Rep AS Fall 11

Gem. §491 I 1 und §491 I 2 BGB

Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag gem. §491 II 1 und Immobiliar- Verbraucherdarlehensvertrag gem. §491 III BGB

• Vertragist gem. §492 I 1 BGB insgesamt schriftlich abzuschließen

• Gem. §126 II BGB muss bei einem Vertrag zur EInhaltung der Schriftform grds die Vertragsurkunde von beiden Parteien unterzeichnet werden

  Was wenn nur eine Partei unterschreibt?

• Gem. §492 I 2 BGB reicht es jedoch aus, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden, so dass die nach §492 I BGB erforderliche Schriftform eingehalten wird

Grds §358 BGB,

Vertrag über Lieferung der Ware mit Verbraucherdarlehensvertrag (Verträge bilden eine Einheit): §358 III BGB

§358 III 2 BGB

muss eine wirtschaftliche Einheit annehmen, dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Verkäufer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert oder wenn sich der Darlehensgeber beim Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmens bedient

§494 “Rechtsfolgen von Formmängeln”

Formfehler können gem. §494 II 1 BGB geheilt werden, wenn Darlehensnehmer das Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt

Es führt zu einer Vertragsmodifikation.

Fehlt die Angabe über effektiven Jahreszins, so darf der Kreditgeber gem §494 II 2 BGB nur den gesetzlichen Zinssatz von 4% (4 von Hundert, §246 BGB) geltend machen

Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Darlehensnehmer gem. §495 I BGB ein Widerrufsrecht iSd §355 BGB zu.

§§491 ff. BGB sind anwendbar

Grds. beträgt WIderrufsfrist 14 Tage, §355 II 1 BGB

Aber ausnahmsweise kann Widerrufsfrist im Fall des Widerrufs nach §495 I BGB gem. der Ausnahmeregelung des §356 II 3 BGB einen Monat betragen

Berechnung der Widerrufsfrist bestimmt sich nach §§187 I, 188 II BGB wobei gem. §355 I 5 BGB die rechtzeitige Absendung des Widerrufs innerhalb der Widerrufsfrist genügt

§355 I 2- §355 I 4 BGB

wird geprüft bei II. Anspruch durchsetzbar

§359 I 1 BGB

liegt vor, wenn Käufer eine Einwendung gegen den Kaufvertrag hat und es sich um verbundene Verträge handelt

Unter Einwendungem iSd §359 I 1 BGB fallen alle rechtshindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Einwendungen und EInreden des Verbrauchers, also auch die Einrede des§320 I 1 BGB (bzw. §438 IV 2 BGB)

Eine Art der Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn mit ihrer ordnungsgemäßen Erbringung innerhalb der angemessenen Frist nicht mehr zu rechnen ist und daher das weitere Zuwarten mit der Geltendmachung von Sekundärrechten sinnlos scheint

• Nachbesserung gilt gem. §440 S.2 BGB nach dem erfolglosen zweiten NAchbessserungsversuch als fehlgeschlagen

Bei verbundenen Verträgen, wenn der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf seiner auf Abschluss eines der Verträge gerichteten WE, dann ist er auch nicht mehr an den Abschluss des anderen Vertrages gerichtete WE gebunden

MERKE Besonderheit: §358 IV 5 BGB

wenn Darlehensbetrag (Geld) dem Unternehmer schon geflossen ist, findet Rückabwicklung zwischen Verbraucher + Darlehensgeber statt

§358 IV 5 BGB: Wenn der Darlehensbetrag dem Unternehemer, also dem Verkäufer bereits zugeflossen ist, tritt Darlehensgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Verkäufers aus dem Kaufvertrag ein -> bilaterale Rückabwicklung zwischen Verbraucher und Darlehensgeber, sodass Verbraucher nicht erst Darlehensbetrag dem Darlehensgeber zurückerstatten und dann seinerseits vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen muss

• Einwendungsdurchgriff

• Widerrufsdurchgriff

• Rückforderungsdurchgriff

• Wenn Darlehensbetrag dem Unternehmer noch nicht zugeflossen ist

• Wenn Darlehensbetrag dem Unternehmer bereits zugeflossen ist

Dann findet Rückabwicklung im jeweiligen Leistungsverhältnis statt

• Finanzierter Kaufvertrag:

  Bei einem Leistungsaustausch zwischen Verkäufer + Käufer aufgrund KV erfolgt Rückabwicklung dann allein zwischen den Kaufvertragsparteien gem. §§358 IV, 355 III 1 BGB

  Käufer kann also vom Verkäufer eine etwaige Anzahlung zurückverlangen, Verkäufer hat Anspruch auf Rückgabe der Kaufsache §355 III 1 BGB

• Verbraucherdarlehensvertrag:

  Wenn der Darlehensgeber den Darlehensbetrag an den Verbraucher (Käufer) ausgezahlt hat und dieser ihn bis zum Zugang der Widerrufserklärung beim Darlehensgeber noch nicht an den Verkäufer weitergeleitet hat, so erfolgt Abwicklung des Verbraucherdarlehensvertrags zwischen Darlehensgeber und Verbraucher

• hM Darlehensgeber steht kein Anspruch gegen den Vebraucher auf Rückzahlung der dem Verkäufer zugeflossenen Darlehensvaluta zu

  Arg: Verbraucher soll nicht auf Regress beim Verkäufer angewiesen sein und das Darlehensvaluta nicht “empfangenen Leistung” iSd §355 III 1, 357b I BGB sind

• Lit empfiehlt, dass Darlehensgeber und Verkäufer in einem sog Rahmenvertrag diesen Fall regeln - unklar aber was bei Fehlen der Vereinbarung passiert

• eA Darlehensgeber hat gegen Verkäufer Bereicherungsanspruch aus §812 I 1 Alt. 2 BGB

• aA Bereicherungsanspruch scheitert am Grundsatz Vorrang der Leistungsbeziehung, weshalb analoge Anwendung des §358 IV 5 BGB geboten sei

=> jedenfalls kann Darlehensgeber aus §812 I 1 Alt. 2 BGB oder §358 IV 5 BGB analog allein an den Unternehmer (Verkäufer) halten und ggü Vebraucher kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen

Tritt Darlehensgeber jedoch gem §358 IV 5 BGB an die Stelle des Verkäufers, so steht ihm seinerseits gegen den Verbraucher auch ein Anspruch auf Rückgabe und Übereignung der gelieferten Ware zu (§355 III 1 BGB)

Hier kann K dem B das FAhrrad nicht herausgeben weil er es dem Verkäufer schon gegeben hat

Zweck der Regleung ist es, dass der Rückgriffsanspruch des Darlehensgebers gegen den Unternehmer (Verkäufer) der Sache gesichert wird.

Kann K dem B das Fahrrad nicht zurückgeben, steht dieser ein Zurückbehaltungsrecht bzgl der gezahlten Darlehensrate und daher eine Einrede aus §§358 IV 5, IV 1, 357 IV 1 BGB bzgl des Anspruchs auf Rückgewähr des Fahrrads zu

• eA: Rückforderungsdurchgriff ausgeschlossen

• hM: sieht §359 I BGB nicht als abschließend an

  Anerkannt ist die Anwendbarkeit von §813 I im Falle anfänglicher Unwirksamkeit des finanzierten Vertrages, wird von hM angenommen, wenn der finanzierte Vertrag von Anfang an unwirksam wat, gleiches gilt bei §142, wenn finanzierte Vertrag angefochten ist

letztlich ist aber Rückforderungsdurchgriff gem. §813 I BGB abzulehnen

• II Zivilsenat BGH: hat für den Fall, dass ein Angechtungsrecht gem. §123 nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft durch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung ersetzt wird, einen Rückforderungsdurchgriff bejaht und wendet insoweit als AGL §358 IV 5 BGB analog an

• XI Zivilsenat BGH& hM: lehnen Rückforderungsdurchgriff analog §358 IV 5 jedoch ab, diese Vorschrift sei speziell auf die Situation eines Widerrufsrechts zugeschnitten

• SN: Rückforderungsdurchgriff außerhalb von §813 BGB bei Unwirksamkeit des Vertrages ist abzulehnen

In persönlicher Hinsicht ist stets erforderlich, dass ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB kontrahieren.

Von besonderer Relevanz sind:

§§ 312b, 312 BGB (AGV);

§§ 312c, 312 BGB (FernabsatzV);

§§ 474 ff. BGB (Verbrauchsgüter-KaufV);

§§ 491 ff. BGB (VerbraucherdarlehensV);

§§ 506 i.V.m. §§491 ff. BGB Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher);

§ 510 BGB (RatenlieferungsV);

§§ 650i ff. BGB (VerbraucherbauV).

(1) In den §§488-490 BGB wird der Gelddarlehensvertrag als der in der Praxis bedeutsamste Fall des Darlehensvertrags geregelt.

In den §§607-609 BGB wird nur das sog. Sachdarlehen geregelt.

Gemäß § 488 1 2 BGB ist die Zinszahlungspflicht im Gesetz als Regelfall vorgesehen und der Darlehensvertrag als Konsensualvertrag konstruiert.

(2) In den §§ 491 ff. BGB ist der, in der Praxis und daher auch in der Klausurenpraxis besonders relevante, Verbraucherdarlehensvertrag geregelt, bei dem der Darlehensnehmer Verbraucher (§ 13 BGB) und der Darlehensgeber Unternehmer (§ 14 BGB) ist.

Ordentliche Kündigung unbefristeter Darlehensverträge gemäß § 488 II BGB;

Ordentliche Kündigung durch den Darlehensnehmer gemäß § 489 BGB;

Außerordentliche Kündigung durch den Darlehensgeber gemäß

§ 490 I BGB;

Außerordentliche Kündigung durch den Darlehensnehmer gemäß § 490 II BGB;

Außerordentliche Kündigung gemäß § 314 BGB

Die §§ 491 ff. BGB finden unmittelbar Anwendung beim sog. Verbraucherdarlehensvertrag erfasst.

Die §§ 491 ff. BGB gelten jedoch über § 506 I BGB entsprechend bei Finanzierungshilfen (Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfe) zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.

Die wesentlichen Schutzinstrumente sind:

(1) Formvorschriften, § 492 BGB (insb. Abs. 2 i.V.m. Art. 247 §§ 6-13 EGBGB);

(2) Informationspflichten (vorvertraglich: § 491a BGB; während des Vertragsverhältnisses: § 493 BGB);

(3) Widerrufsrecht, § 495 I i.V.m. § 355 BGB (Ausschluss in Abs. 2; Besonderheiten bzgl. Vss. in § 356b BGB und bzgl. Rechtsfolgen in § 357a BGB).

„Finanzierungshilfen" sind insoweit (vgl. § 506 I BGB):

(1) der entgeltliche Zahlungsaufschub;

(2) die sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe.

Die Haupterscheinungsform des Zahlungsaufschubs ist das Teilzahlungsgeschäft (Begriff: § 506 III; §§507, 508 BGB), die Haupterscheinungsform der sonstigen Finanzierungshilfe (vgl. hierzu § 506 II BGB) ist der Finanzierungsleasingvertrag.

(1) Die Informationspflicht des Unternehmers, § 312d.

(2) BGB Das Widerrufsrecht, § 312g BGB.

Daneben sind die allgemeinen Pflichten für Verbraucherverträge gem.

§ 312a BGB und die Dokumentationspflichten gem. § 312f BGB zu beachten.

In den Regelungen der § 312i-1 BGB sind die Vorschriften zum elektronischen Geschäftsverkehr normiert. Zu unterscheiden ist, dass § 312i BGB allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr normiert, also auch gilt, wenn der „Kunde" des Unternehmers selbst Unternehmer ist. Hingegen regelt § 312j BGB besondere Pflichten für den Fall, dass der Unternehmer elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern einsetzt.

Der neu eingefügte § 312k BGB regelt die Kündigung von Verbrau-cherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr („Kündigungsbutton") und § 3121 BGB allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen.

Gemäß § 312g III BGB ist das Widerrufsrecht des § 312g I BGB insoweit subsidiär.

Die Widerrufsfrist beträgt grds. 14 Tage, § 355 II 1 BGB (Ausn.: 1 Monat, vgl. § 356b II 3 BGB).

Die Frist beginnt grds. gem. § 355 II 2 BGB mit Vertragsschluss, jedoch sind Besonderheiten je nach Widerrufsgrund gem. §§ 356 ff. BGB zu beachten.

Für den Fall der fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Belehrung ist mit der Regelung des § 356 III 2 BGB geregelt, dass insoweit eine Frist von 12 Monaten und 14 Tagen läuft. Entgegen der früheren Rechtslage (bis zum 13.06.14) ist somit das Widerrufsrecht in diesem Fall nicht mehr zeitlich unbegrenzt möglich.

Nach § 355 I 5 BGB trägt der Verbraucher im Falle des Widerrufs nicht das Verzögerungsrisiko, da die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt. Allerdings muss das Schreiben zugehen (d.h. das Verlustrisiko trägt der Verbraucher), ansonsten tritt keine Rechtswirksamkeit ein. Allerdings räumt die h.M. dem Verbraucher ein Recht zu unverzüglicher fristwahrender Wiederholung ein, wenn er erfährt, dass der Widerruf auf dem Transportweg verloren gegangen ist.

Verbundene Verträge liegen gemäß § 358 III BGB vor, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 | BGB) derart verbunden sind, dass das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.

„Widerrufsdurchgriff" bedeutet, dass der Widerruf des einen verbundenen Vertrags auf den anderen durchgreift, vgl. § 358 I und II BGB.

„Einwendungsdurchgriff" bedeutet, dass Einwendungen (dies umfasst auch Einreden) des Verbrauchers aus dem verbundenen Vertrag sich auch gegenüber dem Verbraucherdarlehensvertrag auswirken, vgl. § 359 I BGB.