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Welche Datenschutzbestimmungen gibt es?
Grundlagenverordnung (EU)
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Zweck dieser Gesetze:
● ist die Gewährleistung für jeden Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung
seiner personenbezogenen Daten selbst zu entscheiden;
● einen freien Datenverkehr innerhalb der EU zu ermöglichen;
● und Eingriffe nur bei überwiegendem Allgemeininteresse (öffentliches Interesse)
und mit gesetzlicher Grundlage zuzulassen.
Was sind Personbezogene Daten?
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person.
Schlagworterklärung
Identifizierte natürliche Person = Zielperson bekannt
Identifizierbare natürliche Person = Zielperson muss noch ermittelt
werden
Was ist Erforderlichkeit?
Dem Angegriffenen ist kein anderes Verhalten in der Ereignissituation zuzumuten.
Wie kann das nicht einhalten von Datenschutz belangt werden?
§ 43 BDSG Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten begeht, wer gegen die vorgenannten Vorschriften vorsätzlich oder fahrlässig verstößt.
§ 42 BDSG Straftatbestand
Wird vorsätzlich mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung oder der Bereicherung von Dritten gegen das BDSG verstoßen, so liegt ein Straftatbestand vor. Je nach entstandenem Schaden und Schwere der Tat, wird dies mit Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu 2 Jahren) bestraft. (Antragsdelikt)
Was ist Raub?
§ 249 StGB Raub
Wer mit Gewalt eine Person oder unter Anwendung von Drohung mit Gewalt für Leib und Leben eine fremde, bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem anderen rechtswidrig zuzueignen …, wird … bestraft.
Wer versucht eine Straftat?
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
Was sind Mechanische Sicherungseinrichtungen?
1. Mechanische Sicherungseinrichtungen
Unterscheidungsarten: ● Umfriedungen
● Durchlässe
● Schlösser und Schließanlagen
● Fenster
● Wertbehältnisse
Was sind die Brandklassen?
Brandklasse Stoffe Löschmittel
A feste, Glutbildende Wasser, Pulver, Schaum, Sand
Stoffe (Holz, Kohle, (Feuerlöscher ABC)
Papier)
B flüssige oder flüssig- Pulver, Schaum, Innergen
werdende Stoffe (Feuerlöscher ABC)
(Benzin, Öl, Teer)
C gasförmige Stoffe Wasser (zum kühlen), Pulver,
(Stadtgas, Propan- CO², BC – Pulver, Innergen,
gas) (Feuerlöscher ABC)
(Gasflamme nicht auslöschen,
da ohne Flamme Explosionsge-
fahr entsteht)
D Metallbrände CO², Sand, Schwerschaum,
Metalllöschpulver (Feuerlöscher
Metall)
F Fettbrände Schwerschaum, (Feuerlöscher F)
(so genannte Küchen- (auf gar keinen Fall Wasser)
brände)
Was ist Amtsanmaßung?
§ 132 StGB Amtsanmaßung
Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf …
Definiere gefährliche Körperverletzung?
Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädigenden Substanzen, mittels Waffe oder anderen gefährlichen Werkzeugs, hinterlistigen Überfalls, gemeinschaftlich mit anderen Beteiligten oder einer Leben gefährdenden Behandlung begeht …
Welche Grundsätze sind bei der Anwendung der Jedermann Rechte immerzu beachten?
Verhältnismäßigkeit = das heißt, das mildeste Mittel, das geeignet ist, den Angriff abzuwenden / abzuwehren, darf eingesetzt werden
Erforderlichkeit = Dem Angegriffenen ist kein anderes Verhalten in der Ereignissituation zuzumuten.
Definiere Freiheitsberaubung
Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird … bestraft.
Wird zum Verbrechen, wenn die Freiheitsberaubung länger als eine Woche andauert oder die Tat beim Opfer eine schwere Gesundheitsschädigung verursacht.
Welche Grundvoraussetzungen müssen erfüllt sein, um § 127 (1) StPO Vorläufige Festnahme anzuwenden?
Grundvoraussetzungen: ► auf frischer Tat betroffen oder verfolgt
► keine obrigkeitliche / hoheitliche Hilfe vor Ort
(kann auch nicht schnell genug herbeigeholt werden)
► Fluchtgefahr besteht oder
► die Identität ist nicht feststellbar
Wer erhält keine Bewacher Erlaubnis?
Person welche nicht die
Zuverlässigkeit habe
ungeordnete Vermögensverhältnisse
keine IHK Sachkundeprüfung
keine Haftpflicht
Was darf ich im Rahmen der § 229 BGB (Erlaubte o. Allgemeine) Selbsthilfe
zur Anwendung bringen?
Was darf ich?
► Sachen wegnehmen, zerstören und / oder beschädigen
► Festnehmen des „Verpflichteten“
► Widerstand brechen = Gewaltanwendung
Wann darf ich § 229 BGB (Erlaubte o. Allgemeine) Selbsthilfe anwenden?
Wann darf ich das?
► bei einem einklagbaren, privatrechtlichen Anspruch
(z.B.: Schadenersatz, Herausgabe, Unterlassen)
► keine obrigkeitliche Hilfe vor Ort und kann auch nicht schnell genug herbeigeholt werden
(Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht)
► Identität unbekannt und es besteht Fluchtgefahr
(somit ist ein sofortiges Handeln notwendig)
Wie äußert sich die verbotene Eigenmacht?
Besitzentzug (Diebstahl)
Besitzstörung (Hausfriedensbruch)
Wie darf sich der Besitzer der verbotenen Eigenmacht erwehren?
Besitzwehr sowie Besitzkehr mit Hilfe von Gewalt im Sinne des $ 859 BGB Selbsthilfe des Besitzers.
Bei welchem jedermanns Recht bin ich zum Schadensersatz verpflichtet, obwohl ich gerechtfertigt gehandelt habe.
§ 904 BGB Angriffsnotstand
Dieses Jedermann Recht verpflichtet generell zum Schadenersatz, auch wenn / obwohl man gerechtfertigt gehandelt hat. Grundlage hierfür ist der Eingriff in das Eigentum eines unbeteiligten Dritten. Dieser hat nichts mit der Situation zu tun, jedoch wird er durch den Eingriff geschädigt.
Welches jedermanns Recht ist im Strafrecht die Legitimation für Handlungen, die ich im Privatrecht abgedeckt bekomme?
§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand
Was ist das wesentliche Merkmal einer nahestehenden Person?
Eine tiefgreifende emotionale Bindung, die mindestens 6 Monate andauert.
Welcher Personenkreis ist von der § 35 StGB entschuldigender Notstand geschützt?
Von wem sind diese Rechtsgüter geschützt? ► von mir
► von meinen Angehörigen
► von mir nahestehenden Personen (Verhältnis und Grad muss nachgewiesen werden)
Welches Ziel wird mit der erlaubten Selbsthilfe verfolgt?
Die Sicherung eines einklagbaren privatrechtlichen Anspruchs.
In welchem Umfang und bis zu welcher Höhe sollte eine Betriebshaftpflichtversicherung Schäden abdecken?
Personenschäden min. 1.000.000€
Sachschäden min. 250.000€
Abhandenkommen bewachter Sachen min. 15.000€
Vermögensschäden min. 12.500€
Wie definiert der Gesetzgeber die Strafbarkeit von § 15 StGB Vorsatz und Fahrlässigkeit?
Strafbar ist vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.
Was sind Vergehen sowie Verbrechen und was Ordnungswidrigkeiten?
§ 12 StGB Vergehen und Verbrechen
(1)
Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
(2)
Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringen Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
Gemäß § 1 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz)
wird als Ordnungswidrigkeit eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung bezeichnet, welche den Tatbestand eines Gesetztes verwirklicht, das mit einer Geldbuße geahndet wird. Eine Geldbuße aufgrund einer Ordnungswidrigkeit ist nicht als eine „Strafe“ anzusehen.
Was ist Fahrlässig?
Fahrlässig bezeichnet eine nachlässige oder unvorsichtige Handlungsweise, bei der jemand die gebotene Sorgfalt nicht beachtet und dadurch Schaden verursacht oder eine Pflicht verletzt.
Was ist vorsätzlich?
Vorsätzlich bedeutet, dass eine Handlung absichtlich und mit voller Absicht begangen wird, ohne dass es an Unachtsamkeit oder Fahrlässigkeit liegt. Es handelt sich um bewusstes und zielgerichtetes Handeln.
Was ist Geldbuße, Geldstrafe und Geldauflage?
Geldbuße wegen einer strafbaren Handlung
Geldstrafe wird für eine Straftat verhangen
Geldauflage gibt es bei geringer Schuld.
Was sagt das Zeugnisverweigerungsrecht aus?
Ich kann die Aussage verweigern, wenn ich mich selbst oder Angehörige belasten würde.
Was versteht der Gesetzgeber unter einem Versuch einer Straftat?
§ 22 StGB Begriffsbestimmung
Wie ist die Strafbarkeit des Versuches strafrechtlich zu bewerten?
§ 23 StGB Strafbarkeit des Versuches
Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.
Wie ist Vorsatz und Fahrlässigkeit strafbar?
§ 15 StGB Vorsatz und Fahrlässigkeit
Wie lautet die Irrtums regel?
Konnte ich zum Zeitpunkt der Tat den Irrtum nicht vermeiden, so gehe ich straffrei aus. Hätte ich ihn vermeiden können, kann ich nicht wegen Vorsatz, sondern nur wegen Fahrlässigkeit bestraft werden.
Fahrlässigkeit ist nur, dann strafbar, wenn der Gesetzgeber diese unter Strafe gestellt hat.
Welche Stellung haben Tiere im Notstand?
Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Was erlaubt der § 34 StGB rechtfertigender Notstand?
Erlaubt unter bestimmten Umständen ein „Vergehen“ zu begehen, um eine größere Gefahr abzuwenden.
„Vergehen“ sind im Strafrecht minderschwere Straftaten.
Wie lange habe ich Zeit, um einen Antrag bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zustellen?
(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen.
(2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt.
Worum geht es im Strafrecht und Zivilrecht?
Wiederherstellung des Rechtsfriedens, Maßreglung des Fehlverhaltens und Resozialisation
Im Zivilrecht geht es um Ausgleich von Interessen, Schadensersatz, Verträge.
Wie ist der Versuch der §226 StGB schweren Körperverletzung einzuordnen?
Bei der schweren Körperverletzung geht es immer um Folgeschäden eines vorigen Deliktes weshalb es keinen Versuch geben kann.
Strafgesetzbuch (StGB) § 23 Strafbarkeit des Versuchs(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).
Wie lautet der Grundsatz der Person kontrolle?
Männer kontrollieren Männer, Frauen kontrollieren Frauen.
Eine geschlechterübergreifende Kontrolle findet nicht statt.
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