Grundlagenverordnung (EU)

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Zweck dieser Gesetze:

● ist die Gewährleistung für jeden Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung

seiner personenbezogenen Daten selbst zu entscheiden;

● einen freien Datenverkehr innerhalb der EU zu ermöglichen;

● und Eingriffe nur bei überwiegendem Allgemeininteresse (öffentliches Interesse)

und mit gesetzlicher Grundlage zuzulassen.

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person.

Schlagworterklärung

Identifizierte natürliche Person = Zielperson bekannt

Identifizierbare natürliche Person = Zielperson muss noch ermittelt

werden

Dem Angegriffenen ist kein anderes Verhalten in der Ereignissituation zuzumuten.

§ 43 BDSG Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten begeht, wer gegen die vorgenannten Vorschriften vorsätzlich oder fahrlässig verstößt.

§ 42 BDSG Straftatbestand

Wird vorsätzlich mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung oder der Bereicherung von Dritten gegen das BDSG verstoßen, so liegt ein Straftatbestand vor. Je nach entstandenem Schaden und Schwere der Tat, wird dies mit Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu 2 Jahren) bestraft. (Antragsdelikt)

§ 249 StGB Raub

Wer mit Gewalt eine Person oder unter Anwendung von Drohung mit Gewalt für Leib und Leben eine fremde, bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem anderen rechtswidrig zuzueignen …, wird … bestraft.

Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

1. Mechanische Sicherungseinrichtungen

Unterscheidungsarten: ● Umfriedungen

● Durchlässe

● Schlösser und Schließanlagen

● Fenster

● Wertbehältnisse

Brandklasse Stoffe Löschmittel

A feste, Glutbildende Wasser, Pulver, Schaum, Sand

Stoffe (Holz, Kohle, (Feuerlöscher ABC)

Papier)

B flüssige oder flüssig- Pulver, Schaum, Innergen

werdende Stoffe (Feuerlöscher ABC)

(Benzin, Öl, Teer)

C gasförmige Stoffe Wasser (zum kühlen), Pulver,

(Stadtgas, Propan- CO², BC – Pulver, Innergen,

gas) (Feuerlöscher ABC)

(Gasflamme nicht auslöschen,

da ohne Flamme Explosionsge-

fahr entsteht)

D Metallbrände CO², Sand, Schwerschaum,

Metalllöschpulver (Feuerlöscher

Metall)

F Fettbrände Schwerschaum, (Feuerlöscher F)

(so genannte Küchen- (auf gar keinen Fall Wasser)

brände)

§ 132 StGB Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf …

Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädigenden Substanzen, mittels Waffe oder anderen gefährlichen Werkzeugs, hinterlistigen Überfalls, gemeinschaftlich mit anderen Beteiligten oder einer Leben gefährdenden Behandlung begeht …

Verhältnismäßigkeit = das heißt, das mildeste Mittel, das geeignet ist, den Angriff abzuwenden / abzuwehren, darf eingesetzt werden

Erforderlichkeit = Dem Angegriffenen ist kein anderes Verhalten in der Ereignissituation zuzumuten.

Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird … bestraft.

Wird zum Verbrechen, wenn die Freiheitsberaubung länger als eine Woche andauert oder die Tat beim Opfer eine schwere Gesundheitsschädigung verursacht.

Grundvoraussetzungen: ► auf frischer Tat betroffen oder verfolgt

► keine obrigkeitliche / hoheitliche Hilfe vor Ort

(kann auch nicht schnell genug herbeigeholt werden)

► Fluchtgefahr besteht oder

► die Identität ist nicht feststellbar

Person welche nicht die

1. Zuverlässigkeit habe

2. ungeordnete Vermögensverhältnisse

3. keine IHK Sachkundeprüfung

4. keine Haftpflicht

Was darf ich?

► Sachen wegnehmen, zerstören und / oder beschädigen

► Festnehmen des „Verpflichteten“

► Widerstand brechen = Gewaltanwendung

Wann darf ich das?

► bei einem einklagbaren, privatrechtlichen Anspruch

(z.B.: Schadenersatz, Herausgabe, Unterlassen)

► keine obrigkeitliche Hilfe vor Ort und kann auch nicht schnell genug herbeigeholt werden

(Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht)

► Identität unbekannt und es besteht Fluchtgefahr

(somit ist ein sofortiges Handeln notwendig)

Besitzentzug (Diebstahl)

Besitzstörung (Hausfriedensbruch)

Besitzwehr sowie Besitzkehr mit Hilfe von Gewalt im Sinne des $ 859 BGB Selbsthilfe des Besitzers.

§ 904 BGB Angriffsnotstand

Dieses Jedermann Recht verpflichtet generell zum Schadenersatz, auch wenn / obwohl man gerechtfertigt gehandelt hat. Grundlage hierfür ist der Eingriff in das Eigentum eines unbeteiligten Dritten. Dieser hat nichts mit der Situation zu tun, jedoch wird er durch den Eingriff geschädigt.

§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand

Eine tiefgreifende emotionale Bindung, die mindestens 6 Monate andauert.

Von wem sind diese Rechtsgüter geschützt? ► von mir

► von meinen Angehörigen

► von mir nahestehenden Personen (Verhältnis und Grad muss nachgewiesen werden)

Die Sicherung eines einklagbaren privatrechtlichen Anspruchs.

Personenschäden min. 1.000.000€

Sachschäden min. 250.000€

Abhandenkommen bewachter Sachen min. 15.000€

Vermögensschäden min. 12.500€

Strafbar ist vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

§ 12 StGB Vergehen und Verbrechen

(1)

Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2)

Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringen Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

Gemäß § 1 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz)

wird als Ordnungswidrigkeit eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung bezeichnet, welche den Tatbestand eines Gesetztes verwirklicht, das mit einer Geldbuße geahndet wird. Eine Geldbuße aufgrund einer Ordnungswidrigkeit ist nicht als eine „Strafe“ anzusehen.

Fahrlässig bezeichnet eine nachlässige oder unvorsichtige Handlungsweise, bei der jemand die gebotene Sorgfalt nicht beachtet und dadurch Schaden verursacht oder eine Pflicht verletzt.

Vorsätzlich bedeutet, dass eine Handlung absichtlich und mit voller Absicht begangen wird, ohne dass es an Unachtsamkeit oder Fahrlässigkeit liegt. Es handelt sich um bewusstes und zielgerichtetes Handeln.

Geldbuße wegen einer strafbaren Handlung

Geldstrafe wird für eine Straftat verhangen

Geldauflage gibt es bei geringer Schuld.

Ich kann die Aussage verweigern, wenn ich mich selbst oder Angehörige belasten würde.

§ 22 StGB Begriffsbestimmung

Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

§ 23 StGB Strafbarkeit des Versuches

(1)

Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

(2)

Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.

§ 15 StGB Vorsatz und Fahrlässigkeit

Strafbar ist vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

Konnte ich zum Zeitpunkt der Tat den Irrtum nicht vermeiden, so gehe ich straffrei aus. Hätte ich ihn vermeiden können, kann ich nicht wegen Vorsatz, sondern nur wegen Fahrlässigkeit bestraft werden.

Fahrlässigkeit ist nur, dann strafbar, wenn der Gesetzgeber diese unter Strafe gestellt hat.

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Erlaubt unter bestimmten Umständen ein „Vergehen“ zu begehen, um eine größere Gefahr abzuwenden.

„Vergehen“ sind im Strafrecht minderschwere Straftaten.

§ 77b Antragsfrist

(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen.

(2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt.

Wiederherstellung des Rechtsfriedens, Maßreglung des Fehlverhaltens und Resozialisation

Im Zivilrecht geht es um Ausgleich von Interessen, Schadensersatz, Verträge.

Bei der schweren Körperverletzung geht es immer um Folgeschäden eines vorigen Deliktes weshalb es keinen Versuch geben kann.

Strafgesetzbuch (StGB) § 23 Strafbarkeit des Versuchs(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).

Männer kontrollieren Männer, Frauen kontrollieren Frauen.

Eine geschlechterübergreifende Kontrolle findet nicht statt.