Theorien und Theoretiker

• „Politik bedeutet das Streben nach Machtanteil/Beeinflussung der Machtverteilung, sei es zwischen Staaten oder sei es innerhalb eines Staates zwischen den Menschengruppen, die er umschließt“

• Wer Politik treibt, erstrebt Macht: entweder als Mittel im Dienst anderer Ziele oder Macht um ihrer selbst willen (Prestige etc.)

• „Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede, der Friede ist die politische Kategorie schlechthin“

• Setzt sich als einer der ersten theoretisch mit der Politik auseinander —>, z.B.: homo-mensura-Satz

• Erste systematische „demokratische Theorie“: 1) Befähigung zur öffentlichen Beratung ist allen gegeben 2) pol. Tugend kann erlernt werden

• War Schüler des Sokrates

• War Gegner des Protagoras und Gegner der Demokratie

• Die 3 Stände nach Platon: 1) Die regierenden Philosophen: Repräsentieren die Weisheit und Intelligenz des Staates 2) Die Wächter: Repräsentieren die Krieger- oder Verteidigerklasse und 3) Die Produzenten: Umfasst die breite Masse der Bürger

• Die zwei guten Formen der Verfassung nach Platon: 1) Königtum und 2) Aristokratie

• Die vier schlechten Formen der Verfassung (in Rangordnung absteigend): 1) Timokratie (Herrschaft der Wächter) 2) Oligarchie (Herrschaft des Geldadels) 3) Demokratie (Herrschaft des Volkes —> führt zu Anarchie) und 4) Tyrannis

• War Schüler des Platon

• Kritiker an der übertriebenen Vorstellung politischer-sozialer Einheit wie bei Platon

• Ziel von Ethik & Politik: Auf das Glück (eudaimonia) gerichtete Orientierung im Handeln

• Wichtige Elemente: Volksherrschaft, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, politische Teilhabe und Schutz vor Pöbelherrschaft

• Stichwort: Starker Mittelstand

• Annahme nach Polybios: Ideale Verfassung ist die Kombination der drei guten Verfassungsformen —> Der Verfassungskreislauf

• Die 3 guten Staatsformen: 1) Monarchie 2) Aristokratie und 3) Demokratie

Wichtigste Merkmale der politischen Theorie nach Machiavelli:

• Loslösung von der Macht der Kirche & transzendenten Machtbegründung

• Autonomie der Politik

• Konflikte und Spannungen zwischen den sozialen Schichten sind notwendig —> Fördern das vorantreiben von Gesetzen/Veränderungen

• Tendenz zu einer „demokratischen Republik“ —> Fähigkeit des Volkes zur Selbstregierung

• Das Volk ist ebenso in der Lage zu regierem, wie ein Monarch

• Die größten „Fehler“ der Gesellschaft nach Morus: 1) Privateigentum und deren 2) ungleiche Besitzverhältnisse

• Verbot von öffentlichen Debatten außerhalb des Senats/Volksversammlung, da Konfliktgefahr

• System nach Morus hätte freie Wahlen von Vorstehern durch das allgemeine Volk

• Spricht von der freiwilligen Knechtschaft eines Großteils der Bevölkerung

• Gründe für die freiwillige Knechtschaft

  1.     Gewöhnung

  2.     Versklavung führt zu Mutlosigkeit: kein Mut zur Freiheit

  3.     Verdummung/Korruption: durch Vergnügung/Betäubungsmittel

• Lösung: Ziviler Ungehorsam

• Grundannahme: Die Menschen sind von Natur aus schlecht und in ständigem Kampf/Konkurrenz miteinander —> Individualismus

• Gesellschaftsvertrag nach Hobbes: Sicherung der individuellen Freiheit eines jeden, durch Übertragung ihrer gesamten Macht/Stärke auf einen Menschen/Regierung, die ihren Willen durch Stimmenmehrheit auf einen einzigen Willen festlegen

• Kein Widerstandsrecht der Bevölkerung gegen die Maßnahmen der gewählten Regierung

• Unterschied zu Machiavelli: Verschwinden des politischen Handlungsraums

• Setzt Machiavellis Linie eines demokratischen Republikanismus fort —> Volk ist für die Regierung weiser/geeigneter als ein Monarch

• Prinzipien: 1) Repräsentation, durch gewählte Vertreter 2) Ämterrotation 3) Politische Macht beruht auf Landeigentum

• Grund für die Staatenbildung: Sicherung und Erhalt des Eigentums, welches im Naturzustand nicht gesichert ist —> Eigentümer schließen also einen Gesellschaftsvertrag ab

• Vorschlag Lockes: „Gemäßigte Monarchie“ mit Legislative, Exekutive und Föderative (nach außen) / Wichtig: keine unabhängige Judikative

• Höchste Gewalt: Legislative (Bestehend aus Oberhaus (Adel) + Unterhaus (Bürger)

• Fazit: Gleichheit vor dem Recht + Widerstandsrecht + Schutz von Eigentum aber Festhalten an einer „mixed monarchy“ mit „Gewaltenteilung“

• Ursprünglicher Naturzustand im Gegensatz zu Hobbes: Menschen sind nicht von Grund auf schlecht, sondern gut, gleich, friedlich

• Begin der Probleme: Zeitalter der Nahrungsknappheit, Sesshaftigkeit, des Privateigentum und Arbeitsteilung

• Lösung: 1) Vertrag aller mit allen 2) Legislative Gewalt muss beim Volk liegen —> Volkssouveränität

• Merkmale der Volkssouveränität: 1) Befugnis für Versammlungen 2) Gesetzgebende Macht 3) Gemeinwille steht über dem Einzelwillen

• Vater des Liberalismus

• Freiheit des Individuums

• Trennung von Privat- und öffentlichem Leben

• Begrenzte Regierungsgewalt

• Recht auf Widerstand

• Liberaler Rechtsstaat

• Vater des Konservatismus

• Gegen den Rationalismus der Aufklärung —> stattdessen: Verteidigung der Religion

• Gegen die Sozialvertragslehren

• Gegen die Gleichheitsvorstellungen —> stattdessen: natürliche Hierarchien (von Gott)

• Gegen die Idee der Menschenrechte

• Gegen die Idee der Volkssouveränität —> stattdessen: monarchisches Prinzip

• Vertreter des Radikalismus im deutschen Vormärz

• Ansichten “der Radikalen”:

  1) Allgemeines Wahlrecht auf allen körperschaftlichen Ebenen

  2) Republik als Staatsform (keine konstitutionelle Monarchie)

  3) Soziale Rechte

  4) Nationalisierung von Schlüsselindustrien (nicht aber Gütergemeinschaft)

  5) Recht auf öffentlich finanzierte Schulbildung

  6) Wahl von Richtern und Beamten

• Einer der Vordenker des Sozialismus —> Sozialismus als Radikalisierung des Gleichheits- und Solidaritätsprinzips der demokratischen Revolution

  1) Er kritisierte die soziale Ungerechtigkeit und die ungleiche Verteilung von Reichtum während der revolutionären Periode

• 2) Kollektives Eigentum und Umverteilung von Reichtum: Fordert die Abschaffung des privaten Eigentums und die Umverteilung von Reichtum

• 3) Sozialistische Gesellschaftsordnung: Alle Menschen brauchen die gleichen Möglichkeiten und Zugang zu Ressourcen

• 4) Revolution und Widerstand: radikale Revolution sei notwendig

• Vertreter der “demokratischen Revolution”

• Originäre Teilung der Gesellschaft: Jede demokratische Gesellschaft ist offen und unbestimmt, ohne klare Hierarchien oder vordefinierte soziale Rollen —> die Gesellschaft hat keine festen Grundlagen und ist ständig in Bewegung

• Macht als symbolische (Selbst-)Repräsentation der Gesellschaft durch Selbst-Abspaltung: Die Macht einer Demokratie ist nicht einfach in Institutionen oder Führern zentriert, sondern sie entsteht durch die aktive Teilnahme der Bürger

• Inszenierung: Stetige Neudefinition und Symbolisierung der Macht durch die Bürger einer demokratischen Gesellschaft

• Durch Wahlen: Abtreten der politischen Macht und dadurch keine ständige Beteiligung der Bürger (findet er gut)

• Idee der "schöpferischen Zerstörung": In einer Demokratie wird der politische Prozess durch den Wettbewerb zwischen verschiedenen politischen Ideen und Programmen geprägt —> neue Ideen können die bestehende Ordnung herausfordern und verändern

• Fortsetzung der Theorien nach J. A. Schumpeter

• Konsumenten wie „Anbieter“ verhalten sich rational kalkulierend —> nutzenmaximierend (übertragen auf Demokratien: stimmenmaximierend)

• Sieht politische Prozesse und Akteure wie eine Marktwirtschaft an

• Sieht keine Gemeinwohlorientierung, sondern egoistische „Profitorientierung“

Forderungen der „contemporary theory of democracy“:

• Aktivere politische Beteiligung aller Bürger einer Demokratie —> keine „passiven Zuschauer“ —> Recht auf direkte politische Teilhabe abseits von Wahlen

• Ausweitung der demokratischen Idee auf alle Teilbereiche des Lebens —> keine Trennung von öffentlichem und privatem Bereich

Fordert Mischform aus repräsentativer und radikaler Demokratie:

• Bedingung: Abbau der sozialen und ökonomischen Ungleichheiten

• Kritik am aktuellen demokratischen System: Ist quasi ein Oligopol, dessen (wenige) Anbieter das Nachfrageverhalten steuert

• Zwei Vorschläge für neues demokratisches Modell nach Macpherson:

  1.     Modell: Pyramidenförmiges Rätemodell: Direkte Demokratie an der Basis, Delegationsprinzip (imperatives Mandat) auf höheren Ebenen bis hinauf zum nationalen Rat

  2.     Modell: Kombination von 1. mit System konkurrierender Parteien

• Starke Demokratie: Regierungsform, in der alle sich zumindest zeitweise in einigen öffentlichen Angelegenheiten selbst regieren

• Partizipation und Gemeinschaft als Teil der Aktivbürgerschaft —> Losverfahren auf lokaler Ebene

• Allgemeiner 1-2 jähriger „Bürgerdienst“ (Präsenz- oder Zivildienst) + plus: nationale Referenden und Volksinitiativen (Vorbild: Schweiz)

• Vertreter der radikalen Demokratietheorie

• Ausweitung und Vertiefung der demokratischen Prinzipien von Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Volkssouveränität

• Anerkennung von Pluralismus —> Demokratie sollte ständig hinterfragt und erweitert werden, um Partizipation und Anerkennung zu fördern

• Macht manifestiert sich in Diskursen —> Diskursanalytischer Ansatz

• Förderung einer dynamischen, offenen und inklusiven Demokratie

• “Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte von Klassenkämpfen”

• Unterdrücker und Unterdrückter standen in stetem Gegensatz zueinander —> Kampf führte meist zu beider Untergang

• „Viele als originell erscheinende Systeme basieren tatsächlich auf bereits vorhandenen Ideen, die lediglich neu arrangiert oder verarbeitet wurden“

• Kritik an der Cambridge School: 1) Konzentration auf die großen Theoretiker “des Kanon” 2) Problem der Intentionalität und 3) Fehlende Berücksichtigung der Sozialgeschichte (“Big Picture”)

  
  

• Die Notwendigkeit, den Kanon zu erweitern

  und verschiedene Stimmen und Traditionen einzubeziehen, die möglicherweise

  marginalisiert oder ausgelassen wurden

• Hauptprobleme:

  1) bürgerlicher Klassencharakter

  2) Androzentrismus (männliche Hegemonie)

  3) Eurozentrismus

Erster bedeutender Theoretiker des Privateigentums: Besitzverhältnisse müssen unantastbar sein —> sonst steht die Grundlage des Gemeinwesens in Frage

In der Politik bedarf es:

• der Vorbereitung auf „Ausnahmesituationen“ im Staat

• Dem Prinzip: „learning by doing“

• Setzte sich im „Disput von Valladolid“ für die Rechte der Indigenen inLateinamerika ein, welche stark unterdrückt wurden

• Legte den Grundstein für zukünftige Diskussionen über Menschenrechte und

  Gerechtigkeit in Bezug auf die Kolonialisierung

• Begründer des Positivismus

• Positivismus: Betonung empirischer Beobachtungen und wissenschaftlicher Methoden und Ablehunung spekulativer und metaphysische Überlegungen

• 3 Stadiengesetz: Theologisch/Fiktive Stadium < Metaphysische/Abstrakte Stadium < Positive/Wissenschaftliche Stadium

• Begründer der “Frankfurter Schule”

• Frankfurter Schule: Untersuchung kultureller, sozialer und psychologischer Aspekte der Gesellschaft, im Kontext der Massenkultur und der Entfremdung des Individuums in modernen Industriegesellschaften

• Horkheimer kritisiert den Positivismus, welcher Sinnfragen und die Selbstreflexion außer Acht lässt

• Kritisiert die aktuelle Wissenschaft, da: ahistorisch, verwertbarkeitsorientiert, arbeitsteilig und unter Ausblendung von Machtfragen

• Die Rationalität der Vernunft gilt Horkheimer und Adorno als hochgradig ambivalent

• Assoziative Politikbegriff: “Handeln, im Unterschied zum Denken und Herstellen, kann man nur mit der Hilfe der anderen und in der Welt”

• Und Teil des eudämonistischen Politikbegriffs: “Acting is Fun!” —> vgl. US-Konstitution und Aristoteles

• Der Staat ist die Sache des Volkes —> es braucht eine planvolle Leitung —> Mischverfassung

• Die drei guten Verfassungen (nach Polybios) sind alle defizitär: 1) Monarchie: zu wenig haben Anteil an der Staatenlenkung 2) Aristokratie: Die Menge hat kein Anteil an der Freiheit und 3) Demokratie: die Gleichheit ist das Element der Ungerechtigkeit

• Gesellschaft muss durch kooperative Selbstverwaltung, ohne Privateigentum und ohne staatliche Autprität funktionieren

• Vater der Genossenschaften

• Für: 1) Verbesserung der Arbeitsbedingungen 2) Einführung von Bildungseinrichtungen für seine Mitarbeiter 3) Schaffung einer kooperativen Gemeinschaft

• Gesellschaftsvorstellung, die auf natürlichen, sozialen und menschlichen Neigungen basiert —> utopischer Sozialismus

• „Die Krise beseht gerade in der Tatsache, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann”

• “Aushöhlung der Demokratie durch Verlust realer Mitbestimmungsrechte”