Rep AS Fall 1

Es handelt sich um 10 Anspruchsgrundlagen, die sich in die Gruppen "Leistungskondiktionen" und

"Nichtleistungskondiktionen" einteilen lassen.

Nach h.M. die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

Jeder Vermögensvorteil

Die Herausgabe des Erlangten, der Nutzungen und der Surrogate.

(1)Ersatzloser Wegfall des Erlangten (h.M.).

(2)Fehlende Ersparnis anderweitiger, ansonsten notwendiger Aufwendungen

(3)Vermögensnachteile, die der Bereicherungsschuldner deswegen erleidet, weil er auf den Bestand des Erwerbs vertraut.

(1) Bei einem auf Geld gerichteten Bereicherungsanspruch wird die Entreicherung automatisch - bis max. zur Höhe der Bereicherung - abgezogen.

(2) Ein Bereicherungsanspruch, der auf Herausgabe eines Gegenstandes gerichtet ist, ist nur Zug-um-Zug gegen Erstattung der Entreicherung (maximal bis zum Wert der Bereicherung) zu erfüllen

Nach h.M. ist die Saldotheorie anwendbar.

(1) Erweiternde Auslegung des § 818 III BGB (Erbrachte Gegenleistung = Entreicherung);

(2) Lehre vom „faktischen Synallagma"

(1) Leistung und Gegenleistung sind - soweit noch vorhanden - Zug-um-Zug zurückzugewähren.

(2) Eine Wertminderung an der empfangenen Leistung (oder deren Verlust) wird zum Abzugsposten an der zurückzufordernden

Gegenleistung.

(3) Vor- und Nachteile werden automatisch gegeneinander verrechnet.

(1) Keine Anwendung der Saldotheorie zum Nachteil eines nicht voll Geschäftsfähigen

(2) Wenn Beschädigungs- oder Untergangsgrund ein Mangel der erhaltenen Sache ist.

(3) Bei Vorleistung.

(4) Bei Bösgläubigkeit.

(5) Bei wucherähnlichem Geschäft.

Spezielle Ausschlusstatbestände für die Leistungskondiktionen sind - je nach verfolgtem Leistungs-zweck - die S§ 814; 815 und § 817 S. 2 BGB

Der Empfänger muss die Tatsachen, aus denen die Rechtsgrundlosigkeit folgt, und auch die Rechtsfol-gen kennen. Allerdings kommt es dabei auf genaue Rechtskenntnis nicht an. Es genügt daher grds., dass der Bereicherungsschuldner die Tatsachen kennt, aufgrund derer sich die Rechtsgrundlosigkeit seines Erwerbs aufdrängt.

§818 III BGB ist Einwendung, also von Amts wegen zu beachten.

Nach h.M. nein, da § 818 I BGB schon nach seinem eindeutigen Wortlaut nur die unfreiwillig angefallenen Surrogate erfasst.

Nein, für § 814 BGB ist erforderlich, dass der Leistende nicht nur die Umstände kennt, die ihn zur Verweigerung der Leistung berechtigen, sondern er auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet.

Der BGH bejaht dies, da kein Unterschied zwischen der zinsbringenden Geldanlage und der wirtschaftlich sinnvollen Schuldentilgung zu machen ist. Rechtsdogmatischen Bedenken wird dadurch Rechnung getragen, dass § 818 I BGB in diesen Fällen nur analog angewendet wird.

Dies beurteilt sich nach h.M. aus der Sicht eines sorgfältigen Empfängers.

Indem sie dem Schuldner der untergegangenen - oder verschlechterten Sache die Berufung auf § 818 III BGB versagt.

• hM lehnt richtigerweise die Berücksichtigung des sog rechtsgeschäftlichen Surrogats im Rahmen von §818 I BGB ab

  Arg. Dafür spricht der Gesetzeswortlaut

• Schrifttum: wird teilweise auf den subjektiven Wertzuwachs für den Empfänger abgestellt, Gegenstand und Höhge der Bereich wird vermengt

• hM objektive Verkehrswert des Erlangten ist u ersetzen

• SN hM vorzugswürdig

• eA Eintritt der Bereicherung (Entstehen des Bereicherungsanspruchs)

• BGH: maßgeblicher Zeitpunkt der, in dem die Pflicht zur Naturalherausgabe in die Wertersatzpflicht umschlägt

• früher: Kausalitätstheorie es müssen alle NAchteile berücksichtigt werden

• heute es sind nicht alle Vor-und Nachteile zu berücksichtigen, sondern es ist durch eine Wertung zu ermitteln, welche der Parteien das sog Entreicherungsrisiko trägt

• Lit: Vertrauenstheorie - danach können bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nicht alle Vermögensnachteile berücksichtigt werden, sondern nur solche die dem Erwerber entstanden sind, weil er auf Rechtsbeständigkeit des Erwerbers vertraut hat

• SN: Lit ist zu folgen

Solche Schäden sind nach hM nach den Regeln des Bereicherungsrechts grds nicht berücksichtigt.

Entscheidend ist, dass im Bereicherungsrecht nur die erfolgte Bereicherung zurückgeführt wird, hingegen kein umfassender Ausgleich sämtlicher Vor-und Nachteile erfolgen soll.

Das Risiko solcher Folgeschäden hat der Bereicherungsschuldner jedenfalls bei gegenseitigen Verträgen mit dem Erwerb unabhängig davon übernommen, ob Vertrag wirksam oder nicht

• aA strenge Zweikonditionentheorie geht strikt nach Gesetzeswortlaut d.h. Nichtbesitzer trägt Allein Risiko des Untergange

  wird angewendet wenn Saldotheorie aufgrund der Ausnahmen nicht anwendbar ist

• aA modifizierte Zweikonditionentheorie Besitzer trägt Risiko des Untergangs, Anwendung des §346 BGB analog, erzielt Schutz des beeinträchtigten Bereicherungsgläubigers indem sie dem Schuldner der untergegangenen oder verschlechterten Sache die Berufung auf §818 III BGB versagt

• hM Saldotheorie “Lehre vom faktischen Synallagma”

  Leistung und Gegenleistung sind soweit noch vorhanden Zug um Zug zurückzugewähren, Wertminderung an der empfangenen Leistung oder deren Verlust wird zum Abzugsposten an der zurück zu fordernden Gegenleistung ,

  Vor- und Nachteile werden automatisch gegeneinander verrechnet

  Ausnahmen von Salsotheorie

  • Arglistige Täuschung, §123

  • Minderjährigkeit

  • Entreicherung wegen Sachmangel

  • Wertungen des Rücktrittrechts

• eA Regelung in §§123,124 BGB ist abschließend

• Rspr & Lit beide Institute sind nebeneinander anwenbar

• SN: Rspr ist zu folgen, denn die freie Willenbetätigung wird ausschließlich durch §123 BGB geschützt. Aus diesem Grund ist auch ein Rücktritt gem §324 BGB im Bereich einer arglistigen Täuschung gesperrt