12.03 begonnen haben

• Mehr als 10 MA für alle danach

§ 14

• gilt nicht für leitende MA

Grund in Person des AN

• nicht abstellbares Defizit in Fähigkeiten oder EIgenschaften

• ZB fehlende Qualifikation, Krankheit

Beachtung Ultima Ratio Prinzip

• Kein milderes Mittel

• Prüfung einer alternativen Beschäftigungsmöglichkeit

Besonderheit Krankheit

• 3 Stufige Prüfung BAG

  • neg Prognose

  • Beeinträchtigung betriebliches Interesse

  • Belastung AG noch hinnehmbar ?

• Durchführung BEM für Alternativbeschäftigung

Pflichtverletzung AN

Verhältnismäßigkeit

• Abmahnung

  • Eine Abmahnung ausreichend

  • Entbehrlich bei besonders schweren Verstößen

• Kein milderes Mittel

• Kein Überwiegen der Interessen des AN

Grund:

• Wegfall Arbeitsplatz

• Vernünftige Unternehmerentscheidung

Verhältnismäßigmäßigkeit

• Keine andere Beschäftigungmöglichkeit

• Kein milderes Mittel

Sozialauswahl

• Feststellung Vergleichs AN:

  • Gleiche Berufsgruppe

  • Gleicher Betrieb

  • Keine Herausnahme

• Kriterien § 1 III S.1 KSchG Berücksichtigt

Schwangere/Mütter § 17 MuSchG

• Während Schwangerschaft bis 4 Monate nach Entbindung

• Kündigung unzulässig

• In Besonderen Fällen mit Zustimmung des Amtes für Arbeitsschutz

AN in Elternzeit: §18 BEEG

• 8 Wochen vor Beginn Elternzeit bis 3. Lebensjahr

• Ordentliche/außerordentliche Kündigung ausgeschlossen, ausnahmsweise mit Zustimmung Amt für Arbeitsschutz

Schwerbehinderte § 168 FF SGB

Auszubildende § 22BBiG

• nach Probezeit nur aus wichtigem Grund ohne Kündigungsfrist

Betriebsübergang § 613

BR Mitglieder § 15 KSchG

• ordentlich unzulässig bis 1 Jahr nach Amtszeit

• Außerordentlich nur mit Zustimmung BR; im Jahr nach Beendigung nur Anhörung des BR erforderlich

Zeugnis

• Gegenstand

• Vor tatsächlichem Ausscheiden § 629

• Unterscheidung von einfachem/qualifiziertem Zeugnis

• Schriftform

Inhalt

• Vollständig

• Richtig

• Verständiges Wohlwollen

• Floskeln üblich

• Nötige Angaben

  • Leistung

  • Verhalten

  • Dankes und Zukunftsformeln

• Anspruch auf Berichtigung einklagbar

Zulässigkeit nach §§ 110 GewO

• Vorraussetzungen

  • Schriftform

  • Übergabe Urkunde

  • Verpflichtung Karenzentschädigung

  • Zeitliche/Räumliche Begrenzung

  • Mx 2 Jahre nach Ende AV

• Rechtsfolgen:

  • Nichtigkeit bei Nichteinhaltung Form oder Nichtvereinbarung Karenzentschädigung

  • Unverbindlich für AN wenn Entschädigung zu niedrig

Vertretung der AN-Interessen

Sonderformen

• Gesamtbetriebsrat

• Konzern Betriebsrat

• Europäischer Betriebsrat

Exkurs:

• Jugend und Auszubildendenvertretung

Betrieb in Deutschland

Mind 5 Wahlberechtigte AN

• AN

• zB lt Angestellte ausgeschlossen

Von denen 3 wählbar

Ausnahmen

• Verwaltung und Betriebe des ÖR

• Religionsgemeinschaften

• Sog. Tendenz Betriebe

Wahl

• alle 4 Jahre

• Ausführung durch Wahlvorstand

• Vorgaben durch WO

Zusammensetzung

• BR Mitglieder nach Betriebsgröße

• Grundsätze § 15 BetrVG

Organisation

• Vertretung nach außen durch Vorsitzenden

• Ordnungsgemäßer Beschluss nötig

Bezahlte Freistellung

• ehrenamtlich

• Hauptamtlich

Bezahlte Teilnahme an Schulungs und Bildungsveranstaltungen

Benachteiligung/Behinderungsverbot

Kündigungsschutz

Allgemeine Aufgaben § 80 I BetrVG

Spezielle Rechte

• Abstufung nach Intensität

• Mitwirkungbereiche:

  • soziale

  • Personelle

  • Wirtschaftliche Angelegenheiten

vertrauensvolle Zusammenarbeit §§ 2, 74

Recht AN im Blick

Unterstützung in Tätigkeit durch AG

• Anspruch auf Unterrichtung

• Auf Erstattung des Aufwands

• Beilegung Streitigkeiten

• Einigung stelle

• Anrufung Arbeitsgericht

• Abschluss Betriebsvereinbarungen

Einflussmöglichkeiten auf Angelegenheiten; Entscheidungsbefugnis bleibt bei AG

Möglichkeit Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen

Mitbestimmungsrechte in folgenden Angelegenheiten:

• sozial

• Gestaltung Arbeitsplatz

• Personell

• Wirtschaftlich

• Beschwerde recht

schriftliche Einigung Vertragsparteien

Parteien:

• Gewerkschaften

• Arbeitgeberverbände

• Einzelne AG

Inhalt

• Rechte/Pflichten Vertragsparteien (schuld rechtlicher Teil)

• Rechtsnormen Für

  • Abschluss/Inhalt/Beedigung des AV

  • Betriebliche Fragen (normativer Teil)

unmittelbar für alle AN

• betriebliche/betriebsverfassungrechtliche Regelungen

• Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Für Tarif gebundene AN

• Unmittelbar und zwingend

• Ausnahmen

  • im TV vorgesehene Abweichungen

  • Günstigkeitsprinzip

Mittelbare Wirkung für alle AN

• Einzelvertragliche Bezugnahme auf TV

• Betriebliche Übung

  • Widerholte Weitergabe von Tariferhöhungen an alle ArbN

  • Kein Vorbehalt

Streik

• Arbeitsniederlegung zur Erzwingung besserer Bedingungen

• Vorraussetzungen:

  • Friedenspflicht beachten

  • Regelbares Streikziel

  • Gewerkschaft vorhanden

  • Verhältnismäßigkeit

• Rechtsfolgen wenn Rechtsmäßig:

  • Ruhen Hauptleistungspflichten

  • Nebenpflichten bleiben bestehen

  • Notwendige Erhaltungsarbeiten

• Rechtsfolgen wenn rechtswidrig

  • Anspruch auf Unterlassung

  • Schadensersatz

  • Kündigungsrecht

Aussperrung

• Nichtzulassung mehrerer AN zur Arbeit unter Verweigerung Lohnfortzahlung

• Wille zur Wiedereinstellung nach Erreichen Kampf Ziel

• Angriffs Aussperrungen

• Abwehr Aussperrungen, rechtmäßig wenn

  • Verhältnismäßig

  • Keine selektive Aussperrung

  • Angriffstreik vorhanden

  • Orga durch Ag Verband oder einzelne AG